Die CDU Sachsen-Anhalt bleibt in Sachen Rundfunkbeitrag hart - der gerade als Innenminister geschasste Holger Stahlknecht tritt aber trotzdem auch als Landesvorsitzender seiner Partei zurück. "Es wird keine Erhöhung mit der CDU geben, daran ändert sich auch nichts", sagte Parteisprecherin Tanja Andrys am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes. In der Frage der Erhöhung der Rundfunkbeiträge habe sich der CDU-Landesvorstand am 1. Dezember "einstimmig hinter die Beschlusslage der CDU-Landtagsfraktion gestellt". [Mehr...] Arbeitsmarkt in Halle bleibt auf Erholungskurs
| Im Bezirk der Agentur für Arbeit Halle ist die Arbeitslosenzahl im November weiter gestiegen - der Arbeitsmarkt bleibt aber noch auf Erholungskurs. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2.140 Frauen und Männer mehr arbeitslos gemeldet, teilte die Arbeitsagentur am Dienstag mit. Insgesamt waren 16.870 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen. [Mehr...] |
Berlin
Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt
| Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. "Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein dicker Hund", sagte Habeck ntv.de mit Blick auf den Streit über eine Gebührenanpassung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. [Mehr...] |
Aus den Stadtteilen Berlin
Immer mehr Rufe nach Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt
| Im Streit der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt um die Anpassung des Rundfunkbeitrags werden die Rufe nach einem Eingreifen der Bundes-CDU lauter. "Ich hoffe sehr, dass die CDU im Bund noch irgendeinen ordnenden Einfluss hat, damit die CDU in Sachsen-Anhalt in der Mitte bleibt und nicht nach rechts abdriftet", sagte der politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Wir sind in ernsthafter Sorge." [Mehr...] |
Berlin
Knobloch für Eingreifen der Bundes-CDU in Sachsen-Anhalt
| Die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, warnt davor, dass die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt gemeinsam mit der AfD-Fraktion gegen den Medienstaatsvertrag stimmen könnte. Knobloch sprach sich indirekt für ein Eingreifen der Bundes-CDU aus: "Demokratische Politik lebt von der Bereitschaft zum Kompromiss, und ich würde mir wünschen, dass die Beteiligten aller demokratischen Parteien sich daran auch erinnern – oder notfalls von außen daran erinnert werden", sagte Knobloch dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). "Der aktuelle Streit nützt nur den Extremisten." [Mehr...] |
Magdeburg
Haseloff entlässt Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht
| Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Innenminister Holger Stahlknecht (beide CDU) entlassen. Das teilte Sachsen-Anhalts Regierung am Freitagnachmittag mit. Wesentlicher Grund dafür sei, "dass Herr Minister Stahlknecht unabgestimmt während der laufenden Bemühungen des Ministerpräsidenten, die 2016 gebildete Koalitionsregierung zu stabilisieren, öffentlich den Koalitionsbruch und die Möglichkeit einer allein von der CDU gebildeten Minderheitsregierung in den Raum gestellt hat", hieß es in einer Mitteilung der Landesregierung. [Mehr...] |
Berlin
Grüne fordern CDU-Machtwort an Landesverband Sachsen-Anhalt
| Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hat von der Bundes-CDU ein Machtwort an ihren Landesverband in Sachsen-Anhalt im existenziellen Streit der Kenia-Koalition um höhere Rundfunkgebühren gefordert. "Die Bundesebene der CDU muss diese Woche nutzen, um ihren Landesverband davon zu überzeugen, dass die CDU an der Seite der demokratischen Kräfte, nicht an der der AfD steht", sagte Kellner der "Rheinischen Post" und dem "General-Anzeiger". Die Grünen in Sachsen-Anhalt wollten jedenfalls die kommenden Tage nutzen, "um mit aller Kraft eine Lösung zu ermöglichen". [Mehr...] |
Magdeburg
AfD bietet CDU in Sachsen-Anhalt Kooperation an
| Die AfD-Fraktion im Magdeburger Landtag hat der CDU eine Kooperation bei der anstehenden Abstimmung über den neuen Rundfunkstaatsvertrag sowie eine strategische Zusammenarbeit auch in anderen Fragen angeboten. Schon bei der Landtagswahl 2016 habe es eine "konservativ-rechte Mehrheit" aus Union und AfD gegeben, nun habe die CDU "die historische Chance, dem bei der Ablehnung der Gebührenerhöhung gerecht zu werden", sagte AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner dem "Spiegel". Eine "gemeinsame Ablehnung" sei der "Lackmustest für eine künftige Zusammenarbeit von AfD und CDU". [Mehr...] |
Berlin/Magdeburg
Bundes-Grüne ermahnen CDU im Magdeburger Rundfunkbeitrag-Streit
| Im Streit über die Zustimmung des Landtags von Sachsen-Anhalt zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags haben die Bundes-Grünen die CDU zu einer klaren Abgrenzung zur AfD ermahnt. "Die CDU muss die Tore nach rechts außen fest geschlossen halten und darf nicht mit den Verfassungsfeinden der AfD gemeinsame Sache machen", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der "Welt" (Samstagausgabe). Am 15. Dezember entscheidet das Landesparlament über eine Regierungsvorlage der Kenia-Koalition zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent. [Mehr...] |
Halle
Krisenauswirkungen auf Arbeitsmarkt in Halle ebben ab
| Im Bezirk der Agentur für Arbeit Halle ist die Arbeitslosenzahl im Oktober weiter gestiegen - die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt hat sich aber weiter stabilisiert. Im Vergleich zum Vorjahr waren 2.566 Frauen und Männer mehr arbeitslos gemeldet, teilte die Arbeitsagentur am Donnerstag mit. Insgesamt waren 17.511 Personen von Arbeitslosigkeit betroffen. [Mehr...] |
Halle (Saale)
Halle führt Maskenpflicht im öffentlichen Raum ein
| Aufgrund der deutlich steigenden Zahl von Corona-Neuinfektionen führt Halle eine Maskenpflicht im öffentlichen Raum ein. Das teilte Oberbürgermeister Bernd Wiegand am Mittwochmittag mit. Ab Donnerstag soll demnach eine neue mit dem Land abgestimmte Allgemeinverfügung in Kraft treten - sie soll zunächst bis zum 18. November gelten. [Mehr...] |
Magdeburg
DRK warnt vor Blutkonservenknappheit in Sachsen-Anhalt
| Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer Knappheit der Blutkonserven in Sachsen-Anhalt. "Die Bestände für die wichtigen Blutgruppen Null-positiv und Null-negativ reichen derzeit für gerade einmal zwei Tage", sagte Markus Baulke, Sprecher des DRK-Blutspendedienstes für Sachsen-Anhalt, der "Mitteldeutschen Zeitung". Um zu erwartende Einbrüche abfedern zu können, sei jedoch mindestens das Doppelte nötig. [Mehr...] |
Magdeburg
Sachsen-Anhalt: Richter beklagen Berg an Altfällen
| Der Präsident des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (OVG), Oliver Becker, hat die Personalpolitik des sachsen-anhaltischen Landesjustizministeriums kritisiert. "Die seit Jahren währende unzureichende Personalausstattung hat an den Verwaltungsgerichten zu einem Berg an Altverfahren geführt. Dieser Berg bleibt, weil uns die Ministerin nicht mehr Personal zuteilt", sagte Becker der "Mitteldeutschen Zeitung". [Mehr...] |
Magdeburg
Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister will Vergabemindestlohn
| Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) fordert einen höheren Mindestlohn für Firmen, die im öffentlichen Auftrag arbeiten. "Wir wollen das noch in diesem Monat ins Kabinett bringen", sagte Willingmann der "Mitteldeutschen Zeitung". Er wolle per Gesetz einen Vergabemindestlohn von 10,86 Euro festschreiben. [Mehr...] |
Magdeburg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident stolz auf Zusammenhalt in Halle
| Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor dem ersten Jahrestag des rechtsextremen Anschlags von Halle die Menschen in der Stadt für ihren Umgang mit der Tat gelobt. "Ich bin froh, dass wir dort eine große Solidarität der Menschen untereinander, für die jüdische Gemeinde, für die jüdischen Gemeinden insgesamt auch im Lande und darüber hinaus für die Opfer erlebt haben", sagte Haseloff im RTL/n-tv-"Frühstart". Und weiter: "Ich bin stolz, dass diese bürgerliche Gemeinschaft so zusammengehalten hat." [Mehr...] |
Magdeburg
Haseloff erwägt Zustimmung bei Erhöhung des Rundfunkbeitrags
| Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwägt eine Zustimmung bei der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. "Der Meinungsbildungsprozess läuft", sagte Haseloff dem Medienmagazin "Journalist". Noch könne er nicht sagen, wie seine Fraktion abstimmen werde. [Mehr...] |
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