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Bericht: CDU Sachsen-Anhalt lädt Fraktionsvize wegen AfD-Äußerung vor

Die Turbulenzen in Thüringen und die Rücktrittsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer führen offenbar zu einem strengeren Umgang mit CDU-Politikern, die für eine Zusammenarbeit mit der AfD werben. In Sachsen-Anhalt sei der Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lars-Jörn Zimmer von der Parteiführung vorgeladen worden, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Zimmer hatte am Sonntag im ZDF eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung für "absolut denkbar" erklärt.

Diese Position hatte Zimmer im vergangenen Jahr bereits in einer Denkschrift vertreten, die er gemeinsam mit dem CDU-Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, verfasst hat. In der Denkschrift forderten die beiden Politiker, man müsse wieder "das Soziale mit dem Nationalen versöhnen". Zimmer solle sich am Sonntagvormittag vor dem Geschäftsführenden Landesvorstand erklären, berichtet die Zeitung weiter. Das Gremium umfasst die ranghöchsten Politiker des Landesverbands, unter ihnen Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff, Landesvorsitzender Holger Stahlknecht, Fraktionsvorsitzender Siegfried Borgwardt und Generalsekretär Sven Schulze. Dem Vernehmen nach solle Zimmer vor dem Gremium erklären, dass er sich bei öffentlichen Äußerungen künftig an die Parteilinie halte. Zimmer solle akzeptieren, dass eine von der AfD unterstützte Minderheitsregierung der Beschlusslage der CDU widerspricht, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Ziel sei es, dass nach dem Treffen eine entsprechende Erklärung veröffentlicht werde. Sollte Zimmer den Forderungen nicht nachkommen, solle darauf hingewirkt werden, dass er sein Amt als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt verliert, berichtet die Zeitung weiter. Der Termin mit Zimmer soll offenbar auch ein Signal an die anderen Abweichler in der Fraktion sein.

Meldung vom 11.02.2020

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