Brüssel
CSU-Vize Weber will Unterstützung Merkels

Unmittelbar vor dem EU-Sondertreffen zur Migrationspolitik an diesem Sonntag hat der stellvertretende CSU-Vorsitzende Manfred Weber dazu aufgerufen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu unterstützen. "Es braucht in dieser Woche Ergebnisse beim Migrationsthema auf europäischer Ebene", sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Jetzt müssen wir die Kanzlerin unterstützen, damit sie in der EU deutsche Interessen durchsetzen kann." [Mehr...]

Berlin
Hans warnt Union vor Koalitionsbruch

Im Asyl-Streit hat Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Unionsparteien davor gewarnt, einen Koalitionsbruch zu riskieren. CDU und CSU seien gewählt worden, um vier Jahre gemeinsam zu regieren und Probleme zu lösen, sagte der Regierungschef den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wer dies in Frage stellt, verspielt noch mehr Vertrauen bei den Menschen und gibt den Führungsanspruch der Union als bürgerliche Volkspartei der Mitte endgültig auf." [Mehr...]

Berlin
Fußball-WM heizt Geschäft mit Grillartikeln an

Marktforscher erwarten, dass die Fußball-Weltmeisterschaft den ohnehin steigenden Verbrauch von Bratwürsten und Grillartikel deutlich anheizt. So haben die Deutschen zwischen Mai 2017 und April 2018 rund 656,7 Millionen Euro allein für Würstchen ausgegeben. Das sind acht Prozent mehr als im vorangegangenen Zwölf-Monats-Zeitraum. [Mehr...]

Berlin
Nahles fordert Bekenntnis zu Koalitionsvertrag

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles will CDU und CSU beim Koalitionsausschuss am Dienstag ein Bekenntnis zum Koalitionsvertrag abverlangen. "Seit Wochen legen sich CDU und CSU gegenseitig, Deutschland und halb Europa lahm. Am Dienstag müssen wir da mal Tacheles reden", sagte Nahles zu "Bild am Sonntag". [Mehr...]

Stuttgart
Daimler-Chef: Politik soll sich für freie Märkte starkmachen

Daimler-Chef Dieter Zetsche wünscht sich Unterstützung der Politik im drohenden Handelskrieg mit den USA. "Die Schlüsselfaktoren für unseren heutigen Wohlstand waren Innovation und freier Handel. Das gilt auch für die Zukunft. Deshalb wünsche ich mir, dass sich die Politik für freie und faire Märkte stark macht", so der Daimler-Chef gegenüber "Bild am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
CDU-Nachwuchs für Heimatministerien in allen Bundesländern

Die Junge Gruppe der Unionsfraktion, ein Zusammenschluss von CDU- und CSU-Parlamentariern unter 35 Jahren, hat sich für "Heimatministerien" in allen Bundesländern ausgesprochen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das am Montag beschlossen werden soll und über das die "Bild am Sonntag" in ihrer nächsten Ausgabe berichtet. Weiter heißt es: "Viel zu häufig wird der Heimatbegriff politisch und populistisch missbraucht." [Mehr...]

Berlin
Bauernpräsident rechnet mit Ernteausfällen

Der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, rechnet bei der diesjährigen Ernte mit Totalverlusten. "Wir haben in diesem Jahr den wärmsten Mai seit Wetteraufzeichnung erlebt", sagte Rukwied "Bild am Sonntag": "Im Norden und Osten vertrocknet die Ernte. Wir gehen deshalb in einigen Regionen von Ernteausfällen von 50 bis 60 Prozent, bis hin zum Totalverlust aus. Das bedroht Existenzen." [Mehr...]

Hannover
Niedersachsens Innenminister: Flächendeckende Kontrollen unmöglich

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hält flächendeckende Grenzkontrollen für nicht machbar und warnt davor, dass alle Sofortmaßnahmen an der Grenze zu Lasten der Sicherheit auf Flughäfen und an Bahnhöfen gehen würden. Die Bundespolizei könne "unmöglich die ganze Grenze" kontrollieren, sagte Pistorius "Bild am Sonntag". Mobile Kontrollen entlang der grünen Grenze seien möglich, das wäre dann aber "keine geschlossene Grenze". [Mehr...]

München
Bayerns Innenminister spricht von "Antrags-Touristen"

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) beharrt vor dem EU-Sondergipfel am Sonntag auf der geplanten Abweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. "Im letzten Jahr haben wir in Deutschland 40.000 Flüchtlinge registriert, die schon in anderen Ländern einen Asylantrag gestellt haben. Wir brauchen jetzt eine eindeutige Regelung, wie man diese Antrags-Touristen an den Grenzen abweisen kann", sagte Herrmann der "Bild am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
Image der Autoindustrie sackt ab

Nach Ansicht der Bundesbürger hat sich das Image der deutschen Autoindustrie in den letzten Jahren verschlechtert. So sagen 80 Prozent in einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag", das Ansehen der Hersteller sei schlechter geworden, nur 10 Prozent meinen, es habe sich verbessert. Dass Deutschlands Autoindustrie auch in der Zukunft weltweit die Nummer 1 bleibt, erwarten 48 Prozent. [Mehr...]

London
Tony Blair verteidigt Angela Merkel

Der ehemalige britische Premierminister Tony Blair hat Verständnis für Angela Merkels Position im Flüchtlingsstreit innerhalb der EU geäußert. Zu "Bild" sagte der 65-Jährige, Merkel wolle im Rahmen einer gesamteuropäischen Lösung sicherstellen, "dass Europas Werte bei einem solchen Plan nicht verlorengehen. Und das ist vollkommen richtig." [Mehr...]

Berlin
Bundesinnenministerium: Migranten wollen nach Westeuropa

Viele Asylsuchende zieht es innerhalb der Europäischen Union (EU) weiterhin nach Deutschland. "Ein großer Teil der in Griechenland aufhältigen beziehungsweise neu ankommenden Migranten strebt eine Weiterreise nach West- oder Nordeuropa an", sagte eine Sprecherin des Innenministeriums der "Welt am Sonntag". Das Land sei "nach wie vor ein wichtiges Drehkreuz der illegalen Migration nach Europa und ein Brennpunkt der Schleusungskriminalität". [Mehr...]

Berlin
Emnid: Große Koalition ohne Mehrheit

Der anhaltende Streit zwischen CDU und CSU schadet der Union in der Wählergunst und kostet die Große Koalition ihre Mehrheit. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verliert die Union zwei Prozentpunkte und erreicht nur noch 31 Prozent. Die SPD kommt unverändert auf 18 Prozent. [Mehr...]

Sotschi
Deutschland schafft Zitter-Sieg gegen Schweden

Bei der Fußball-WM in Russland hat Deutschland gegen Schweden mit 2:1 gewonnen. Nach einer aus deutscher Sicht starken Anfangsphase ließ das Tempo des Weltmeisters nach, Schwedens Ola Toivonen traf in der 32. Minute. Danach ging das deutsche Team in die Defensive, bekam kaum noch Angriffe hin, Manuel Neuer musste Schlimmeres verhindern. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Samstag (23.06.2018)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 6, 17, 25, 29, 48, 49, die Superzahl ist die 1. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0678755. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 279867 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Kanzleramtsminister wirbt bei Abgeordneten für Meseberger Erklärung

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat in einem Brief an die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die deutsch-französische "Erklärung von Meseberg" geworben. Dies berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS). Braun schrieb am 22. Juni, die Erklärung von Meseberg orientiere sich "an den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages". [Mehr...]

Rostow am Don
Fußball-WM: Mexiko gewinnt gegen Südkorea

Bei der Fußball-WM in Russland hat Mexiko gegen Südkorea mit 2:1 gewonnen. Carlos Vela brachte die Lateinamerikaner in der 26. Minute per Elfmeter in Führung, Javier Hernandez legte in der 66. Minute nach. Völlig überraschend kam in der Nachspielzeit noch der Anschlusstreffer durch Südkoreas Heungmin Son. [Mehr...]

Berlin
FDP attestiert Merkel "drastischen Autoritätsverlust"

Die FDP sieht die Regierungsfähigkeit der Großen Koalition angesichts des Asylstreits zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) massiv beeinträchtigt. "Dass Innenminister Seehofer die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin offen in Frage stellt, deutet auf einen drastischen Autoritätsverlust Merkels hin. Auf dieser Grundlage ist eine erfolgreiche Regierung undenkbar", sagte der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, dem "Handelsblatt". [Mehr...]

Wien
Österreich fordert EU-Soldaten für Außengrenzenschutz

Österreich fordert zum Schutz der europäischen Außengrenzen künftig auch EU-Soldaten einzusetzen. "Aus meiner Sicht muss das Mandat von Frontex so geändert werden, dass ein Grenzschutz-Einsatz von Polizisten und Soldaten künftig möglich ist. Österreich wird sich jedenfalls während des EU-Vorsitzes dafür stark machen und einen entsprechenden Vorschlag beim Treffen der Verteidigungsminister Ende August in Wien einbringen", sagte Kunasek unmittelbar vor dem Sondertreffen mehrerer EU-Länder am Sonntag in Brüssel der "Welt am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
Fast 300 türkische Diplomaten suchen Schutz in Deutschland

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei haben fast 300 türkische Diplomaten und rund 900 Dienstpassinhaber in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das schreibt die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium. Den Angaben zufolge stellten zwischen Juli 2016 und Juni 2018 insgesamt 296 Personen mit Diplomatenpässen und 881 Dienstpassinhaber wie etwa Beamte einen Antrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). [Mehr...]

Moskau
Fußball-WM: Belgien gewinnt deutlich gegen Tunesien

Bei der Fußball-WM in Russland hat Belgien 5:2 gegen Tunesien gewonnen. Das Spiel in Moskau nahm gleich zu Beginn Fahrt auf. Bereits nach fünf Minuten zeigte der Schiedsrichter nach einem Foul an Kapitän Eden Hazard auf den Punkt und der gefoulte verwandelte den Strafstoß sicher zum 1:0 für die Belgier. [Mehr...]

Washington
US-Bauern und Republikaner kritisieren Trumps Handelskrieg

Im Handelsstreit mit China fürchten viele US-Bauern um ihre Existenz. Seine Industrie könne es sich nicht leisten, das Riesenreich als Kunden zu verlieren, sagte Davie Stephens, Vizechef des US-Soja-Verbands und Soja-Farmer aus Kentucky der "Welt am Sonntag". Sojabohnen sind für die USA das wichtigste landwirtschaftliche Exportgut. [Mehr...]

Mainz
Medien beeinflussen Richter und Staatsanwälte

Staatsanwälte und Richter lassen sich von Medien beeinflussen, zeigt eine Studie der Universität Mainz in Zusammenarbeit mit Consilium Rechtskommunikation. Wie der "Spiegel" berichtet, werteten die Autoren der Studie Antworten von 580 Richtern und Staatsanwälten in elf Bundesländern aus. Fazit: Diese seien "auch nur Menschen". [Mehr...]

Erfurt
Handlungsfähigkeit des Staates: Mohring appelliert an Merkel und Seehofer

Thüringens CDU-Landeschef Mike Mohring hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) aufgerufen, sich im Asylstreit zu einigen und "die volle Handlungsfähigkeit des Staates nach innen und außen wiederherzustellen". "Eine Einigung muss das Ziel sein", sagte CDU-Vorstandsmitglied Mohring der "Welt am Sonntag". Statt auf einen Showdown zuzusteuern, sollten CDU und CSU die Sommerpause nutzen, um Antworten auf große Fragen und Sorgen der Menschen zu finden und wieder eine zukunftsbejahende Haltung zu entwickeln, "am besten gemeinsam". [Mehr...]

Berlin
Fließbandarbeiter für Wagenknecht

Die Organisation Social Peace will die geplante Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht unterstützen. "Unsere Leute werden nicht länger politisch stumm bleiben, nur weil wir von einem Establishment belächelt werden und uns mit keiner Partei identifizieren. Wir erleben, dass unsere Eliten uns aufgeben", heißt es in einem Schreiben der Organisation, über das der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. [Mehr...]

Rom
Roberto Saviano kontert Drohungen des italienischen Innenministers

Der von der Mafia verfolgte Journalist und Schriftsteller Roberto Saviano hat in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" auf die Drohungen des italienischen Innenministers reagiert. Matteo Salvini hatte angekündigt, Saviano den Polizeischutz zu streichen, nachdem dieser die Regierung kritisiert hatte. Weil der Journalist mit seinem Buch "Gomorrha" 2006 die Strukturen der Camorra offenlegte, muss er immer wieder untertauchen und benötigt besonderen Schutz. [Mehr...]

München
Die Wehrmacht wütete in Ostpreußen

Die Wehrmacht hat vor ihrem Rückzug 1945 die Landwirtschaft Ostpreußens zerstört und damit zur Hungerkatastrophe nach Kriegsende beigetragen, bei der Zehntausende deutsche Zivilisten starben. Das zeigen Forschungen des holländischen Historikers Bastiaan Willems, die das Institut für Zeitgeschichte demnächst veröffentlicht und über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Willems beruft sich auf Wehrmachtsdokumente aus der zweiten Jahreshälfte 1944. Die Rote Armee hatte die Wehrmacht von sowjetischem Territorium nach Ostpreußen zurückgedrängt. [Mehr...]

Düsseldorf
Fall Niels H.: Medikamentengebrauch soll schärfer kontrolliert werden

Die Gesundheitsminister der Länder wollen den Gebrauch von Medikamenten in Krankenhäusern künftig schärfer kontrollieren. Damit ziehen sie Konsequenzen aus dem Skandal um den Delmenhorster Krankenpfleger Niels H., dem die Staatsanwaltschaft über hundert Patientenmorde vorgeworfen hat, wie der Spiegel berichtet. Für mehr Patientensicherheit schlagen die Länder eine "verbindliche Einrichtung von Arzneimittelkommissionen" in Kliniken vor. [Mehr...]

Berlin
Merkel: Bei Künstlicher Intelligenz vorne mit dabei sein

Die Bundesregierung entwickelt Eckpunkte für eine Strategie zum Thema Künstliche Intelligenz, die im Herbst verabschiedet werden soll. Das sagte Bundeskanzlerin Merkel in ihrem Video-Podcast. "Wir Deutschen haben eine gute Forschungsgrundlage und beschäftigen uns seit Jahrzehnten mit der Künstlichen Intelligenz", sagte Merkel. [Mehr...]

Stuttgart
Daimler stoppt Auslieferung von Diesel-Modellen von Mercedes

Der Autokonzern Daimler hat einen Auslieferungsstopp für einzelne Diesel-Modelle der Marke Mercedes-Benz verhängt. Betroffen sind Fahrzeuge der A-, B- und C-Klasse mit Vier-Zylinder-Motoren, die bis Ende Mai produziert wurden, berichtet die Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). In einer internen Mitteilung, die die Konzernzentrale am Freitagnachmittag an alle Mercedes-Benz-Händler verschickt hat, heißt es: "Wir untersagen Ihnen, die betroffenen Fahrzeuge zuzulassen oder an Kunden auszuliefern, bis eine entsprechende Abhilfe in den Servicebetrieben verfügbar und an den Fahrzeugen umgesetzt ist." [Mehr...]

Riga
Europas Sozialdemokraten wollen Spitzenkandidaten nach US-Prinzip bestimmen

Europas Sozialdemokraten wollen ihren Spitzenkandidaten für die bevorstehende Europawahl in Vorwahlen nach US-Vorbild bestimmen. Einen entsprechenden Vorschlag erarbeitete die Führungsspitze der Partei bei ihrem Treffen am Mittwoch in Riga, wie der "Spiegel" berichtet. Stellt sich mehr als ein Bewerber für die Spitzenkandidatur zur Wahl, soll es in allen EU-Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben, Vorwahlen abzuhalten. [Mehr...]

Berlin
Baukindergeld nur für Häuser bis 120 Quadratmeter

Im Streit um die Finanzierung des neuen Baukindergelds haben sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU) geeinigt. Um die Kosten des Vorhabens zu beschränken, wollen sie neben einer Einkommensgrenze auch eine Flächenobergrenze für förderungswürdige Immobilien einführen, wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Für eine vierköpfige Familie soll sie bei 120 Quadratmetern liegen. [Mehr...]

Washington
Ex-Finanzminister Summers greift US-Präsident Trump frontal an

Der frühere US-Finanzminister und Weltbank-Chefökonom Lawrence Summers geht scharf mit US-Präsident Donald Trump und dessen Handelspolitik ins Gericht. "Es spricht nur sehr wenig dafür, dass Getöse und Drohungen in diesem Ausmaße positive Effekte zeitigen. Und dass unsere traditionellen Verbündeten inzwischen größere Sympathien für China haben als für uns, ist eine außergewöhnlich negative diplomatische Leistung", sagte Summers in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". [Mehr...]

Den Haag
OVCW-Reform: Heiko Maas unterstützt Boris Johnson

Der britische Außenminister Boris Johnson will die "Organisation für das Verbot chemischer Waffen" (OVCW) in Den Haag reformieren. Die OVCW solle künftig "Täter, Organisatoren, Unterstützer" von Chemiewaffeneinsätzen in Syrien benennen, um diese zur "Verantwortung ziehen zu können", berichtet der "Spiegel". Langfristig will Johnson die OVCW weltweit ermitteln lassen. [Mehr...]

Berlin
FDP-Vorstandsmitglied widerspricht Parteichef Lindner

FDP-Chef Christian Lindner erhält für seine Behauptung, seine Partei stehe im aktuellen Asylstreit "näher bei der CSU als bei Frau Merkel", Widerspruch aus den eigenen Reihen. "Einer Partei wie die CSU, die sich mit den Angriffen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf die liberale Demokratie gemeinmacht, steht die FDP nicht nahe", sagte Vorstandsmitglied Konstantin Kuhle dem "Spiegel". "Wir haben eine eigenständige Position bei den Themen Flucht und Migration; dazu gehört die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz." [Mehr...]

Berlin
Baerbock: Merkel muss sich über CSU hinwegsetzen

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), sich über die ablehnende Haltung der CSU in der Asylpolitik hinwegzusetzen. "Kanzlerin Merkel muss beim Mini-Gipfel in Brüssel klar machen, dass ihr Europa wichtiger ist als die rückwärtsgewandte Regionalpartei aus Bayern", sagte Baerbock dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Würde jedes Land so agieren, dass eine Region in erpresserhafter Manier den europäischen Kurs der 27 Länder steuert, käme man keinen Millimeter voran", sagte Baerbock. [Mehr...]

München
Ex-CSU-Chef Huber: Seehofer-Entlassung bedeutet nicht GroKo-Aus

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sähe in einer Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Automatismus für ein Auseinanderbrechen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion oder der Union beziehungsweise ein Ende der Berliner Koalition. "Horst Seehofer hat für seine Asylpolitik den vollen Rückhalt der CSU. Dies enthält nach meiner Meinung aber keine Aussage zur Zukunft der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Eine mögliche, von Horst Seehofer offenbar selber befürchtete Entlassung als Bundesinnenminister bedeutet folglich kein automatisches Ende der Koalition und schon gar nicht der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU", sagte er der "Passauer Neue Presse" (Samstagausgabe). [Mehr...]

Berlin
Riexinger: CSU will Merkel stürzen

Linken-Chef Bernd Riexinger sieht hinter dem Asylstreit in der Union den Versuch, Kanzlerin Angela Merkel zu stürzen. "Ich habe den Eindruck, dass das ein Putsch von rechts gegen Merkel ist. Und dass das eigentliche Ziel ist, Merkel zu stürzen", sagte Riexinger der "Heilbronner Stimme" (Samstag). [Mehr...]

Brüssel
Tajani hält Austritt Italiens aus Eurozone für ausgeschlossen

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hält einen Austritt Italiens aus der Eurozone für ausgeschlossen. "Keine italienische Regierung wird den Fehler machen, die Eurozone zu verlassen. Das würde die italienische Wirtschaft umbringen", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). [Mehr...]

Brüssel
Tajani warnt vor Egoismus in Flüchtlingspolitik

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat die Mitgliedstaaten eindringlich vor Egoismus in der Flüchtlingspolitik gewarnt. "Der Umgang mit der Zuwanderungsfrage darf nicht zur Zerstörung der Europäischen Union führen", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Handelt jeder Mitgliedstaat nur nach eigenen Interessen, wird die Gemeinschaft auseinanderbrechen." [Mehr...]

Berlin
Horrorfilm-Schauspielerin Toni Collette mag dieses Genre nicht

Schauspielerin Toni Collette, derzeit in dem Thriller "Hereditary - das Vermächtnis" im Kino zu sehen, mag eigentlich gar keine Horrorfilme. "Ich fürchte mich nicht gern. Und Schreckensmomente verfolgen mich viel länger, als mir lieb ist", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). [Mehr...]

Berlin/Rom
Schüller nennt Papst-Äußerungen "vieldeutig"

Der Münsteraner Kirchenrechts-Professor Thomas Schüller hat die jüngsten Äußerungen des Papstes zum Kommunionstreit der deutschen Bischöfe als vieldeutig und teilweise kryptisch bezeichnet. "Dass jeder Beschluss einer Bischofskonferenz `sofort universal` werde, ist nicht nur kirchenrechtlich falsch, sondern widerspricht der Intention des Papstes, Kompetenzen auf die nationale Ebene zu verlagern", sagte Schüller der "Frankfurter Rundschau" (Samstagausgabe). "Aber offensichtlich will Franziskus den Streit der deutschen Bischöfe dadurch befrieden, dass er es jetzt eben jeden so machen lässt, wie er will. Inhaltlich bleibt da für die liberaler Gesinnten viel Spielraum, denen der Papst ja attestiert, sie hätten ihre Sache gut gemacht." [Mehr...]

Berlin/Ankara
Türkische Gemeinde sieht wachsende Chancen für Sozialdemokraten

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, sieht angesichts der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in seinem Land wachsende Chancen für den Oppositionskandidaten, den Sozialdemokraten Muharrem Ince. "Der Oppositionskandidat wird immer beliebter in der Türkei", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstagausgabe). "Es wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Diese Wechselstimmung spüre ich auch in Deutschland." [Mehr...]

Kopenhagen
Dänischer Regierungschef glaubt nicht an Durchbruch in Brüssel

Der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen glaubt nicht an einen schnellen Durchbruch im europäischen Streit um die Zurückweisung in anderen EU-Staaten abgelehnter Flüchtlinge. Lökke Rasmussen, der am Sonntag beim Migrationsgipfel in Brüssel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Regierungschefs teilnehmen wird, sagte der "Bild": "Wir brauchen definitiv mehr als ein Treffen. Nicht unbedingt, um uns auf etwas zu verständigen, aber, um eine Lösung umzusetzen." [Mehr...]

Berlin
Seehofer warnt Merkel vor Ausübung ihrer Richtlinienkompetenz

Im Asyl-Streit zwischen CDU und CSU warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer Kanzlerin Angela Merkel offen davor, ihn durch ihre Richtlinienkompetenz an dem Vorhaben zu hindern, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen, die bereits in anderen EU-Ländern registriert sind. "Das werden wir uns auch nicht gefallen lassen", kündigte Seehofer in der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe) an. Er fuhr fort: "Man hat im Kanzleramt aus einer Mücke einen Elefanten gemacht. Und es ist höchst ungewöhnlich gegenüber dem Vorsitzenden des Koalitionspartners CSU, mit der Richtlinienkompetenz zu drohen". [Mehr...]

Wien
Kurz will Frontex-Einsatz auch auf libyschem Festland

Der österreichische Bundeskanzler hat vor dem Mini-EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel einen Einsatz von Frontex auch auf libyschem Festland gefordert. Kurz sagte zu "Bild" (Samstagausgabe) auf die Frage, ob er bereit sei, mit libyschen Milizen zusammen zu arbeiten: "Ich bin bereit, auch mit den Behörden in schwierigen Ländern zusammen zu arbeiten, wenn die Alternative wäre, dass sonst die EU auseinanderfällt. Wir brauchen Frontex auch an der libyschen Küste, am besten auch an Land, um Schlepper bereits dort zu bekämpfen. Wir müssen verhindern, dass Boote überhaupt noch nach Europa kommen. Und wir müssen Migranten, wenn sie es in die EU geschafft haben, in Zentren außerhalb Europas betreuen. Dort bekommen sie Sicherheit, aber keine Garantie für ein Leben im Wohlstand in Mitteleuropa. Frontex muss mit diesen Drittstaaten zusammenarbeiten dürfen, anders funktioniert es nicht." [Mehr...]

Wien
Österreichs Bundeskanzler fürchtet Scheitern der EU

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem am Sonntag stattfindenden Mini-Gipfel in Brüssel vor einem Bruch innerhalb der EU gewarnt und ein Ende der Diskussion über die Flüchtlingsverteilung gefordert. Kurz sagte "Bild" (Samstagausgabe): "Wir müssen jetzt aufpassen, dass die EU nicht komplett auseinanderfällt und endlich damit aufhören, weiter über ein Verteilungssystem zu sprechen, das einfach nicht funktionieren wird. Seit drei Jahren sollen Flüchtlinge in der EU verteilt werden. Aber wir sehen doch alle, dass bisher sehr wenig passiert ist. Also werden wir uns während unseres Ratsvorsitzes darauf konzentrieren, die Debatte über die Verteilung zu parken und Europa wieder zu einen. Die größte Einigkeit in der EU gibt es bei der Sicherung der Außengrenzen." [Mehr...]

Berlin
SPD-Politiker wollen zügig 12 Euro Mindestlohn

In der SPD mehreren sich laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins Focus die Stimmen nach einem deutlich höheren Mindestlohn. "Eine Erhöhung um 35 Cent reicht nicht. Die Tarifabschlüsse waren kräftig. Es muss also deutlich mehr als bei der letzten Erhöhung des Mindestlohns rauskommen", sagte die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier dem Focus mit Blick auf die Mindestlohnkommission, die nächsten Dienstag wohl eine moderate Anhebung von 8,84 auf rund 9,20 Euro beschließen wird. [Mehr...]

New York
US-Börsen uneinheitlich - Euro legt nach Drohungen zu

Der Dow hat am Freitag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.580,89 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,49 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.755 Punkten im Plus gewesen (+0,35 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.205 Punkten (-0,11 Prozent). [Mehr...]

Valletta
Malta verweigert Flüchtlingsschiff ebenfalls die Einfahrt

Nach Italien hat auch Malta dem deutschen Rettungsschiff "Lifeline" mit 224 Flüchtlingen an Bord die Einfahrt in einen Hafen verweigert. Der Inselstaat erklärte sich für "nicht zuständig", weil Malta die Rettung nicht koordiniert habe und diese zudem zwischen Libyen und der italienischen Insel Lampedusa stattgefunden habe. Die "Lifeline" hatte sich am Donnerstag bei der Rettungsaktion nach eigenen Angaben in internationalen Gewässern aufgehalten. [Mehr...]

Kaliningrad
Fußball-WM: Schweiz gewinnt gegen Serbien

Bei der Fußball-WM in Russland hat die Schweiz gegen Serbien mit 2:1 gewonnen. Aleksandar Mitrovic hatte die Serben in der 6. Minute in Führung gebracht, danach waren die Schweizer erstmals konsterniert. Ab der 30. Minute etwa kamen die Eidgenossen dann aber besser ins Spiel, der Ausgleichstreffer durch Granit Xhaka in der 52. Minute war folgerichtig. [Mehr...]

Berlin
Baukindergeld soll es nur bis 120 Quadratmeter Wohnfläche geben

Die schwarz-rote Bundesregierung könnte vielen Immobilienkäufern einen Strich durch die Rechnung machen, wenn sie sich in ihrer Kalkulation auf das sogenannte Baukindergeld verlassen. Wie aus dem Bereinigungsentwurf zum Bundeshaushalt hervorgeht, über den die "Welt am Sonntag" berichtet, plant das Finanzministerium, die Wohnfläche zu begrenzen, bis zu der es die geplanten 1.200 Euro pro Kind und Jahr geben soll. Damit zieht der Bund zusätzlich zur Einkommensgrenze von 90.000 Euro zu versteuerndem Familieneinkommen eine zweite Obergrenze ein, die Mitnahmeeffekte verhindern soll. [Mehr...]

Wolgograd
Fußball-WM: Nigeria knackt die Isländer

Bei der Fußball-WM in Russland hat Nigeria gegen Island mit 2:0 gewonnen. Die Wikinger hatten kein Glück, Gylfi Sigurdsson vergab in der 83. Minute sogar einen per Videobeweis vergebenen Elfmeter. Zuvor hatte Ahmed Musa in der 49. und 75. Minute für die Afrikaner getroffen. [Mehr...]

Berlin
Linken-Fraktionsvize Dagdelen: Keine freien Wahlen in der Türkei

Die stellvertretende Linken-Fraktionsvorsitzende, Sevim Dağdelen, sieht die Wahlen in der Türkei vom Sonntag, den 24. Juni, nicht als freie Wahlen an. "Insofern kann man nicht von freien und fairen Wahlen sprechen, auch beispielsweise dadurch, dass die Wahllokale ganz besonders in den von Kurdinnen und Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes ja sehr weit angelegt worden sind", sagte Dağdelen am Freitag dem Deutschlandfunk. Man müsse die Menschen eigentlich ermutigen, an der Wahl teilzunehmen. [Mehr...]

Berlin
Söder fordert Wende für europäische Zuwanderungspolitik

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder fordert eine grundlegende Änderung der Migrationspolitik. Der CSU-Politiker plädiert in einem Gastbeitrag für die "Welt" für eine "echte Wende in der gesamten Zuwanderungspolitik des europäischen Kontinents". Es reiche nicht, "nur oberflächliche Maßnahmen zu ergreifen", so Söder. [Mehr...]

Genf
UN-Experten: Trumps Dekret verletzt Menschenrechte

Die Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Menschenrechte haben Donald Trumps neues Dekret zur Migrationsproblematik kritisiert. Das Dekret löse die Situation nicht und führe möglicherweise zu einer grenzenlosen Haft ganzer Familien, teilten die UN-Experten mit. Dies sei eine Verletzung internationaler Menschenrechtsstandards. [Mehr...]

Augsburg
Bisheriger Audi-Chef Stadler bleibt in Untersuchungshaft

Rupert Stadler, beurlaubter Vorstandsvorsitzender von Audi, bleibt weiterhin in Untersuchungshaft in der Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen. "Derzeit ist noch kein neuer Vernehmungstermin angesetzt", sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München II der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Eine erste Vernehmung von Stadler am Mittwoch habe keine neuen Erkenntnisse erbracht. [Mehr...]

Milwaukee
Harley Davidson erhöht trotz Strafzöllen nicht die Preise

Der US-Motorradhersteller Harley Davidson will die neuen Vergeltungszölle der Europäischen Union nicht in Form von höheren Preisen an seine Kunden weitergeben. "Wir werden zum 1. Juli keine neue Preisliste an unsere Endkunden herausgeben, sondern die Preise belassen, so lange wir liefern können", sagte Christian Arnezeder, der Geschäftsführer Zentraleuropa, der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ / Samstagsausgabe). Das Unternehmen wolle für Endkunden attraktiv bleiben und die Profitabilität der 112 Harley-Händler in Zentraleuropa erhalten. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Gesundheitskarte: T-Systems-Geräte vor Zulassung

Nach einer jahrelangen Pannenserie gibt es bei der elektronischen Gesundheitskarte eine Vollzugsmeldung: Die Telekom-Tochter T-Systems steht unmittelbar vor der Zulassung des entscheidenden technischen Bauteils, des so genannten Konnektors. Damit stünde nach langer Verzögerung endlich ein zweiter offizieller Anbieter bereit, um Praxen und Kliniken mit dem Gerät auszurüsten, das die sichere Vernetzung von Ärzten und Kliniken ermöglichen soll, berichtet der "Spiegel". Weil das Konsortium um T-Systems die Geräte zuvor nicht rechtzeitig bereitstellen konnte, gab es mit der Compugroup bislang nur einen einzigen Anbieter für die Technik - anders als politisch gewollt. [Mehr...]

Brüssel
EU-Parlament läuft Zeit für Brexit davon

Im Europaparlament wächst die Sorge, dass die Abgeordneten nicht mehr rechtzeitig vor der Europawahl im nächsten Jahr über den Austrittsvertrag Großbritanniens aus der EU abstimmen können. Dies berichtet der "Spiegel". Den Briten müsse klar sein, "dass wir so gut wie keine Möglichkeiten haben, die Frist für die Abstimmung zu verlängern", sagte die Chefin des Verfassungsausschusses Danuta Hübner, Politikerin der polnischen liberalkonservativen Bürgerplattform. [Mehr...]

Bremen
E-Mails belasten Ex-Chefin der Bremer BAMF-Außenstelle

In der Affäre um die Bremer Außenstelle des Flüchtlingsbundesamts (BAMF) hat die Polizei E-Mails sichergestellt, die die ehemalige Behördenleiterin belasten. Der Verdacht gegen sie habe sich erhärtet, notierte die Staatsanwaltschaft in einem Durchsuchungsbeschluss vom 7. Juni, über den der "Spiegel" berichtet. Die E-Mail-Korrespondenz weise Anhaltspunkte dafür auf, dass sie mit zwei ebenfalls beschuldigten Anwälten zusammengewirkt habe, um möglichst vielen Antragstellern schnell zu einem positiven Bescheid zu verhelfen – unabhängig davon, ob deren Angaben wahr und vollständig seien. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt zu - Autobauer lassen nach Trump-Drohung nach

Zum Wochenausklang hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.579,72 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,54 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Anteilsscheine von BMW, Daimler und Volkswagen rangierten mit Verlusten von mehr als einem Prozent am Ende der Liste. [Mehr...]

Berlin
Caspary: CSU verbreitet ein falsches Bild von Merkel

Der CDU-Europapolitiker Daniel Caspary wirft der CSU vor, ein falsches Bild von der Flüchtlingspolitik Angela Merkels zu verbreiten. "Es ist vor allem das Verdienst Angela Merkels, dass die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge seit eineinhalb Jahren massiv zurückgeht", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgabe). "Seehofer, Söder und viele andere in der CSU verstärken den Eindruck, die Kanzlerin riefe alle Flüchtlinge an den gedeckten Tisch nach Deutschland – das ist doch Unsinn", sagte Caspary. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung bringt Haushalt 2019 auf den Weg

Unmittelbar nach der endgültigen Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2018 in der ersten Juli-Woche will Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bereits seinen Entwurf für den Haushalt 2019 vorlegen. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) aus Regierungskreisen erfuhren, wird das Bundeskabinett in einer Sondersitzung am 6. Juli den Gesetzentwurf auf den Weg bringen. Nach bisheriger Planung aus dem April sollte der Haushalt 2019 einen Umfang von rund 356 Milliarden Euro haben, was einer Steigerung von 4,4 Prozent gegenüber dem Haushalt 2018 entsprechen würde. [Mehr...]

Berlin
Deutschland droht Milliardenstrafe wegen verfehlter Klimaziele

Falls Deutschland keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt, drohen in den nächsten Jahren Milliardenzahlungen an andere EU-Länder. Das geht aus neuen Berechnungen des Öko-Institus hervor, berichtet der "Tagesspiegel". Dabei könnten die Kosten zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen. [Mehr...]

Berlin
Bundesinnenministerium bezweifelt Erfolg von EU-Gipfeltreffen

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium glaubt nicht an den Erfolg der europäischen Gipfeltreffen, mit denen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Koalitionsstreit um den Umgang mit Einwanderern entschärfen will. Natürlich sei "eine europäische Lösung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik wünschenswert", sagte Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) dem "Handelsblatt" (Samstagausgabe). "Diese Lösung ist aber nicht in Sicht und mir fehlt auch, ehrlich gesagt, die Hoffnung, dass es zeitnah dazu kommen wird." [Mehr...]

Sotschi
Hummels fällt gegen Schweden aus

Bei der Fußball-WM in Russland fällt Mats Hummels im Spiel gegen Schweden aus. Das sagte Bundestrainer Jogi Löw am Freitag in Sotschi. Hummels habe sich beim Training den Halswirbel verrenkt und könne vorerst nicht in Kopfballduelle gehen. [Mehr...]

Heidelberg
HeidelbergCement-Chef fürchtet US-Strafzölle

HeidelbergCement-Chef Bernd Scheifele hält im Handelskonflikt mit den USA auch Strafzölle auf Zement für möglich. "Die USA haben Strafzölle auf Stahl und Aluminium verhängt, da ist der Baustoff Zement als Massenprodukt nicht weit", sagte er dem "Mannheimer Morgen" (Samstagausgabe). Eine Verschärfung des Konflikts könnte zum Einbruch der Weltwirtschaft führen, so Scheifele, dadurch würde auch die Baukonjunktur zurückgehen. [Mehr...]

Rom/Berlin
Matteo Salvini: Zukunft der EU steht auf dem Spiel

Italiens Innenminister Matteo Salvini geht davon aus, dass die Zukunft der EU auf dem Spiel steht. "Innerhalb eines Jahres wird sich entscheiden, ob es das vereinte Europa noch gibt oder nicht mehr", sagte Salvini dem "Spiegel". Ob das Ganze sinnlos geworden sei, werde sich vor allem bei den bevorstehenden Haushaltsverhandlungen und im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament 2019 zeigen. [Mehr...]

Berlin
Von der Leyen und Günther kritisieren CSU

Im Asylstreit zwischen den Unionsparteien warnt die CDU-Vizevorsitzende Ursula von der Leyen vor einer Eskalation. "Ich mache mir über die Entwicklung große Sorgen", sagt sie im "Spiegel". Man dürfe nicht "überziehen und die gemeinsame europäische Idee ersetzen durch einen Länderklub der Egoisten", so von der Leyen. [Mehr...]

Sankt Petersburg
Fußball-WM: Brasilien gewinnt in letzter Minute gegen Costa Rica

Bei der Fußball-WM in Russland hat Brasilien erst in der Nachspielzeit die Partie gegen Costa Rica für sich entschieden - 2:0 war der Endstand. Philippe Coutinho brachte den Ball in der 92. Minute ins Tor, vier Minuten später setzte Neymar noch einen Treffer drauf. Zuvor hatte Brasilien mit dem Videobeweis gehadert, weil ihnen ein Foulelfmeter kurz vor Spielende genommen worden war. [Mehr...]

Berlin
Kühnert setzt SPD im Asylstreit unter Druck

Juso-Chef Kevin Kühnert fordert von der SPD-Spitze, im Asylstreit der Union selbst rote Linien zu ziehen. Das berichtet der "Spiegel". Der Nachwuchsverband der Sozialdemokraten hat einen Katalog mit elf Forderungen zur Flüchtlingspolitik verfasst, die für die SPD "unverhandelbar" sein müssten. [Mehr...]

Berlin
Dobrindt schließt Ende der Fraktion aus CDU und CSU nicht aus

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schließt nicht aus, dass die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU am Streit über die Flüchtlingsfrage zerbricht. "Ich habe CDU und CSU immer als Schicksalsgemeinschaft beschrieben", sagte Dobrindt dem "Spiegel". Ob man bei Haltung und Handlung jetzt eine gemeinsame Linie finden könne, sei im Moment noch offen, so Dobrindt. [Mehr...]

Berlin
Frauen fordern Führungsjobs im Wirtschaftsministerium

180 weiblichen Beschäftigte und Führungskräfte fordern in einem internen Brief, dass bei der Vergabe von Führungsjobs im Wirtschaftsministerium künftig mehr Frauen zum Zuge kommen. Der Anteil der Frauen in verantwortungsvollen und herausgehobenen Positionen habe bisher nicht zugenommen, kritisieren sie in dem Schreiben, über das "Zeit-Online" berichtet. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, dass Altmaier den Brief am Mittwoch erhalten habe. [Mehr...]

Baden-Baden
Andreas Gabalier bleibt auf Platz eins der Album-Charts

Schlagersänger Andres Gabalier bleibt mit "Vergiss mein nicht" weiter an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Danach kommen allerdings komplette Neueinsteiger: Auf Rang zwei Mike Shinoda mit "Post Traumatic", auf Platz drei Madsen mit "Lichtjahre". [Mehr...]

Wien
Kurz kündigt Grenzkontrollen bei Umsetzung von Seehofer-Plan an

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat für den Fall verschärfter Kontrollen an den deutschen Grenzen eine sofortige Reaktion Österreichs angekündigt. Kurz sagte zu "Bild" (Samstagausgabe): "Wir wären darauf vorbereitet und würden alles tun, was erforderlich ist, um unsere Grenzen zu schützen. Das würde die Grenzsicherung am Brenner bedeuten, aber auch an vielen anderen Orten." [Mehr...]

Beirut
Asylkrise: Merkel rechnet selbst nicht mit Einigung

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nun selbst nicht mehr damit, dass kurzfristig eine Lösung der Asylproblematik auf europäischer Ebene gefunden werden kann. Das Treffen am Sonntag sei lediglich ein "erster Austausch mit interessierten Mitgliedstaaten", sagte Merkel am Freitag bei einem Besuch im Libanon. Eine Abschlusserklärung werde es nicht geben. [Mehr...]

Berlin
Keine Bußgelder wegen NetzDG-Verstößen verhängt

Ein halbes Jahr nach seinem Inkrafttreten hat es offenbar keine gravierenden Verstöße gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) gegeben, mit dem Betreiber von sozialen Netzwerken zur Löschung von strafbaren Inhalten verpflichtet werden. Das geht aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, über die das "Handelsblatt" (Samstagausgabe) berichtet. "Es wurden bis zum jetzigen Zeitpunkt auf der Grundlage des NetzDG keine Bußgelder durch das Bundesamt für Justiz verhängt", heißt es in dem auf den 19. Juni datierten Dokument. [Mehr...]

Berlin
Schriftsteller Akhanli: Erdogan könnte kolossal scheitern

Der deutsch-türkische Autor Dodan Akhanli hofft bei einer möglichen Wahlniederlage von Recep Tayyip Erdogan bei den türkischen Wahlen am Sonntag auf einen Demokratisierungsprozess. "Wenn Erdogan diese Wahl gewinnt und die neue Verfassung in Kraft tritt, ist sein Plan nicht mehr aufzuhalten: Er will Diktator sein. Aber ich habe die Hoffnung, dass genau das Gegenteil eintritt: Erdogan könnte kolossal scheitern", sagte er am Freitag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". [Mehr...]

Berlin
Lindner: FDP aus dem Stand für Neuwahl bereit

FDP-Parteichef Christian Lindner sieht die FDP zu Neuwahlen bereit. "Wir wären aus dem Stand für eine Neuwahl bereit, aber im Interesse des Landes wäre, wenn die Regierung auf einen Nenner käme", sagte Lindner der "Heilbronner Stimme" (Samstag). Mit ihren bislang unbestätigten Vorbereitungen auf Neuwahlen zeige die SPD nun eine Klarheit, die man von ihr bislang öffentlich vermisst habe. [Mehr...]

Berlin
Designierter NRW-SPD-Chef Hartmann will im Bund stärker mitmischen

Der designierte Parteichef der nordrhein-westfälischen SPD, Sebastian Hartmann, beansprucht künftig ein Mitspracherecht in bundespolitischen Fragen. "Die NRW-SPD muss auf der bundespolitischen Ebene wieder wahrgenommen werden", sagte Hartmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagsausgaben). "Wir wollen den Erneuerungsprozess auch in Berlin voranbringen", so Hartmann weiter. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt am Mittag zu - Autobauer hinten

Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.557 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,36 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Covestro, Bayer und der Deutschen Bank. [Mehr...]

Berlin
FDP-Chef Lindner kritisiert Verrohung der politischen Debatte

FDP-Chef Lindner kritisiert das politische Klima in Deutschland. "Wenn in der Politik schon so hart gestritten wird, innerhalb der Unionsparteien, dann hat das eine Auswirkung bis hin zu jedem Frühstückstisch", sagte Lindner am Freitag dem Fernsehsender n-tv. Die von der CSU geforderte Zurückweisung Schutzsuchender an der Grenze vertrete man schon seit drei Jahren. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung spricht von sinkenden Flüchtlingszahlen

Während die Flüchtlingszahlen weltweit steigen hat die Bundesregierung die sinkende Zahl von Asylanträgen in Deutschland betont. "Aufgrund vieler Nachfragen: Wie viele Asylsuchende kommen nach Deutschland? Ein Blick auf die aktuellen, weiter rückläufigen Zahlen", schrieb Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag auf Twitter und veröffentlichte eine Graphik, wonach die Ankünfte über die Seerouten an den EU-Außengrenzen jeweils im Zeitraum Januar bis Mai in 2017 um 65 und in 2018 um 54 Prozent gesunken seien. Auch die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland sei im selben Zeitraum in 2017 um 71 und in 2018 um weitere 21 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gesunken, so die Bundesregierung. [Mehr...]

Berlin
SPD-Generalsekretär auf Neuwahlen vorbereitet

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat bereits Vorkehrungen für etwaige Neuwahlen getroffen. "Ich habe keine Angst vor Neuwahlen und ich bin auch drauf vorbereitet, wenn das kommt", sagte Klingbeil am Freitag dem Fernsehsender n-tv. "Wenn man sich den Zustand in der Union anschaut, dann würde ich momentan noch keine Prognose abgeben, dass sie schnell wieder zueinander finden", sagte Klingbeil. [Mehr...]

Wiesbaden
Preisniveau in Deutschland fünf Prozent über EU-Durchschnitt

Das Preisniveau der privaten Konsumausgaben in Deutschland lag im Jahr 2017 um 5,0 Prozent über dem Durchschnitt der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag weiter mitteilte, war jedoch das Preisniveau in den meisten direkten Nachbarstaaten weiterhin höher als in Deutschland. Lediglich in Polen und der Tschechischen Republik waren die Lebenshaltungskosten deutlich niedriger. [Mehr...]

Wiesbaden
Rund 50.000 Beschäftigte mehr im öffentlichen Dienst

Mehr Beschäftigte bei der Polizei, an Tageseinrichtungen für Kinder sowie an Hochschulen haben zu einem Personalanstieg im öffentlichen Dienst geführt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag auf Basis vorläufiger Ergebnisse der Personalstandstatistik mitteilte, waren zum Stichtag 30. Juni 2017 - dem jüngsten verfügbaren Datum - rund 4,74 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst tätig. Das waren 47.500 Personen oder 1,0 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. [Mehr...]

Berlin
Bouffier: Keine europäische Lösung in zehn Tagen

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier hat Erwartungen gedämpft, Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) könne bis zum EU-Gipfel Ende Juni eine europäische Lösung für das Migrationsproblem herbeiführen. "Wir wollen keine europäische Lösung in zehn Tagen. Das weiß doch jeder. Das kriegen wir auch nicht hin", sagte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". [Mehr...]

Frankfurt/Main
Rekord bei Verstößen gegen Nachtflugverbot in Frankfurt

Im Mai 2018 hat es am Frankfurter Flughafen so viele Verstöße gegen das Nachtflugverbot gegeben wie noch nie. Das berichtet der Hessische Rundfunk unter Berufung auf eigene Recherchen. Demnach starteten oder landeten im vergangenen Monat 298 Maschinen zwischen 23 Uhr und Mitternacht. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet im Plus - Finanzwerte vorne

Der DAX ist am Freitag mit Zugewinnen in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 12.551 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,3 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Finanzwerte wie Commerzbank und Deutsche Bank setzten sich dabei an die Spitze der Kursliste. [Mehr...]

Berlin
Immer mehr Türken bekommen Asyl in Deutschland

Immer mehr türkische Staatsbürger erhalten in Deutschland einen positiven Asylbescheid. Das geht aus einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, über die das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet. Zwischen Jahresbeginn und Ende Mai stellten 3.248 türkische Staatsbürger einen Asylantrag. [Mehr...]

Berlin
Ex-SPD-Chef Schulz: Spahn sieht sich als deutscher Trump

Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirft Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, US-Präsident Donald Trump nachzueifern. "Spahns Botschaft ist: Ich bin der deutsche Trump. Es ist kaum zu ertragen", sagte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". [Mehr...]

Berlin
Schulz stärkt Merkel in Auseinandersetzung mit CSU den Rücken

Im Wahlkampf wollte Martin Schulz die Bundeskanzlerin noch ablösen, jetzt stärkt der frühere SPD-Chef Angela Merkel demonstrativ den Rücken. "Ich kann Angela Merkel nur ermutigen: Wenn es darum geht, den Koalitionsvertrag umzusetzen, wird die SPD in dieser Regierung an ihrer Seite stehen", sagte Schulz den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" . Auf die Frage, ob Sigmar Gabriel Recht mit der Aussage habe, die SPD müsse Merkel stützen um Europa zu stützen. sagte Schulz: "Ja, da hat er Recht." [Mehr...]

Berlin
Rücklage der Rentenversicherung weiter auf Rekordniveau

Die Rücklage der gesetzlichen Rentenversicherung bewegt sich weiter auf Rekordniveau. Bis Ende Mai stieg die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage auf 33,6 Milliarden Euro, 600 Millionen Euro mehr als noch Ende April, berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland", dem die Zahlen bestätigt wurden. Das entspricht 1,57 Monatsausgaben. [Mehr...]

Berlin
Scholz stellt sich bei Umbau von BAMF an Seite von Seehofer

Bundesfinanzminister Olaf Scholz stellt sich beim Umbau des umstrittenen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an die Seite von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Scholz bewilligt im Haushalt 2018, der in Kürze vom Bundestag beschlossen wird, zusätzliche 1.650 Stellen beim BAMF, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Darüber hinaus bekommt Seehofer die nötigen Mittel, damit 4.500 weitere BAMF-Mitarbeiter, die bislang nur einen befristeten Vertrag haben, eine unbefristete Anstellung erhalten. [Mehr...]

Berlin
Sachsens Regierungschef ruft im Asylstreit zu Einigung auf

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ruft im Asylstreit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zur Einigung auf. Über 62,5 der 63 Punkte des Masterplans gebe es mit der CDU Konsens, sagte Kretschmer dem "Focus". "Und wegen dem, was noch ungeklärt ist, fallen Schwesterparteien in einer Weise übereinander her, wie es selbst in der Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner nicht üblich ist? Das muss aufhören", so Kretschmer. [Mehr...]

Berlin
Deutsche im Asylstreit gespalten

Die Deutschen haben keine klare Präferenz, wem sie die Lösung des Flüchtlingsproblems eher zutrauen, der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) oder Innenminister Horst Seehofer (CSU). Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid (1.020 Befragte am 19. und 20. Juni) für das Nachrichtenmagazin Focus trauen 40 Prozent der Bundesbürger die Lösung des Konflikts eher Merkel zu. Dagegen sagen 38 Prozent, sie sähen die Lösung der Asylfrage lieber in den Händen von Seehofer. [Mehr...]

Berlin
Sparguthaben der Bundesbürger verlieren massiv an Wert

Die Sparguthaben der Bundesbürger verlieren weiter massiv an Wert. Wie das Nachrichtenmagazin Focus schreibt, prognostiziert die Allianz für das laufende Jahr einen realen Wertverlust der Bankguthaben von 1,9 Prozent. Das entspricht rund 50 Milliarden Euro. [Mehr...]

New York
US-Börsen im Minus - Gold immer schwächer

Der Dow hat am Donnerstag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.461,70 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,80 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.745 Punkten im Minus gewesen (-0,64 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.215 Punkten (-0,88 Prozent). [Mehr...]

Nischni Nowgorod
Fußball-WM: Argentinien verliert gegen Kroatien

Bei der Fußball-WM in Russland hat der bisherige Titel-Mitfavorit Argentinien gegen Kroatien mit 0:3 verloren. Ante Rebic schoss die Kroaten in der 53. in Führung, Luka Modric konnte in der 80. Minute gegen verunsicherte Argentinier erneut punkten, Ivan Rakitic machte in der 91. Minute die Tragödie für den Gegner perfekt. Von Lionel Messi war die meiste Zeit nichts zu sehen. [Mehr...]

Madrid
Bericht: Vermisste Tramperin Sophia tot in Spanien gefunden

Auf der Suche nach einer vermissten Tramperin aus Deutschland ist in Spanien eine Leiche gefunden worden. Laut eines Berichts der Zeitung "El Correo" sei die Frau am Donnerstag um 15:20 Uhr an einer Tankstelle im Ort Asparrena gefunden wurde - mit Anzeichen von Gewalteinwirkung. Die 28-Jährige mit dem Namen Sophia war zuletzt vergangenen Donnerstag in Schkeuditz bei Leipzig gesehen worden, als sie nach Bayern trampen wollte und in einen Lkw stieg. [Mehr...]

Jekaterinburg
Fußball-WM: Frankreich gewinnt gegen Peru

Bei der Fußball-WM in Russland hat Frankreich gegen Peru mit 1:0 gewonnen. Kylian Mbappe schoss in der 34. Minute den entscheidenden Siegtreffer. Ein Unentschieden hätte gereicht, damit in WM-Gruppe C für alle vier Mannschaften noch alles möglich ist. [Mehr...]

Berlin
Zusatzkosten für deutsche Gaskunden wegen Bau von Nord-Stream-2

Auf deutsche Gaskunden kommen Zusatzkosten in Milliardenhöhe wegen des Baus der umstrittenen Gasleitung Nord Stream 2 zu. Grund sind notwendige Anschlussleitungen an Land, um das Gas weiterzuleiten, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Allein diese Ausgaben summieren sich nach neuen Angaben der Bundesregierung auf 3,1 Milliarden Euro. [Mehr...]

Düsseldorf
Bundesregierung prüft Verschärfung der Beteiligungs-Meldepflicht

Die Bundesregierung erwägt nach dem umstrittenen Einstieg des chinesischen Autokonzerns Geely bei Daimler eine Verschärfung der Meldepflichten. "Die Bundesregierung prüft, ob die Regulierung der Beteiligungspublizität Regelungslücken aufweist und ob sich diese gegebenenfalls zweck- und verhältnismäßig schließen lassen", heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken, über die das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. Es müsse jedoch abgewogen werden, ob es zielführend sei, "Mitteilungspflichten zu erweitern oder andere Maßnahmen zu ergreifen". [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt kräftig nach - Beiersdorf und Auto-Aktien hinten

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.511,91 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,44 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Kurz vor Handelsschluss waren allein die Aktien von Fresenius, Linde, Adidas und Merck im Plus. [Mehr...]

Sinsheim
Nagelsmann verlässt Hoffenheim - Bericht über Vertrag in Leipzig

Hoffenheim-Trainer Julian Nagelsmann verlässt seinen Verein und wechselt laut eines Berichts der "Bild" zu RB Leipzig. Hoffenheim bestätigte am Donnerstagnachmittag, dass Nagelsmann die TSG am Ende der Saison 2018/19 verlassen werde. Der 30-Jährige, der im Februar 2015 den Posten des Cheftrainers bei der TSG übernommen hatte, mache dabei Gebrauch von einer vertraglich fixierten Ausstiegsklausel. [Mehr...]

Berlin
Juso-Chef Kühnert: SPD braucht mehr Effekthascherei

Juso-Chef Kevin Kühnert hat eine lautere und deutlichere Kommunikationsstrategie für die SPD gefordert. "Wir sind heute eine Gesellschaft in der permanenten Aufmerksamkeitsspirale. Da spielt auch Effekthascherei eine Rolle", sagte Kühnert dem Magazin "Zett". [Mehr...]

Potsdam
Brandenburg will Anteil an VW-Milliardenbußgeld

Brandenburg hat einen Anteil des Milliardenbußgelds gefordert, dass VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen", sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) dem "Tagesspiegel". Dass Schleswig-Holstein auch eine Beteiligung gefordert hatte, könne er sehr gut verstehen. [Mehr...]

Frankfurt
Nach zehn Jahren: Lehman-Insolvenzverwalter zieht Bilanz

Fast zehn Jahre nach der Insolvenz der US-Bank Lehman Brothers hat der Insolvenzverwalter der deutschen Tochter über seinen größten Fall gesprochen. Eine Traumquote von fast 100 Prozent hat Michael Frege mit seinem 150-köpfigen Team von der Kanzlei CMS Hasche Sigle für die Gläubiger erreicht, berichtet das "Handelsblatt". Der 59-Jährige schloss sein spektakulärstes Mandat damit auch als erfolgreichstes ab. [Mehr...]

Berlin
Telekom-Tochter T-Systems will rund 10.000 Stellen streichen

Die Großkundentochter der Deutschen Telekom will weltweit in den nächsten drei Jahren rund 10.000 Arbeitsplätze abbauen, 6.000 davon in Deutschland, pro Jahr rund 2.000, beginnend 2018. "Das Abbauprogramm wird teuer, auch weil wir es so sozialverträglich wie möglich gestalten wollen, aber diese Investition wird sich lohnen", sagte T-Systems-Chef Adel Al Saleh dem "Handelsblatt". Zunächst sollen die Managementebenen von acht auf fünf reduziert werden. Von den derzeit 230 Niederlassungen in der Bundesrepublik sollen wahrscheinlich noch 20 erhalten bleiben. [Mehr...]

Brüssel
Grünen-Abgeordneter kritisiert Europa-Pläne als unzureichend

Der EU-Parlamentarier Sven Giegold (Grüne) hat die Beschlüsse von Schloss Meseberg als unzureichend kritisiert. "Wenn einzelne Staaten von einer starken Krise betroffen sind, dann bleibt ihnen auch künftig nichts anderes übrig, als Löhne und Sozialleistungen zu kürzen", sagte Giegold der "taz". Damit müssten Staaten in Krisen weiterhin solche Reformen durchführen, "die schon Griechenland, Portugal oder Spanien so tiefe zusätzliche Arbeitslosigkeit und Armut beschert haben", so Giegold. [Mehr...]

Samara
Fußball-WM: Dänemark unentschieden gegen Australien

Bei der Fußball-WM in Russland hat Dänemark gegen Australien 1:1 unentschieden gespielt. Für die Nordlichter hatte Christian Eriksen (7. Minute) vorgelegt, Mile Jedinak für Australien in der 38. Minute per Elfmeter ausgeglichen. Erneut fiel die Entscheidung nach einem Handspiel erst per Videobeweis. [Mehr...]

Berlin
Finanzministerium: Kein Profit mit Griechenland-Rettung

Das Bundesfinanzministerium ist in einem Papier dem Eindruck entgegengetreten, dass Deutschland besonders von der Griechenland-Rettung profitiere. Die Europäer würden Athen sehr günstige Bedingungen gewähren, wird in dem Vermerk gesagt, über den das "Handelsblatt" (Freitagausgabe) berichtet. "Griechenland profitiert dabei von den geringen Zinsen der Kredite und von sehr langen Laufzeiten", heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. [Mehr...]

Berlin
Eon-Chef Teyssen räumt Fehler bei Übernahme von Innogy ein

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns Eon, Johannes Teyssen, hat Fehler bei der Übernahme von Innogy und dem Verkauf des Uniper-Aktienpakets an den finnischen Konkurrenten Fortum eingeräumt. Er glaube, er hätte bei den Vorbereitungen des Verkaufs an Fortum den Uniper-Chef Klaus Schäfer früher ins Vertrauen ziehen sollen, sagte der Energiemanager dem "Manager Magazin" (Ausgabe vom Freitag). Das Uniper-Management habe nach dem Börsengang einen neuen Aufbruch geschaffen, "mit klugen strategischen Maßnahmen". [Mehr...]

Berlin
Schulz hält Vereinbarungen zur Eurozonen-Reform für unzureichend

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hält die deutsch-französischen Vereinbarungen von Meseberg zur Reform der Eurozone für zu zaghaft. "Es sind gute Schritte gemacht worden. Aber die Ergebnisse sind nicht ausreichend", sagte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung kritisiert Menschenrechtslage in der Türkei

Wenige Tage vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei hat sich die Bundesregierung ungewohnt scharf zur Lage der Menschenrechte am Bosporus geäußert. "Insbesondere hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Rechtsstaatlichkeit sieht die Bundesregierung eine negative Entwicklung", erklärte Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) in der Antwort auf eine Anfrage der Linken, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Roth kritisierte "ernsthafte Rückschritte im Justizbereich und eine Schwächung der justiziellen Unabhängigkeit". [Mehr...]

Berlin
Schulz wirft Söder "Verrat an Interessen Deutschlands" vor

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit über die Flüchtlingspolitik scharf angegriffen. "Herr Söder dreht durch, weil es nicht so läuft, wie er es sich vorstellt", sagte Schulz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Wir dürfen nicht mehr zulassen, dass Zyniker und Taktiker wie er eine Debatte so monopolisieren können, dass die Lösungen eines Problems überhaupt keine Rolle mehr spielen, sondern nur noch Angst und das Problem selbst. Das ist eine gefährliche Simplifizierung von Politik." [Mehr...]

Berlin
Grüne fordern mehr Personal für Antisemitismusbeauftragten

Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Antisemitismusbeauftragten gefordert. "Für die Bekämpfung des Antisemitismus braucht der Beauftragte einen schlagkräftigen Stab", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Bisher aber habe der frühere Diplomat Felix Klein aber gerade mal eine Sekretärin, schreibt die Zeitung. [Mehr...]

Berlin
Nitrat-Urteil: FDP fordert mehr Unterstützung für deutsche Bauern

Die FDP hat die Bundesregierung nach dem Nitrat-Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu mehr Unterstützung für die Bauern in Deutschland aufgerufen. "Das Urteil ist eine Klatsche für die Große Koalition, die unsere Landwirte mit den Aufgaben aus Brüssel im Regen stehen lässt", sagte Judith Skudelny, umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Bundesregierung habe die Bauern in der Vergangenheit nicht dabei unterstützt, die Nitratgrenzwerte einzuhalten. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Kurdische Extremisten für Moschee-Anschläge verantwortlich

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Anschlagsserie auf Moscheen in Deutschland im Zuge der türkischen Militäroffensive auf die von Kurden bewohnte nordsyrische Stadt Afrin zu einem bedeutenden Teil von extremistischen Kurden begangen worden ist. Das berichtet das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" unter Berufung auf einen Bericht der Bundesregierung an den Innenausschuss des Bundestages. Bei 20 der zwischen dem 17. Januar 2018 und dem 27. Mai 2018 insgesamt 54 gemeldeten Straftaten gegen türkische Einrichtungen haben die Sicherheitsbehörden demnach kurdische Extremisten mit "ausländischer Ideologie" als Urheber ausfindig machen können. [Mehr...]

Brüssel
ÖVP-Europapolitiker sieht Grundlinie für Asyl-Einigung

Der ÖVP-Europapolitiker Heinz Becker hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Es zeichne sich jetzt schon eine "Grundlinie" ab, sagte der Innenexperte am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken. [Mehr...]

Berlin
SPD pocht auf Vertragstreue von CSU bei Europa und Migration

Die Sozialdemokraten pochen vor dem Koalitionsgipfel von CDU, CSU und SPD zum Asylstreit in der nächsten Woche auf die Vertragstreue der CSU bei der Europa- und Asylpolitik. "Der Masterplan der Bundesregierung heißt Koalitionsvertrag. Den bringt die SPD gern nochmal für alle mit zum Koalitionsausschuss", sagte der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Wolfsburg
VW bestätigt Rahmendaten für Börsengang der Truck-Sparte

Volkswagens Truck-Vorstand Andreas Renschler hat erstmals die gewünschten Einnahmen aus dem möglichen Börsengang seiner Sparte mit mehr als sechs Milliarden Euro beziffert. "Das dürfte gern ein bisschen mehr sein", sagte Renschler dem "Manager Magazin". Geplant ist der Börsengang derzeit für den Sommer 2019, der Aufsichtsrat des Konzerns muss den Verkauf von Anteilen aber noch beschließen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag deutlich im Minus - Autowerte lassen kräftig nach

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag deutliche Kursverluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.569 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Leutenberg
Thüringen: Motorradfahrer stirbt bei Zusammenstoß mit Pkw

Auf der Bundesstraße 90 im thüringischen Landkreis Saalfeld-Rudolstadt ist am Mittwochnachmittag ein Motorradfahrer beim Zusammenstoß mit einem Pkw ums Leben gekommen. Der 35-Jährige erlag noch an der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen, teilte die Polizei am Donnerstag mit. Aus noch ungeklärter Ursache hatte der Mann in einer Kurve die Kontrolle über sein Motorrad verloren und war zu Fall gekommen. [Mehr...]

Hannover
Niedersachsens CDU-Chef ruft CSU zur Mäßigung auf

Im unionsinternen Asylstreit hat Niedersachsens CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann die CSU zur Mäßigung aufgerufen. "Einer deutschen Kanzlerin öffentlich ein Ultimatum zu stellen, gehört sich für einen Koalitionspartner schlicht und ergreifend nicht", sagte Althusmann der "Welt" (Freitagsausgabe). "Die Obergrenze des politischen Wettstreits wurde hier überschritten." [Mehr...]

Berlin
Wehrbeauftragter fordert Priorität für Soldatenausrüstung

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat gefordert, vorrangig in die Ausrüstung der Bundeswehrsoldaten zu investieren. "Ich würde sehr vorschlagen, jetzt mit Projekten zu beginnen, die sich unmittelbar auswirken, persönliche Ausstattung der Soldaten, von Stiefeln über Bekleidung bis hin zu Gehörschutz, Schutzwesten und Nachtsichtbrillen", sagte Bartels am Donnerstag im Deutschlandfunk. Man müsse damit anfangen, die Organisationswertschöpfung so zu verbessern, dass das zusätzliche Geld, das jetzt kommen werde, auch ausgegeben werden könne. [Mehr...]

Berlin
Gysi: Söder übernimmt im Asylstreit AfD-Politik

Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Der CSU gehe es vorrangig um parteipolitische Profilierung, sagte Gysi am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: "Und die Überlegung von Söder ist, wenn er die Politik von der AfD zum Teil übernimmt, dass er dann die Stimmen der Leute bekommt, die ansonsten AfD wählen", sagte Gysi. [Mehr...]

Luxemburg
EuGH verurteilt Deutschland wegen Nitrat-Belastung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen einer zu hohen Nitrat-Belastung des Grundwassers verurteilt. Die Bundesregierung habe zu wenig gegen die Verunreinigung unternommen und damit gegen EU-Recht verstoßen, urteilten die Luxemburger Richter am Donnerstag. In dem Verfahren ging es um eine Klage der EU-Kommission. [Mehr...]

Wien
Klaus Maria Brandauer erwartet von Kulturschaffenden Schub für Europa

Der österreichische Schauspieler Klaus Maria Brandauer erwartet angesichts der schwierigen politischen Lage in Europa, dass Kulturschaffende dem europäischen Bewusstsein einen Schub geben. "Das kann Kunst, das kann Musik, das kann Theater. Dazu ist die Kunst da, um zu informieren und um Vorschläge zu machen", sagte Brandauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Wiesbaden
Mehr Einkommensmillionäre in Deutschland

Im Jahr 2014 haben 19.000 von allen in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen Einkünfte von mindestens einer Million Euro gehabt: Das waren knapp 1.600 Steuerpflichtige mehr als 2013, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das Durchschnittseinkommen dieser Gruppe betrug 2,7 Millionen Euro. Insgesamt erzielten die 40,2 Millionen Steuerpflichtigen im Jahr 2014 Einkünfte in Höhe von 1,5 Billionen Euro. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet kaum verändert - Autowerte hinten

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.691 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,03 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Wiesbaden
Infratest: Abstand zwischen CDU und SPD in Hessen wächst

Wenn am kommenden Sonntag in Hessen Landtagswahl wäre, würde die CDU laut einer Umfrage von Infratest dimap deutlich stärkste Kraft werden. Im "Hessentrend", den das Institut im Auftrag des Hessischen Rundfunks erstellt, ist der Abstand zwischen CDU und SPD größer geworden. Während die CDU bei 31 Prozent verharrt, verlor die SPD gegenüber dem letzten "Hessentrend" vom Januar 2018 drei Prozentpunkte und landete bei 22 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Verbraucherschützer ziehen durchwachsene Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Nach den ersten 100 Tagen der Großen Koalition ziehen der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Verbraucherorganisation Foodwatch eine durchwachsene Bilanz. Union und SPD hätten zwar mit der im Bundestag beschlossenen Musterfeststellungsklage einen "Meilenstein für den Verbraucherschutz" auf den Weg gebracht, diesen "Schwung" müsse die Bundesregierung nun aber nutzen und die "weiteren Baustellen für den Verbraucherschutz zügig angehen", sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem "Handelsblatt". Zurücklehnen könne sie sich jetzt nicht, es gebe viel zu tun. [Mehr...]

Wiesbaden
Reallöhne im ersten Quartal um 1,1 Prozent gestiegen

Der Reallohnindex in Deutschland ist im ersten Quartal 2018 um 1,1 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal gestiegen. Der nominale Verdienstzuwachs betrug 2,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Verbraucherpreise legten im selben Zeitraum um 1,6 Prozent zu. [Mehr...]

Wiesbaden
Zahl der Verkehrstoten deutlich gestiegen

Die Zahl der Verkehrstoten ist im April 2018 deutlich gestiegen. 257 Menschen kamen nach vorläufigen Ergebnissen im vorletzten Monat bei Straßenverkehrsunfällen in Deutschland ums Leben, 23 Personen oder 9,8 Prozent mehr als im April 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Auch die Zahl der Verletzten stieg gegenüber dem Vorjahresmonat, und zwar um 16,1 Prozent auf rund 33.800. Von Januar bis April 2018 verloren 875 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ihr Leben, das sind sechs Personen oder 0,7 Prozent mehr als in den ersten vier Monaten des Jahres 2017. Die Zahl der Verletzten stieg in diesem Zeitraum um 0,3 Prozent auf rund 108.200, so die Statistiker weiter. [Mehr...]

Brüssel
EVP-Fraktionschef Weber begrüßt EU-Sondergipfel

Der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), begrüßt den Sondergipfel der EU zur Migration. "Ich bin froh, dass endlich Bewegung in der Migrationsdebatte ist und Ergebnisse greifbar sind. Deshalb ist das Treffen am Sonntag gut", sagte Weber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Bauernverband fürchtet verstärkte Landflucht

Der Deutsche Bauernverband fürchtet eine verstärkte Landflucht. Ländliche Regionen drohten, angesichts des schleppenden Infrastrukturausbaus etwa mit schnellem Internet, abgehängt zu werden, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied, der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Regierung muss etwa bei der Breitbandversorgung ambitionierter und schneller handeln. Fünf Milliarden Euro an Fördermitteln reichen schlicht nicht aus. So schafft das Land den Sprung in die Zukunft nicht", sagte Rukwied weiter. [Mehr...]

Berlin
Bundesfinanzminister kontert CSU-Kritik an Eurozonen-Budget

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Kritik der CSU an den Euro-Beschlüssen von Meseberg zurückgewiesen. "Mit den Beschlüssen von Meseberg setzen wir den Koalitionsvertrag um, den CDU, CSU und SPD vor vier Monaten verhandelt haben. Daran kann sich niemand stoßen", sagte Scholz der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Marius Müller-Westernhagen sieht Demokratie in Gefahr

Marius Müller-Westernhagen empfindet seinen Song "Freiheit" nach einer langen Performance-Pause wieder als sehr aktuell. "Die Demokratie ist im Augenblick in Gefahr", sagte der Musiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Wir erleben eine unglaubliche Flut von Populismus in der Welt. Das ging mit Donald Trump los und setzte sich dann erstaunlicherweise fort", so Müller-Westernhagen. [Mehr...]

Köln
Verfassungsschutzpräsident warnt vor verstärkten Cyberangriffen

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat vor verstärkten Cyberangriffen aus Russland, China und dem Iran gewarnt. Man sehe auch 2018 den Trend, dass die Quantität und Qualität nachrichtendienstlicher Kampagnen weiter zunehme, sagte Maaßen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Besonders die Nachrichten- und Sicherheitsdienste der Russischen Föderation, der Volksrepublik China sowie des Iran nutzen diese Mittel – auch gegen Deutschland", so Maaßen. [Mehr...]

Berlin
CSU warnt Merkel vor "schmutzigem Deal" bei Asyl-Gipfel

CSU-Vorstandsmitglied Markus Ferber hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor einem "schmutzigen Deal" beim für Sonntag geplanten Asyl-Spitzentreffen in Brüssel gewarnt. "Wir haben die Sorge, dass Angela Merkel jetzt mit dem Scheckbuch durch Europa läuft", sagte Ferber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Sie braucht Griechenland und Italien für eine Lösung in der Flüchtlingsfrage." [Mehr...]

Köln
Studie: Bedürftige Großstädter können sich Pflege oft nicht leisten

Vor allem in großen Städten können sich pflegebedürftige Menschen in Deutschland die ambulante oder stationäre Versorgung oft nicht mehr leisten. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Demnach bezieht in Großstädten rund ein Viertel der Menschen, die gepflegt werden, die Sozialleistung "Hilfe zur Pflege", weil sie die Kosten für ambulante oder stationäre Versorgung allein nicht tragen können. [Mehr...]

Berlin
Kriminologe: Trumps Kriminalitäts-Tweets sind "frei erfunden"

Der deutsche Kriminologe Christian Pfeiffer hat US-Präsident Donald Trump kritisiert, nachdem dieser mit mehreren Tweets eine Debatte über den Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität in Deutschland entfachte. Trumps Behauptungen seien absurd, sagte der Experte für Flüchtlingskriminalität der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Als "frei erfunden" bezeichnete Pfeiffer den von Trump genannten Kriminalitäts-Anstieg von zehn Prozent in Deutschland. [Mehr...]

Berlin
SPD zieht positive Bilanz zu 100 Tagen GroKo

Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat eine positive Zwischenbilanz zur Arbeit ihrer Partei in der Großen Koalition gezogen. "Seit 100 Tagen setzt die SPD den Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Denn für uns ist er Auftrag und Richtschnur", sagte Nahles der "Welt" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Ex-Verfassungsrichter Papier: Soli-Beschluss verfassungswidrig

Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Abschaffung des Soli nur für kleinere und mittlere Einkommen nicht für verfassungsgemäß. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf eine Stellungnahme Papiers für den Bundestag. Sollten höhere Einkommen, wie derzeit geplant, auch nach 2020 den Soli voll weiterzahlen, sei dies "keine verfassungsrechtlich zulässige Übergangsregelung", so der frühere Verfassungsrichter. [Mehr...]

Berlin
Spahn fordert mehr Investitionen in Krankenhäuser

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ihr "Spardiktat" für Kliniken zu beenden. "Sie müssen wieder mehr investieren", sagte Spahn der "Bild" (Donnerstagausgabe). Zuvor hatte die Zeitung über die drastische Zunahme unnötiger Operationen berichtet, mit denen sich Krankenhäuser gegen Geldnot wehren. [Mehr...]

Berlin
Ischinger findet Trumps Kriminalitätsstatistik-Tweets "dreist"

Der ehemalige deutsche Botschafter in den USA, Wolfgang Ischinger, hat Trumps falsche Zahlen aus der deutschen Kriminalitätsstatistik als "dreist" bezeichnet. Trump mache vor allem aus innenpolitischen Gründen Stimmung gegen die deutsche Regierung, sagte Ischinger der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Seine Abschreckungspolitik an der mexikanischen Grenze mit der Trennung von Kindern und Eltern entsetzt ja auch viele US-Bürger und er will zeigen, dass Einwanderung zu Kriminalität führt, egal wo. Klassischer Populismus." [Mehr...]

Berlin
Bauernpräsident erwartet weniger Tierhaltung in Deutschland

Vor dem für Donnerstag erwarteten Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen Deutschland wegen zu hoher Güllebelastung von Gewässern und Böden, kündigt der Bauernverband einen Rückgang bei der Tierhaltung in Deutschland an. "Es gibt Regionen, da sind wir mit der Viehhaltung tatsächlich an der Grenze. Da geht einfach nicht mehr", sagte Bauernverbands-Präsident Joachim Rukwied der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

New York
US-Börsen uneinheitlich - Dow runter, Tech-Aktien stärker

Der Dow hat am Mittwoch nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.657,80 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.765 Punkten im Plus gewesen (+0,17 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.280 Punkten (+0,73 Prozent). [Mehr...]