Wiesbaden
Verbraucherpreise im Januar um 1,4 Prozent gestiegen

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im Januar 2019 um 1,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Vergleich zum Dezember sank der Verbraucherpreisindex im ersten Monat des Jahres deutlich um 0,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Maßgeblich verantwortlich für die im Vergleich zum Vormonat geringere Inflationsrate war die Preisentwicklung bei Energieprodukten. [Mehr...]

Berlin
Bartels warnt bei "Gorch Fock"-Sanierung vor "unendlicher Geschichte"

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), warnt bei der Sanierung der "Gorch Fock" vor einer "unendlichen Geschichte". Das sei für die Marine nicht gut und für ihre Offiziersausbildung sogar besonders schlecht, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Was man jetzt tun könne, um das Schiff wieder flott zu machen, "sollte schnell passieren". [Mehr...]

Wiesbaden
Ausgaben für öffentliche Schulen gestiegen

Die öffentlichen Haushalte haben im Jahr 2016 für die Ausbildung eines Schülers an öffentlichen Schulen durchschnittlich 7.100 Euro ausgegeben: Dies entsprach einem Anstieg von rund 200 Euro gegenüber dem Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Zwischen den einzelnen Schularten variierten die Pro-Kopf-Ausgaben: So wurden an allgemeinbildenden Schulen durchschnittlich 7.700 Euro je Schüler aufgewendet. An Grundschulen beliefen sich die Ausgaben auf 6.200 Euro und an Integrierten Gesamtschulen waren es 8.200 Euro. [Mehr...]

Düsseldorf
Wissenschaftler zweifeln an Reuls Kriminalstatistik

Wissenschaftler bezweifeln, dass die Polizei in NRW 2018 mehr als die Hälfte der Straftaten aufgeklärt hat. Damit widersprechen sie NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der dies vor wenigen Tagen bei der Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik verbreitet hatte, berichtet die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe). "Dass in NRW mehr als jede zweite Straftat gerichtsfest aufgeklärt worden sein soll, halte ich für ausgeschlossen", sagte der Mülheimer Polizeiwissenschaftler Frank Kawelovski der Zeitung. [Mehr...]

Berlin
Missbrauchte Ex-Nonne fordert Verschärfung des Strafrechts

Die von einem Priester missbrauchte Ex-Ordensfrau und Buchautorin Doris Wagner hat unmittelbar vor Beginn des Anti-Missbrauchsgipfels im Vatikan eine Verschärfung des Strafrechts gefordert. Pastorale Beziehungen müssten genauso behandelt wie psychotherapeutische, sagte Wagner dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Es müsste klar sein, dass es in einem Seelsorge-Verhältnis keine sexuellen Beziehungen zwischen Seelsorgern, seien es Priester oder Laien, und Ratsuchenden oder Schutzbefohlenen geben darf. Selbst wenn diese eine solche sexuelle Beziehung für einvernehmlich halten sollten, verletzt sie das Berufsethos und müsste strafbewehrt sein", so Wagner. [Mehr...]

Berlin
AfD-Antrag: Flüchtlingsbürgen sollen für Kosten aufkommen

Die AfD im Bundestag will verhindern, dass der Staat die Kosten für sogenannte Flüchtlingsbürgschaften übernimmt. Die Fraktion hat einen Antrag unter dem Titel "Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten, Erstattungsforderungen durchsetzen" in den Bundestag eingebracht, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Der Antrag soll voraussichtlich am Donnerstag beraten werden. [Mehr...]

Düsseldorf
Laumann nennt SPD-Konzept zur Grundrente "ungerecht"

Im Streit über die Grundrente hat der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Karl-Josef Laumann, das Konzept der SPD als "ungerecht" bezeichnet. "Nur 35 Jahre Beitragszeit zur Bedingung für eine Grundrente zu machen und nicht einzubeziehen, in welchem Umfang die Menschen dafür gearbeitet haben, ist ungerecht. Sie soll ja Leistung belohnen", sagte Laumann der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Handwerk fordert drei Jahre Übergangsfrist für Azubi-Mindestlohn

Das Handwerk fordert drei Jahre Übergangsfrist bei Einführung der von der Bundesregierung geplanten Mindestausbildungsvergütung. "Ohne Frist bekäme in einigen Gewerken sonst ein Lehrling im ersten Lehrjahr mehr als einer im zweiten oder dritten Lehrjahr", sagte Hans Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Erst wenn die Frist abgelaufen sei, solle eine Mindestausbildungsvergütung überall bezahlt werden müssen. [Mehr...]

Berlin
Personalausweis mit Online-Funktion wird kaum genutzt

Der Personalausweis mit Online-Funktion wird bisher kaum genutzt. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. Demnach verfügen inzwischen 60,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger über einen Personalausweis im Scheckkartenformat. [Mehr...]

Dhaka
Mindestens 70 Tote bei Großbrand in Bangladesch

In Dhaka, der Hauptstadt von Bangladesch, sind bei einem Großbrand am Donnerstag mindestens 70 Menschen ums Leben gekommen. Laut erster Berichte brach das Feuer in einem mehrstöckigen Wohnhaus im historischen Stadtkern aus und breitete sich auch auf nebenliegende Gebäude aus. Im Erdgeschoss des Hauses, von dem das Unglück seinen Lauf nahm, seien Chemikalien gelagert worden, hieß es. [Mehr...]

Berlin
EKD-Ratsvorsitzender sieht Kirchen in Vertrauenskrise

Anlässlich des Missbrauchs-Treffens im Vatikan sieht der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, die Kirchen in einer "schmerzhaften Vertrauenskrise". Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte der bayerische Landesbischof: "Ganz gleich ob evangelisch oder katholisch oder orthodox oder freikirchlich: Wo immer Handlungen passieren, die Leben zerstören, wird das mit Füßen getreten, wofür wir als Kirchen in der Nachfolge Jesu Christi stehen. In dieser Situation wenden sich Menschen von der Kirche ab." Über deutlich erhöhte Austrittszahlen für das vergangene Jahr sei schon berichtet worden. [Mehr...]

Berlin
Zdk-Präsident dämpft Erwartungen an Missbrauchs-Konferenz

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Thomas Sternberg, hat vor zu großen Erwartungen an die Missbrauchs-Konferenz im Vatikan gewarnt. "Ich befürchte, dass wir große Reformschritte nicht von einer solchen Tagung erwarten können", sagte Sternberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Das Treffen an sich bewertete der Laien-Vertreter positiv: "Niemand wird nach dieser Konferenz noch sagen können, dass ein Land oder eine Region nicht betroffen wäre", sagte Sternberg. [Mehr...]

Wien
Streit um Pkw-Maut: Sobotka ruft EU-Staaten zum Widerstand auf

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hat die EU-Staaten zum verstärkten Widerstand gegen die deutsche Pkw-Maut aufgerufen. Falls das Vorhaben vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Bestand habe, "muss sich Europa insgesamt überlegen, welchen Weg es geht", sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Dann werde es "sicherlich Gegenmaßnahmen geben". [Mehr...]

Wien
Europawahl: Sobotka sieht keinen Vorentscheid über EU-Kommissionschef

Der österreichische Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der Erwartung entgegengetreten, dass bei der Europawahl eine Vorentscheidung über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten fällt. "Es ist eine Wahl zum Europäischen Parlament – nicht weniger, aber auch nicht mehr", sagte Sobotka den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Niemand solle sich an "fixen Vorstellungen über den neuen Kommissionspräsidenten orientieren". [Mehr...]

Berlin
Gert Scobel: "Manchmal bin ich vermutlich ein Klugscheißer"

Der Moderator Gert Scobel steht zu seinem Drang, Wissen zu teilen. "Manchmal bin ich vermutlich ein Klugscheißer", sagte Scobel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Er versuche sich aber im privaten Rahmen zurückzuhalten. [Mehr...]

Berlin
Armutsgefährdung von Rentnern höher als gedacht

Die Armutsgefährdungsquote von Personen aus Rentnerhaushalten ist höher, als die Statistik bisher vermuten ließ. Das geht aus einer neuen Auswertung des Mikrozensus hervor, die der rentenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Matthias Birkwald, gemeinsam mit dem Statistikprofessor Gerd Bosbach von der Hochschule Koblenz in Auftrag gegeben hat und über die die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Als armutsgefährdet gilt, wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient. [Mehr...]

Teheran
Irans Außenminister will von EU mehr Einsatz für Atomabkommen

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat die Europäer aufgefordert, mehr für den Erhalt des Atomabkommens zu tun. "Schöne Worte reichen auf Dauer nicht", sagte Sarif der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Wenn Irans Ölausfuhren auf dem derzeitigen Niveau blieben, sei das "nicht genug" für sein Land, um in dem Abkommen zu bleiben. [Mehr...]

Gelsenkirchen
Champions League: Schalke verliert gegen Manchester City

Im Achtelfinale der Champions League hat der FC Schalke 04 im Hinspiel gegen Manchester City mit 2:3 verloren. Das erste Tor der Partie erzielte City-Stürmer Kun Agüero in der 19. Minute. Nach einem katastrophalen Pass vom Schalker Torhüter Ralf Fährmann zu seinem Teamkollegen Salif Sané war Citys David Silva dazwischengegangen und legte den Ball vor dem Schalker Kasten quer zu Agüero, der das Leder unbedrängt ins leere Tor einschieben konnte. [Mehr...]

Berlin
Wissenschaftler entwickeln Bluttest zur Früherkennung von Brustkrebs

Seit vielen Jahren wird daran geforscht, Krebs im Blut zu erkennen. Jetzt haben Ärzte der Universitätsklinik Heidelberg unter der Leitung von Professor Christof Sohn, Ärztlicher Direktor der Universitäts-Frauenklinik Heidelberg, revolutionäre Ergebnisse: Sie hätten mit einem Test Brustkrebs im Blut nachgewiesen, berichtet die "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Dieser werde am Donnerstag auf dem größten deutschen Gynäkologen-Kongress in Düsseldorf vorgestellt. [Mehr...]

New York
US-Börsen uneinheitlich - Goldpreis schwächer

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.954,44 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,24 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.785 Punkten im Plus gewesen (+0,21 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.060 Punkten (-0,06 Prozent). [Mehr...]

Westport
Bridgewater-Chef fürchtet Rezession

Ray Dalio, Chef des weltgrößten Hedgefonds Bridgewater, blickt pessimistisch in die Zukunft. Der lange Aufschwung der vergangenen Jahren könnte in einer Rezession enden, die unter anderem wegen hoher Staatsschulden und immer noch niedriger Zinsen besonders schlimm ausfallen könnte, sagte Dalio dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Zusätzlich angeheizt werde die Lage durch den zunehmenden Populismus in der Welt, der die Probleme noch verstärken könnte. [Mehr...]

Ingolstadt
Audi will sein Management straffen

Der angeschlagene Autobauer Audi will sein Management straffen. "Wir haben heute zu viele Führungskräfte an Bord", sagte Audi-Chef Abraham Schot dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Eine Ebene – also rund zehn Prozent der Leitung – werden wir rausnehmen können", kündigte Schot an. [Mehr...]

Berlin
Digitalpakt: Vermittlungsausschuss einig bei Grundgesetzänderung

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt Schule geeinigt. Der Bundestag hatte die umstrittenen Pläne Ende November beschlossen, nachdem sich die Große Koalition mit FDP und Grünen geeinigt hatte. Mit dem Digitalpakt will der Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere Internetanbindung der Schulen bereitstellen, aber er dringt auf eine Grundgesetzänderung. [Mehr...]

Berlin
Vermittlungsausschuss einigt sich bei Digitalpakt

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat sich am Mittwochabend auf Formulierungen für eine Änderung des Grundgesetzes geeinigt, die entsprechende Hilfen des Bundes in Milliardenhöhe an die Länder ermöglichen soll. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Mehr...]

München
Augustiner-Bräu investiert in Gastronomie und Produktion

Die Brauerei Augustiner-Bräu will kräftig investieren. Die Produktion solle weiter modernisiert und das Gastronomiegeschäft ausgebaut werden, sagte die Miteigentümerin der ältesten Privatbrauerei in München, Catherine Demeter, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Mehr als 60 Gaststätten betreibt das Getränkeunternehmen in Eigenregie, seit 1994 das "Braustüberl", das direkt neben der Brauerei eröffnet wurde. [Mehr...]

Berlin
CDU kritisiert Unnachgiebigkeit der SPD bei Rüstungsexporten

Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat die SPD aufgefordert, ihre restriktive Haltung im Streit um Rüstungsexporte aufzugeben. "Deutschland muss auf die Interessen unserer Partner Rücksicht nehmen", sagte Hardt dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die Kritik von Großbritannien und Frankreich an den strengen Ausfuhrbestimmungen der Bundesregierung. Beide Länder werfen Deutschland vor, Lieferungen von gemeinsam produzierten Rüstungsgütern an Länder wie Saudi-Arabien zu blockieren. [Mehr...]

Mannheim
Dreßing ruft katholische Kirche zur Einsetzung von Kommission auf

Der Leiter der Forensischen Psychiatrie am Mannheimer Zentralinstitut für Seelische Gesundheit und Mitverfasser der großen Missbrauchsstudie im Auftrag der Deutschen Bischofskonferenz, Harald Dreßing, hat die katholische Kirche dazu aufgerufen, eine neutrale Kommission mit der Aufklärung des sexuellen Missbrauchs zu beauftragen. "Wir haben für unsere Studie ja nur anonymisierte Daten erhalten. Jetzt müsste eine neutrale Kommission die Akten einsehen und Ross und Reiter benennen. Es geht da nicht um die Befriedigung primitiver Rachegefühle. Eine Untersuchung ist notwendig, damit die Strukturen des sexuellen Missbrauchs analysiert werden können, um eine wirksame Prävention in Zukunft zu betreiben", sagte Dreßing dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Kelber will Maßnahmen gegen Datenmacht von Facebook

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die Politik aufgefordert, stärker gegen die Datenmacht von Unternehmen wie Facebook vorzugehen. "Aus Sicht des Datenschutzes wäre ein Aufbrechen der Monopole sehr wertvoll", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Mit Blick auf die Facebook-Tochter Whatsapp schlug er vor, diesen Chat-Dienst, aber auch andere Social-Media-Plattformen "zu verpflichten, sich für die Verknüpfung mit anderen Diensten zu öffnen". [Mehr...]

Berlin
Diesel-Fahrverbote: Union will Autofahrer weniger überwachen

Die Unionsfraktion will die Überwachung von Autofahrern bei Fahrverboten wegen hoher Abgaswerte deutlich entschärfen. Das geht aus einem neuen Entwurf hervor, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Bildmaterial über Autofahrer, Fahrzeugmerkmale und Kennzeichen sowie Ort und Zeit der Fahrt sollen nicht mehr für höchstens 6 Monate, sondern nur noch für 2 Wochen gespeichert werden. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Mittwoch (20.02.2019)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 5, 11, 12, 19, 21, 48, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8065115. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 096833 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Zentralrat der Juden will Militärrabbiner in Bundeswehr

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht die Zeit für einen Militärrabbiner in der Bundeswehr gekommen. Die Seelsorger der christlichen Kirchen hätten einen wichtigen Beitrag zur ethischen Bildung der Soldaten geleistet, schreibt Schuster in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs wäre es aber auch an der Zeit, wieder eine jüdische Militärseelsorge in der Bundeswehr zu etablieren und damit an eine alte Tradition anzuknüpfen", schreibt der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland weiter. [Mehr...]

Düsseldorf
Aufsichtsräte fordern von Barley Stopp der Kodex-Reform

Der Berufsverband der Aufsichtsräte appelliert mit scharfen Worten an die Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), die geplante Reform des Corporate-Governance-Kodex auf Eis zu legen. Die Ministerin dürfe die "geballte Kritik aus weiten Teilen der Wirtschaft nicht ignorieren", schreibt der Vorsitzende der Vereinigung der Aufsichtsräte in Deutschland (VARD), Peter Dehnen, in einem Brief an Barley, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Ministerin solle sich in den Reformprozess einschalten und zunächst die Veröffentlichung des reformierten Kodex-Entwurfs, der ihr bald von der Kommission vorgelegt werde, unterlassen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX deutlich im Plus - Fresenius legt stark zu

Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.401,97 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,82 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Aktien von Fresenius mit starken Kursgewinnen von über vier Prozent im Plus, gefolgt von Fresenius Medical Care und von Continental. [Mehr...]

Berlin
Unionsfraktion kritisiert Ungarns Ministerpräsidenten

Die Führung der Unionsfraktion im Bundestag hat Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán harsch kritisiert und den Verbleib seiner Partei Fidesz in der Europäischen Volkspartei (EVP) infrage gestellt. Die jüngste Attacke gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei "politisch völlig inakzeptabel und eines Ministerpräsidenten absolut unwürdig", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johann Wadephul (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie widerspreche allen Werten, für die christdemokratische Parteien in der EVP stünden. [Mehr...]

Berlin
Lambsdorff lobt transatlantische Beziehungen

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat die transatlantischen Beziehungen trotz der Dissonanzen mit US-Präsident Donald Trump gelobt. Die Münchner Sicherheitskonferenz habe gezeigt, dass "die transatlantischen Beziehungen eben mehr sind als der Mann im Weißen Haus und seine Stellvertreter. Es war die größte Delegation des amerikanischen Kongresses in München, die jemals angereist ist: 55 Leute unter der Führung von Nancy Pelosi. Das zeigt, dass die transatlantischen Beziehungen lebendig sind", sagte Lambsdorff am Mittwoch während der aktuellen Stunde im Bundestag zur Münchner Sicherheitskonferenz. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Wirtschafts-Elite fremdelt mit Kramp-Karrenbauer

Die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer stößt bei deutschen Top-Managern nach wie vor auf große Skepsis. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Wirtschaftsmagazins "Capital" (Ausgabe 3/2019) und der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Im jüngste sogenannten "Capital/FAZ-Elite-Panel" gaben lediglich 37 Prozent der Befragte an, es gut zu finden, dass Kramp-Karrenbauer an die Spitze der CDU gewählt wurde. [Mehr...]

Berlin
Juso-Chef kritisiert Merkels Haltung zur EU-Urheberrechtsreform

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur EU-Urheberrechtsreform scharf kritisiert. Es sei empörend, wie leichtfertig Merkel über den Koalitionsvertrag hinweggehe, schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Merkel hatte am Dienstag bei einem Digitalkongress in Berlin den jüngsten Kompromiss zu der Reform verteidigt und erklärt, auch das Internet könne kein Raum sein, in dem geistiges Eigentum überhaupt nicht mehr geschützt werde. [Mehr...]

Berlin
Analyse: Briten müssen bei Brexit-Verlängerung Europawahlen abhalten

Bei einer Brexit-Verlängerung über Ende Mai hinaus muss Großbritannien die Europawahlen abhalten. Das geht aus einer Analyse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, über die der "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Laut der Analyse wären "die Wahlrechte der britischen Staatsbürger verletzt", falls Großbritannien Ende Mai wegen einer möglichen Verlängerung der Brexit-Frist noch EU-Mitglied wäre, aber nicht an der Europawahl teilnähme. [Mehr...]

Paris
Gericht verurteilt Schweizer Großbank UBS zu Milliardenstrafe

Die Schweizer Großbank UBS ist von einem französischen Gericht zu einer Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro verurteilt worden. Das Pariser Gericht folgte am Mittwoch den Empfehlungen der Staatsanwaltschaft. Konkret geht es in dem jahrelangen Rechtsstreit unter anderem um den Verdacht auf Geldwäsche und Beihilfe zur Steuerhinterziehung. [Mehr...]

Stuttgart
Insolvenzverwalter von KNV bittet Verlage um Nachschub

Der Insolvenzverwalter des größten deutschen Buchgroßhändlers Koch, Neff & Volckmar (KNV), Tobias Wahl, wirbt bei den Buchverlagen um Vertrauen. "Ohne die Unterstützung der Verlage wird es keine Zukunft für KNV geben. Wir fordern die Verlage freundlich auf, KNV weiterhin zu beliefern, denn nur wenn die Lieferkette mittel- und langfristig in beide Richtungen aufrechterhalten wird, ist die Betriebsfortführung gesichert", sagte der auf Sanierungen spezialisierte Rechtsanwalt der Wochenzeitung "Die Zeit". [Mehr...]

Erfurt
BAG stärkt Arbeitnehmerrechte in kirchlichen Einrichtungen

Kirchliche Arbeitgeber dürfen Mitarbeitern bei Wiederheirat nicht kündigen, wenn ihre Religion für ihre Tätigkeit nicht wesentlich ist. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom Mittwoch hervor. Die Erfurter Richter folgten damit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). [Mehr...]

Berlin
Handwerkspräsident warnt vor zunehmender Solo-Selbstständigkeit

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer warnt vor den Auswirkungen zunehmender Solo-Selbstständigkeit. "Wir müssen die sozialpolitischen Folgen einer wachsenden Solo-Selbstständigkeit erkennen", sagte der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Sehr viele, die so arbeiten, zahlen nicht in die Sozialversicherungssysteme. Sie haben keine Unfallversicherung und sorgen nicht fürs Alter vor. Für die Solidargemeinschaft der Beitragszahler entstehen so enorme Kosten." [Mehr...]

Göttingen
Kontroverse um Göttinger Friedenspreis spitzt sich weiter zu

Die Kontroverse um die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an den Verein "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" spitzt sich weiter zu. "Ich halte die Vergabe des Göttinger Friedenspreises an die umstrittene Organisation für völlig verfehlt", sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Insbesondere die Unterstützung der israelfeindlichen BDS-Bewegung durch den Verein und seinen amerikanischen Ableger ist dabei hoch problematisch." [Mehr...]

Brüssel
EU-Kommission ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat dazu aufgerufen, Antisemitismus in Europa entschlossen entgegenzutreten. "Der Antisemitismus ist nicht tot", sagte Timmermans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Er gewinnt an Kraft, weil Hass wieder in der Politik eingesetzt wird, indem er `den Anderen` für die Herausforderungen verantwortlich macht, vor denen wir stehen", sagte Timmermans. [Mehr...]

London
Großbritannien: Drei Abgeordnete verlassen Regierungspartei

Drei Abgeordnete der britischen Konservativen haben die Regierungspartei von Premierministerin Theresa May verlassen und sich der neuen "Unabhängigen Gruppe" im Parlament angeschlossen. In einem Brief an May begründeten die Abgeordneten Heidi Allen, Anna Soubry und Sarah Wollaston ihren Schritt unter anderem mit dem Brexit. "Brexit has re-defined the Conservative Party – undoing all the efforts to modernise it", schreiben sie. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt am Mittag zu - Wirecard-Aktie deutlich im Minus

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.335 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Fresenius Medical Care, Continental und Fresenius kräftig im Plus. [Mehr...]

Washington
Lagarde offen für höhere Reichensteuern

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, fordert die Politik auf, sich stärker für die soziale Gerechtigkeit einzusetzen. "Die Ungleichheit der Vermögen und der Einkommen hat in vielen Staaten ein problematisches Ausmaß angenommen", sagte Lagarde der Wochenzeitung "Die Zeit". Forschungen des IWF hätten ergeben, dass "ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und ein hinreichendes Maß an gesellschaftlicher Stabilität" mit einer "exzessiven Ungleichheit dauerhaft nicht vereinbar" seien, so Lagarde weiter. [Mehr...]

Berlin
AfD-Mitgründer Adam kritisiert Parteichef Gauland

Der Mitgründer und frühere Bundesvorsitzende der AfD, Konrad Adam, hat scharfe Kritik an seinem einstigen Weggefährten Alexander Gauland geübt. Adam nennt Gauland in einem Essay für die Wochenzeitung "Die Zeit" einen Politiker, der stets gewusst habe, "wen er im Stich lassen musste, um bei den Gewinnern zu sein". So habe Gauland schon 2015 seinen damaligen Parteivorsitzenden Lucke "zusammen mit ein paar anderen hintergangen und abserviert". [Mehr...]

Berlin
Landwirtschaftsministerin sieht Fortschritte beim Tierschutz

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) erwartet, dass sich ihr freiwilliges Tierwohllabel positiv auf den Tierschutz in Deutschland auswirkt. "Mein Tierwohl-Kennzeichen wird zu höheren Tierschutzstandards führen, am Ende auch innerhalb des gesetzlichen Standards, davon bin ich fest überzeugt", sagte die Ministerin der Wochenzeitung "Die Zeit". Ihr Ansinnen sei, dass man das Tierwohl in der Breite verbessere. [Mehr...]

Berlin
Zahl der Kirchenaustritte steigt in Großstädten deutlich

In den zehn größten deutschen Städten ist die Zahl der Kirchenaustritte 2018 deutlich gestiegen. Das berichtet die "Zeit"-Beilage "Christ & Welt" nach eigenen Recherchen. Im Schnitt über alle befragten Großstädte hinweg gab es demnach im vergangenen Jahr etwa 17 Prozent mehr Austritte aus der evangelischen und katholischen Kirche als 2017. An der Spitze der Austritte (katholisch und evangelisch) stehen Essen und Köln mit einer Steigerung von 24 Prozent (von 2.182 im Vorjahr auf 2.710 Austritte in Essen im Jahr 2018 und von 6.109 Austritten auf 7.572 in Köln), in Berlin sind es 21 Prozent (2018: 16.845 Austritte), in Düsseldorf 20 Prozent (4.068), in Dortmund 17 Prozent (2.707), in München (13.879) und Hamburg 16 Prozent (13.525), in Leipzig (1.555) und in Stuttgart 14 Prozent (4.388). [Mehr...]

Washington
IWF-Chefin fordert mehr Investitionen von Deutschland

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall eines Konjunkturabschwungs mit höheren Staatsausgaben gegenzusteuern. "Der deutsche Staat könnte mit mehr Geld einige sinnvolle Dinge anstellen, zum Beispiel in die Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren oder die Kinderbetreuung ausbauen. Das wären Projekte, die die Wachstumskräfte stärken und die Deutschland angehen sollte", sagte Lagarde der Wochenzeitung "Die Zeit". [Mehr...]

Magdeburg
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident lehnt Ostquote ab

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich gegen eine Quote zur Förderung Ostdeutscher ausgesprochen. Eine solche Regelung sei rechtlich problematisch, sagte Haseloff der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Zugleich wünsche er sich aber mehr Sensibilität dafür, dass Ostdeutsche bundesweit in Spitzenfunktionen unterrepräsentiert seien. [Mehr...]

Berlin
Grüne fordern Nachbesserung an Pflegekräfte-Stärkungsgesetz

Angesichts der steigenden Personalnot in der ambulanten Pflege haben die Grünen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Nachbesserungen des Pflegekräfte-Stärkungsgesetzes aufgefordert. "Die Krankenkassen entziehen sich der Refinanzierung von Tariflöhnen", sagte die Grünen-Abgeordnete Kordula Schulz-Asche der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die derzeitige Rechtslage sei nicht eindeutig genug, kritisierte sie. [Mehr...]

Berlin
Städtetag und ADAC lehnen Pläne zur Überwachung von Diesel-Pkw ab

Der Städtetag und der ADAC lehnen die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante automatische Erfassung von Autokennzeichen für die Kontrolle von Diesel-Fahrverboten ab. Das geht aus Stellungnahmen der beiden Verbände für eine Bundestagsanhörung am Mittwoch hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. In der Anhörung geht es um einen Gesetzentwurf des Verkehrsministeriums zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes. [Mehr...]

Wiesbaden
Väter sind häufiger erwerbstätig als Männer ohne Kinder

Väter sind in Deutschland häufiger erwerbstätig als Männer ohne Kinder. 91 Prozent der Väter im Alter zwischen 18 und 64 Jahren gingen 2017 einer Erwerbstätigkeit nach, während der Anteil der erwerbstätigen Männer dieser Altersgruppe ohne Kinder 77 Prozent betrug, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Väter sind demnach in allen Altersgruppen zwischen 18 und 64 Jahren häufiger erwerbstätig als Männer ohne Kinder. [Mehr...]

Berlin
Hofreiter will für Paritätsgesetz Verfassung ändern

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter erwägt eine Grundgesetzänderung, um einem Paritätsgesetz im Bundestag den Weg zu ebnen. "Wir brauchen ein Paritätsgesetz, weil sich sonst offensichtlich nichts tut", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Es gibt Juristen, die sagen: Das geht ohne Grundgesetzänderung. Wenn wir feststellen sollten, dass es ein Paritätsgesetz nur mit einer Grundgesetzänderung geben kann, dann werben wir für eine solche Änderung. Recht kann sich fortentwickeln." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet im Plus - FMC und Fresenius nach Bilanzzahlen vorne

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.385 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,7 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Berlin
Lehrerverband fordert Einigung bei Digitalpakt

Der Chef des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat an Bund und Länder appelliert, am Mittwochabend im Vermittlungsausschuss eine Einigung beim Digitalpakt Schule zu erzielen. "Das ist die letzte Chance, zum nächsten Schuljahr die geplanten Investitionen auch tatsächlich für die Schulen zu tätigen", sagte Meidinger der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Er verwies darauf, dass Kommunen und Ländern den Bedarf der Schulen bereits abgefragt hätten. [Mehr...]

Wiesbaden
Erzeugerpreise im Januar um 2,6 Prozent gestiegen

Die Erzeugerpreise gewerblicher Produkte sind im Januar 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 2,6 Prozent gestiegen. Gegenüber dem Vormonat stiegen sie um 0,4 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im ersten Monat des Jahres wirkte sich die Preisentwicklung bei Energie am stärksten auf die Entwicklung der Erzeugerpreise insgesamt aus. [Mehr...]

Brüssel
Empörung über EU-Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse

Nach der Einigung der EU auf Abgasgrenzwerte für schwere Lkw und Busse erheben die Grünen im Europaparlament heftige Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Denn der Kompromiss ist umstritten; hinter den Kulissen sollen Deutschland und Italien ehrgeizigere Vorgaben für die Lkw-Bauer verhindert haben: "Die Bundesregierung agiert einmal mehr als Anwalt der Autolobby statt des Klimaschutzes", sagte der Europapolitiker Sven Giegold der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er fügte hinzu: "Arbeitsplätze und Absätze werden zukünftig durch saubere Motoren gesichert." [Mehr...]

Wiesbaden
Kraftfahrzeuge bleiben wichtigstes Exportgut

Im Jahr 2018 sind Kraftwagen und Kraftwagenteile im Wert von 229,7 Milliarden Euro aus Deutschland exportiert worden: Damit waren Kraftwagen und Kraftwagenteile erneut Deutschlands wichtigste Exportgüter, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Mittwoch mit. Auf den Rängen zwei und drei folgten Maschinen im Wert von 193,2 Milliarden Euro und chemische Erzeugnisse im Wert von 117,7 Milliarden Euro. Die wichtigsten Importgüter für Deutschland waren im Jahr 2018 Datenverarbeitungsgeräte, elektrische und optische Erzeugnisse im Wert von 117,4 Milliarden Euro, gefolgt von Kraftwagen und Kraftwagenteilen im Wert von 116,9 Milliarden Euro und chemischen Erzeugnissen im Wert von 88,2 Milliarden Euro. [Mehr...]

Walldorf
SAP plant trotz Restrukturierung neue Einstellungsoffensive

Trotz eines Restrukturierungsprogramms plant SAP bereits wieder umfangreiche Einstellungen. "Wir gehen davon aus, dass wir Ende des Jahres mehr Mitarbeiter haben werden als jetzt", sagte Cawa Younosi, Personalchef von SAP Deutschland, dem "Handelsblatt". In Wachstumsbereichen wie künstliche Intelligenz "suchen wir händeringend nach Personal". [Mehr...]

Berlin
Schwesig begrüßt Kompromisslinie bei Digitalpakt

Die Vorsitzende des Vermittlungsausschusses, Manuela Schwesig (SPD), hat die sich abzeichnende Kompromisslinie beim Digitalpakt begrüßt. "Wir haben mit dem, was die von uns eingesetzte Arbeitsgruppe vorbereitet hat, eine gute Grundlage für die Diskussion im Vermittlungsausschuss", sagte Schwesig der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns zeigte sich zuversichtlich, "zu einer guten Einigung zu kommen". [Mehr...]

Berlin
FDP verlangt Steuerentlastungen für Unternehmen

Angesichts von Steuersenkungen in den USA, Frankreich und anderen großen Industriestaaten fordert die FDP auch in Deutschland eine Entlastung der Unternehmen. "Die Weiterentwicklung des Unternehmenssteuerrechts ist dringend notwendig, um nicht den Anschluss zu verlieren und am Ende wieder der `Kranke Mann Europas` zu sein", heißt es in einem Bundestagsantrag der Liberalen, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagsausgaben berichten. Konkret fordert die FDP unter anderem, den Körperschaftsteuersatz für Konzerne von heute 15 auf höchstens 12,5 Prozent abzusenken und die Gewerbesteuer abzuschaffen. [Mehr...]

Berlin
Ex-AfD-Abgeordneter nennt Zustände in Fraktion "vielfach chaotisch"

Rund zwei Monate nach seinem Austritt aus der AfD hat der nunmehr fraktionslose Bundestagsabgeordnete Uwe Kamann die Zustände in der AfD-Fraktion als "vielfach chaotisch" bezeichnet. "Die Planung funktioniert nicht, die Zuständigkeiten sind unklar, viele Fraktionsmitarbeiter sind durch inkompetente Personalführung verunsichert", sagte Kamann der "Welt" (Mittwochsausgabe). "Das Finanz- sowie IT-System der Fraktion ist gelinde gesagt eine Katastrophe." [Mehr...]

Berlin
IS-Rückkehrer: Strobl will Entzug der Staatsbürgerschaft

In der Debatte über den Umgang mit der Rückkehr deutscher Staatsbürger aus islamistischen Terror-Gruppen hat Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) den Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaatler gefordert. "Wer in fremden Streitkräften dient, verliert seine Staatsbürgerschaft. Das muss erst recht für eine Terrormiliz gelten", sagte Strobl der "Bild" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung will Eurozonenbudget nur gegen Reformen

Ein eigenes Eurozonenbudget soll nach dem Willen der Bundesregierung vor allem als Belohnung für Reformen in den Mitgliedstaaten eingesetzt werden. Das geht aus einem Arbeitspapier hervor, welches das Bundesfinanzministerium für das Treffen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire am Dienstagabend vorbereitet hat und über das die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Darin heißt es, ein Eurobudget solle "schwache Mitgliedstaaten mit Reformbedarf" bevorzugen und deren Reformbereitschaft belohnen. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Bund und Länder vor Einigung für Digitalpakt

Bund und Länder stehen unmittelbar vor einer Einigung beim Streit über Grundgesetzänderungen für den Digitalpakt. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass der Vermittlungsausschuss am Mittwoch eine gute Lösung findet. Dann ist bald eine bessere Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bildung möglich und der Digitalpakt kann kommen", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). [Mehr...]

Berlin
Kipping kritisiert falsche Darstellung von Zahl der Hartz-IV-Bezieher

Linken-Chefin Katja Kipping wirft der Bundesagentur für Arbeit und der Bundesregierung vor, die Zahl der Hartz-IV-Empfänger, denen die Leistungen gekürzt werden, falsch darzustellen. "Die Sanktionspraxis wird noch immer kleingeredet", sagte Kipping den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Das Unrecht, das Menschen damit angetan werde, sei lange bekannt. [Mehr...]

Berlin
Städtetag will mehr Tempo bei Digitalpakt

Der Deutsche Städtetag fordert vor dem Treffen des Vermittlungsausschusses am Mittwoch mehr Tempo beim Digitalpakt Schule. "Wenn jetzt eine Einigung erzielt wird, kann endlich bald in den Schulen das nötige Geld für die Digitalisierung ankommen", sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Bund und Länder sollten sich in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am Mittwoch beim Digitalpakt einigen und dem Vorschlag folgen, den die gemeinsame Arbeitsgruppe vorbereitet hat", so Lewe weiter. [Mehr...]

Berlin
Debatte über IS-Anhänger: Sensburg kritisiert Barley

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) in der Diskussion über inhaftierte IS-Anhänger aus Syrien scharf attackiert. "IS-Kämpfer, die sich jetzt plötzlich an ihre deutschen Pässe erinnern, automatisch wieder in unser Land einreisen zu lassen, wäre fatal", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Barleys Untätigkeit im laufenden Gesetzgebungsverfahren wird dazu führen, dass wir demnächst in komplexe juristische Schwierigkeiten kommen, falls wir IS-Kämpfern die Rückeinreise nach Deutschland verweigern wollen", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Finanzinvestoren kaufen so viele Firmen wie seit 2007 nicht mehr

Private-Equity-Gesellschaften (PE) haben im Jahr 2017 so viele Firmen aus Deutschland übernommen wie seit 2007 nicht mehr, dem Jahr vor der Weltfinanzkrise. Das zeigt der aktuelle "Private Equity Monitor" des Instituts Arbeit und Technik (IAT), über den die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet. Demnach hätten PE-Investoren in dem Jahr 274 deutsche Unternehmen übernommen. [Mehr...]

Liverpool
Champions League: Liverpool und Bayern trennen sich 0:0

Im Achtelfinale der Champions League haben sich Bayern München und der FC Liverpool im Hinspiel mit einem 0:0 unentschieden getrennt. Die Bayern hatten in der ersten halben Stunde einige gefährliche Strafraumszenen. So verzeichneten sie durch ein Beinahe-Eigentor von Liverpool-Verteidiger Joel Matip in der 14. Minute und einen Schuss von Kingsley Coman an das linke Außennetz in der 17. Minute ordentliche Annäherungen an das Tor der Reds. [Mehr...]

Paris
Philosoph Finkielkraut kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

Der französische Philosoph und Autor, Alain Finkielkraut, sieht in der deutschen Flüchtlingspolitik seit 2015 die wesentliche Ursache für gravierende Fehlentwicklungen in Europa. "Ohne Angela Merkels `Wir schaffen das!` und die Million Einwanderer, die Deutschland 2015 aufgenommen hat, hätte es keinen Brexit gegeben", sagte Finkielkraut der "Welt" (Mittwochsausgabe). Er sei sich sicher: "`Wir schaffen das!` war einfach Unsinn", so der Philosoph weiter. [Mehr...]

New York
US-Börsen kaum verändert - Goldpreis legt deutlich zu

Die US-Börsen haben sich am Dienstag kaum verändert gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.891,32 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.775 Punkten im Plus gewesen (+0,04 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.065 Punkten (+0,14 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Bericht: Einigung im Streit um Digitalpakt zeichnet sich ab

Im monatelangen Streit um den Digitalpakt für Schulen zeichnet sich laut eines Zeitungsberichts eine schnelle Einigung ab. "Wir haben einen guten Kompromiss gefunden", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Eigentlich steht einer Einigung nichts mehr im Weg", so der CSU-Politiker weiter. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Güterkraft-Verband fürchtet hohe Kosten durch EU-Klimaschutzvorgaben

Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) fürchtet höhere Kosten durch die neuen EU-Klimaschutzvorgaben. "Um diese ambitionierten Vorgaben zu erreichen, ist aller Voraussicht nach eine aufwendigere Antriebstechnik als bisher erforderlich, was höhere Anschaffungskosten und gegebenenfalls auch höhere Betriebskosten für die komplette Lieferkette zur Folge haben wird", sagte der BGL-Hauptgeschäftsführer Dirk Engelhardt der "Heilbronner Stimme" (Mittwochsausgabe). Umgesetzt werden müssten diese Vorgaben durch die Automobilindustrie. [Mehr...]

Berlin
Seehofer will IS-Rückkehrer nur unter strikten Bedingungen aufnehmen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und ihre Familien nur dann nach Deutschland zurückkehren lassen, wenn ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist und sie kein unkalkulierbares Sicherheitsrisiko darstellen. "Im Interesse der Sicherheit unseres Landes muss die Bundesregierung für die Rückkehr von ehemaligen IS-Kämpfern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, Bedingungen setzen", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Jeder Einzelfall müsse vor Ort geklärt werden, "bevor irgendjemand ins Flugzeug gesetzt wird". [Mehr...]

Berlin
SPD empört über Unions-Vorwürfe gegen Barley in IS-Debatte

Der SPD-Rechtspolitiker Johannes Fechner hat Vorwürfe der Union scharf zurückgewiesen, wonach das Justizministerium einen vom Innenministerium vorgelegten Gesetzentwurf zur Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten mit Doppelstaatsbürgerschaft nur zögerlich bearbeiten soll. "Hätte Innenminister Seehofer nicht erst im November 2018 einen Gesetzesentwurf vorgelegt, hätten wir dafür schon längst die nötige Rechtsgrundlage", sagte Fechner dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) Verschleppung vorzuwerfen sei eine "billige Wahlkampfnummer". [Mehr...]

Berlin
Ellen von Unwerth tief betroffen von Tod Lagerfelds

Die Fotografin Ellen von Unwerth hat sich tief betroffen über den Tod von Karl Lagerfeld geäußert. "Irgendwie dachten wir alle, dass König Karl uns niemals verlassen würde", sagte von Unwerth den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Sie habe Lagerfeld auch immer für seinen Witz und Humor bewundert. [Mehr...]

Berlin
Grüne legen Gesetzentwurf für Polizeibeauftragten im Bund vor

Die Grünen fordern die Einsetzung eines unabhängigen Polizeibeauftragten für den Bund. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, über den das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet, habe die Grünen-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen wollen. Die Vorfälle rund um rechtsextreme Chats in Polizeibehörden hätten noch einmal verdeutlicht, welch "wichtige Aufgabe" einer solchen Institution zukommen könne, begründete die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic den Vorstoß. [Mehr...]

Berlin
Allensbach: Union verliert - SPD legt zu

Die Union verliert in der neuesten Allensbach-Umfrage im Vergleich zur Erhebung im Vormonat leicht in der Wählergunst. Laut der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" erhebt und die am Dienstag veröffentlicht wurde, kommt die Union auf 30 Prozent, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind 1,5 Prozentpunkte weniger als im Januar. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Zahl der ausgefallenen Regierungsflüge deutlich gestiegen

Die Zahl der ausgefallenen Regierungsflüge ist laut eines Zeitungsberichts deutlich gestiegen. Von den 2.493 Regierungsflügen der letzten fünf Jahre seien "28 Flüge wegen technischer Defekte abgebrochen worden", heißt es in einer Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Ein Großteil der ausgefallenen Flüge habe dabei in den vergangenen zwei Jahren gelegen. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Deutschland und Frankreich einig über Budget für Eurozone

Frankreich und Deutschland haben sich laut eines Zeitungsberichts geeinigt, wie das Budget für die Eurozone ausgestaltet werden soll. Mit dem Etat sollten "sowohl die direkt mit (Wirtschafts-) Reformen verbundenen Kosten als auch Investitionen in strategischen Bereichen kofinanziert" werden, heißt es in einem vierseitigen deutsch-französischen Papier, über das das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Der Etat solle "wie vereinbart Teil des EU-Budgets sein". [Mehr...]

Berlin
Großer Stromausfall im Südosten Berlins

Im Südosten Berlins ist es am Dienstagnachmittag zu einem größeren Stromausfall gekommen. Betroffen waren die Stadtteile Köpenick und Lichtenberg. Nach Angaben von Vattenfall war es bei Bauarbeiten am Umspannwerk Landjägerstraße in Köpenick offenbar zu einem Fehler gekommen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX kaum verändert - Heidelbergcement legt stark zu

Am Dienstag hat sich der DAX kaum verändert gezeigt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.309,21 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Heidelbergcement mit starken Kursgewinnen von über drei Prozent im Plus, gefolgt von Wirecard und von Adidas. [Mehr...]

Berlin
Wolfgang Joop würdigt Lagerfeld als "Über-Menschen"

Der Modeschöpfer Wolfgang Joop hat Karl Lagerfeld als "Über-Menschen" und europäischen Brückenbauer gewürdigt. "Er war ein Über-Mensch, der so unendlich viel geschafft hat", sagte Joop den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Karl Lagerfeld hat sich selbst eine persönliche Disziplin auferlegt – gerade im Kontrast zu seinem ehemals besten Freund Yves Saint Laurent, der sich den Gefühlen, Sehnsüchten und Drogen hingegeben hatte", so der Modeschöpfer weiter. [Mehr...]

Berlin
Klimaschutzgesetz: Schulze will Ministerien zur Kasse bitten

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will mit dem geplanten Klimaschutzgesetz die zuständigen Ministerien der Bundesregierung bei zu geringer Treibhausgas-Minderung in ihrem Bereich zur Kasse bitten. "Jedes Ressort muss für seinen Bereich die Minderungen mit Maßnahmen erreichen", heißt es in einer Präsentation des Umweltministeriums zu dem Gesetzesvorhaben, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. "Nichthandeln wird teuer. Werden die Ziele im Ressort nicht erreicht, hat das Konsequenzen für den Haushalt", heißt es weiter. [Mehr...]

Berlin
5G-Ausbau: Kelber kritisiert USA in Huawei-Debatte

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat im Streit um eine Beteiligung des chinesischen IT-Konzerns Huawei am Aufbau westlicher 5G-Netze die USA scharf kritisiert. Als europäischer Bürger finde er es "ganz interessant, dass ausgerechnet die Amerikaner vor Huawei warnen", sagte Kelber dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Die USA hätten einst "selbst dafür gesorgt, dass in Cisco-Hardware Hintertüren eingebaut wurden". [Mehr...]

Berlin
Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien verschärft sich

Der Koalitionsstreit um den Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verschärft sich. Die Union stellt sich gegen eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps: "Ich halte deutsche Sonderwege weder für zielführend noch glaubwürdig. Mit Blick auf Saudi-Arabien ist Deutschland isoliert", sagte Eckhardt Rehberg (CDU), haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). [Mehr...]

Erfurt
BAG: Arbeitgeber müssen über nicht genommenen Urlaub informieren

Arbeitgeber müssen ihre Angestellten künftig rechtzeitig über nicht genommene Urlaubstage informieren und darauf aufmerksam machen, dass sie sonst verfallen. Das geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt vom Dienstag hervor. Bevor der Urlaubsanspruch verfällt, müssen Arbeitgeber künftig ihre Arbeitnehmer auffordern, die noch nicht beantragten Urlaubstage zu nehmen. [Mehr...]

Bremen
Bremens Regierungschef verlangt Einigung bei Digitalpakt

Bremens Regierungschef Carsten Sieling (SPD) hat vor der Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Digitalpakt eine Einigung verlangt. "Ich erwarte, dass wir uns im Vermittlungsausschuss am Mittwochabend verständigen und endlich den Weg für den Digitalpakt frei machen", sagte Sieling der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Das wird auch höchste Zeit. Die Menschen in ganz Deutschland warten darauf, dass der Bund die Länder bei dieser wichtigen gesamtstaatlichen Aufgabe unterstützen kann." [Mehr...]

Tübingen
Palmer verlangt effektivere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält es für nötig, abgelehnte und insbesondere straffällig gewordene Asylbewerber effektiver abzuschieben. Bei 400.000 Antragstellern, die kein Asyl erhielten, und nur 20.000 Abschiebungen pro Jahr bestehe "ein krasses Missverhältnis", sagte Palmer dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). "Es würde 20 Jahre dauern, um alle, die nicht hier sein dürfen, außer Landes zu bringen. Und es reduziert die Akzeptanz des Asylrechts erheblich, wenn für den Verbleib im Land nicht der Asylanspruch entscheidend ist, sondern der bloße Grenzüberstritt." [Mehr...]

Berlin
Beratungsstellen befürworten Rückholung von IS-Angehörigen

Mehrere Beratungsstellen haben eine Rückholung von ehemaligen IS-Angehörigen nach Deutschland befürwortet. "Deutschland ist mit der Rücknahme der IS-Angehörigen nicht überfordert", sagte Thomas Mücke, Geschäftsführer von Violence Prevention Network, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Anders als 2013 und 2014 gebe es "eine Infrastruktur der Hilfe für Frauen und Kinder, die im IS-Staat gelebt haben". [Mehr...]

Berlin
Mieterbund wirft Bundesregierung Versagen vor

Angesichts des Frühjahresgutachtens der "Immobilienweisen", wonach Mieten und Immobilienpreise auf ein Rekordniveau geklettert sind, hat der Deutsche Mieterbund (DMB) der Bundesregierung Versagen vorgeworfen: "Das Baukindergeld hat sich als wohnungspolitisch wirkungslos entpuppt. Nicht der Wohnungsneubau, sondern der Kauf von Immobilien wird befeuert und treibt die Preise in die Höhe", sagte DMB-Bundesdirektor Lukas Siebenkotten der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). "Hinzu kommt, dass die Mietpreisbremse nicht wie erhofft wirkt: Modernisierungsumlagen führen weiter zu drastischen Mietsteigerungen und Mieten in bestehenden Mietverhältnissen steigen immer schneller." [Mehr...]

Berlin
Bundesländer profitieren massiv vom Immobilienboom

Die Bundesländer profitieren massiv vom Immobilienboom in Deutschland. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer haben sich zwischen 2010 und 2018 fast verdreifacht, berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 3/2019) nach einer Befragung der 16 Länderfinanzministerien. Demnach lag das Gesamtaufkommen aus der Steuer im vergangenen Jahr bei 14,1 Milliarden Euro. [Mehr...]

Berlin
Bartsch: Politik muss Angst von Kindern vor Armut ernst nehmen

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch fordert von Politik und Gesellschaft, die Angst vor Armut von mehr als der Hälfte der 8- bis 14-Jährigen in Deutschland ernst zu nehmen. "Da wächst ansonsten eine Generation Hoffnungslosigkeit heran", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Wenn man nicht endlich nachhaltig gegensteuere, werde sich das negativ auf das künftige Zusammenleben in Deutschland auswirken. [Mehr...]

Berlin
Klöckner will Lebensmittelabfälle halbieren

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Wirtschaft, Wissenschaft und Politik im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung zusammenbringen. Eine bessere Information der Verbraucher, mehr Geld für Forschung und eine verbesserte Logistik im Lebensmittelhandel sollen die Lebensmittelabfälle drastisch reduzieren, berichtet der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die "Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung", die am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden soll. Bis zum Jahr 2030 will die Bundesregierung demnach die Nahrungsmittelverschwendung weltweit pro Kopf halbieren. [Mehr...]

Berlin
Auswärtiges Amts kritisiert philippinischen Außenminister

Das Auswärtige Amt hat Äußerungen des philippinischen Außenministers über den Mord an Millionen Juden scharf zurückgewiesen: "Jeder Vergleich der einzigartigen Gräueltaten des Holocaust verbietet sich", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes dem Nachrichtenportal T-Online. "Unabhängig davon gilt: Die mit dem sogenannten Krieg gegen Drogen zusammenhängenden Tötungen sind völlig inakzeptabel und stellen schwere Menschenrechtsverletzungen dar." Der philippinische Minister Teodoro Locsin junior war am Montag für die Eröffnung der neuen Botschaft seines Landes nach Berlin gekommen. [Mehr...]

Berlin
Röttgen besteht auf Parlamentsbeteiligung bei 5G-Auktion

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), besteht auf einer Beteiligung des Parlaments an der Vorbereitung und Auswertung der bevorstehenden Auktion zur Einführung des neuen Mobilfunkstandards 5G. So solle ausgeschlossen werden, dass der chinesische Netzwerkausrüster Huawei indirekt am 5G-Ausbau beteiligt werde, sagte Röttgen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Das ist eine Frage der nationalen Sicherheit, die öffentlich verhandelt und im Parlament entschieden werden muss", so Röttgen. Es müsse sichergestellt werden, dass kein Unternehmen zum Zuge komme, welches unter staatlichem Einfluss stehe. [Mehr...]

Washington
Bernie Sanders kündigt neue US-Präsidentschaftskandidatur an

Der parteilose US-Senator Bernie Sanders will im kommenden Jahr erneut bei den US-Präsidentschaftswahlen für die Demokraten antreten. Das kündigte er am Dienstag in einem Radiointerview an. "I wanted to let the people of the state of Vermont know about this first", sagte Sanders im "Vermont Public Radio". [Mehr...]

Nürnberg
Zahl der offenen Stellen auf neuen Rekordstand gestiegen

Im vierten Quartal 2018 hat es rund 1,46 Millionen offene Stellen auf dem deutschen Arbeitsmarkt gegeben: Damit wurde ein neuer Rekordstand erreicht, teilte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) am Dienstag in Nürnberg mit. Gegenüber dem vierten Quartal 2017 erhöhte sich die Zahl der offenen Stellen um rund 275.000, gegenüber dem dritten Quartal 2018 um rund 221.000. In Westdeutschland waren laut IAB im vierten Quartal rund 1,13 Millionen offene Stellen zu vergeben, in Ostdeutschland rund 325.000. "In allen Wirtschaftsabschnitten sehen wir ein deutliches Plus bei der Zahl offener Stellen", sagte der Arbeitsmarktforscher Alexander Kubis. "Das gilt sowohl im Vergleich zum Vorquartal als auch im Vergleich zum Vorjahresquartal." [Mehr...]

Paris
Berichte: Modeschöpfer Karl Lagerfeld ist tot

Der deutsche Modeschöpfer Karl Lagerfeld ist laut französischen Medienberichten tot. Er sei am Dienstag im Alter von 85 Jahren in Paris gestorben, hieß es am Dienstagmittag in übereinstimmenden Berichten. Lagerfeld hatte seine Karriere Mitte der 1950er-Jahre in Paris begonnen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt am Mittag nach – ZEW-Index etwas besser als erwartet

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.265 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen etwas besser als erwartet aus. [Mehr...]

Paris
Berichte: Modeschöpfer Karl Lagerfeld gestorben

Der deutsche Modeschöpfer Karl Lagerfeld ist tot. Er sei am Dienstag in Paris gestorben, berichten mehrere französische Medien übereinstimmend. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Tübingen
Palmer hält Enteignungsdrohung in Berlin für sinnvoll

Der Grünen-Politiker und Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hält die Drohung, Wohnungsspekulanten in Berlin zu enteignen, für sinnvoll. "Das Signal ist absolut richtig", sagte Palmer dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Er könne sich zwar nicht vorstellen, dass Enteignungen in Berlin Realität würden, aber er verstehe Ziel und Impuls dieses Vorstoßes. [Mehr...]

Ingolstadt
Bericht: Audi will Nachtschicht im Stammwerk Ingolstadt streichen

Audi-Chef Bram Schot will offenbar einen Teil der Nachtschichten im Stammwerk Ingolstadt streichen. Entsprechende Pläne bestätigte Betriebsratschef Peter Mosch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Uns wurde das Ansinnen erneut mündlich mitgeteilt, uns liegt augenblicklich kein belastbarer schriftlicher Antrag vor", sagte Mosch. [Mehr...]

Berlin
Unterstützung für Spahn im Streit über mehr Arzt-Sprechstunden

Die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), hat sich im Streit von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit der Ärzteschaft über eine Ausweitung der Sprechstunden hinter ihren Parteikollegen gestellt. Lange Wartezeiten auf Facharzttermine seien "ein häufiges Thema" für Patienten, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Eine Umfrage des Krankenkassenverbandes GKV habe gezeigt, dass "ein Teil der Ärzte" weniger als 20 Stunden in der Woche anbiete. [Mehr...]

Stuttgart
Hitzlsperger beendet Tätigkeit als ARD-Fußballexperte

Thomas Hitzlsperger beendet seine Tätigkeit als Fußballexperte für die ARD. Darauf hätten sich beide Seiten am Dienstag verständigt, teilte die ARD mit. "Die neue Tätigkeit von Thomas Hitzlsperger als Sportvorstand des VfB Stuttgart lässt es leider nicht zu, dass er weiterhin für uns als Fußball-Experte tätig ist", ließ sich ARD-Sportkoordinator Axel Balkausky zitieren. "Wir bedauern sehr, dass wir deshalb unsere Zusammenarbeit beenden müssen." [Mehr...]

Wiesbaden
Deutscher Exportüberschuss sinkt auf 228,3 Milliarden Euro

Der deutsche Exportüberschuss ist im Jahr 2018 auf 228,3 Milliarden Euro gesunken. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr von Deutschland Waren im Wert von 1.317,9 Milliarden Euro exportiert und Waren im Wert von 1.089,7 Milliarden Euro importiert, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) anhand vorläufiger Ergebnisse am Dienstag mit. Im Jahr 2017 hatte der Ausfuhrüberschuss noch 247,9 Milliarden Euro betragen. [Mehr...]

Mannheim
ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben im negativen Bereich

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar leicht verbessert: Der entsprechende Index stieg von -15,0 Zählern im Januar auf nun -13,4 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Der Indikator befindet sich damit aber nach wie vor im negativen Bereich und unterhalb seines langfristigen Durchschnitts von 22,4 Punkten. Die Bewertung der aktuellen konjunkturellen Lage für Deutschland verschlechterte sich im Februar weiter deutlich. [Mehr...]

Mannheim
ZEW-Konjunkturerwartungen im Februar leicht gestiegen

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Februar leicht verbessert: Der entsprechende Index stieg von -15,0 Zählern im Januar auf nun -13,4 Punkte. Das teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Düsseldorf
Unternehmer in NRW fordern Ausbau der Stromnetze

Die Unternehmen in Nordrhein-Westfalen blicken mit Sorge auf den geplanten Ausstieg aus der Kohleverstromung. "Wir müssen erst Leitungen bauen, bevor wir Kraftwerke abschalten können", sagte Arndt Kirchhoff, Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). Die Industrie brauche Versorgungssicherheit, sonst seien Tausende Jobs insbesondere in den für NRW wichtigen Branchen Chemie, Stahl und Aluminium akut gefährdet. [Mehr...]

Berlin
Pflegebeauftragter verlangt bessere Bezahlung in ambulanter Pflege

Der Bundesbeauftragte für Pflege, Staatssekretär Andreas Westerfellhaus (CDU), fordert eine bessere Bezahlung in der ambulanten Pflege. Wenn Pflegekräfte keine anständigen Löhne erhielten, müsse im Zweifel der Gesetzgeber dafür sorgen, sagte Westerfellhaus dem ZDF-Magazin "Frontal 21". Alles andere wäre "fatal" für die Versorgung. [Mehr...]

Düsseldorf
NRW-Innenminister zur Aufnahme von IS-Rückkehrern bereit

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie reinwollen, müssen wir sie auch reinlassen", sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagsausgabe). "Dann aber ist es doch viel besser, wir holen sie kontrolliert und überwacht zurück", so Reul weiter. [Mehr...]

Berlin
Patientenbeauftragte für Widerspruchslösung bei Organspenden

Zur Überwindung des Organspende-Notstandes hat die neue Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), eine Widerspruchslösung gefordert, bei der Spender oder deren Angehörige eine Entnahme ablehnen müssen. "Angesichts der vielen tausend Menschen, die in Deutschland verzweifelt auf ein Spenderorgan warten, halte ich diese Pflicht für zumutbar", sagte Schmidtke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Man dürfe dabei nicht vergessen, "dass jeder von uns schon morgen in diese Situation kommen und auf ein Organ angewiesen sein könnte". [Mehr...]

Düsseldorf
Huawei-Deutschlandchef weist Spionagevorwürfe zurück

Der Deutschlandchef des chinesischen Mobilfunkausrüsters Huawei, Dennis Zuo, hat Spionagevorwürfe gegen sein Unternehmen zurückgewiesen. "Die Sicherheit der Netze hat für uns oberste Priorität", sagte Zuo dem "Handelsblatt". Das Unternehmen gehöre zu 100 Prozent der Belegschaft. [Mehr...]

Berlin
Grüne machen bei Rücknahme von IS-Kämpfern Druck

Die Grünen haben das Verhalten der Bundesregierung bei der Rücknahme von IS-Kämpfern kritisiert. Auch wenn es "schon einige technische Probleme" gebe, die man angehen müsse, wenn man sie zurücknehmen wolle, fehle ihm die grundsätzliche Bereitschaft, sagte der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour am Dienstag dem Sender n-tv. "Mir fehlt, dass die Bundesregierung gerade den Staaten, die davon betroffen sind, erklärt, dass man grundsätzlich bereit ist sich um die eigenen Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zu kümmern." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet vor ZEW-Daten im Plus

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 11.330 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Berlin
Gewerkschaft der Polizei warnt vor gewalttätigen "Reichsbürgern"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor einer steigenden Gewaltbereitschaft sogenannter "Reichsbürger" gewarnt, die die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen. "Fakt ist, dass es einen gewaltbereiten Anteil unter den `Reichsbürgern` gibt, der mit hoher Wahrscheinlichkeit Zugriff auf Schusswaffen, womöglich auch auf Explosivmittel besitzt", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow dem "Handelsblatt". Selbstverständlich sei es daher auch "notwendig, diese Gruppierung nicht aus dem Blickfeld zu verlieren". [Mehr...]

Berlin
Schuster: Familien von IS-Kämpfern sollen zuerst zurück

In der Debatte über den Umgang mit deutschen IS-Kämpfern und ihren Familien hat sich der CDU-Innenexperte Armin Schuster dafür ausgesprochen, Frauen und Kinder zuerst zurückkehren zu lassen. "Ich sehe es als humanitäre Verpflichtung an, Frauen und Kinder, vor allem, wenn sie nicht selbst gekämpft haben, zuvorderst aufzunehmen und, wo nötig, psychologische Hilfestellung zu leisten", sagte Schuster der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Darüber hinaus forderte der CDU-Politiker, vor der Einreise von ehemaligen IS-Kämpfern deren Strafverfolgung sicherzustellen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Deutsche Banken stellen sich hinter Paydirekt

Die deutschen Banken wollen ihr gemeinsames Onlinebezahlverfahren Paydirekt trotz schwacher Nutzungszahlen vorantreiben. Die Institute seien mit dem Angebot relativ spät in den Markt eingestiegen, sagte Paydirekt-Verwaltungsratschef Torsten Daenert dem "Handelsblatt". Es sei klar gewesen, dass es einige Jahre dauern werde, bis sich Paydirekt etabliert habe. [Mehr...]

Berlin
Justizminister stellen sich auf Übernahme von IS-Kämpfern ein

Die deutschen Behörden stellen sich auf die Übernahme einer größeren Zahl ehemaliger IS-Kämpfer ein. "Klar ist, dass wir deutschen Staatsangehörigen die (Wieder-)Einreise nicht verwehren können", sagte Schleswig-Holsteins Justizministerin Sabine Sütterlin-Waack der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die CDU-Politikerin leitet die Justizministerkonferenz und sagt voraus: "Solche zusätzlichen Verfahren binden Kapazitäten, unsere Justiz wird jedoch auch diesen Herausforderungen gerecht werden." [Mehr...]

Wiesbaden
Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe leicht gestiegen

Der preisbereinigte Auftragsbestand im Verarbeitenden Gewerbe ist im Dezember 2018 saison- und kalenderbereinigt um 0,2 Prozent höher gewesen als im Vormonat. Dabei erhöhten sich die nicht erledigten Aufträge aus dem Inland im Vergleich zum Vormonat um 1,0 Prozent, die Auslandsauftragsbestände verringerten sich um 0,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Dienstag mit. Bei den Herstellern von Vorleistungsgütern lag der Auftragsbestand im Dezember 2018 um 0,1 Prozent niedriger als im Vormonat. [Mehr...]

Berlin
Hohe Erwartungen an Barley-Nachfolgerin

Verbraucherschützer und Anwälte haben hohe Erwartungen an die Nachfolgerin von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). "Von einer fairen Kostenverteilung des Stromnetzausbaus über eine durchsetzungsstarke Algorithmenkontrolle bis hin zu einem Standardprodukt für die private Altersvorsorge gibt es viele Aufgaben, die noch in dieser Legislaturperiode gelöst werden müssen", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, dem "Handelsblatt". Müller äußerte die Hoffnung, dass die neue Verbraucherschutzministerin am Kabinettstisch "mutig und entschlossen" für die Interessen der Verbraucher streiten werde. [Mehr...]

Berlin
Regierung setzt OECD-Vorschläge für Kampf gegen Armut kaum um

Obwohl der Aufstieg aus Armut in Deutschland besonders schwer ist, setzt die Große Koalition die Verbesserungsvorschläge der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kaum um. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linken-Anfrage hervor, über welche die "Neue Osnabrücker Zeitung" berichtet. In ihrem im Sommer 2018 veröffentlichten Bericht "Ein kaputter sozialer Fahrstuhl" bescheinigte die OECD, dass Nachkommen armer Familien hierzulande sechs Generationen brauchen, um das Durchschnittseinkommen zu erreichen. [Mehr...]

Washington
16 US-Bundesstaaten klagen gegen Trumps Notstandserklärung

Der Widerstand in den USA gegen die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, zur Finanzierung der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko den "nationalen Notstand" auszurufen, wächst. Eine Gruppe von 16 US-Bundesstaaten reichte Klage bei einem Bundesgericht in San Francisco wegen Verstößen gegen die Verfassung ein, wie mehrere US-Medien berichten. Zu den Klägern zählen unter anderem Kalifornien, New Mexico und New York. [Mehr...]

Berlin
Grüne werfen CSU-Verkehrsministern Begünstigung von Bayern vor

Seit knapp zehn Jahren sollen die Bundesverkehrsminister der CSU besonders viele Mittel ins CSU-regierte Bayern geleitet haben: Das kritisieren die Grünen mit Verweis auf die Antworten des Ressorts auf Kleine Anfragen, über welche die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe) berichtet. "Seit die CSU im Jahr 2009 das Verkehrsressort übernommen hat, geht jedes Jahr ein höherer Anteil des Budgets nach Bayern, und das ist definitiv nicht Zufall", sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer. Im Jahr 2010 lagen demnach die im Verfügungsrahmen eingeplanten Mittel unter der Führung von Peter Ramsauer bei 947 Millionen Euro für Bayern. [Mehr...]

Kiew
Ukraine wendet sich gegen "neue Ostpolitik"

Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin spricht sich gegen eine "neue Ostpolitik" aus, die zu einer Annäherung zwischen Russland und dem Westen führen soll. Russland handle seit der Annexion der Krim "in einem gefährlichen Blutrausch", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Russland wolle seinen alten Großmachtstatus auf Kosten der Ukraine wiederherstellen. [Mehr...]

Berlin
Offener Fahrdienstmarkt: Verbraucherschützer fordern strenge Regeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) begrüßt die Absicht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), neue Mobilitätsdienste wie Uber für den regulären Verkehr zuzulassen. Die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, forderte zugleich strenge Regeln für Öffnung des Fahrdienst-Markts: "Bei Fragen zum Beispiel zu Haftung, Datenschutz und später auch mal Entschädigungen, wenn in der Reisekette Störungen auftreten, muss die Mobilitätsplattform Verantwortung übernehmen", sagte Jungbluth dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). "Anliegen der Verbraucher dürfen nicht auf der Strecke bleiben." [Mehr...]

Berlin
Lambsdorff: Deutsche Autos sind keine Bedrohung für die USA

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff fordert eine deutliche Reaktion, sollten die USA tatsächlich Strafzölle auf europäische Autoimporte erheben. Lambsdorff sagte der "Heilbronner Stimme" (Dienstag): "Deutsche Autos sind keine nationale Bedrohung für die USA - zumal ja viele sogar dort gebaut werden. Rechtswidrige Zölle dürfen und werden wir uns nicht gefallen lassen." [Mehr...]

Berlin
KMK-Präsident fordert klare Linie bei Lehrer-WhatsApp-Nutzung

Der Präsident der Kultusministerkonferenz, der hessische Kultusminister Alexander Lorz (CDU), fordert eine klare Linie bei der Nutzung von WhatsApp und ähnlichen Nachrichtendiensten durch Lehrer. "Klar ist in jeden Fall, dass über WhatsApp oder andere Messenger-Dienste Lehrkräfte oder sonstige an den Schulen tätige Personen keine personenbezogenen Daten ausgetauscht werden dürfen", sagte Lorz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Das treffe insbesondere auf sensible Daten wie zum Beispiel Krankmeldung zu. [Mehr...]

Berlin
Rot-Rot-Grün in Berlin uneins über Volksbegehren zu Enteignungen

In der Berliner rot-rot-grünen Koalition ist eine Kontroverse über das anstehende Volksbegehren zur Enteignung privater Wohnungsunternehmen entbrannt. Nach kritischen Äußerungen von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) haben sich Grüne und Linke hinter die Initiative "Deutsche Wohnungen enteignen" gestellt, die ab dem 6. April Unterschriften für eine Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungsfirmen sammeln will, berichtet die "Welt". "Wir halten Enteignungen als Ultima Ratio und die Vergesellschaftung von Wohnraum für ein legitimes Instrument", sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, der "Welt". [Mehr...]

Berlin
Regierung: Geplantes Gesetz gegen IS-Kämpfer auf Eis gelegt

Der Kampf der Bundesregierung gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) gerät ins Stocken. Nach Angaben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), wird ein Gesetzentwurf zur Ausbürgerung von Mitgliedern einer Terrormiliz doch nicht wie geplant in dieser Woche vom Kabinett beschlossen, berichtet die "Welt". Hintergrund ist, dass das Justizministerium einen seit November vorliegenden Gesetzentwurf des Innenministeriums aufgrund von hoher Arbeitsbelastung nicht entsprechend vorbereitet hat. [Mehr...]

Berlin
Hofreiter: "Wir müssen öko und sozial zusammendenken"

Die Grünen müssen sich nach Ansicht ihres Fraktionschefs Anton Hofreiter stärker um soziale Belange kümmern. Die Partei müsse sich fragen, "ob wir die soziale Frage bei unserer Umweltpolitik immer ausreichend berücksichtigt haben", sagte Hofreiter der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagausgabe). Die Partei müsse "öko und sozial zusammendenken", verlangte der Grünen-Politiker. [Mehr...]

Berlin
144.000 Diesel-Fahrer nutzen Rechtsschutzversicherung für Klage

Bis Ende des vergangenen Jahres haben 144.000 Diesel-Fahrer ihre Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die Hersteller oder Händler ihres Autos genutzt. Nach Zahlen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV), über die "Bild" berichtet, betrug der Streitwert durchschnittlich 23.000 Euro. Insgesamt lag der Streitwert der Fälle bei rund 3,3 Milliarden Euro. [Mehr...]

Nürnberg
1. Bundesliga: Dortmund stolpert in Nürnberg

Der 1. FC Nürnberg hat sich im Montagabendspiel gegen den Tabellenführer aus Dortmund ein 0:0-Unentschieden erkämpft. Der BVB steht damit nur noch drei Punkte vor dem FC Bayern München. Vor 50.000 Zuschauern im ausverkauften Max-Morlock-Stadion entwickelte sich in der ersten Halbzeit eine zähe Partie. [Mehr...]

Berlin
INSA-Meinungstrend: SPD löst Grüne als zweitstärkste Kraft ab

Im aktuellen INSA-Meinungstrend für "Bild" gewinnt die SPD (18 Prozent) zweieinhalb Prozentpunkte hinzu. CDU/CSU (30 Prozent) und FDP (9 Prozent) verbessern sich jeweils um einen halben Punkt. Bündnis 90/Die Grünen (15 Prozent) verlieren dreieinhalb Punkte. [Mehr...]

Berlin
Bundesbehörde: Zwei Jahre lang keine Geldwäschefälle weitergeleitet

Die deutsche Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen, auch Financial Intelligence Unit (FIU) genannt, hat in den vergangenen beiden Jahren keinen einzigen Geldwäsche-Verdachtsfall an die Finanzaufsicht weitergeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. "In den Jahren 2017 und 2018" habe die FIU "keine Verdachtsmeldungen" an die Bafin weitergeleitet, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums. [Mehr...]

Berlin
Regierungsflieger: Grüne kritisieren 800 Leerflüge

Die Grünen kritisieren zu viele Leerflüge und zu viel unnötigen Schadstoffausstoß bei den Regierungsfliegern. Allein im letzten Jahr seien mehr als 800 sogenannte Bereitstellungsflüge durchgeführt worden, bei der nur die Besatzung aus dem Rheinland nach Berlin geflogen wurde, um dort die eigentliche Reise zu beginnen. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Grünen-Politikers Tobias Lindner hervor, über die das ARD-Hauptstadtstudio berichtet. [Mehr...]

Berlin
18 Haftbefehle gegen deutsche IS-Kämpfer

Die deutschen Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine mögliche Strafverfolgung der im Nahen Osten Inhaftierten IS-Kämpfer vor. Wie die "Süddeutscher Zeitung" berichtet, wurden bereits 18 Haftbefehle erlassen. Nach Zählung der Behörden sind in Syrien, dem Irak und der Türkei 42 Islamisten in Gewahrsam, die nur oder auch eine deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. [Mehr...]

Doha
Katar kündigt Milliardeninvestition in Deutschland an

Der Staatsfonds aus Katar hält an seinen Investments in Deutschland fest und kündigte weitere Engagements im Wert von zehn Milliarden Euro in den kommenden fünf Jahren an. Mit einem Gesamtvolumen von 35 Milliarden werde Katar der "größte arabische Investor in Deutschland" sein, sagte Mohammed bin Abdulrahman bin Jassim Al Thani, Chairman des Staatsfonds Qatar Investment Authority (QIA) und gleichzeitig Vizepremier des reichen Golfstaats, dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Interessant sei vor allem der deutsche Mittelstand. [Mehr...]

Berlin
Kein Passentzug für IS-Rückkehrer mit doppelter Staatsbürgerschaft

Die Pläne der CSU, deutschen IS-Rückkehrern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, sind gescheitert. Gegen ein entsprechendes Gesetzesvorhaben gab aus dem Innenministerium schwere verfassungsrechtliche Bedanken, berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Auch hier gelte das grundgesetzliche Rückwirkungsverbot, hieß es aus dem Ministerium. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schließt leicht im Minus - Euro etwas stärker

Zum Wochenstart hat der DAX leicht nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.299,20 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,01 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Wirecard mit einem kräftigen Kurssprung von über 14 Prozent im Plus, gefolgt von Henkel und von HeidelbergCement. [Mehr...]

Berlin
Bertelsmann-Studie: Jedes zweite Kind hat Angst vor Armut

In Deutschland hat jedes zweite Kind Angst vor Armut. Der Anteil der 8- bis 14-Jährigen, die sich immer, oft oder manchmal Sorgen über die finanzielle Lage ihrer Familie machen, liegt bei über 50 Prozent, wie eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Dabei geht es den meisten der befragten Kinder auf den ersten Blick gut. [Mehr...]

Berlin
BDI: USA sollten Autozölle-Bericht "zügig" veröffentlichen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die US-Regierung aufgefordert, ihren umstrittenen Bericht zu Automobilimporten der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. "Das US-Wirtschaftsministerium sollte seinen Bericht zu Automobilimporten nun zügig veröffentlichen, um die Unsicherheit der Unternehmen nicht noch weiter zu vergrößern", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Montag. Keineswegs gefährdeten Einfuhren von Automobilen die nationale Sicherheit der USA. [Mehr...]

Vatikanstadt
Organisator: Zölibat steht bei Missbrauchsgipfel nicht zur Debatte

Beim Spitzentreffen der Katholischen Kirche zu den Missbrauchsskandalen, welches am Donnerstag im Vatikan beginnt, werden weder der Zölibat noch die Sexualmoral zur Debatte stehen. Das kündigte einer der Mitorganisatoren des Treffens, der Jesuitenpater Hans Zollner, in der "Welt" (Dienstagsausgabe) an: "Es gibt keine wissenschaftlichen Hinweise darauf, dass zölibatäres Leben eo ipso zum Missbrauch führt, wie in vielen Untersuchungen festgestellt wurde", sagte Zollner, der auch Leiter des Kinderschutzzentrums an der Päpstlichen Universität Gregoriana ist. "Das zölibatäre Leben kann unter Umständen ein Risikofaktor im Lauf eines Priester-Lebens werden. Das ist unbestritten", sagte Zollner weiter. [Mehr...]

Berlin
Einnahmen der gesetzlichen Rentenkassen steigen weiter kräftig

Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung steigen weiter kräftig: Im Januar des laufenden Jahres beliefen sie sich auf 19,4 Milliarden Euro – 5,3 Prozent mehr als noch im Januar 2018. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Dienstagsausgaben berichten. Die Pflichtbeiträge beliefen sich im Januar auf 17,3 Milliarden Euro – 4,9 Prozent als im Vorjahresmonat. In der Bilanz machen sich jedoch erste Auswirkungen des Rentenpakets bemerkbar. [Mehr...]

Duluth
AGCO-Chef Richenhagen: "Vertreibt die Wölfe mit Eseln"

Martin Richenhagen, Chef des US-Landmaschinenherstellers AGCO, hat sich mit einem ungewöhnlichen Vorschlag in die Wolfsdebatte in Deutschland eingeschaltet. "Vertreibt die Wölfe mit Eseln", schlug er angesichts gestiegener Angst vor Wolfsangriffen in der "Bild" vor. "Auf unserem Pferdehof `Hidden Pines` in der Nähe von Atlanta hatte sich ein Rudel Kojoten angesiedelt, was besonders für die ganz jungen Pferde gefährlich war", sagte der ehemalige Dressurreiter. [Mehr...]

Berlin
Steuerzahlerbund kritisiert Automatismus bei Diätenerhöhungen

Der Bund der Steuerzahler hat den Automatismus der Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete kritisiert und die Rückkehr zu Einzelentscheidungen durch das Parlament gefordert. "Auf der einen Seite wollen die Abgeordneten zu Recht den Parlamentarismus hochhalten, andererseits verstecken sie sich in eigener Sache hinter Automatismen", sagte Steuerzahlerpräsident Reiner Holznagel dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagsausgaben). Die automatische Diätenerhöhung sei "indiskutabel". [Mehr...]