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Nachrichten und Spielberichte vom Halleschen FC
Nachrichten aus Deutschland & der Welt

 

Berlin
Kanzleramtschef verteidigt Ausweisung russischer Botschaftsmitarbeiter

Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun (CDU), verteidigt die Entscheidung der Bundesregierung, zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft auszuweisen, weil Russland eine Kooperation bei den Ermittlungen zum Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten bislang verweigert. "Die Ausweisungen sehen wir als sehr eindringliches Signal an die russische Seite, uns unverzüglich bei der Klärung der Identität und der Hintergründe zu der Person des mutmaßlichen Täters umfassend zu unterstützen", sagte Braun dem "Spiegel". Vor dem Hintergrund der monatelang fehlenden Unterstützung habe er "absolut kein Verständnis dafür, dass Russland empört ist oder sogar über Gegenmaßnahmen nachdenkt", so der Kanzleramtschef weiter. [Mehr...]

Berlin
SPD-Kreise: Fünf Stellvertreter geplant

Der drohende Showdown um einen Stellvertreterposten an der SPD-Spitze zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil soll nach Informationen der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) in letzter Minute abgewendet werden. Statt die Zahl der Vizeposten von sechs auf drei zu verringern, sieht ein Kompromissvorschlag vor, dass der Parteitag nun abstimmen soll, dass es künftig fünf Stellvertreter gibt. Um die Frauenquote zu halten, soll die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Serpil Midyatli in den Spitzenkreis aufrücken. [Mehr...]

Berlin
SPD-Parteitag in Berlin gestartet

In Berlin hat am Freitagvormittag der mit Spannung erwartete SPD-Bundesparteitag begonnen. Auf der Tagesordnung steht unter anderem die Wahl der schon designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, die nach einem monatelangen Auswahlverfahren den Mitgliederentscheid für sich entschieden hatten. Spannend wird es auch bei der Wahl der Stellvertreterposten, wo eine Kampfkandidatur zwischen Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil droht, und insbesondere in der Debatte um den Leitantrag. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Mehr Kokain-Rückstände im Main bei Frankfurt

Das Mainwasser bei Frankfurt enthält deutlich mehr Kokain-Rückstände als noch vor einigen Jahren. Das ist das Ergebnis von Wasseranalysen, die das Nürnberger Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP) vorgenommen hat, berichtet der "Hessische Rundfunk". Die Forscher fanden im Main das Abbauprodukt Benzoylecgonin, das Menschen nach dem Konsum von Kokain oder Crack ausscheiden. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Ulrich Borowka fühlt sich vom DFB diskriminiert

Der ehemalige Fußball-Nationalspieler Ulrich Borowka erhebt schwere Vorwürfe gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB). "Ich bin mächtig angefressen. Mir ist zugetragen worden, dass ich schon zwei Mal für eine Ehrung beim `Walk of Fame` des Verbands vorgesehen war. Da werden Pokalhelden in Berlin geehrt", sagte Borowka der "Rheinischen Post". [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet kaum verändert - Lufthansa-Aktie legt kräftig zu

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.070 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,1 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung verpflichtet mehr externe Berater

Die Bundesregierung hat im Jahr 2018 rund 175 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, rund 30 Millionen Euro mehr als noch im Jahr zuvor. Dies geht aus einem Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Das Bundesinnen- und das Bundesverkehrsministerium seien allein für einen Großteil der Aufträge verantwortlich gewesen. [Mehr...]

Berlin
Barley: Rhetorikwandel von designierter SPD-Spitze "ganz logisch"

Die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD), hat es als "ganz logisch" bezeichnet, dass sich die Rhetorik der designierten SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans bezüglich eines möglichen Ausstiegs aus der Großen Koalition seit ihrer Nominierung erheblich verändert hat. "Das ist wie im Wahlkampf auch. Wenn Sie sich nach einem Wahlkampf im Parlament wiederfinden und Koalitionsverhandlungen geführt werden, gehen Sie auch nicht mit der gleichen Faust-auf-den-Tisch-Rhetorik da dran, mit der Sie im Wahlkampf unterwegs waren", sagte Barley in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. [Mehr...]

Berlin
VDA-Vize: Automobilverband nimmt CO2-Ziele in den Blick

Der Automobilverband VDA will sich neu aufstellen. Das sagte der Unternehmer und VDA-Vizepräsident Arndt Kirchhoff dem "Handelsblatt". Ziel sei, nicht nur als Herstellerverband wahrgenommen zu werden, sondern "aus der Mitte der Gesellschaft heraus zu wirken". [Mehr...]

Münster
Oberfinanzdirektion NRW sorgt für Teilerfolg im Kampf gegen den Soli

Die Steuerzahler sind dem Ziel einen Schritt näher gekommen, den Solidaritätszuschlag bereits vom kommenden Jahr an loszuwerden: Die Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen hat die Finanzbeamten des Landes angewiesen, die offenbar massenhaften Einsprüche von Steuerzahlern gegen Soli-Vorauszahlungen für das kommende Jahr vorerst ruhen und damit unbearbeitet zu lassen, bis ein Gericht über eine Musterklage zur Abschaffung des Zuschlags entschieden hat. "Die Einspruchsverfahren können daher ruhen", heißt es in einer nicht-öffentlichen Kurzinformation der Oberfinanzdirektion vom 21. November, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Das Urteil des Nürnberger Finanzgerichts über die Musterklage eines Ehepaars aus Bayern, die der Bund der Steuerzahler unterstützt, könnte im Verlauf des kommenden Jahres ergehen. [Mehr...]

Mönchengladbach
Gladbach-Kapitän Stindl schlägt neue Fußball-Regel vor

Der Kapitän des Fußball-Bundesligisten Borussia Mönchengladbach, Lars Stindl, regt eine Regeländerung im Fußball an. Er spricht sich für den sogenannten "Selfpass" aus, bei dem Spieler im Hockey den Ball nach einem Freistoßpfiff sofort weiterführen können und nicht einen Mitspieler anspielen oder warten müssen, bis die Partie wieder freigegeben wird: "Der Selfpass hört sich interessant an, wenn es nach einem Freistoß direkt weitergehen kann. Das ist eine Regel, bei der es sich lohnen würde, im Fußball mal darüber zu diskutieren", sagte Stindl der "Rheinischen Post". [Mehr...]

Köln
Toyota-Deutschlandchef warnt vor zu hohen Erwartungen an E-Autos

Toyota-Deutschlandchef Alain Uyttenhoven hat vor zu hohen Erwartungen an die Umweltfreundlichkeit batteriegetriebener Fahrzeuge gewarnt. "Jetzt werden große Hoffnungen in die Elektromobilität gesetzt, aber es ist ein Mythos, dass diese Technologie eine 100 Prozent nachhaltige ist", sagte Uyttenhoven dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Rund 80 Prozent des Stroms weltweit werde nach wie vor unter Einsatz fossiler Brennstoffe produziert. [Mehr...]

Berlin
Studie: Mitarbeiter großer Firmen arbeiten seltener im Homeoffice

Große Unternehmen in Deutschland bleiben beim Thema mobiles Arbeiten weit hinter ihren Möglichkeiten zurück. Das ist das Ergebnis einer Unternehmensbefragung des Prognos-Instituts, über die die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. Demnach arbeitet in Firmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten nur jeder zweite Mitarbeiter, dessen Aufgabengebiet es zulässt, zumindest ab und an im Homeoffice. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Verfassungsschützer warnen vor Krawallen bei EU-China-Gipfel

Die deutschen Sicherheitsbehörden kritisieren laut eines Berichts des Nachrichtenmagazins "Focus" die Ausrichtung des EU-China-Gipfels im September 2020 in Leipzig. Auf der Veranstaltung mit 27 Regierungschefs und Chinas Staatspräsident Xi Jinping seien schwere Krawalle militanter Demonstranten zu erwarten. Zu dieser Gefahrenanalyse kam eine interne Arbeitstagung des Bundesamts für Verfassungsschutz und der Landesämter vergangene Woche in Köln, so "Focus". [Mehr...]

Berlin
Lindner: Nächstes Jahrzehnt entscheidet über Deutschlands Zukunft

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert die Bundesregierung auf, ihre Politik langfristiger und stärker an den Bedürfnissen der kommenden Generationen auszurichten. "Das nächste Jahrzehnt wird eines der wichtigsten in der jüngeren Geschichte. Denn in den 20er Jahren entscheidet sich, welchen Weg Deutschland langfristig gehen wird", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin "Focus". [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Mehrheit erwartet kein vorzeitiges GroKo-Aus

Die Mehrheit der Bundesbürger geht davon aus, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 hält. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin "Focus". Demnach rechnen 57 Prozent der Befragten damit, dass die GroKo bis zum regulären Ende hält. [Mehr...]

Karlsruhe
Tiergarten-Mord: Beck kritisiert Generalbundesanwalt

Die langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck hat den Generalbundesanwalt kritisiert, weil dieser ihrer Ansicht nach zu spät die Ermittlungen zu dem Mord an einem Georgier im Berliner Tiergarten übernommen hat. "Es ist irritierend, wie lange der Generalbundesanwalt sich geweigert hat, den Fall an sich zu ziehen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Dass der russische Auslandsgeheimdienst den Mörder mit Papieren ausgestattet hatte, war fast lückenlos belegt. Offenbar hat man gehofft, ein `Fall-Skripal` lasse sich in Deutschland vermeiden." [Mehr...]

Berlin
Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen

Die Deutsche Bahn plant keine Wiedereinführung von Schlafwagen-Zügen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach werde die Bahn an ihrer bisherigen Strategie festhalten. [Mehr...]

Berlin
Schwesig fordert schnelle SPD-Entscheidung über GroKo-Zukunft

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) fordert eine schnelle Entscheidung der SPD über die Große Koalition. "Klarheit über den zukünftigen Kurs ist am wichtigsten. Die ständige Debatte `GroKo ja oder nein` muss ein Ende haben", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
BDI-Präsident Kempf kritisiert Klima- und Steuerpolitik der SPD

Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat der Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, die geplanten Beschlüsse der Sozialdemokraten in der Klima- und Steuerpolitik scharf kritisiert. "Die Forderung nach einer Senkung der Strompreise ist wohlfeil, ohne eine einzige Idee zur Konkretisierung bleibt sie eine Floskel", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die geforderte Quote für Elektroautos zur Stärkung der Elektromobilität sei "überflüssig und bringt kein zusätzliches E-Auto auf die Straße". [Mehr...]

Brüssel
Barley für Nachbesserungen des Koalitionsvertrags beim Thema Europa

Vor dem SPD-Bundesparteitag hat sich die Europapolitikerin Katarina Barley dafür ausgesprochen, den Koalitionsvertrag in der Europapolitik nachzubessern. Die Sozialdemokraten würden "auf die Union zugehen, um zu klären, ob die Entwicklung seit 2017 eine Neubewertung bestimmter Fragen im Koalitionsvertrag erfordert", sagte die Vizepräsidentin des Europaparlaments den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Auf die Nachfrage, was im Koalitionsvertrag nachverhandelt werden solle, sagte sie: "Aus europapolitischer Sicht wünsche ich mir natürlich, dass die Koalition mehr Akzente beim Thema Europa setzt." [Mehr...]

Berlin
Innenminister wollen Schiedsrichter stärker vor Gewalt schützen

Die Innenminister mehrerer Bundesländer wollen Schiedsrichter im Amateursport besser vor Übergriffen auf dem Fußballplatz schützen. "Die Gewalt auf dem Sportplatz nimmt zu. Wir bekommen Woche für Woche Meldungen über Ausschreitungen oder Übergriffe vor allem auf die Schiedsrichter", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). [Mehr...]

München
Amazon hält sich nicht für zu mächtig

Der Deutschland-Chef des US-Internethändlers Amazon, Ralf Kleber, hat Vorwürfe zurückgewiesen, das Unternehmen habe zu viel Marktmacht und Einfluss. "Im gesamten Welthandelsvolumen sind wir unter einem Prozent. Hier in Deutschland macht der gesamte Online-Handel um die zehn Prozent aus", sagte Kleber dem Nachrichtenmagazin "Focus". [Mehr...]

Bonn
Bisher nur sechs Anträge auf firmeneigenes 5G-Netz

Zwei Wochen nach dem Start der Lizenzvergabe durch die Bundesregierung melden bislang nur wenige deutsche Unternehmen Interesse an firmeneigenen 5G-Netzen. Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf die Bundesnetzagentur berichtet, liegen bislang sechs entsprechende Anträge von Firmen vor. Zwei Unternehmen haben nach Angaben der Behörde bereits die Lizenz für ein Campusnetz erhalten: der Chemiekonzern BASF sowie die Mugler AG, eine Telekommunikationsfirma aus Sachsen. [Mehr...]

Berlin
Lindner stellt Union Bedingungen für mögliche Minderheitsregierung

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Bedingungen für den Fall formuliert, dass die Union nach einem Bruch der Großen Koalition mit einer Minderheitsregierung weiterregieren möchte und auf Unterstützung der FDP setzt. "Eine Minderheitsregierung würde nur Handlungsfähigkeit sichern und möglicherweise einige Vorhaben mit wechselnden Mehrheiten beschließen. Unsere Ideen wären eine Bildungsoffensive für Berufsschulen und Digitales, die Abschaffung des Soli und Sonderabschreibungen für den Wohnungsbau, ein Digitalministerium, mehr Technologieoffenheit in die Klimapolitik und eine Einwanderungspolitik, die Weltoffenheit mit Konsequenz verbindet", sagte der FDP-Chef dem Nachrichtenmagazin "Focus". [Mehr...]

Berlin
Union schließt Nachverhandlung am Koalitionsvertrag nicht mehr aus

Vor Beginn des SPD-Parteitags stellen Politiker von CDU/CSU Bedingungen für Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", bei Ergänzungen müsse sich das Kräfteverhältnis zwischen Union und SPD "zwei zu eins" abbilden. Für ein neues Projekt der SPD müsse die Union zwei bekommen. [Mehr...]

Dessau-Roßlau
Steuerzahler-Präsident kritisiert Vorschläge des Umweltbundesamtes

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die vom Umweltbundesamt (UBA) vorgeschlagene massive Verteuerung des Autofahrens zur Erreichung der Klimaziele scharf kritisiert. "Diese Vorschläge sind völliger Quatsch", sagte Holznagel der "Bild" (Freitagsausgabe). "Ich werde langsam wirklich ärgerlich, dass ein Bundesamt so wenig Grundkenntnis von der Steuer-Systematik besitzt. Die Abschaffung der Pendlerpauschale zu fordern ist ein alter Hut. Wenn Parteien dies tun - geschenkt -, aber das Bundesumweltamt sollte Experten haben. Die Pendlerpauschale ist kein Steuerprivileg, sondern eine notwenige Maßnahme, Arbeitnehmer mit längerem Arbeitsweg zu entlasten. Die Forderungen des Umweltbundesamts sind insofern weder fach- noch sachgerecht." [Mehr...]

Berlin
Bahn: Einstiegspreis im Fernverkehr sinkt Neujahr um zehn Prozent

Die Deutsche Bahn hat angekündigt, zum 1. Januar den Einstiegspreis für Fernverkehrstickets von 19,90 Euro auf 17,90 zu senken. Das berichtet die "Bild" unter Berufung auf einen Sprecher des Unternehmens. Demnach wird die Bahn das günstigste Ticket ("Supersparpreis") "in jedem Fall um 10 Prozent billiger machen". [Mehr...]

Berlin
BMI will im Kampf gegen Clans das Aufenthaltsgesetz verschärfen

Im Kampf gegen die Clan-Kriminalität will das Bundesinnenministerium das Aufenthaltsgesetz verschärfen. Künftig soll demnach ein Verstoß gegen ein Einreiseverbot ein eigenständiger Haftgrund sein. "Der Fall Miri hat Anlass gegeben, dass wir die ausländerrechtlichen Regelungen und auch Haftmöglichkeiten im Falle der Wiedereinreisesperren schärfen", sagte Helmut Teichmann, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, der "Welt" (Freitagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Koalition plant Rechtsanspruch auf Kurzzeitpflege

Union und SPD wollen einen Rechtsanspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz einführen. Das geht aus einem gemeinsamen Antragsentwurf hervor, über den die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. Bei der Kurzzeitpflege geht es um befristeten Aufenthalt im Pflegeheim, beispielsweise, wenn nach einer Behandlung im Krankenhaus niemand da ist, um einen gebrechlichen oder kranken Menschen zu Hause zu versorgen. [Mehr...]

Berlin
Verbraucherschützer wollen Nutzung der Daten von Kindern verbieten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert, die Nutzung von persönlichen Daten von Kindern und Jugendlichen für Werbung und Profilbildung generell zu verbieten. Zur Begründung sagte Florian Glatzner, Digitalexperte beim VZBV, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe): "Für Kinder ist es noch schwerer als für Erwachsene, die möglichen Risiken und Folgen der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten abzuschätzen." Gleichzeitig seien sie den vielfältigen Angeboten im Internet gegenüber "zumeist sehr unkritisch eingestellt". [Mehr...]

New York
US-Börsen legen zu - Goldpreis steigt

Die US-Börsen haben am Donnerstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.677,79 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,10 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Anteilsscheine von Nike mit über zwei Prozent im Plus. [Mehr...]

Paris
Generalstreik legt Verkehr in Frankreich lahm

In Frankreich hat ein Generalstreik am Freitag den Verkehr im ganzen Land lahm gelegt. Gewerkschaften hatten zu Demonstrationen gegen die geplante Rentenreform in Frankreich aufgerufen. In Paris fielen am Donnerstag fast der komplette öffentliche Nahverkehr und zahlreiche Flüge aus. [Mehr...]

Frankfurt am Main
EM 2020: Vorbereitungsspiele finden gegen Spanien und Italien statt

Das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hat bei seiner Sitzung am Donnerstag in Frankfurt am Main die beiden ersten Länderspiele des neuen Jahres festgelegt. Demnach tritt die Mannschaft von Bundestrainer Joachim Löw zum Jahresauftakt am 26. März in Madrid gegen Spanien an und empfängt Italien am 31. März in Nürnberg. DFB-Präsident Fritz Keller sagte: "Wir möchten unserer Nationalmannschaft eine optimale Vorbereitung auf die herausfordernde Gruppe und das Turnier ermöglichen. Daher freuen wir uns über diese beiden Gegner, unserem jungen Team ermöglichen die Länderspiele in Spanien und gegen Italien weitere Erfahrungen auf höchstem internationalen Niveau." [Mehr...]

Berlin
Bund und Länder verabreden neue Gesprächsrunde über Energieausbau

Bund und Länder haben eine neue Gesprächsrunde über den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland verabredet. Im Januar sollen die Chefs der Staatskanzleien der Länder zusammenkommen, um mit der Bundesregierung über Themen wie Genehmigungsverfahren und Versorgungssicherheit zu beratschlagen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten in Berlin. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ergänzte, es gehe um "mehr Geschwindigkeit". [Mehr...]

Berlin
Esken und Walter-Borjans kritisieren Bundesfinanzminister Scholz

Die designierten SPD-Vorsitzenden haben Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz aufgefordert, mehr sozialdemokratische Politik zu machen. "Es geht darum, dass Olaf Scholz künftig noch mehr davon umsetzt, was die Partei will", sagte Saskia Esken der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) in einem gemeinsamen Interview mit Norbert Walter-Borjans. Den beiden SPD-Politikern zufolge komme Scholz als Vizekanzler zwar gut bei den Mitgliedern an, sie hätten ihn aber nicht als Parteichef gewollt. [Mehr...]

Kassel
Tausende unentdeckte Soldaten-Skelette unter Deutschlands Erde

Der Fund des Skeletts eines toten Soldaten auf dem Grundstück einer Potsdamer Villa ist kein Einzelfall. Der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) findet allein in Brandenburg und Berlin pro Jahr 200 bis 250 Überreste von Toten aus dem Zweiten Weltkrieg, teilte der VDK auf Nachfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) mit. "Wie viele Soldaten insgesamt noch unter Deutschlands Erde liegen, lässt sich nur schätzen", sagte Diana Tempel-Bornett, die Sprecherin des VDK, der Funke-Mediengruppe. [Mehr...]

Berlin
SPD erwartet Kampfabstimmung zwischen Heil und Kühnert

Juso-Chef Kevin Kühnert und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil werden auf dem SPD-Parteitag wohl in eine Kampfabstimmung um einen der drei Vize-Chef-Posten gehen. Die designierten Vorsitzenden, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sprechen sich für Kühnert aus. Der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) sagte Norbert Walter-Borjans: "Ein so kluger Kopf wie Kevin Kühnert gehört in eine verantwortungsvolle Position, das haben wir immer gesagt." [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Scholz bei Politikerzufriedenheit gleichauf mit Merkel

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap überzeugt derzeit kein Bundespolitiker eine Mehrheit der Deutschen. Die größten Zugewinne und einen persönlichen Bestwert verzeichnet Finanzminister Olaf Scholz (SPD). 47 Prozent der Bürger sind mit seiner Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+7 im Vgl. zu November). [Mehr...]

Berlin
Infratest: Grüne zweitstärkste Kraft knapp hinter der Union

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 25 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (-1 Prozentpunkt im Vgl. zu November). Die SPD kommt auf 13 Prozent (-1), die AfD auf 15 Prozent (+1). Die FDP verbessert sich im Vergleich zum Vormonat auf 9 Prozent (+1). [Mehr...]

Berlin
Kultusminister wollen Deutschkenntnisse von Schülern stärken

Die Kultusminister der 16 Bundesländer wollen die Deutschkenntnisse der Schüler verbessern. Am Donnerstag einigten sich die Länderminister auf zehn Grundsätze, mit denen die Sprachförderung in der Schule gestärkt werden sollen. "Die bisherigen Maßnahmen und Anstrengungen reichen schlicht noch nicht aus", sagte der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz, Alexander Lorz, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt nach - MTU-Aktien kräftig im Plus

Am Donnerstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.054,80 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,65 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Anteilsscheine von MTU mit über zwei Prozent im Plus. [Mehr...]

Berlin
SPD-Fraktionsvize Post: "Die GroKo hält bis 2021"

Vor dem Parteitag in Berlin rechnet SPD-Fraktionsvize Achim Post damit, dass die Große Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode halten wird. In dem Leitantrag der Parteiführung, der am Freitag verabschiedet werden soll, gebe es "keine roten Linien oder einen Automatismus für einen Ausstieg", sagte er dem Fernsehsender n-tv. "Gleichwohl enthält der Antrag aber auch die klare Erwartung, dass wir mit der Union über einige neue Aufgaben sprechen wollen." [Mehr...]

Berlin
Bund stoppt Bau von Regierungsterminal am BER

Der Bund hat die Pläne für den Neubau eines großen Regierungsterminals in Schönefeld gestoppt. Das Berichtet der RBB in der "Abendschau" am Donnerstag unter Berufung auf "Kreise" aus der Bundesregierung. Demnach soll das 344-Millionen-Euro-Projekt bis mindestens 2030 nicht mehr weiterverfolgt werden. [Mehr...]

Berlin
Verbraucherschützer lehnen Abschaffung der Pendlerpauschale ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) lehnt den Vorstoß des Umweltbundesamts zur Abschaffung der Pendlerpauschale ab. Die Bundesregierung habe sich für eine CO2-Bepreisung entschieden, die Kraftstoffe und damit Autofahren für mehr Klimaschutz verteuern werden. Da flankierend auf eine sozial gerechte Ausgestaltung geachtet werden müsse, schließe diese Entscheidung für einen "gewissen Zeitraum" zusätzlich den Abbau von klimaschädlichen Subventionen aus, sagte die Leiterin des Teams Mobilität und Reisen beim VZBV, Marion Jungbluth, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
ADAC wehrt sich gegen Klimaschutz-Pläne des Umweltbundesamtes

Forderungen des Umweltbundesamtes für mehr Klimaschutz auf der Straße treffen auf heftigen Widerstand beim ADAC. Die Pläne wirkten wie ein "ideologischer Feldzug gegen das Auto", sagte ADAC-Vizepräsident Gerhard Hillebrand der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Zwar wolle auch der Automobilclub Fortschritte beim Klimaschutz. Diese dürften die Menschen aber nicht überfordern. [Mehr...]

Berlin
Schwesig: "Mir geht es trotz der Erkrankung gut"

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist zuversichtlich, dass sie trotz ihrer Krebserkrankung wieder gesund wird, und blickt mit gemischten Gefühlen auf den SPD-Bundesparteitag, der am Freitag in Berlin beginnt. "Für mich wird es ein sehr emotionaler Parteitag. Das hat damit zu tun, dass ich mich von meiner Funktion als stellvertretende und kommissarische Parteivorsitzende in der Partei verabschiede", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Frankfurt am Main
Commerzbank will Verkauf der mBank bis Ende 2020 abschließen

Der Vorstandsvorsitzende der Commerzbank, Martin Zielke, will den Verkauf der polnischen Tochtergesellschaft mBank bis Ende des nächsten Jahres vom Tisch haben. "So ein Prozess ist immer schwer vorherzusehen, aber unsere Ambition ist es, bis Ende des nächsten Jahres durch zu sein", sagte Zielke der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe). Auf die Frage, wie weit die Commerzbank mit dem Verkauf sei, sagte Zielke: "Das läuft alles sehr geordnet." [Mehr...]

Washington
Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht weiter

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. "Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren fortzufahren", sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington. Der Präsident habe seine politische Macht zu seinem eigenen Vorteil missbraucht, so die Demokratin. [Mehr...]

Berlin
Gabriel fordert Kurswechsel in der Sozialpolitik der SPD

Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor dem am Freitag beginnenden Parteitag die neue Führung seiner Partei scharf kritisiert und den Sozialdemokraten einen Kurswechsel in der Sozialpolitik empfohlen. In einem Gastbeitrag für den "Tagesspiegel" und das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) fordert Gabriel seine Partei auf, "eine wirkliche Zukunftsdebatte darüber zu führen, was eigentlich das Ziel sozialdemokratischer Politik für Deutschland und Europa im kommenden Jahrzehnt" sein soll. Das sei etwas völlig anderes, "als ein paar neue Milliardenforderungen für Sozialausgaben" zu verlangen, schreibt Gabriel. [Mehr...]

Flensburg
Lange: Esken und Walter-Borjans sollen sich treu bleiben

Die frühere Mitbewerberin um den SPD-Vorsitz Simone Lange hat die designierten Parteichefs Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken dazu aufgefordert, ihre Versprechungen zu erfüllen. "Beide müssen sich treu bleiben", sagte Lange am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Die Mitgliedschaft will kein `Weiter so` in der GroKo. Die Mitgliedschaft ist mutig. Die Mitgliedschaft weiß, dass die Welt nicht untergeht, wenn wir Neuwahlen haben vor dem regulären Termin, und sie sind auch bereit, dafür zu kämpfen", so die Oberbürgermeisterin von Flensburg. [Mehr...]

Berlin
Studie: 10,4 Millionen Deutsche verschulden sich zu Weihnachten

Weihnachten wird für viele Deutsche zur Kostenfalle. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im Auftrag des Kreditportals Smava, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, werden hochgerechnet 10,4 Millionen Deutsche ihre Weihnachtsausgaben teilweise oder vollständig mit einem Dispokredit decken. Laut der Untersuchung geben 39 Prozent der Deutschen zwischen 300 und 700 Euro in der Weihnachtszeit für Geschenke, Reisen und Feiern aus. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung erhöht Fördergeld für NS-Provenienzforschung

Der Bund fördert Projekte zur NS-Provenienzforschung im laufenden Jahr mit rund 7,5 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die das Nachrichtenportal T-Online berichtet. Damit haben sich die aufgewendeten Mittel seit mehreren Jahren deutlich erhöht: 2018 waren es rund 4,6 Millionen Euro, im Jahr 2017 rund 4,1 Millionen Euro, 2016 knapp 3 Millionen Euro, 2015 nur rund 0,5 Millionen Euro. [Mehr...]

Brandenburg
Tesla gründet Aktiengesellschaft für neues Werk in Brandenburg

Der US-Elektroautobauer Tesla treibt seine Pläne für eine Fabrik in Deutschland voran und hat eine eigene Aktiengesellschaft nach europäischem Recht für die sogenannte Gigafactory gegründet. Wie die "Welt" in ihrer Freitagausgabe berichtet, geht aus einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger hervor, dass die Firma den Namen Tesla Manufacturing Brandenburg SE trägt. Sie gehört dem in den Niederlanden ansässigen Tochterunternehmen Tesla International B.V. Die Aktiengesellschaft soll unter anderem für "die Herstellung, das Design, den Import, den Vertrieb, den Verkauf, die Wartung und die Reparatur von elektrischen Fahrzeugen" zuständig sein. [Mehr...]

Berlin
Heil warnt SPD vor GroKo-Ausstieg

Kurz vor Beginn des Bundesparteitags warnt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition. "Ich hielte es nicht für richtig, wenn die SPD ohne inhaltlichen Grund die Regierung verlässt. Die SPD darf die Verantwortung nicht scheuen". [Mehr...]

Berlin
Bund der Steuerzahler: Umweltbundesamt verbreitet "Quatsch"

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) sieht die jüngsten Forderungen des Umweltbundesamts zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes im Verkehr extrem kritisch. "Diese Vorschläge sind völliger Quatsch. Ich werde langsam wirklich ärgerlich, dass ein Bundesamt so wenig Grundkenntnis von der Steuer-Systematik besitzt", sagte BdSt-Präsident Reiner Holznagel der "Bild" (Freitagausgabe). [Mehr...]

Berlin
Barley hält sich Kandidatur für SPD-Führungsamt offen

Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley hat vor dem SPD-Parteitag eine Kandidatur für ein Führungsamt nicht ausgeschlossen. "Ich dränge mich nicht, sondern warte ab, ob meine Mitarbeit benötigt wird", sagte Barley den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben) auf die Frage, ob sie als bisheriges Vorstandsmitglied wieder für einen Führungsposten kandidieren werde. Sie fügte hinzu: "Ich habe ja für die europäische SPD ein herausgehobenes Amt als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Ich werde auf jeden Fall meinen Teil dazu beitragen, dass das Ganze jetzt gut funktioniert." [Mehr...]

Berlin
Gesine Schwan sieht Kevin Kühnert als "die eigentliche Autorität"

Gesine Schwan geht davon aus, dass die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken "keinen sehr großen Spielraum haben werden". Viel werde vom Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert abhängen, der sich auf dem SPD-Parteitag am Wochenende zum stellvertretenden Parteivorsitzenden wählen lassen will. "Er ist nicht nur der Königsmacher, sondern auch der eigentliche Stratege und die eigentliche Autorität", sagte die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission der "taz". [Mehr...]

Berlin
Ex-SPD-Chef Engholm zweifelt an Nowabo-Esken

Der frühere SPD-Chef Björn Engholm hat Zweifel an der Führungskraft der beiden designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. "Esken und Walter-Borjans haben die Aufgabe, die Kontrahenten innerhalb der Partei wieder zusammenzubringen", sagte Engholm der "Welt" (Freitagausgabe). Im Präsidium und im Vorstand müssten sich möglichst viele Köpfe mit unterschiedlichen Meinungen wiederfinden. [Mehr...]

Berlin
Geywitz: "Ich war schon sehr traurig"

Die in der Stichwahl zusammen mit Olaf Scholz unterlegene Kandidatin um den SPD-Vorsitz, Klara Geywitz, ist nach dem verlorenen Mitgliederentscheid am vergangenen Samstagabend "sehr traurig" gewesen. Das sagte sie "Zeit-Online". Am Sonntag habe sie "dann erst mal einen ruhigen Ersten Advent gemacht". [Mehr...]

Berlin
SPD-Spitze schärft Leitantrag: Höherer Mindestlohn und CO2-Preis

Das künftige Führungsduo der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, hat den Leitantrag für den Parteitag offenbar an mehreren Punkten nachgeschärft. Das geht es aus einem Entwurf mit Arbeitsstand Donnerstagmorgen hervor, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" berichten. Beim Mindestlohn war in der Ursprungsfassung lediglich von "Schritten" hin zu einem höheren Mindestlohn die Rede. [Mehr...]

Berlin
FDP-Europapolitiker für Rückkehr zu Vertrauensverhältnis mit Russland

Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und stellvertretende Vorsitzende der deutsch-russischen Parlamentariergruppe, Michael Georg Link, hat sich die Rückkehr eines kooperativen Verhältnisses mit Russland gewünscht. "Was wir aber wirklich wollen, wäre ein vertrauensvolles Verhältnis mit Russland, aber dazu liegt der Schlüssel in Moskau, indem es sich nicht an das Recht des Stärkeren hält, sondern zurückkehrt zum Völkerrecht", sagte Link am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Er reagierte damit auf die Ausweisung zweier Angehöriger der russischen Botschaft am Mittwoch, nachdem der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof Anhaltspunkte für einen möglichen Fall von russischer Selbstjustiz bei dem im August in Berlin ermordeten Georgier gefunden hatte. [Mehr...]

Berlin
Digitalpolitiker wollen strengere Datenschutzregeln für Softwarefirmen

Digitalpolitiker von SPD, FDP und Grünen fordern strengere Vorgaben für Softwarehersteller in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Um die in der DSGVO festgeschriebenen Grundsätze Datenschutz durch Technikgestaltung ("Privacy by Design") und datenschutzfreundliche Voreinstellungen ("Privacy by Default") auch durchsetzen zu können, brauche es "eine Klarstellung der eindeutigen Haftungskette für alle digitalen Güter", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Jens Zimmermann dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Diese gelte insbesondere mit Blick auf Software und Cloud-Dienstleistungen. [Mehr...]

Lübeck
Innenminister: Lockerung des Abschiebestopps für straffällige Syrer

Der Abschiebestopp für straffällige Syrer soll gelockert werden. Darauf hätten sich die Länder-Innenminister von SPD und Union geeinigt, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister und Vorsitzender der Innenministerkonferenz, Hans-Joachim Grote (CDU), am Donnerstag in Lübeck. Man sei sich darüber einig gewesen, Abschiebungen schwerer Straftäter nach Syrien zu erlauben, so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag im Plus - MTU-Aero-Engines-Aktie legt kräftig zu

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 13.180 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen am Mittag die Wertpapiere von MTU Aero Engines mit kräftigen Kursgewinnen von über zwei Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien von Bayer und von Merck mit jeweils deutlichen Kursgewinnen von über einem Prozent. [Mehr...]

Berlin
Hofreiter ruft SPD zur Verschärfung des Klimapakets auf

Angesichts der Vorschläge des Umweltbundesamts zum Klimaschutz hat der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter, die Koalitionsparteien zur Verschärfung des Klimapakets aufgefordert. "Von der SPD erwarte ich, dass sie nicht nur Forderungen ins Schaufenster stellt, sondern auch entsprechend handelt", sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sollten die Sozialdemokraten "dafür sorgen, dass es wenigstens einen vernünftigen sozialen Ausgleich beim CO2-Preis gibt statt der unsozialen und ökologisch kontraproduktiven Erhöhung der Pendlerpauschale", so der Grünen-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Sarrazin sieht keine Möglichkeit für politische Ausschaltung von AfD

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin sieht keine Chance, die AfD "auszuschalten". Es werde nicht möglich sein, "einen Machtfaktor, der sich im Parteiensystem mit einer Größenordnung von 13, 14 Prozent dauerhaft am rechten Rand etabliert, auszuschalten", sagte Sarrazin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. SPD, CDU und CSU müssten "aus dem Umgang mit der Linkspartei für die Zukunft lernen". [Mehr...]

Lübeck
Reul für Verdopplung von Strafen bei Kindesmissbrauch

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich für eine Verdopplung der Strafen bei Kindesmissbrauch ausgesprochen. Er wolle auf der noch bis Freitag andauernden Innenministerkonferenz in Lübeck eine entsprechende Änderung der Gesetze anstoßen, sagte Reul am Donnerstag dem Deutschlandfunk. "Mich stört schon sehr, dass wir im Bereich der Strafbarkeit hier Maßnahmen haben, die überhaupt nicht mehr der Dramatik dieser Vorgänge entsprechen", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Kramp-Karrenbauer: Ehrenamt sollte Bewerber-Vorteil werden

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich dafür ausgesprochen, ehrenamtliches Engagement als Kriterium in Bewerbungsverfahren zu institutionalisieren. Zwar zeichne Ehrenamtler aus, "dass sie ihr Engagement im wahrsten Wortsinne als `Ehre` verstehen und nicht als erstes fragen: `Lohnt sich das` oder `Was bekomme ich dafür`", schreibt Kramp-Karrenbauer in einem Gastbeitrag für die Nachrichtenseite n-tv. Dennoch müsse Deutschland noch mehr tun, um Menschen ihr Engagement zu erleichtern und sie dafür zu belohnen. [Mehr...]

Wiesbaden
Immer mehr Schwierigkeiten bei Stellenbesetzung mit IT-Fachkräften

Unternehmen in Deutschland haben zunehmend Schwierigkeiten, freie IT-Stellen mit geeigneten Fachkräften zu besetzen. So stellte im Jahr 2018 jedes zehnte Unternehmen ab zehn Beschäftigten (10 Prozent) IT-Fachkräfte ein oder versuchte, sie einzustellen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Mehr als zwei Drittel dieser Unternehmen (69 Prozent) berichteten dabei von Schwierigkeiten: Sie hatten beispielsweise zu wenige oder unzureichend qualifizierte Bewerber oder solche mit zu wenig Berufserfahrung oder zu hohen Gehaltsforderungen. [Mehr...]

Berlin
Sarrazin hält designiertes SPD-Führungsduo für überfordert

Der SPD-Politiker und ehemalige Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hält das designierte SPD-Führungsduo für überfordert. "Norbert Walter-Borjans hat einige Führungsämter gehabt – Kämmerer in Köln, Finanzminister in Nordrhein-Westfalen. In allen Ämtern hat er sich nicht mit Ruhm bekleckert", sagte Sarrazin in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. [Mehr...]

Wiesbaden
Großhandelsumsatz im dritten Quartal gestiegen

Der Großhandelsumsatz in Deutschland ist im dritten Quartal 2019 gestiegen. Die Großhandelsunternehmen setzten real 3,1 Prozent und nominal 2,2 Prozent mehr um als im dritten Quartal 2018, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Im Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen, der ein Indikator für die Industrieproduktion und den Export ist, war der Umsatz im dritten Quartal dieses Jahres real um 1,7 Prozent höher und nominal um 0,4 Prozent niedriger als im Vorjahresquartal. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet kaum verändert - Linde-Aktie lässt deutlich nach

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst kaum Kursveränderungen verzeichnet. Gegen 09:50 Uhr wurde der DAX mit rund 13.150 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,05 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Szczyrk
Polen: Mindestens fünf Tote bei Gasexplosion in Skiort

In dem polnischen Skiort Szczyrk hat sich am Mittwochabend eine Gasexplosion in einem Wohnhaus ereignet, bei der mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen sind. Unter den Trümmern des dreistöckigen Hauses könnten noch weitere Opfer sein, berichtet der polnische Nachrichtensender "Polsat News". Unter den Opfern seien auch zwei Kinder. [Mehr...]

Wiesbaden
Verarbeitendes Gewerbe verzeichnet im Oktober weniger Aufträge

Der reale Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe in Deutschland ist im Oktober 2019 saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Angaben am Donnerstag mit. Für September 2019 ergab sich nach Revision der vorläufigen Ergebnisse ein Anstieg von 1,5 Prozent gegenüber August 2019 (vorläufiger Wert: +1,3 Prozent). [Mehr...]

Düsseldorf
LKA: Drogenmüll belastet Umwelt in Nordrhein-Westfalen

Kriminelle aus den Niederlanden laden ihre Abfälle aus der Drogenproduktion in der Natur in Nordrhein-Westfalen ab. Es gebe bereits mehrere Fälle der illegalen Entsorgung von Chemikalien in hohen Tonnenmengen, bei denen nachgewiesen werden konnte, dass es sich um Abfallprodukte aus niederländischen Rauschgiftlaboren handelte, teilte das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt (LKA) der "Rheinischen Post" mit. "Das ist im grenznahmen Raum zu den Niederlanden ein bedeutendes Problem, das sich in teils erheblichen Verschmutzungen, Verunreinigungen und Belastungen für die Umwelt äußert", sagte ein LKA-Sprecher. [Mehr...]

Berlin
Dreyer ruft SPD zur Geschlossenheit auf

Unmittelbar vor dem SPD-Bundesparteitag hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin und kommissarische SPD-Vorsitzende, Malu Dreyer, ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und an die Fairness der Delegierten appelliert. Die beiden Bewerber-Duos Esken/Walter-Borjans und Geywitz/Scholz hätten "nach der Auszählung einmütig erklärt: Wir brauchen alle, wir sind eine SPD", sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "So fair wie die vier miteinander umgegangen sind, sollten auch die Delegierten miteinander umgehen", so die kommissarische SPD-Chefin weiter. [Mehr...]

Berlin
CDU-Arbeitsmarktexperte wirft SPD beim Mindestlohn Inkompetenz vor

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Peter Weiß (CDU), hat eine Anhebung des Mindestlohns abgelehnt und der SPD vorgeworfen, die Gesetzeslage nicht zu kennen. "Die Mindestlohnkommission entscheidet frei über die Höhe des Mindestlohns. Die Bundesregierung kann ihr keine Weisungen erteilen. So steht es im Mindestlohngesetz", sagte Weiß der "Rheinischen Post". [Mehr...]

Berlin
Immer mehr Schafe von Wölfen getötet: Bauernverband verlangt Bejagung

Angesichts immer mehr durch Wölfe getöteter oder verletzter Nutztiere hat der Bauernverband die Bejagung der Raubtiere gefordert. Anderenfalls würde die Haltung von Schafen, Rindern oder Pferden auf Weiden unmöglich gemacht, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er reagierte damit auf aktuelle Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). [Mehr...]

Berlin
Datenschützer nehmen Softwarehersteller ins Visier

Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder halten die Vorgaben für Softwarehersteller in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für unzureichend und fordern Nachbesserungen. Das geht aus einem gemeinsamen "Erfahrungsbericht" der Behörden zur Anwendung der DSGVO hervor, über den das "Handelsblatt" berichtet. Die aktuellen Datenschutzvorschriften widersprächen dem Produkthaftungsrecht, nach dem Hersteller für Schäden, die durch ihre Produkte entstehen, haften. [Mehr...]

Berlin
Heil warnt vor SPD-Beschluss für Komplett-Aus von Hartz-IV-Sanktionen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) warnt vor einem Parteitagsbeschluss für eine Komplett-Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. "Klar ist, dass Menschen im Rahmen ihrer jeweiligen Möglichkeiten selbst mitwirken müssen, aus Bedürftigkeit herauszukommen", sagte Heil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Er glaube nicht, "dass die meisten Jusos ernsthaft den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen wollen. Sozialdemokraten kennen den Wert der Arbeit", so der Arbeitsminister weiter. [Mehr...]

Berlin
Spahn macht GroKo-Fortbestand von SPD-Parteitag abhängig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) macht den Fortbestand der Großen Koalition vom Ausgang des SPD-Parteitags abhängig. "Je nachdem, was die SPD beschließt, wissen wir, ob eine Zusammenarbeit weiter sinnvoll ist. Hauptsache, die SPD positioniert sich klar", sagte Spahn den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). [Mehr...]

Stuttgart
Kretschmann: Klimawandel kann "unermessliches Leid" bringen

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat eindringlich vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. "Es wird unermessliches Leid über die Menschheit bringen, wenn wir über zwei Grad kommen", sagte Kretschmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Da gehe es "ans Eingemachte, an die Fruchtbarkeit der Böden und die Wasserversorgung. Das würde zu Migration und zu einer Auseinandersetzung um Migration führen, bei der das, was wir heute erleben, ein laues Lüftchen wäre", so der Grünen-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Tiergarten-Mord: Schuster für verschärftes Vorgehen gegen Russland

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKGr), Armin Schuster (CDU), hat ein schärferes Vorgehen gegen Russland gefordert für den Fall, dass sich die Tötung eines Georgiers im Berliner Tiergarten als Mord im Auftrag der russischen Regierung erweisen sollte. "Wenn sich der Verdacht eines Mordes im Auftrag der Regierung bestätigt, dann wäre das eine Methode wie zu Zeiten des Kalten Krieges", sagte Schuster den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Dann wäre die Ausweisung der russischen Diplomaten nur ein erster Schritt, dem weitere folgen müssten", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Hannover
Niedersachsens Innenminister fürchtet Gefahr durch Rechtsextremismus

Vor Beginn der Innenministerkonferenz hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) vor der Gefahr durch rechtes Gedankengut gewarnt. "Der Rechtsextremismus ist im Moment die größte Gefahr für unsere Demokratie", sagte Pistorius den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Dagegen müsse man vorgehen, "und zwar auf allen Ebenen und mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat uns zur Verfügung stellt", so der SPD-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Wirtschaftsverbände blicken mit Sorge auf SPD-Parteitag

Die deutsche Wirtschaft blickt mit Sorge auf den SPD-Parteitag. "Wir schauen uns die SPD-Vorschläge sehr genau an", sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Jeder Vorschlag müsse sich daran messen lassen, ob er nur Symptome einer Wachstumsschwäche bekämpft - oder aber Wachstum schafft. [Mehr...]

Berlin
Tiergarten-Mord: Lambsdorff verlangt mehr Klarheit

Der stellvertretende vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, hat die Bundesregierung aufgefordert, im Fall des im Berliner Ortsteil Tiergarten ermordeten Georgiers für mehr Klarheit zu sorgen. Die Regierung müsse "ihre Erkenntnisse, die zur Ausweisung der Diplomaten geführt haben, jetzt ungeachtet russischer Kritik umgehend offenlegen", sagte Lambsdorff den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Scharf verurteilte der FDP-Politiker die mutmaßliche Verstrickung Russlands in den Fall: "Auftragsmorde des russischen Staates in der Europäischen Union – ob in Großbritannien oder Deutschland – sind ganz und gar inakzeptabel", sagte Lambsdorff in Anspielung auf den beinahe tödlichen Giftanschlag russischer Agenten auf den Ex-Geheimdienstler Sergej Skripal und seine Tochter im März 2018 im englischen Salisbury. [Mehr...]

Dresden
Kretschmer will mehr Tempo beim Kohleausstieg

Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mehr Tempo beim Kohleausstieg gefordert. Seit dem Kohlekompromiss herrsche "viel Leerlauf", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Um nicht "noch mehr Zeit zu verlieren", müsse das Strukturstärkungsgesetz "unabhängig vom Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Dessau
Umweltbundesamt fordert höhere Spritpreise und Tempolimit

Um die deutschen Klimaziele im Verkehr zu erreichen, sind nach Einschätzung des Umweltbundesamtes drastische Einschnitte nötig. Alle Privilegien etwa für Dienstwagen und Dieselkraftstoffe müssten wegfallen, auch die Pendlerpauschale müsse abgeschafft werden, heißt es in einem internen Papier der Behörde, über das die "Süddeutsche Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet. So würde die Steuer auf Diesel - der bislang steuerlich begünstigt wird - bis 2030 um gut 70 Cent auf 1,19 Euro je Liter steigen, Benzin würde um 47 Cent teurer. [Mehr...]

Berlin
Lindner warnt SPD vor Abkehr von schwarzer Null

Kurz vor dem SPD-Parteitag warnt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Sozialdemokraten vor einer Abkehr von der schwarzen Null und fordert die Union auf, entsprechende Forderungen der SPD zurückzuweisen. "Die Union muss und darf sich von der SPD nicht erpressen lassen. Alle Alternativen zu einer Großen Schuldenkoalition wären besser", sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin Focus. [Mehr...]

Berlin
CDU-Innenexperte sieht Verhältnis zu Russland schwer belastet

CDU-Innenexperte Armin Schuster sieht das deutsche Verhältnis zu Russland schwer belastet, wenn die Ermittlungen des Generalbundesanwalts eine russische Verantwortung für den Mord an einem georgischen Staatsbürger im Berliner Tiergarten feststellen. "Wenn die Ermittlungen ergeben, dass Russland diesen Mord verantwortet, befinden wir uns in einer neuen Lage. Das wäre ein Rückfall in die Zeit des Kalten Krieges", sagte Schuster der "Bild-Zeitung" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

New York
Trump beruhigt Märkte - US-Börsen im Plus

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 27.649,78 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,53 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.110 Punkten (+0,65 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit rund 8.295 Punkten (+0,51 Prozent). [Mehr...]

Hanau
Hessen: 43-Jähriger stirbt bei Verkehrsunfall

Im hessischen Büdingen nahe Hanau ist am frühen Mittwochnachmittag ein 43-jähriger Pkw-Fahrer bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 13:55 Uhr war der 43-Jährige mit einem Pkw auf der Landstraße 3193 in Richtung Büdingen unterwegs, als er in einer Kurve aus noch unbekannter Ursache die Kontrolle über den Pkw verlor, nach links von der Fahrbahn abkam und sich überschlug, teilte die Polizei am Mittwochabend mit. Das Fahrzeug kam anschließend auf dem Dach zum Liegen. [Mehr...]

Essen
Thyssenkrupp treibt Umbau von Stahl-Sparte voran

Thyssenkrupp treibt den Umbau der Stahl-Sparte voran, will einzelne Anlagen schließen und fordert von den Beschäftigten Job-Wechsel. "Wir werden unser Produktionsnetzwerk umbauen, mit dem klaren Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dafür werden wir von unseren Mitarbeitern mehr Flexibilität einfordern müssen", sagte Thyssenkrupp-Personalvorstand Oliver Burkhard der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Sensburg kritisiert Künast-Urteil als "untragbar"

Der CDU-Innenpolitiker Patrick Sensburg hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen im Internet gegen die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast reagiert. "Der Beschluss ist untragbar und rechtlich völlig verfehlt", sagte Sensburg dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Die Berliner Justiz habe "leider jedes Maß verloren". [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Mittwoch (04.12.2019)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 12, 13, 35, 45, 46, 48, die Superzahl ist die 2. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 0505674. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 769000 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Staat macht 2019 rund 40 Milliarden Euro Überschuss

Die öffentlichen Haushalte werden auch 2019 einen hohen Überschuss erzielen. Bund, Länder und Gemeinden dürften Ende des Jahres zusammen mit 39,5 Milliarden Euro im Plus liegen, heißt es in einer internen Vorlage für die Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern am 13. Dezember, über die das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet. 2018 hatte das Plus allerdings noch 45,3 Milliarden Euro betragen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX deutlich im Plus - Bayer-Aktie legt kräftig zu

Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.140,57 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,16 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere von Bayer mit kräftigen Kursgewinnen von über zwei Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien der Deutschen Bank und von Fresenius. [Mehr...]

Berlin
SPD lehnt Kramp-Karrenbauers Drohnen-Pläne als "unausgegoren" ab

Die SPD hat das Vorgehen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zur Ausrüstung der Bundeswehr mit bewaffneten Drohnen kritisiert. "Ein roter Faden in der Amtsführung von Frau Kramp-Karrenbauer ist mittlerweile zu erkennen: unabgesprochen und unausgegoren zur Unzeit", sagte Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Sie wolle die Verteidigungsministerin daran erinnern, dass bei den Koalitionsverhandlungen eindeutig verabredet worden sei, über die Beschaffung von Bewaffnung für Drohnen der Bundeswehr erst nach ausführlicher, völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung im Bundestag zu entscheiden. [Mehr...]

Berlin
Ulmen-Fernandes: Man wird als Eltern "schnell wahnsinnig gemacht"

Mit Schauspieler Christian Ulmen hat Moderatorin Collien Ulmen-Fernandes eine siebenjährige Tochter, ab Donnerstag ist sie bei ZDFneo in der Doku "Generation Helikopter-Eltern?" zu sehen. "Was es heutzutage vielleicht schwerer macht, ist, dass einem alle reinreden. Als unsere Tochter in einem gewissen Alter noch nicht gelächelt hat, haben andere Eltern Alarm gemacht und gesagt: `Was, die lächelt noch nicht? Aber in dem Alter lächeln die schon, da müsst ihr dringend mal zum Arzt.` Man wird schnell wahnsinnig gemacht", sagte Ulmen-Fernandes den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". [Mehr...]

Berlin
Rapper Fler verteidigt Angriff auf Bushido

Der Berliner Rapper Fler hat sich gegen Kritik an seinem jüngsten musikalischen Angriff auf den Musiker Bushido gewehrt. "Ich kann verstehen, warum Leute das zu persönlich finden", sagte der Musiker der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Diese Leute hätten aber nicht mitbekommen, "was Bushido mir alles angetan hat", so der Rapper weiter. [Mehr...]

Stuttgart
Kretschmann bringt Özdemir als Kanzlerkandidaten ins Spiel

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hält außer die beiden aktuellen Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock auch den ehemaligen Parteichef Cem Özdemir für einen denkbaren Kanzlerkandidaten der Partei. "Wir sind absolut regierungsfähig", sagte Kretschmann den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Selbstverständlich" habe man "kanzlerfähige Persönlichkeiten". [Mehr...]

Hannover
So-yeon Schröder-Kim beneidet Deutschland um die Wiedervereinigung

So-yeon Schröder-Kim, Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, hat sich zu ihrer Sicht auf das Verhältnis von Nord- und Südkorea geäußert. Zum Ende der deutschen Teilung sagte sie: "Erst einmal beneide ich Deutschland um die Wiedervereinigung und natürlich ist es etwas sehr besonderes für Koreaner, weil wir noch immer geteilt sind. Ich würde sagen, wichtig ist nicht, ob ein Land geeint oder getrennt ist, sondern Integration, Kontakt und menschlicher Austausch", sagte Schröder-Kim der RTL/n-tv Redaktion. [Mehr...]

Berlin
Berliner Verwaltung verpasst Umstellung auf neues Betriebssystem

Das Land Berlin schafft es nicht, seine IT wie geplant zu modernisieren. Um Anforderungen an die Sicherheit zu erfüllen, sollten alle PCs der Berliner Verwaltung und Justiz in den vergangenen Monaten vom Betriebssystem Windows 7 auf das neuere Windows 10 umgestellt werden. Seit Ende November ist es eigentlich sogar verboten, in den Behörden der Hauptstadt Windows 7 zu nutzen. [Mehr...]

London
Merkel will klarere Positionierung der NATO

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine klarere internationale Positionierung der NATO gefordert. Man sei sich einig gewesen, "dass der Terrorismus der größte Feind ist, verbunden auch zum Teil mit asymmetrischen Bedrohungen", sagte Merkel am Mittwoch zum Abschluss des NATO-Gipfels in London. Man müsse überlegen, "welche Rolle hat die NATO oder welche Rolle hat vielleicht der europäische Pfeiler" in der NATO im Kampf gegen den Terrorismus. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Jeder Zehnte kauft seinen Weihnachtsbaum im Internet

Jeder zehnte Bundesbürger bestellt sich seinen Weihnachtsbaum in diesem Jahr im Internet. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. 18 Prozent können sich demnach vorstellen, dies künftig zu tun. [Mehr...]

Berlin
Deutschland will mehr Einfluss in der Raumfahrt

Der Markt für die Raumfahrt soll in Deutschland zukünftig weiter für private Unternehmen geöffnet werden. Das sagte Thomas Jarzombek (CDU), Koordinator für Luft- und Raumfahrt der Bundesregierung, am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. Hier könne man von der US-Bundesbehörde NASA lernen, indem man Raketen nicht mehr selber baue, sondern Aufträge zum Beispiel an Start-ups vergebe. [Mehr...]

Berlin
Mattheis mahnt designiertes SPD-Spitzenduo zu klarer Haltung

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, die dem linken Parteiflügel zugeordnet wird, hat mit Blick auf den anstehenden SPD-Bundesparteitag auf einen Austausch der Argumente plädiert, was den Verbleib in der Großen Koalition betrifft. "Ich glaube, dass die Argumente, die vor zwei Jahren gegen eine Große Koalition gesprochen haben, sich bewahrheitet haben, dummerweise. Dass diese nach wie vor sehr stark sind und man sie aussprechen muss", sagte sie am Mittwoch im ARD-Mittagsmagazin. [Mehr...]

London
Merkel: Neue EU-Kommission ist Chance für EU-US-Handelsgespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Arbeitsaufnahme der neuen EU-Kommission unter Führung der neuen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) als Chance, im Handelsstreit mit den Vereinigten Staaten Fortschritte zu erzielen. "Ich denke, dass durch die Arbeitsaufnahme der neuen EU-Kommission und der neuen Kommissionspräsidentin wir auch einen guten Punkt haben, mit den Handelsgesprächen wieder voranzukommen", sagte Merkel am Rande eines bilateralen Treffens mit US-Präsident Donald Trump nach dem NATO-Gipfel in London. Gespräche dazu seien geplant, sagte unterdessen Trump. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Kunsthandwerk auf Weihnachtsmärkten häufig aus Indien

Kunsthandwerk auf Weihnachtsmärkten, welches angeblich in Deutschland hergestellt wurde, stammt in Wirklichkeit häufig aus Indien. Das berichtet der WDR unter Berufung auf Recherchen der eigenen Wirtschaftsredaktion. Demnach bietet zum Beispiel ein familiengeführtes Unternehmen auf seinen Marktständen deutschlandweit neben Handwerksware aus dem Erzgebirge Glocken, Kerzenlöscher und Kerzenhalter aus Metall an, bei denen als Herkunft eine deutsche Adresse genannt wird. [Mehr...]

Berlin
Ferres riet Maschmeyer von "Die Höhle der Löwen" ab

Die Schauspielerin Veronica Ferres ist anfangs offenbar alles andere als begeistert von der Teilnahme ihres Mannes Carsten Maschmeyer an der Vox-Sendung "Die Höhle der Löwen" gewesen. "Als ich Veronica dann von der Idee im Skiurlaub erzählt habe, sagte sie: `Da kannst du gleich zu Dieter Bohlen gehen`", sagte Maschmeyer der "Rheinischen Post". Er sei 2015 am letzten Freitag vor Heiligabend von der Produzentin der Sendung angerufen und gefragt worden, ob er Interesse habe. [Mehr...]

Stuttgart
Kretschmann warnt vor "ständigen Trainerwechseln" bei SPD und CDU

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat SPD und CDU für den Umgang mit ihren Parteivorsitzenden scharf kritisiert. "Auf jeden Fall sind ständige Trainerwechsel auch in der Politik kein Erfolgsrezept", sagte der Grünen-Politiker dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Der Vorsitzenden-Verschleiß der SPD ist mir unbegreiflich." [Mehr...]

Berlin
Heil hält an Kandidatur für SPD-Vizeposten fest

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält auch nach der Bewerbung von Juso-Chef Kevin Kühnert für einen Vizeposten in der künftigen Parteiführung an seiner Kandidatur fest. "Ich will als stellvertretender Parteivorsitzender mithelfen, Brücken zu bauen", sagte Heil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Das Votum über den Parteivorsitz für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans drückt den Wunsch aus, sozialdemokratische Perspektiven über den Tag und diese Koalition hinaus zu entwickeln. Ich will meinen Beitrag leisten, die SPD als linke Volkspartei zusammenzuhalten und zu neuer Stärke zu führen." [Mehr...]

Moskau
Russland plant nach Diplomaten-Ausweisung Gegenmaßnahmen

Nach der Ausweisung von zwei russischen Diplomaten aus Deutschland plant die russische Regierung Gegenmaßnahmen. Russland wolle auf den Schritt Deutschlands im gleichen Maße reagieren, berichtet die russische Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf das Außenministerium in Moskau. Man halte die Aussagen Deutschlands zur Ausweisung der zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft in Berlin für "unbegründet und feindselig". [Mehr...]

Berlin
DGB verlangt Stärkung der gesetzlichen Rente

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat mit der Forderung nach einer Stärkung der gesetzlichen Rente auf eine Deutsche-Bank-Studie zur Altersarmut reagiert. "Nicht durch zusätzliche private Vorsorge, sondern mit einer nachdrücklichen Stärkung der gesetzlichen Rente, die für ein Auskommen im Alter sorgt, ist den arbeitenden Menschen geholfen - das ist das wirksame Mittel gegen Altersarmut", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Buntenbach sagte, den "mit sorgenvoller Miene vorgetragenen Ergebnissen der Deutschen Bank" fehle es an Glaubwürdigkeit. [Mehr...]

Berlin
Unterdrückung der Uiguren: Maas appelliert an Unternehmen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat angesichts von Berichten über Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Uiguren in China die dort tätigen Betriebe in die Verantwortung genommen. "Wenn Hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten werden, dann kann auch kein Unternehmen davor die Augen verschließen", sagt Maas der Wochenzeitung "Die Zeit". Hintergrund der Aussage sind Recherchen des internationalen Journalistenkonsortiums ICIJ. Sie belegen die Existenz von Umerziehungslagern in der Uiguren-Provinz Xinjiang anhand geheimer Dokumente aus dem chinesischen Führungsapparat. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt am Mittag deutlich zu - Euro etwas schwächer

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.125 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,1 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Infineon, Linde und Fresenius. [Mehr...]

Karlsruhe
Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach "Tiergarten-Mord"

Nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem russisch-georgischen Staatsangehörigen im Berliner Tiergarten hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Es bestünden "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass die Tötung von Tornike K. entweder im Auftrag von staatlichen Stellen in Russland oder der autonomen Republik Tschetschenien erfolgt sei, teilte die Karlsruher Behörde am Mittwoch mit. Im Hinblick auf diesen mutmaßlichen politischen Hintergrund der Tat sei die Schwelle zum Anfangsverdacht nunmehr überschritten worden, nachdem sich die neuesten Ermittlungsergebnisse mit den bislang vorliegenden Indizien zu einem Gesamtbild zusammengefügt hätten. [Mehr...]

Berlin
Seehofer: Verschärfte Grenzkontrollen wirken

Knapp einen Monat nach der Verschärfung der Kontrollen an den deutschen Grenzen hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine positive Bilanz der Maßnahmen gezogen. Innerhalb von 27 Tagen seien 178 Personen mit Wiedereinreisesperre festgestellt worden, sagte Seehofer am Mittwoch in Berlin. Zudem seien 249 Haftbefehle vollstreckt worden. [Mehr...]

Berlin
Kühnert: SPD muss sich hinter Esken und Walter-Borjans versammeln

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD dazu aufgefordert, sich hinter den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu versammeln. "Alle haben vor der Wahl beteuert, wir bleiben zusammen, gleich wie das Ergebnis ausfallen wird", sagte Kühnert der "Rheinischen Post" mit Blick auf das Ergebnis der Stichwahl. Er denke, dass das von allen ernst gemeint gewesen sei. [Mehr...]

Berlin
SPD lässt Kramp-Karrenbauers Drohnen-Wunsch abblitzen

Die SPD hat mit kühler Zurückhaltung auf den Vorstoß von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) reagiert, in Afghanistan bewaffnete Drohnen zum Schutz von Bundeswehr-Feldlagern einzusetzen. "Die Position der Union ist bekannt", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Fritz Felgentreu, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man habe dazu eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag. [Mehr...]

Berlin
Müntefering sieht mögliche Neuwahlen kritisch

Der ehemalige SPD-Chef Franz Müntefering hat seine Partei vor einem Ausstieg aus der Großen Koalition und damit verbundenen möglichen Neuwahlen gewarnt. "Wenn man in der Regierung ist, kann man mehr tun für die Menschen, die einem wichtig sind, als wenn man nicht drin ist. Möglicherweise wird sich die Ausgangslage für die SPD nach Neuwahlen nicht verbessern", sagte Müntefering dem "Kölner Stadt-Anzeiger". [Mehr...]

Berlin
Bislang zwölf Strafverfahren gegen deutsche Kämpfer in Ostukraine

In Deutschland sind bislang zwölf Strafverfahren gegen Deutsche geführt worden, die an Kämpfen in der Ost-Ukraine teilgenommen haben. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag. Mindestens zwei ehemalige Kämpfer seien demnach wieder in Deutschland, zwei weitere seien Hinweisen zufolge auf Seiten der Separatisten im Jahr 2015 getötet worden. Darüber hinaus habe die Bundesregierung laut eigenen Angaben allerdings keine Kenntnisse über deutsche Staatsbürger, die sich derzeit im Kriegsgebiet aufhalten - obwohl Analysten von rund 165 deutschen Kämpfern seit dem Jahr 2014 und einer durch sie steigenden Terrorgefahr ausgehen. Das Kriegsgebiet dient laut einer Studie des Soufan-Centers Rechtsextremisten aus aller Welt als Netzwerk-Knotenpunkt und Trainingsfeld für den ideologischen Kampf in ihren Heimatländern. [Mehr...]

Berlin
Schäuble äußert sich grundsätzlich skeptisch zur GroKo

Vor dem Parteitag der SPD, der auch über den Fortbestand der Regierung entscheiden könnte, hat sich Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) grundsätzlich skeptisch zur Großen Koalition geäußert. "Das ist doch das eigentliche Problem: Die Große Koalition dürfte immer nur eine Notlösung sein", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". Er fügte hinzu: "2005 ging es wohl nicht anders, 2013 ist sie passiert, und 2017 war sie auch eher aus der Not geboren. Eine immerwährende Große Koalition kann auf Dauer nur schiefgehen." [Mehr...]

Berlin
Wachsende Bevölkerung erhöht Druck auf Wohnungsmarkt

Die wachsende Bevölkerung vor allem in den Großstädten hat in den vergangenen Jahren den Druck auf den deutschen Wohnungsmarkt erhöht. 2018 lebten in Deutschland 2,5 Millionen Menschen mehr als noch 2012 (+3,1 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch in Berlin mit. Die Großstädte verzeichneten besonders hohe Zuwächse, allen voran Leipzig (+12,9 Prozent), Frankfurt am Main (+9,5 Prozent) und Berlin (+8,0 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Thierse rechnet mit SPD ab

Der langjährige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse fürchtet unter der neuen SPD-Führung einen Totalabsturz seiner Partei. "Eine Partei, die nicht lernt, eigene Regierungsleistungen auch zu loben, sondern durch ein Klima der Unzufriedenheit, der Verdächtigungen und des Hasses geprägt ist, wird keine Zukunft haben", sagte Thierse dem "Tagesspiegel". Da sei es völlig egal, wer an ihrer Spitze stehe. [Mehr...]

Berlin
Schäuble: Attentat hat ihm Angst vor dem Tod genommen

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) zufolge hat ihn das Attentat, welches 1990 zu seiner Querschnittslähmung führte, auch immunisiert und ihm die Angst vor dem Tod genommen. In so einer Situation begreife man: "Irgendwann musst du sterben. Und dann ist es vielleicht gar nicht so schlimm – denn man ist schon mal fast gestorben", sagte Schäuble der Wochenzeitung "Die Zeit". [Mehr...]

Berlin
Röttgen vermisst in Deutschland Führung

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen vermisst in Deutschland aktuell Führung. Nach seiner Ansicht fehle der deutschen Gesellschaft derzeit "die entschlossene, optimistische Heranführung der Bevölkerung von oben an Projekte, in denen eine Antwort auf die riesigen Veränderungen liegt, die wir erleben. Man kann es auch Führung nennen", sagte Röttgen der Wochenzeitung "Die Zeit". [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX kämpft zum Handelsstart mit 13.000-Punkte-Marke

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.035 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,4 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Berlin
Maas will Bedingungen für Huawei-Beteiligung am 5G-Netz verschärfen

Außenminister Heiko Maas (SPD) will die Voraussetzungen für eine Beteiligung von Huawei am Ausbau des neuen Internetstandards 5G verschärfen. "Es wird bereits an einem neuen Katalog mit technischen Sicherheitsanforderungen gearbeitet. Ich bin aber der Meinung, dass es zwingend notwendig auch eine politische Vertrauensprüfung geben muss", sagte Maas der Wochenzeitung "Die Zeit". [Mehr...]

Berlin
Politikberater Hillje rechnet nicht mit schnellem GroKo-Ende

Politikberater Johannes Hillje rechnet nicht mit einem schnellen Ende der Großen Koalition. Umfragen zeigten, "dass es selbst unter SPD-Anhängern einen relativ großen Rückhalt für die GroKo gibt", sagte er in der Sendung "Frühstart" der RTL/n-tv-Redaktion. "Es ist nicht so, dass wir einen Riesen-Ausstiegswillen hätten innerhalb der SPD." [Mehr...]

Berlin
Fall Künast: FDP-Politiker Kuhle kritisiert Berliner Landgericht

Der FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle hat mit scharfer Kritik auf einen neuen Beschluss des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen gegen die Grünen-Abgeordnete Renate Künast reagiert. "Das Berliner Kammergericht verkennt die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Menschenwürde der Betroffenen", sagte Kuhle dem "Handelsblatt". Künast solle den gesamten Rechtsweg ausschöpfen, damit ein für alle mal klar sei: "Menschen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, sind kein Freiwild, auch nicht im Internet." [Mehr...]

Lübeck
Innenminister wollen Pyro in Stadien mit Fahrverboten bestrafen

Das Abbrennen von Pyrotechnik in Stadien soll künftig auch mit Fahrverboten bestraft werden können. "Strafen müssen weh tun, und manchen Möchtegern-Rambo aus dem Fanblock schmerzen ein paar Wochen Fahrverbot sicher mehr als ein paar Euro Geldstrafe", sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Deshalb werde er bei der am Mittwoch in Lübeck beginnenden Innenministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag unterstützen. [Mehr...]

New Haven
Ökonom Shiller fürchtet Einbruch der US-Wirtschaft

Ökonomie-Nobelpreisträger Robert Shiller sieht die Perspektiven der US-Wirtschaft skeptisch. "Die Rezession wird kommen, da bin ich mir ziemlich sicher", sagte Shiller dem "Handelsblatt". Ursache sei vor allem die Handelspolitik von US-Präsident Donald Trump. [Mehr...]

Berlin
Maschmeyer warnt vor Crash des Finanzsystems

Ex-AWD-Chef Carsten Maschmeyer hat vor den Folgen der Niedrigzinspolitik gewarnt. "Das billige Geld ist wie eine Droge, die verabreicht wird, die man irgendwann reduzieren muss - und dann kommen Entzugserscheinungen. Ich glaube ganz generell, dass wir auf einen großen Crash im Finanzsystem hinauslaufen", sagte Maschmeyer der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Studie: Rückgang bei Respekt für Politiker, Polizisten und Lehrer

Eine aktuelle Studie des Instituts Kantar im Auftrag der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigt, dass es in der Gesellschaft einen deutlichen Rückgang des Respekts für Politiker, Polizisten, Lehrer und Hausärzte gibt. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Mittwochsausgabe). Das Institut fragte in der Umfrage unter gut 1.000 Wahlberechtigten danach, welche Berufsgruppen in der Gesellschaft "sehr viel", "viel", "etwas", "wenig" oder "sehr wenig" Respekt genießen. [Mehr...]

Berlin
Teuteberg: FDP ist auf Neuwahlen vorbereitet

Bei einem Scheitern der Ggroßen Koalition fürchtet die FDP mögliche Neuwahlen nicht. "Keine Sorge. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Juso-Chef warnt SPD vor vorschnellem Koalitionsbruch

Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor den Folgen eines vorschnellen Ausstiegs aus der Großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das sollten die SPD-Delegierten bei ihrem Beschluss am Wochenende auf dem Parteitag in Berlin berücksichtigen. [Mehr...]

Berlin
Höhere Spitzensteuer: Zustimmung in Union und SPD für Merz-Vorstoß

Der Vorschlag des Vizepräsidenten des CDU-Wirtschaftsrates, Friedrich Merz, im Gegenzug zu einer Entlastung von Mittelschicht und Unternehmen den Spitzensteuersatz zu erhöhen, stößt in Union und SPD auf Zustimmung. "Das ist ein sehr kluger Vorstoß, der meine volle Unterstützung hat", sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Man müsse in der Steuerpolitik "nach vorne kommen und einen Aufbruch wagen", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Renten- oder Reha-Anträge werden immer öfter online gestellt

Renten- oder Reha-Anträge werden immer häufiger online gestellt. Das geht aus neuen Daten der Deutschen Rentenversicherung Bund hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach wurde der Online-Service der Rentenversicherung 2012 von 115.000 Nutzern in Anspruch genommen. [Mehr...]

Lübeck
Bundesländer fordern Sonderkontingent für IS-Opfer aus dem Nordirak

Sechs Bundesländer fordern ein neues Aufnahmeprogramm für Opfer der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) im Nordirak. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz in Lübeck hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Demnach wollen die Innenminister der SPD-geführten Bundesländer Niedersachsen, Berlin, Hamburg, Bremen, Rheinland-Pfalz sowie des von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) regierten Thüringen bis zu 1.000 "besonders schutzbedürftige Menschen" nach Deutschland holen und ihnen Schutz gewähren. [Mehr...]

Wiesbaden
Bouffier bewertet SPD-Weichenstellungen verhalten optimistisch

Hessens Ministerpräsident und stellvertretender CDU-Vorsitzender, Volker Bouffier, hat verhalten optimistisch auf die Weichenstellungen der neuen SPD-Führung für den am Freitag beginnenden Parteitag reagiert. "Das ist jedenfalls nicht das, was Kevin Kühnert immer gewollt hat", sagte Bouffier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Jetzt müsse man schauen, was tatsächlich dabei herauskomme. [Mehr...]

Hamburg
NGG verlangt 12 Euro Stundenlohn für Systemgastronomie-Branche

Bei den anstehenden Tarifverhandlungen zwischen der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) und dem Bundesverband Systemgastronomie in Berlin für die rund 120.000 Beschäftigten der Branche bahnt sich ein größerer Konflikt als in den Vorjahren an. Die Gewerkschaft werde einen Einstiegslohn von 12 Euro pro Stunde fordern, berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe). Gegenüber der jetzigen Bezahlung entspricht dies einer Lohnsteigerung um knapp 28 Prozent. [Mehr...]

Flensburg
Lange warnt designierte SPD-Chefs vor zu großen Kompromissen

Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange (SPD) warnt die designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans vor zu großen Kompromissen. "Ich erwarte von der neuen Parteispitze, dass sie ihre Vorstellungen konkretisiert und uns Mitgliedern Orientierung gibt", sagte Lange der "Welt" (Mittwochsausgabe). Den Mitgliedern sei wichtig, "dass wir Investitionen in viel größerem Maße als bislang tätigen. Auch beim Mindestlohn müssen wir endlich handeln. Die SPD fordert sei Langem eine Erhöhung. Nun muss es darum gehen, diese Forderung auch umzusetzen", so die Flensburger Oberbürgermeisterin weiter. [Mehr...]

Köln
Ökonomen schlagen bundesweiten Bürgerfonds gegen Leerstand vor

Bürgerinitiativen in Kleinstädten mit starker Abwanderung könnten leerstehende Wohnhäuser mit Hilfe eines bundesweiten Bürgerfonds wieder bewohnbar machen. Das schlägt das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Köln in einem Gutachten vor, über das die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Von dem Bürgerfonds würden nicht nur die Eigentümer und Investoren profitieren, sondern auch die Nutzer - etwa Familien, Senioren und Einzelhandel -, und auch die gesamte Stadt, deren innerstädtische Lagen aufgewertet werden", sagte Ralph Henger, Immobilienexperte des IW und Autor des Gutachtens. [Mehr...]

Berlin
FDP verlangt mehr Transparenz über EU-Finanzverhandlungen

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisiert, dass die Bundesregierung die Mitglieder des Bundestages nicht ausreichend über die laufenden Verhandlungen über den langfristigen EU-Haushalt informiert. "Ohne diese Zahlen kann der Bundestag bei den laufenden Verhandlungen über den MFR-Entwurf für 2021-2027 schlecht mitdiskutieren", sagte Gerald Ullrich, FDP-Obmann im Europaausschuss, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse "endlich ihrer rechtlichen Verpflichtung nachkommen und den Bundestag informieren, wo und wie viel weniger sie veranschlagt als die EU-Kommission", so der FDP-Politiker weiter. [Mehr...]

Mountain View
Google-Mutterkonzern: Page und Brin geben Alphabet-Chefposten ab

Der Google-Gründer und Chef des Google-Mutterkonzerns Alphabet, Larry Page, tritt zurück. Das teilte das Unternehmen am Dienstag in einem Blog-Eintrag mit. Auch der derzeitige Alphabet-Präsident Sergey Brin, werde seinen Posten aufgeben. [Mehr...]

Mountain View
Page und Brin treten als Alphabet-Chefs zurück

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Mountain View: Page und Brin treten als Alphabet-Chefs zurück. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
Esken und Walter-Borjans gegen raschen GroKo-Austritt

Die neue SPD-Führung um die designierten Parteichefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans strebt keinen raschen Austritt aus der Großen Koalition mehr an, verlangt von der Union aber Zugeständnisse beim Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen des Bundes. "Wir wollen einen sozial gerechten und wirksamen CO2-Preis in Verbindung mit einem umfassenden breit wirksamen sozialen Ausgleich. Die derzeitigen Maßnahmen müssen dazu weiterentwickelt werden", heißt es in einem Entwurf des Leitantrages der SPD-Spitze für den am Freitag beginnenden Parteitag, über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. [Mehr...]

Berlin
Flixbus stellt einzige deutsche Elektro-Fernbus-Verbindung ein

Deutschlands einzige Elektro-Fernbus-Strecke zwischen Frankfurt und Mannheim wird eingestellt. Das teilte Fabian Stenger, Geschäftsführer bei Flixbus DACH, dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe) mit. Als Grund nannte er technische Probleme mit der Batterie: "Wir haben leider feststellen müssen, dass der Bus nicht jeden Tag einsatzbereit war", so Stenger. [Mehr...]

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