Brüssel
EU verlängert Sanktionen gegen Russland

Die EU verlängert die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Darauf einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Donnerstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Grund sei das Fehlen jeglicher Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. [Mehr...]

Berlin
Harder-Kühnel glaubt weiter an Wahl als Bundestagsvize

Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel glaubt auch nach ihrem Scheitern im zweiten Wahlgang weiter an ihre Wahl als Bundestagsvizepräsidentin. Sie gehe davon aus, "dass viele Kollegen im dritten Wahlgang nicht mehr mit Nein stimmen werden", sagte Harder-Kühnel am Donnerstagabend. "Ansonsten wird den anderen Fraktionen zu Recht vorgeworfen werden, sich undemokratisch zu verhalten und der größten Oppositionsfraktion und ihren Millionen von Wählern die ihnen zustehende Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen." [Mehr...]

Brüssel
EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Brüssel: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
Maas kondoliert nach Zugunglück in Ankara

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat sich entsetzt über das Zugunglück in der Türkei geäußert, bei dem am Donnerstagmorgen mehrere Menschen ums Leben kamen. "Mit Betroffenheit und Trauer haben wir die Berichte über das Zugunglück in Ankara verfolgt, bei dem neun Menschen verstorben sind und viele weitere verletzt wurden", sagte Maas am Donnerstag. "Den Opfern und ihren Hinterbliebenen möchte ich mein tiefes Mitgefühl und Beileid aussprechen." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schließt nach EZB-Zinsentscheid kaum verändert

Am Donnerstag hat der DAX kaum verändert geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.924,70 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,04 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte am Nachmittag ihren neuesten Zinsentscheid verkündet. [Mehr...]

Berlin
Auswärtiges Amt besorgt über zunehmende Gewalt im Nahen Osten

Das Auswärtige Amt hat sich besorgt über die zuletzt eskalierende Lage im Nahen Osten gezeigt. "Mit ernster Sorge verfolgen wir die Berichte über die zunehmende Gewalt der vergangenen Tage im Westjordanland und Ost-Jerusalem", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Donnerstag. Zuvor waren bei einem Anschlag auf der Route 60, an der Kreuzung zur israelischen Siedlung Givat Assaf im Westjordanland, zwei Menschen getötet und zwei weitere schwer verletzt worden. [Mehr...]

Berlin
SPD-Abgeordnete stellen Zustimmung zu 219a-Kompromiss infrage

Der familienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix, hält den Ausgang der Einigung innerhalb der Koalition auf den Regierungsvorschlag zum Abtreibungs-Werbeverbot für offen. "Die Ministerinnen und Minister haben jetzt Eckpunkte präsentiert", sagte Rix dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Die Fraktionen können letztlich nur über Gesetzentwürfe beschließen. Ob CDU/CSU und SPD dann auch zu einem gemeinsamen Gesetzentwurf kommen, werden wir sehen", so Rix. [Mehr...]

Berlin
Bundestagsvize-Wahl: AfD-Kandidatin im zweiten Wahlgang gescheitert

Mehr als ein Jahr nach der konstituierenden Sitzung des 19. Deutschen Bundestages ist die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 241 von 659 abgegebenen Stimmen. 377 Abgeordnete stimmten mit Nein, 41 enthielten sich. [Mehr...]

Berlin
Bundestagsvize-Wahl: AfD-Kandidatin scheitert im zweiten Wahlgang

Der AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel ist bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin auch im zweiten Wahlgang durchgefallen. Sie erhielt am Donnerstag im Bundestag nur 241 von 659 abgegebenen Stimmen. Die notwendige Mehrheit lag bei 355 Stimmen. [Mehr...]

Brüssel
EU-Kommissar will Batterieherstellung in Europa

EU-Forschungskommissar Carlos Moedas und der langjährige Klimaberater in Berlin und Brüssel, Hans Joachim Schellnhuber, haben die EU beim Umbau für eine kohlenstofffreie Energiegewinnung zu mehr Tempo gemahnt. Europa habe seine Klimaschutz-Ambitionen zwar erhöht und sei damit wieder zu einem Vorreiter in der Klimapolitik geworden, doch es laufe Gefahr, beim Umbau für eine kohlenstofffreie Energiegewinnung den Anschluss an Staaten wie China und Korea zu verlieren, warnen Moedas und Schellnhuber in einem Beitrag für die Freitagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Große Chancen lägen vor allem beim Ausbau der Elektromobilität. [Mehr...]

Augsburg
Roboterbauer Kuka streicht Auftritt auf Hannover-Messe

Der Roboterbauer Kuka kommt im nächsten Jahr nicht mehr zur Hannover-Messe. "In Umbruchzeiten muss man alles auf den Prüfstand stellen und neue Formate in Betracht ziehen", sagte Kuka-Marketingleiter Wilfried Eberhardt dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen seien schwieriger geworden, deshalb wolle man in einen engeren Austausch mit den Kunden gehen. [Mehr...]

Berlin
Grüne: These vom Einzeltäter Amri muss revidiert werden

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hält es angesichts neuer Erkenntnisse über einen von dem Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri und einem in Frankreich in Haft sitzenden Islamisten geplanten Sprengstoffanschlag in Deutschland für nötig, die These vom mutmaßlichen Einzeltäter Amri zu revidieren. "Die mutmaßlichen Planungen eines Sprengstoffanschlags werfen ein völlig neues Licht auf die mögliche Rolle Amris im Kontext islamistischer Zirkel rund um die Fussilet-Moschee", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgabe). "Die bisherige Erzählung vom Einzeltäter Anis Amri muss höchstwahrscheinlich grundlegend revidiert werden." [Mehr...]

Berlin
Gute-Kita-Gesetz: Schleswig-Holstein für Vermittlungsausschuss

Schleswig-Holstein will im Streit um das Gute-Kita-Gesetz die Anrufung des Vermittlungsausschusses durchsetzen. "Die Länder erwarten, dass der Bund die Finanzierung dauerhaft sichert", sagte Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Eine Sprecherin des Bundesrats bestätigte am Donnerstag den Eingang eines Antrags von Schleswig-Holstein auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. [Mehr...]

Berlin
Ökonomen trauen Deutschland 2020 wieder zwei Prozent Wachstum zu

Der auf dem G20-Gipfel in Buenos Aires ausgehandelte handelspolitische Waffenstillstand zwischen den beiden größten Ökonomien der Welt ist für die deutsche Wirtschaft ein ausgesprochen gutes Zeichen. Nachdem die deutsche Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2018 nicht zuletzt auch wegen des schwächeren Exportwachstums weitgehend stagniert haben dürfte, rechnet das "Handelsblatt Research Institute" (HRI) in seiner neuen Konjunkturprognose mit einer deutlichen Belebung der Exporte im Laufe des Jahres 2019, die sich im Jahr 2020 fortsetzen wird, wie das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Die Tatsache, dass die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2018 nach 13 Wachstumsquartalen erstmals wieder leicht geschrumpft ist, werten wir nicht als Vorboten einer heraufziehenden Rezession", sagte HRI-Präsident Bert Rürup. [Mehr...]

Berlin
Kubicki sieht Lindner nicht als Freund

Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht seinen langjährigen Weggefährten Christian Lindner nicht als Freund. In der Politik sei Freundschaft "in der Regel nur parteiübergreifend" möglich, sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Eine Freundschaft bedeute, dass man auch Leben miteinander teile, so der Vizepräsident des Bundestags. [Mehr...]

Berlin
Brok sieht Chancen für Brexit-Vertrag

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen die britische Premierministerin Theresa May sieht der CDU-Europaabgeordnete und Brexit-Experte Elmar Brok die Chance, dass der Brexit-Vertrag doch noch vom britischen Parlament angenommen wird. "Für den Brexit-Vertrag heißt das Ergebnis: Das Spiel ist noch nicht verloren", sagte Brok den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). May könne die Abstimmung im Parlament in der zweiten Runde gewinnen, wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn die Abstimmung seiner Labour-Abgeordneten freigebe. [Mehr...]

Berlin
Kritik an Heils Forderung nach Steuerrabatten wird laut

Die Forderung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach Steuerrabatten für tarifgebundene Unternehmen stößt in der Wirtschaft und beim Koalitionspartner CDU auf Widerstand. Die Tarifbindung sei ein "schützenswertes Prinzip", könne aber nicht durch Steuernachlässe erreicht werden, sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). "Tarifverträge müssen auch in Zukunft für Arbeitnehmer und Arbeitgeber von so großem Wert sein, dass sie sich diesem Prinzip anschließen – keine staatliche Subvention wird dies erzwingen können", so Kramer weiter. [Mehr...]

Frankfurt/Main
EZB lässt Leitzinsen weiter unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung weiterhin unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe von 0,40 Prozent zahlen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
EZB stellt Anleihenkäufe ein

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat das Ende der Anleihenkäufe formal beschlossen. Nur noch bis zum Jahresende 2018 wolle die Notenbank zusätzliche Milliarden in Wertpapiere von Staaten und Unternehmen investieren, teilte die EZB am Donnerstag in Frankfurt mit. Bedingt durch die globale Finanzkrise hatten sich die Leitzinsen ihrer effektiven Untergrenze genähert. [Mehr...]

Berlin
Hasskommentare im Netz: Internetverband sieht Fortschritte

Der Verband der Internetwirtschaft Eco sieht bei den sozialen Netzwerken Fortschritte im Umgang mit strafbaren Inhalten. Die Unternehmen löschten "mehr gemeldete und nach deutschem Recht illegale Inhalte als noch vor einigen Jahren", sagte der Eco-Vorstandschef Oliver Süme dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Dies sei aber nicht auf das Gesetz gegen Hass im Internet, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), zurückzuführen, sondern auf "extrem verbesserte Technologien sowie ein gesteigertes Problembewusstsein bei den Unternehmen", so Süme weiter. [Mehr...]

Karlsruhe
Bundesanwaltschaft leitet Verfahren gegen Straßburg-Attentäter ein

Die Bundesanwaltschaft hat sich in die Ermittlungen gegen den Straßburg-Attentäter Chérif C. eingeschaltet, der möglicherweise nach Deutschland geflohen ist. Es sei am Mittwoch ein Verfahren gegen C. wegen Mordes, versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet worden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Donnerstag dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Bundesanwaltschaft habe die Ermittlungen wegen der besonderen Bedeutung des Falles aufgenommen. [Mehr...]

Berlin
Spahn hält Kompromiss zu Paragraf 219a für tragfähig

Im Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hält Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) das vorgelegte Eckpunktepapier mehrerer Minister der Großen Koalition für eine gute Arbeitsgrundlage, um ein entsprechendes Gesetz vorlegen zu können. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen tragfähigen Kompromiss gefunden haben. Wir werden damit dem berechtigen Anliegen der Frauen in dieser schwierigen Situation gerecht. Sie sollen wissen können, welcher Arzt ihnen weiterhilft", sagte Spahn dem Nachrichtenmagazin Focus. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag im Plus - BMW legt kräftig zu

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 10.950 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,2 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Mehr...]

Berlin
SPD-Frauen gegen Koalitionseinigung zu Paragraf 219a

In der SPD gibt es scharfe Kritik an der Koalitionseinigung zum Paragrafen 219a. Zwar müsse ein Kompromiss ein Treffen auf halber Strecke sein, sagte die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Im vorgeschlagenen, angeblichen Kompromisspapier wird aber der Paragraf 219a nicht gestrichen, sondern nur verändert", so Noichl weiter. [Mehr...]

Berlin
IT-Fachkräftemangel erreicht Höchststand

Der Mangel an IT-Fachkräften hat in Deutschland einen neuen Höchststand erreicht mit derzeit 82.000 offenen Stellen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage zum Arbeitsmarkt für IT-Fachkräfte des Digitalverbands Bitkom unter 800 Geschäftsführern und Personalverantwortlichen in Unternehmen aller Branchen, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach entspricht dies einem deutlichen Anstieg um 49 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. [Mehr...]

Luxemburg
EuGH-Urteil: Passkontrollen durch Busfahrer sind verboten

Passkontrollen durch Busfahrer vor der Einreise nach Deutschland sind laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verboten. Da die Kontrollen durchgeführt würden, wenn die Reisenden zu Beginn der grenzüberschreitenden Reise in den Bus einsteigen, handele es sich um Kontrollen innerhalb des Hoheitsgebiets eines Mitgliedstaats, die verboten sind, da sie die gleiche Wirkung wie Grenzübertrittskontrollen hätten, urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg am Donnerstag. Ein deutsches und ein spanisches Busreiseunternehmen, die ihren Linienverkehr nach Deutschland über die deutsch-niederländische und die deutsch-belgische Grenze betreiben, hatten vor dem EuGH geklagt, da das Bundespolizeipräsidium in Deutschland der Auffassung war, dass diese Unternehmen eine erhebliche Zahl von Drittstaatsangehörigen ohne die erforderlichen Reisedokumente nach Deutschland befördert hätten. [Mehr...]

Berlin
Brexit-Deal: Röttgen lehnt Änderungen ab

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat kurz vor dem EU-Gipfel in Brüssel britische Forderungen nach Änderungen an dem Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der EU zurückgewiesen. "Die EU hat monatelang gerungen und kreative Lösungen erarbeitet. Alles Mögliche wurde ausgeschöpft. Da ist nichts mehr drin", sagte Röttgen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Luxemburg
EuGH-Urteil: Rundfunkbeitrag ist rechtens

Der Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäische Gerichtshofs (EuGH) rechtens und mit dem EU-Recht vereinbar. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter des EuGH in Luxemburg am Donnerstag. Für die öffentlich-rechtlichen Sender ist der Rundfunkbeitrag als Einnahmequelle sehr wichtig. [Mehr...]

Luxemburg
EuGH-Gutachter hält Rundfunkbeitrag für rechtens

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH-Gutachter hält Rundfunkbeitrag für rechtens. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
Ärztepräsident begrüßt Reformvorschläge zu Paragraf 219a

Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat die Reformvorschläge für den Strafrechtsparagrafen 219a zum sogenannten Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche begrüßt. "Keine Frau entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, weil da so eine schöne bunte Werbung irgendwo war. Wir müssen aber informieren, damit Zugänge geschaffen werden", sagte Montgomery am Donnerstag dem Deutschlandfunk. [Mehr...]

Wiesbaden
Tarifverdienste im Jahresdurchschnitt höher

Die Tarifverdienste werden nach ersten Berechnungen im Jahresdurchschnitt 2018 voraussichtlich um 2,8 Prozent höher liegen als im Vorjahr. Dies wäre der höchste Anstieg seit dem Jahr 2014, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Berücksichtigt wurden monatliche tarifliche Grundvergütungen und tariflich festgelegte Sonderzahlungen wie Einmalzahlungen, Jahressonderzahlungen oder tarifliche Nachzahlungen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet im Plus - Deutsche Bank legt stark zu

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 10.950 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Wiesbaden
Verbraucherpreise im November um 2,3 Prozent gestiegen

Die Verbraucherpreise in Deutschland sind im November 2018 um 2,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Damit schwächte sich die Inflationsrate − gemessen am Verbraucherpreisindex – leicht ab (Oktober 2018: +2,5 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Im Vergleich zum Vormonat Oktober 2018 stieg der Verbraucherpreisindex im November 2018 um 0,1 Prozent. [Mehr...]

Unterföhring
ProSiebenSat.1 baut E-Sport aus

ProSiebenSat.1 drängt ins Geschäft mit Computerspielern. Dazu habe der Medienkonzern jetzt ein Gemeinschaftsunternehmen mit der ESports.com AG gegründet, berichtet das "Handelsblatt". Zusammen wollten die Partner unter dem Namen esports.com die führende Internet-Plattform für Fans der virtuellen Spiele im deutschsprachigen Raum aufbauen. [Mehr...]

Wiesbaden
Weniger Gründungen größerer Betriebe von Januar bis September

Von Januar bis September 2018 sind nach Auswertung der Gewerbemeldungen knapp 93.800 Betriebe gegründet worden, deren Rechtsform und Beschäftigtenzahl auf eine größere wirtschaftliche Bedeutung schließen lassen. Das waren 2,4 Prozent weniger als von Januar bis September 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Zahl neu gegründeter Kleinunternehmen lag in den ersten neun Monaten 2018 mit knapp 131.500 um 3,3 Prozent unter dem vergleichbaren Vorjahreszeitraum. [Mehr...]

Wiesbaden
Öffentliche Bildungsausgaben im Jahr 2017 gestiegen

Im Jahr 2017 sind die öffentlichen Bildungsausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden gestiegen. Sie betrugen 133,4 Milliarden Euro und damit waren sie um 5,0 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent höher als im Vorjahr, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag im Bildungsfinanzbericht 2018 auf Basis vorläufiger Daten der öffentlichen Haushalte mit. In die Schulen floss 2017 mit 66,1 Milliarden Euro knapp die Hälfte der öffentlichen Bildungsausgaben. [Mehr...]

Wiesbaden
Mehr genehmigte Wohnungen von Januar bis Oktober

Von Januar bis Oktober 2018 ist in Deutschland der Bau von insgesamt 289.700 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 1,2 Prozent oder 3.500 Baugenehmigungen mehr als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bereits bestehenden Gebäuden. [Mehr...]

Brüssel
Euro-Gruppen-Chef will weitere Reformen der Währungsunion

Der Vorsitzende der Euro-Gruppe, Mário Centeno, hat nach den jüngsten Beschlüssen der Euro-Finanzminister weitere Reformen zur Stärkung der Währungsunion angekündigt. "Wir werden eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (Edis) brauchen, um das Risiko von Bank Runs zu senken", schreibt Centeno in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Noch ist eine Einigung nicht in Sicht, aber es bestreitet heute niemand mehr die Notwendigkeit solch einer Einlagensicherung – es ist nur noch eine Frage, wann und in welchen Schritten sie kommen soll", schreibt der Vorsitzende der Euro-Gruppe weiter. [Mehr...]

Berlin
Stimmung auf dem deutschen Windkraftmarkt trübt sich ein

Fallende Preise und erschwerte Rahmenbedingungen trüben die Erwartungen der Windkraftindustrie für das nächste Jahr – besonders auf dem deutschen Markt ist die Stimmung schlecht. Laut einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstitutes Windresearch, gemeinsam mit Windenergy Hamburg, der größten Windmesse der Welt, bewerteten die befragten Projektierer, Betreiber und Hersteller die Situation in Deutschland mittlerweile als negativ, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf die Umfrage. Während die weltweite Windgemeinschaft optimistischer ins kommende Jahr blicke, trübe sich die Stimmung mit Blick auf den deutschen Markt immer weiter ein. [Mehr...]

Berlin
Spahn im Streit um Psychotherapie-Reform kompromissbereit

Im Streit um Reformen bei der Behandlung psychisch Kranker hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) Kompromissbereitschaft signalisiert. Damit Patienten schneller einen Termin beim Psychotherapeuten bekämen als bisher, müsse die Versorgung vor Ort besser koordiniert werden, sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Damit wollen wir den Patienten eine unnötige Odyssee von einer Arztpraxis zur anderen ersparen", sagte er und fügte hinzu: "Wie wir dieses Ziel am besten erreichen, werden wir im weiteren Beratungsverlauf diskutieren und die konkrete Formulierung dann überarbeiten." [Mehr...]

Berlin
Mützenich kritisiert Verzögerung bei Rüstungsexportrichtlinien

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Mittwoch kritisiert, die Überarbeitung der Richtlinien für den Export von Rüstungsgütern ins nächste Jahr zu verschieben. "Durch dieses Vorgehen wird die klare Verabredung im Koalitionsvertrag gebrochen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Die SPD-Seite hat rechtzeitig ihre Änderungswünsche zur Schärfung der Exportrichtlinien vorgelegt. Die Ausführungen der Bundeskanzlerin stellen deshalb eine Belastung für die Koalition dar." [Mehr...]

Berlin
Jutta Speidel kann sich neue Liebe im Leben gut vorstellen

Schauspielerin Jutta Speidel könnte sich eine neue Liebe im Leben gut vorstellen. "Wenn jemand auf mich zukommen würde, wo es passt und wo nicht eine einseitige Liebe da ist – das könnte mir schon noch mal passieren", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Derzeit habe sie aber keinen Partner an ihrer Seite. [Mehr...]

Berlin
Studie: Jeder zweite Zuwanderer verlässt Deutschland wieder

In den letzten Jahren sind viele Menschen nach Deutschland zugewandert, aber viele verlassen Deutschland auch wieder: Im Jahr 2017 kamen 1,39 Millionen Ausländer nach Deutschland, davon waren 850.000 EU-Bürger. Gleichzeitig wurden 708.000 Fortzüge registriert. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) berichten. [Mehr...]

Saarbrücken
Saar-Ministerpräsident verteidigt sein Bundesland gegen Kritik

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat Kritik an der wirtschaftlichen Performance seines Bundeslands zurückgewiesen. "Wir haben uns in einem beispiellosen Prozess nach oben gearbeitet", sagte der CDU-Politiker der "Welt" (Online-Ausgabe). "Deswegen stößt es vielen Menschen hier im Saarland übel auf, wenn das nicht gewürdigt wird - gerade weil es ein gesamtgesellschaftlicher Prozess war, an dem viele mitgearbeitet haben." [Mehr...]

Berlin
SPD und Grüne kritisieren Merkel-Vorstoß zur Umwelthilfe

Die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die Gemeinnützigkeit der umstrittenen Deutschen Umwelthilfe (DUH) in den Blick zu nehmen, stößt auf scharfe Kritik bei der SPD und den Grünen. Auch wenn Fahrverbote der falsche Weg seien, halte die Deutsche Umwelthilfe sich an die Gesetze, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Es wäre besser, Merkel und der Verkehrsminister würden sich dafür einsetzen, dass die Automobilindustrie die geschädigten Autofahrer entschädigt." [Mehr...]

Berlin
SPD verliert bei INSA-Umfrage zu Europawahl zweistellig

In einer aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA zur Europawahl verlieren beide Volksparteien im Vergleich zur Wahl 2014 deutlich. Im "INSA-Meinungstrend-Spezial" zur Europawahl für die "Bild" kommt die Union auf 30 Prozent (-fünf Prozent), während die SPD 16,5 Prozent erreicht und damit zweistellig (- elf Prozent) verliert. Die kleinen Parteien können alle zulegen. [Mehr...]

Berlin
Seehofer: Islamistisch-terroristisches Personenpotenzial steigt

Nach dem mutmaßlich islamistischen Terror-Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im französischen Straßburg hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einem Anstieg des islamistisch-terroristischen Personenpotenzials auf weit mehr als 1.200 Personen in Deutschland gewarnt. "Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern gehen derzeit von circa 760 Gefährdern und circa 475 sogenannten `relevanten Personen` in Deutschland aus", sagte Seehofer der "Bild" (Donnerstagausgabe). Das gesamte islamistisch-terroristische Personenpotenzial liegt damit derzeit bei 1.235 Personen. [Mehr...]

Berlin
Innenminister will Regeln für Abschiebungen deutlich verschärfen

Da die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland stagniert, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entschieden, die Regeln für Abschiebungen zu verschärfen. "Anfang des Jahres werde ich der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen", sagte er der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Es bleibt beim Grundsatz: Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen." [Mehr...]

Amsterdam
Champions League: Bayern spielen Remis - Hoffenheim Gruppenletzter

Am letzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat Bayern München 3:3 bei Ajax Amsterdam gespielt. Die Bayern sicherten sich damit den Gruppensieg. Der FCB war in der ersten Hälfte die bessere Mannschaft und ging verdient mit einer Führung in die Pause. [Mehr...]

New York
US-Börsen im Plus - Entspannung im Handelskonflikt erfreut Anleger

Die US-Börsen haben am Mittwoch zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.527,27 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,64 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.650 Punkten im Plus gewesen (+0,53 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.785 Punkten (+1,24 Prozent). [Mehr...]

London
May übersteht Misstrauensvotum

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum überstanden. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. 200 Abgeordnete stimmten demnach für und 117 gegen die Parteichefin. [Mehr...]

London
May gewinnt Misstrauensvotum

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat das gegen sie gerichtete parteiinterne Misstrauensvotum gewonnen. Das teilte der Vorsitzende des 1922-Komitees, Graham Brady, am Mittwochabend in London mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Straßburg
Bericht: Chérif C. erhielt vor Tat Anruf aus Deutschland

Der mutmaßliche Attentäter von Straßburg, Chérif C., ist offenbar unmittelbar vor der Tat aus Deutschland angerufen worden. Das berichtete das RBB-Inforadio am Mittwochabend unter Berufung auf Sicherheitskreise. Er ging demnach jedoch nicht ans Telefon. [Mehr...]

Berlin
Paragraf 219a: Regierung einigt sich auf Eckpunkte

Im Streit über das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat die Bundesregierung eine erste Einigung erzielt. Man habe sich auf fünf Eckpunkte verständigt, teilten die zuständigen Minister am Mittwochabend in Berlin mit. Unter anderem wolle man mehr Rechtssicherheit für Ärzte sowie Krankenhäuser schaffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. [Mehr...]

Berlin
Kompromiss: Ärzte dürfen künftig auf Abtreibungen hinweisen

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Kompromiss: Ärzte dürfen künftig auf Abtreibungen hinweisen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Straßburg
Polizei sucht mit Fahndungsfoto nach Straßburger Attentäter

Nach dem Anschlag in Straßburg hat die dortige Polizei am Mittwoch eine Öffentlichkeitsfahndung mit Fahndungsfoto gestartet. Gesucht werde der 29-jährige Cherif C., teilten die Behörden am Abend mit. Der Tatverdächtige ist demnach 1,80 Meter groß und hat eine "normale Statur". [Mehr...]

London
Misstrauensvotum gegen May gestartet

Das von mehreren Tory-Abgeordneten beantragte parteiinterne Misstrauensvotum gegen Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat begonnen. Seit 18 Uhr Ortszeit (19 Uhr deutscher Zeit) können die Abgeordneten ihre Stimme abgeben. Die Abstimmung soll noch bis 21 Uhr deutscher Zeit laufen. [Mehr...]

Berlin
Amnesty kritisiert neues NRW-Polizeigesetz

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat das neue NRW-Polizeigesetz scharf kritisiert. Man sehe in dem Gesetz eine Gefährdung zentraler Rechtsstaatsprinzipien und elementarer Menschenrechte, sagte Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland, am Mittwoch. "Zwar haben die Regierungsfraktionen den ersten Entwurf entschärft, das Gesetz genügt aber mit seinen unbestimmten Befugnissen nicht den Anforderungen eines Rechtsstaats." [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Mittwoch (12.12.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 7, 20, 33, 34, 48, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 8688839. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 160244 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Merkel kondoliert Macron nach Anschlag in Straßburg

Nach dem Anschlag in Straßburg mit mehreren Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron kondoliert. "Der gestrige Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt hat mich tief erschüttert", so Merkel am Mittwoch. "Wir trauern um die Menschen, die so jäh aus dem Leben gerissen wurden, und sind mit unseren Gedanken bei den Verletzten und den Angehörigen der Opfer." [Mehr...]

Berlin
DGB warnt vor "Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten"

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor einem zunehmenden "Zerfall des Ausbildungsmarktes in parallele Welten" gewarnt. "Während die Zahl der unbesetzten Plätze steigt, hängen die Ausbildungschancen der Jugendlichen noch immer stark von ihrem Wohnort, ihrem Schulabschluss und ihrem Pass ab", sagte DGB-Vize Elke Hannack dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). "Besonders dramatisch" sei die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im Ruhrgebiet, in den mittleren Städten Hessens und Niedersachsen sowie im Norden Schleswig-Holsteins, so Hannack. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt deutlich zu - Kurssprung bei Fresenius

Am Mittwoch hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.929,43 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,38 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Anteilsscheine von Fresenius mit einem kräftigen Kurssprung von fast sieben Prozent, gefolgt von den Papieren der Deutschen Bank und von RWE. Grund für die Gewinne bei Fresenius könnte Marktbeobachtern zufolge ein positiver Analystenkommentar sein. [Mehr...]

Brüssel
Bericht: Verordnung zum Euro-Zonen-Budget soll schon 2019 kommen

Das Euro-Zonen-Budget soll offenbar bereits kommendes Jahr gesetzlich auf den Weg gebracht werden. Das geht aus einem Erklärungsentwurf für den Euro-Gipfel am Freitag hervor, über den das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Demnach soll die EU-Kommission zügig einen Verordnungsentwurf zum Euro-Zonen-Haushalt vorlegen. [Mehr...]

Berlin
Lambsdorff hält Brexit-Verschiebung nicht für sinnvoll

Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. "Eine Nachverhandlung im engeren Sinne über das Austrittsabkommen kann es nicht geben", sagte Lambsdorff am Mittwoch im RBB-Inforadio. Die Statik eines solchen Abkommens werde über eine lange Zeit verhandelt, dazu gehöre auch die Vereinbarung über die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland. [Mehr...]

Düsseldorf
Gerhart Baum und Burkhard Hirsch begrüßen neues NRW-Polizeigesetz

Die FDP-Politiker und Bürgerrechtler Gerhart Baum und Burkhard Hirsch haben das neue NRW-Polizeigesetz begrüßt. "Aus der Reihe der Landespolizeigesetze, die in jüngerer Vergangenheit aufgrund einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und Vorgaben der EU novelliert wurden, ist das nordrhein-westfälische Polizeigesetz das freiheitsschonendste", sagten Baum und Hirsch dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). Sie begrüßten, dass der ursprüngliche Gesetzentwurf in entscheidenden Punkten verändert und "wesentlich verbessert" worden sei. [Mehr...]

Berlin
Einwanderungsgesetz: Unions-Innenpolitiker fordern Korrekturen

Die Arbeitsgruppe der Unions-Innenpolitiker im Bundestag dringt auf Änderungen der wesentlichen Elemente des Entwurfs für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief der Arbeitsgruppe an Innenminister Horst Seehofer (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), die gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für den Gesetzentwurf hauptverantwortlich sind. Darin kritisieren die Innenpolitiker "Missbrauchsmöglichkeiten und mögliche Fehlanreize" des geplanten Gesetzeswerks. [Mehr...]

Ingolstadt
Bram Schot wird neuer Audi-Chef

Der bisherige Audi-Vertriebsvorstand Bram Schot wird neuer Vorstandsvorsitzender des Konzerns. Schot übernehme den Posten ab dem 1. Januar 2019, teilte Audi am Mittwoch mit. Zudem soll er sein bisheriges Vorstandsressort Vertrieb und Marketing kommissarisch leiten. [Mehr...]

Berlin
Verbände sehen Wassertourismus wegen maroder Infrastruktur bedroht

Der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB), der ADAC, der Deutsche Tourismusverband (DTV) sowie sechs weitere Verbände haben scharfe Kritik am Wassertourismuskonzept von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geübt. Ohne massive Investitionen in die Infrastruktur an Kanälen und Wasserstraßen drohten kurzfristig "Schließungen von Gewässern für Freizeit, Erholung und Tourismus", heißt es in einem Schreiben der Verbände an alle Bundestagsabgeordneten, über welches das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. "Um den drohenden Infrastrukturkollaps zu vermeiden und Deutschland auch künftig als wassertouristische Destination erfolgreich zu positionieren, muss jetzt gehandelt werden." [Mehr...]

Leverkusen
Monsanto-Übernahme: Bayer-Betriebsratschef kritisiert Medien

Der Vorsitzende des Bayer-Betriebsrats, Oliver Zühlke, hat Vermutungen zurückgewiesen, wonach der angekündigte Stellenabbau im Konzern im Zusammenhang mit der Übernahme von Monsanto stehe. "Es ist eine Mär, wenn man sagt: Wir zahlen hier jetzt die Zeche dafür, dass Bayer Monsanto gekauft hat", sagte Zühlke der Wochenzeitung "Die Zeit". Die Verantwortung dafür, dass dieser Eindruck bei vielen Mitarbeitern entstanden sei, sieht er bei den Medien: "Das liegt auch daran, dass die Medien diesen Zusammenhang immer wieder konstruiert und kolportiert haben." [Mehr...]

Berlin
Barley: CDU bietet unter AKK viele Angriffsziele

Die SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Katarina Barley, sieht im Wechsel an der CDU-Spitze große Profilierungschancen für ihre Partei. "Frau Kramp-Karrenbauer positioniert sich in vielen Punkten klarer als Angela Merkel das je getan hat", sagte Barley der Wochenzeitung "Die Zeit". So sei die neue CDU-Vorsitzende etwa nicht nur klar gegen die "Ehe für alle", sie habe auch noch "eine völlig abstruse Begründung" für ihre Haltung. [Mehr...]

Berlin
Straßburg-Attentäter: Flucht nach Deutschland nicht ausgeschlossen

Der mutmaßliche Weihnachtsmarkt-Terrorist von Straßburg hat möglicherweise vor, sich nach Deutschland abzusetzen. Das berichtet die "Bild" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf deutsche und französische Sicherheitskreise. Die französischen Sicherheitsbehörden schlössen inzwischen nicht mehr aus, dass der 29-jährige mutmaßliche Straßburg-Attentäter Cherif C. bereits nach Deutschland geflohen ist oder - wenn dies noch nicht geschehen sein sollte - er vorhat nach Deutschland zu fliehen, schreibt die Zeitung. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Ex-EZB-Vize Constâncio fürchtet Abschwung in den USA

Der frühere EZB-Vizepräsident Vítor Constâncio sieht die wirtschaftliche Entwicklung in den USA als größtes Risiko für die Weltwirtschaft. "Wie viele andere Ökonomen erwarte ich für das Jahr 2020, dass die USA eine deutliche Abschwächung erleben und eine Rezession in viele Teile der Welt exportieren", sagte Constâncio dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Constâncio, der bis Ende Mai 2018 Stellvertreter von EZB-Präsident Mario Draghi war, kritisierte, dass die US-Regierung "Finanzspritzen zu einer Zeit beschlossen habe, wo die Arbeitslosigkeit schon sehr niedrig lag". [Mehr...]

Berlin
Humboldt-Forum-Verantwortliche gegen Rückgabe fremder Kunstobjekte

Die Verantwortlichen des Berliner Humboldt Forums haben sich gegen eine ausnahmslose Rückgabe aller Kunstobjekte ausgesprochen, die während der Kolonialzeit nach Deutschland kamen. Zwar müsse und werde es Restitutionen geben, sagte der Intendant Hartmut Dorgerloh der Wochenzeitung "Die Zeit". Doch eine "pauschale Rückgabe kann und wird aber nicht die Antwort auf die komplexe Geschichte von Kulturen, Gesellschaften und Staaten sein, die sich in den außereuropäischen Sammlungen im Westen niedergeschlagen hat", so Dorgerloh weiter. [Mehr...]

Berlin
Wissenschaftler wollen neuen Umgang mit Kolonialgeschichte

Die aktuelle Diskussion zur Rückgabe von kolonialem Raubgut geht in eine neue Runde. Mehr als achtzig Wissenschaftler aus aller Welt forderten einen völlig neuen Umgang mit Europas Kolonialgeschichte – Rückgabe allein reiche nicht mehr, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". In ihrem Appell verlangten die Unterzeichner unter anderem eine zentrale Institution zur Provenienzforschung und eine grundlegende Neuorientierung in der Aufarbeitung, berichtet die Wochenzeitung weiter. [Mehr...]

Berlin
Ex-Amazon-Chefwissenschaftler empfiehlt Facebook-Urlaub

Der frühere Chefwissenschaftler von Amazon, Andreas Weigend, prophezeit eine rasante Beschleunigung der technischen Leistungsfähigkeit. "Das überfordert unser Vorstellungsvermögen", sagte Weigend der Wochenzeitung "Die Zeit". "Und egal welche Regeln wir uns heute für den Umgang mit dieser Technik überlegen – wir können davon ausgehen, dass sie in einem Jahr überholt sind", so der frühere Chefwissenschaftler von Amazon weiter. [Mehr...]

Berlin
Bela B.: Musik auf Spotify ist "seelenlos"

Für den Schlagzeuger der Band "Die Ärzte", Bela B., geht beim Streamen von Musik vieles verloren. "Bei Spotify hast du nur noch Daten, nur noch Algorithmen, Einsen und Nullen, irgendwie seelenlos", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". Gestreamte Musik sei beliebiger "und vom eigentlichen Kunstgedanken entkoppelt", so der Schlagzeuger. [Mehr...]

Straßburg
Straßburg: Staatsanwalt bestätigt terroristischen Hintergrund

Der für Antiterror-Ermittlungen zuständige Staatsanwalt im Landgericht in Straßburg hat bestätigt, dass der Terroranschlag am Dienstagabend in Straßburg einen terroristischen Hintergrund hatte. Der Tatverdächtige habe mehrfach "Allahu Akbar" gerufen, was die Vermutung eines terroristischen Hintergrunds erhärte, teilte der Staatsanwalt am Mittwoch mit. Zudem sei der Verdächtige "mit einer Handfeuerwaffe gesichtet" worden. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag deutlich im Plus - Fresenius mit kräftigem Kurssprung

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 10.890 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Mehr...]

Berlin
CDU-Innenexperte will europäisches Terrorabwehrzentrum

Der Vorsitzende des Anis-Amri-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Armin Schuster (CDU), fordert als Konsequenz aus dem Terroranschlag von Straßburg ein europäisches Terrorabwehrzentrum nach deutschem Vorbild. "Terror ist nicht auf ein Land begrenzt", sagte Schuster den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben). Es sei mindestens ein europäisches Problem. [Mehr...]

Minden
Niedersachsen: Radfahrer stirbt bei Verkehrsunfall mit Unfallflucht

Im niedersächsischen Bückeburg bei Minden ist am Dienstagabend ein Radfahrer bei einem Verkehrsunfall mit Unfallflucht auf der Bundesstraße 65 ums Leben gekommen. Der 70-jährige Radfahrer wurde im Kreuzungsbereich der Bundesstraße 65, Hannoversche Straße, von einem flüchtigen Fahrzeug angefahren und tödlich verletzt, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Gegen 22:45 Uhr wurde der Radfahrer von Verkehrsteilnehmern auf der Bundesstraße liegend vorgefunden. [Mehr...]

Wiesbaden
Umsätze im Dienstleistungsbereich wachsen

Die Umsätze in ausgewählten Dienstleistungsbereichen sind gestiegen. Sie lagen im dritten Quartal 2018 kalender- und saisonbereinigt um 4,6 Prozent höher als im dritten Quartal 2017, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Nach ersten Berechnungen stiegen sie im Vergleich zum Vorquartal um 1,2 Prozent. [Mehr...]

Wiesbaden
Menge des entsorgten Klärschlamms gesunken

Die Menge des entsorgten Klärschlamms aus kommunalen Kläranlagen in Deutschland ist von 2007 bis 2017 von knapp 2,1 Millionen Tonnen Trockenmasse auf 1,7 Millionen Tonnen gesunken (-17 Prozent). Ursache für den Rückgang sind unter anderem verbesserte Verfahren bei der Abwasser- und Klärschlammbehandlung in den Kläranlagen, durch die die Menge des zu entsorgenden Klärschlamms vermindert wurde, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Im selben Zeitraum ist der Anteil der verbrannten Klärschlammmenge (thermische Entsorgung) um 20 Prozentpunkte von 50 Prozent auf 70 Prozent gestiegen. [Mehr...]

London
Misstrauensvotum: May zeigt sich kämpferisch

Die britische Premierministerin Theresa May hat sich kämpferisch gezeigt bezüglich des Misstrauensvotums, das am Mittwochabend erfolgen soll. "Graham Brady hat bestätigt, dass er insgesamt 48 Briefe bekommen hat zur Beantragung eines Misstrauensvotums im Hinblick auf meine Führung der konservativen Partei. Ich werde diese Abstimmung auf jeden Fall mit allen Mitteln bekämpfen", sagte May am Mittwoch in London. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet im Plus - RWE legt kräftig zu

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 10.850 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

London
Misstrauensvotum gegen britische Premierministerin

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich am Mittwochabend einem Misstrauensvotum stellen. Das berichtet die britische Rundfunkanstalt BBC am Mittwoch. Die Abstimmung des britischen Unterhauses über den Brexit-Deal zwischen Großbritannien und der Europäischen Union war am Montag verschoben worden. [Mehr...]

London
Misstrauensvotum gegen May

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Misstrauensvotum gegen May. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Wiesbaden
Verwendete Menge von fluorierten Treibhausgasen bleibt stabil

Der Einsatz von fluorierten Treibhausgasen ist stabil geblieben. Im Jahr 2017 lag er mit rund 9.390 Tonnen wieder auf dem Niveau von 2015 (9.347 Tonnen), nachdem 2016 die verwendete Menge (8.974 Tonnen) leicht zurückgegangen war, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch anlässlich der UN-Klimakonferenz vom 3. bis 14. Dezember im polnischen Kattowitz mit. Der potenzielle Treibhauseffekt der eingesetzten Stoffe reduzierte sich in den letzten zwei Jahren jedoch um 19,9 Prozent. [Mehr...]

Wiesbaden
Zahl der Verkehrstoten steigt

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland wird im Jahr 2018 voraussichtlich leicht steigen, nachdem sie in den letzten beiden Jahren rückläufig gewesen war. Nach Schätzungen, die auf vorliegenden Daten von Januar bis September 2018 basieren, dürfte die Zahl der Todesopfer im Straßenverkehr voraussichtlich um rund 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr auf etwa 3.220 steigen, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. 2017 waren 3.180 Menschen auf deutschen Straßen ums Leben gekommen. [Mehr...]

Berlin
Studie: Datenschutzverstöße sind neues Top-Risiko für Unternehmen

Verstöße gegen den Datenschutz sind das neue Top-Risiko für Unternehmen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der EBS Law School und der Kanzlei Noerr, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach sehe knapp die Hälfte der befragten Firmenlenker darin das Unternehmensrisiko mit dem größten Bedrohungspotenzial. [Mehr...]

Nürnberg
BA rechnet für 2019 mit deutlich geringerem Überschuss als zuletzt

Die Bundesagentur für Arbeit rechnet für die kommenden Jahre mit einem deutlich geringeren Überschuss als zuletzt. Das geht aus dem Haushaltsplan der Bundesagentur hervor, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Er soll am Mittwoch vom Bundeskabinett genehmigt werden. [Mehr...]

Berlin
Frühere Integrationsbeauftragte Özoguz verlangt Aufwertung des Amts

Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), fordert anlässlich seines 40-jährigen Bestehens mehr Kompetenzen für dieses Amt. "Nach 40 Jahren und angesichts der aktuellen Weltlage braucht es endlich eine deutliche Aufwertung der Position der Integrationsbeauftragten mit gesetzgeberischer Handlungskompetenz – am besten wäre ein eigenes Ministerium", sagte die SPD-Politikerin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Özoguz, die von 2013 bis März 2018 Integrationsbeauftragte der Bundesregierung war, misst dem Amt hohe gesellschaftliche Bedeutung bei. [Mehr...]

Berlin
Berateraffäre: Opposition erhöht Druck auf Verteidigungsministerium

In der Affäre um Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Aufträgen an externe Berater erhöht die Opposition den Druck auf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). "Ich habe große Zweifel am Aufklärungswillen des Ministeriums", sagte Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Hintergrund ist ein vertraulicher Bericht an den Verteidigungsausschuss des Bundestages, über den die RND-Zeitungen berichten. [Mehr...]

Berlin
Einflussreiche CDU-Politiker fordern Einbindung von Merz

In der CDU wächst die Sorge davor, dass Friedrich Merz der Partei nach seiner gescheiterten Kandidatur um den Vorsitz verloren gehen könnte. "Eine Einbindung von Friedrich Merz halte ich für dringend geboten - es ist unzweifelhaft Wunsch zahlreicher Mitglieder", sagte Niedersachsens CDU-Landeschef Bernd Althusmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "So, wie ich Friedrich Merz kennen gelernt habe, wäre es ein Gewinn für alle, wenn er weiterhin mit Rat und Tat in einer aktiven Rolle seiner CDU zur Seite steht." [Mehr...]

Berlin
Seehofer für mehr Härte gegenüber kriminellen Flüchtlingen

Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat mehr Härte im Umgang mit kriminellen Flüchtlingen gefordert. Er werde Anfang des kommenden Jahres der Koalition den Vorschlag unterbreiten, die rechtlichen Grundlagen für Abschiebungen und Rückführungen nochmals zu verschärfen, kündigte Seehofer in der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe) an. "Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind", sagte Seehofer. [Mehr...]

München
Seehofer hält Söder für richtigen Nachfolger als CSU-Chef

CSU-Chef Horst Seehofer hält es mit Blick auf seine Nachfolge an der CSU-Spitze für richtig, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder auch den Parteivorsitz übernehmen soll. Er selbst mache den Weg frei für eine Erneuerung an der Parteispitze, weil er das Amt mehr als zehn Jahre ausgeübt habe, sagte Seehofer der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). "Zudem habe ich ein Lebensalter erreicht, in dem ich keinen neuen Karriereplan habe." [Mehr...]

Berlin
Kontrollsystem für Pkw-Maut erst in zwei Jahren fertig

Die Pkw-Maut wird voraussichtlich erst 2021 starten. Nach Angaben der Firma, die von der Bundesregierung mit den Kontrollen der Maut beauftragt wurde, ist das Kontrollsystem erst im Herbst des Jahres 2020 fertig. "Das Projekt wird laut Plan im dritten Quartal 2020 abgeschlossen sein", sagte eine Sprecherin des österreichischen Unternehmens Trafficcom den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Kapitalflucht aus der Türkei nach Deutschland beschleunigt sich

Die Kapitalflucht aus der Türkei nach Deutschland beschleunigt sich. Allein zwischen Juli und Ende September brachten Türken rund 7,2 Milliarden Euro in den sicheren Hafen Bundesrepublik, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Zahlen der Bundesbank. "Auffällig ist, dass es sich überwiegend um Bargeldtransfers gehandelt haben dürfte. Bei einer Inflation von gut 20 Prozent ist das kein Wunder", sagte der FDP-Politiker Florian Toncar. [Mehr...]

Berlin
Wirtschaftsrat: AKK muss wirtschaftliches Profil der CDU schärfen

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die neue Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer dazu aufgerufen, das wirtschaftspolitische Profil ihrer Partei zu schärfen. Es sei richtig, dass Kramp-Karrenbauer neue Akzente bei der Migration setzen wolle, sagte Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Mindestens genauso wichtig aber ist, dass der Markenkern in der Wirtschaftspolitik wieder bewusst gepflegt wird." [Mehr...]

Berlin
Familiennachzug bei Flüchtlingen steigt stark an

Die Zahl der bewilligten Anträge auf Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ist in den vergangenen Wochen stark angestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, über welche die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) berichten. Im November hat das Bundesverwaltungsamt demnach insgesamt 1.073 Anträgen zugestimmt. [Mehr...]

München
Traton-Chef: Keine wirkliche Alternative zum Diesel bei Lastwagen

Traton-Chef Andreas Renschler sieht keine wirkliche Alternative zum Diesel bei Lastwagen. Deshalb werde es den auf Effizienz getrimmten Diesel im Fernverkehr noch lange geben, sagte Renschler den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Anders sieht es bei Stadtbussen und Verteilerfahrzeugen aus, auf Strecken unter 200 Kilometern und in der Stadt. Hier kann der Elektroantrieb eine gute Alternative sein." [Mehr...]

Berlin
Regierung verzichtet weitgehend auf Elektroautos als Dienstwagen

Trotz Appellen für eine Verkehrswende verzichtet die Bundesregierung selbst weitgehend auf den Einsatz von Elektrofahrzeugen in den Dienstflotten der Ministerien. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag. Demnach wurden in den Geschäftsbereichen der Ministerien bis zum Stichtag 30. November 2018 insgesamt 8.386 Pkw mit Verbrennungsmotor gekauft oder geleast. [Mehr...]

Berlin
Arbeitnehmer fehlen seltener krankheitsbedingt

Arbeitnehmer in Deutschland haben im vergangenen Jahr krankheitsbedingt 668 Millionen Arbeitstage gefehlt. Das geht aus dem neuen Bericht "Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit" hervor, den das Bundesarbeitsministerium am Mittwoch im Kabinett vorlegt und über den die "Bild" (Mittwochsausgabe) berichtet. Damit ist die Zahl der Fehltage im Vergleich zu 2016 - damals waren es 675 Millionen - leicht gesunken. [Mehr...]

Berlin
Zahl inhaftierter Ausländer weiter gestiegen

Die Zahl der ausländischen Häftlinge in Deutschland ist weiter gestiegen. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts. Demnach waren zum 31. März dieses Jahres 16.267 ausländische Strafgefangene und Sicherungsverwahrte in deutschen Gefängnissen inhaftiert. [Mehr...]

Berlin
FDP: Kramp-Karrenbauer muss sich in Digitalpakt-Streit einschalten

Die FDP hat die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer aufgefordert, sich in den Streit über den Digitalpakt einzuschalten. "Die CDU ist hier gespalten zwischen Bund und Ländern. Die neue Vorsitzende hat versprochen, dass sie die Partei eint. Wenn sie die Partei zusammenführen will, muss sie es auch in dieser Frage tun", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Straßburg
Zahl der Toten in Straßburg steigt auf vier

Nach dem Anschlag in Straßburg ist die Zahl der Toten auf vier gestiegen. Das berichtete am Abend die Lokalzeitung Dernières Nouvelles d’Alsace auf ihrer Internetseite. Rund ein dutzend Menschen sollen zudem verletzt worden sein, als ein Mann am Abend am Weihnachtsmarkt das Feuer eröffnete und um sich schoss. [Mehr...]

Monaco
Champions League: Dortmund gewinnt in Monaco

Am letzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat Borussia Dortmund 2:0 bei der AS Monaco gewonnen. Die Dortmunder, bei denen zahlreiche Stammspieler geschont wurden, drückten der Partie früh ihren Stempel auf. Raphael Guerreiro brachte die Gäste in der 15. Minute in Führung. [Mehr...]

Berlin
FDP kritisiert Altmaiers Haltung zur Umwelthilfe

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer hat mit scharfer Kritik darauf reagiert, dass Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) trotz Kritik aus der CDU weiter mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) zusammenarbeiten will. "Anstatt nun Taten der Bundesregierung folgen zu lassen, will ausgerechnet das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium die DUH weiter beim Stromnetzausbau finanzieren und steht einer erneuten Bewerbung zudem offen gegenüber", sagte Theurer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Damit unterläuft der CDU-Minister den Parteitagsbeschluss seiner eigenen Partei und stellt so die Glaubwürdigkeit der Union im Dieselskandal einmal mehr infrage." [Mehr...]

Straßburg
Schießerei in Straßburg: Behörden gehen von Terror aus

Nach der tödlichen Schießerei in Straßburg vermuten die Behörden einen terroristischen Hintergrund. Anti-Terror-Behörden hätten die Ermittlungen an sich genommen, berichtete der Radiosender "Franceinfo" am Dienstagabend. Aktuellen Angaben der Präfektur des Départements Bas-Rhin zufolge starben bei dem Vorfall mindestens zwei Personen. [Mehr...]

New York
US-Börsen uneinheitlich - Euro schwächer

Die US-Börsen haben am Dienstag uneinheitlich geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.370,24 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,22 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.635 Punkten minimal im Plus gewesen (+0,03 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.710 Punkten (+0,47 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Mehrheit begrüßt Wahl von AKK als neue CDU-Chefin

43 Prozent der Deutschen begrüßen es, dass Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen CDU-Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der "Bild". 26 Prozent finden die AKK-Wahl demnach nicht gut, 16 Prozent haben keine Meinung und 15 Prozent machten keine Angaben. [Mehr...]

Straßburg
Zwei Tote und elf Verletzte bei Schießerei in Straßburg

Bei der Schießerei in Straßburg sind am Dienstagabend mindestens zwei Personen ums Leben gekommen. Mindestens elf weitere Menschen seien verletzt worden, zwei davon schwer, berichtet der Sender "Franceinfo". Zuvor hatte die Präfektur des Départements Bas-Rhin einen Toten bestätigt. [Mehr...]

Berlin
Grüne wollen Frauenquote für Entscheidungsgremien im Gesundheitswesen

Die Grünen fordern eine Frauenquote für die Entscheidungsgremien des Gesundheitswesens. Frauen seien in der Führung von Krankenkassen, Arzt- und Zahnarztorganisationen sowie weiteren Selbstverwaltungsgremien "stark unterrepräsentiert", heißt es in einem Gesetzesantrag, über den der "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe) berichtet. Deswegen sei es "notwendig, die Wahrung der Interessen von weiblichen Versicherten und Beschäftigen im Gesundheitswesen auch durch eine angemessene Repräsentanz in den Führungsstrukturen der Selbstverwaltung sicherzustellen". [Mehr...]

Berlin
Juso-Chef räumt Fehler in Debatte um Schwangerschaftsabbrüche ein

Der Bundesvorsitzende Jusos, Kevin Kühnert, hat Fehler in der Debatte um Schwangerschaftsabbrüche eingeräumt. "Es mag naiv von uns gewesen sein zu glauben, man könne die Streichung der geltenden Regeln fordern, ohne gleichzeitig einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten, wie diese künftig aussehen sollen. Diesen Vorwurf lasse ich gelten", schreibt Kühnert in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Straßburg
Verletzte bei Schießerei in Straßburger Innenstadt

In Straßburg sind am Dienstagabend offenbar mehrere Personen bei einer Schießerei verletzt worden. Das berichten mehrere französische Medien übereinstimmend. Zunächst war von mindestens zwei Verletzten die Rede. [Mehr...]

Gelsenkirchen
Champions League: Schalke schlägt Moskau mit B-Elf

Am letzten Spieltag der Champions-League-Gruppenphase hat Schalke 04 1:0 gegen Lokomotive Moskau gewonnen. In der ersten Hälfte sahen die Zuschauer eine ereignisarme Partie. Die Hausherren waren etwas besser, ein wirklicher Spielfluss kam aber nicht zustande. [Mehr...]

Straßburg
Berichte: Schießerei in Straßburg - Mehrere Verletzte

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Straßburg : Berichte: Schießerei in Straßburg - Mehrere Verletzte. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Merz will CDU Angebot für Zusammenarbeit machen

Friedrich Merz will in den nächsten Tagen offenbar mit einem Angebot auf die CDU zukommen, was seine künftige Einbindung angeht. Das berichtet die "Welt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf das Umfeld des einstigen Unionsfraktionsvorsitzenden, der am Freitag beim Hamburger Parteitag im Kampf um die CDU-Führung knapp Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war. Details sollen demnach in den nächsten Tagen bekannt werden. [Mehr...]

Rom
Dirigent Manacorda zählt Deutsch zu den schönsten Sprachen

Der italienische Dirigent Antonello Manacorda zählt Deutsch zu den weltweit schönsten Sprachen. "Die deutsche Sprache ist eine der schönsten überhaupt. Sie ist so kreativ. Man kann selbst Wörter erfinden", sagte Manacorda dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Berlin
CDU-Mitgliederbeauftragter will "aktive politische Rolle" für Merz

Um weitere Parteiaustritte zu verhindern, hat sich der Mitgliederbeauftragte der CDU, Henning Otte, dafür ausgesprochen, Friedrich Merz über einen herausgehobenen Posten in die CDU einzubinden. Zwar gebe es nach der Wahl der neuen Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer eine Positivbewegung, sagte Otte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Das äußert sich gerade durch gezielte Eintritte in die CDU." [Mehr...]

Berlin
Klöckner will Zucker in Babynahrung verbieten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will Zucker in Babynahrung verbieten. "Ich war selber erstaunt, dass das noch möglich ist", sagte Klöckner am Dienstag in der n-tv-Sendung "Wieso Sie?". Ein Baby brauche keinen zusätzlichen Zucker. [Mehr...]

Berlin
Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen Abschiedsrede

Das Bundesinnenministerium wird kein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einleiten. Das geht aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer an die Innenausschussvorsitzende Andrea Lindholz (beide CSU) hervor, über welches das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Hintergrund ist eine Ansprache Maaßens vor internationalen Geheimdienst-Mitarbeitern, in der er laut Redemanuskript von teilweise linksradikalen Kräften in der SPD gesprochen und sich selbst als Kritiker einer "naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik" bezeichnet hatte. [Mehr...]

Düsseldorf
Vodafone-Chef trotz Prüfung der Unitymedia-Übernahme optimistisch

Nach der Ankündigung des EU-Kartellamts, die Unitymedia-Übernahme durch Vodafone für 18,4 Milliarden Euro prüfen zu wollen, hat sich Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter kämpferisch optimistisch gezeigt. "Wenn wir von der EU grünes Licht für die Fusion bekommen, gibt es erstmals einen echten Wettbewerber, der bundesweit gegen die Telekom antritt", sagte er der "Bild" (Mittwochsausgabe). "Die Tage der Marktdominanz sind dann für die Telekom endgültig gezählt." [Mehr...]

Brüssel
Brüssel will Liberty-Übernahme durch Vodafone genauer prüfen

Die EU-Kommission will die geplanten Übernahme der Unternehmenstätigkeiten von Liberty Global in Tschechien, Deutschland, Ungarn und Rumänien durch Vodafone genauer prüfen lassen. Man habe ein eingehendes Prüfverfahren eingeleitet, teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Die Kommission hat demnach Bedenken, dass die Übernahme den Wettbewerb in Deutschland und Tschechien einschränken könnte. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt deutlich zu – ZEW-Index besser als erwartet

Am Dienstag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 10.780,51 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,49 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen deutlich besser als erwartet aus. [Mehr...]

Berlin
CDU-Politiker Frei zum Unionsfraktionsvize gewählt

Der CDU-Politiker Thorsten Frei ist am Dienstag zum stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Auf ihn entfielen 146 Stimmen, wie die Fraktion am Dienstagnachmittag mitteilte. Das entspricht einem Ergebnis von 90,7 Prozent. [Mehr...]

Kattowitz
Umweltministerin sieht keine Alternative zum Kohleausstieg

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht keine Alternative zu einem Ausstieg aus der Kohleenergie. Das wüssten auch die Menschen in den betroffenen Regionen, sagte die SPD-Politikerin dem Sender "Tagesschau24" am Rande der Klimakonferenz in Kattowitz. Die Frage sei nur, wie man das mache. [Mehr...]

Berlin
Umwelthilfe-Chef klagt über "Hassmails" von AfD-Sympathisanten

Der Bundesgeschäftsführer der vielerorts mit Klagen auf Dieselfahrverbote erfolgreichen Deutschen Umwelthilfe (DUH), Jürgen Resch, sieht sich Anfeindungen von AfD-Sympathisanten ausgesetzt. "Ich habe auch schon Hassmails erhalten", sagte Resch dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Die Absender gehören ganz offensichtlich zum Umfeld der AfD, die Nachrichten sind voller inhaltlicher und grammatikalischer Fehler." [Mehr...]

Frankfurt/Main
Früherer FAZ-Herausgeber Johann Georg Reißmüller gestorben

Johann Georg Reißmüller, von 1974 bis 1999 Herausgeber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ist tot. Er starb am Montag im Alter von 86 Jahren in Frankfurt am Main, wie die Zeitung am Dienstagnachmittag berichtete. Der 1932 im nordböhmischen Leitmeritz geborene Reißmüller hatte in Tübingen Rechtswissenschaften studiert. [Mehr...]

Bayreuth
Fall Peggy: Tatverdächtiger in Untersuchungshaft

Im Mordfall Peggy ist am Montag ein 41-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Mann hat demnach keine Angaben gemacht, den Tatvorwurf aber durch seinen Verteidiger bestreiten lassen. [Mehr...]

Berlin
Foltervorwürfe: Claudia Roth verlangt mehr Druck auf Ankara

Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) verlangt nach Medienberichten über Entführungen und Folter in der Türkei mehr Druck auf Ankara. "Die Normalisierungspolitik der Bundesregierung könnte verfehlter kaum sein", sagte Roth dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Die Große Koalition tut fast so, als sei in der Türkei alles wieder in Ordnung. Nichts ist in Ordnung." [Mehr...]

Berlin
CDU-Außenpolitiker Hardt rechnet mit Brexit-Rückzieher

Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, rechnet angesichts der politischen Turbulenzen in London mit einem Verbleib Großbritanniens in der EU. "Die selbstgestellte Aufgabe Großbritanniens, einen Brexit ohne großen Schaden für das Land umzusetzen, ist unmöglich zu lösen", sagte Hardt dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Der logische Ausweg wäre ein zweites Referendum, in dem das britische Volk doch für den Verbleib in der Europäischen Union stimmt." Hardt erwartet, "dass die britische Regierung rechtzeitig vor dem 29. März 2019 erklärt, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt". [Mehr...]

Berlin
Bericht: Abellio-Deutschlandchef wird Chef der Autobahngesellschaft

Der bisherige Deutschlandchef des niederländischen Bahnunternehmens Abellio, Stephan Krenz, soll offenbar Geschäftsführer der neuen Bundesautobahngesellschaft werden. Einen entsprechenden Vorschlag werde Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) am Freitag dem Aufsichtsrat der als GmbH organisierten Behörde unterbreiten, berichtet das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Die zweite Geschäftsführerstelle sei indes weiter vakant, hieß es. [Mehr...]

Berlin
Kubicki: Nahles muss Abstimmung zum Paragrafen 219a freigeben

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat von SPD-Chefin Andrea Nahles gefordert, den Abgeordneten ihrer Fraktion eine Gewissensentscheidung zum umstrittenen Paragrafen 219a zu ermöglichen. "Wenn Andrea Nahles Rückgrat hätte, dann würde sie den Abgeordneten die Abstimmung um den Paragrafen 219a einfach freigeben", sagte Kubicki dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Was soll denn schon passieren? Die Union würde daran mit Sicherheit nicht die Große Koalition zerplatzen lassen", sagte der FDP-Politiker, der zugleich Bundestagsvizepräsident ist. [Mehr...]

Berlin
Asylanträge im November unter Vorjahresniveau

Im November 2018 ist die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge im Vorjahresvergleich um 24,5 Prozent gesunken. Die Gesamtzahl der Asylanträge lag bei 14.130, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Im Vergleich zum Vormonat sank die Zahl um 4,7 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Immer mehr Beschäftigte verunglücken auf dem Weg zur Arbeit

Immer mehr Beschäftigte in Deutschland verunglücken auf dem Weg zur Arbeit. Die Zahl der meldepflichtigen Wegunfälle stieg 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 2,5 Prozent auf 193.150. "Im Jahr 2017 sind damit 4.755 Fälle mehr zu verzeichnen und 16.707 mehr als im Jahr 2014", heißt es in einem Bericht des Bundesarbeitsministeriums, über den das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben) berichtet. Er soll am Mittwoch vom Bundeskabinett beraten werden. [Mehr...]

Berlin
CDU-Arbeitnehmerflügel gegen Merz als Wirtschaftsminister

Der stellvertretende Vorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, ist Spekulationen entgegengetreten, wonach Friedrich Merz den amtierenden Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ersetzen könnte. "Ich habe nichts gegen Friedrich Merz als Minister", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Aber Peter Altmaier hat gerade in der Industriepolitik einen guten Start hingelegt. Er sollte seine Arbeit fortsetzen." [Mehr...]

Berlin
AfD-Jugend will ausgeschlossenen Mitgliedern Rechtsweg verweigern

Nach dem Willen der Führung der AfD-Parteijugend Junge Alternative (JA) sollen Mitglieder künftig nicht mehr die Möglichkeit haben, von Vorständen verhängte Ordnungsmaßnahmen anzufechten. Laut dem Entwurf einer Satzungsänderung, über welchen die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Mittwochsausgabe) berichtet, sollen die bislang geltenden Klagemöglichkeiten vor Schiedsgerichten durch den Satz ersetzt werden: "Der Rechtsweg innerhalb der Jungen Alternative ist ausgeschlossen." Für einen Ausschluss soll zudem künftig eine einfache Mehrheit im Landesvorstand oder Bundesvorstand ausreichen. [Mehr...]

Berlin
DIW-Chef begrüßt EuGH-Urteil zu EZB-Anleihenkäufen

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat das Urteil des EuGH zu den Anleihenkäufen der Europäischen Zentralbank begrüßt. "Der Europäischen Gerichtshof bestätigt die Rechtmäßigkeit der EZB-Anleihenkäufe und widerlegt die deutschen Gegner des Euro und der EZB", sagte er der "Passauer Neuen Presse" (Mittwochsausgabe). Die Entscheidung sei eine Bestätigung dafür, dass die EZB völlig richtig gehandelt habe, um ihr Mandat der Preisstabilität wahrzunehmen. [Mehr...]

Berlin
Lauterbach begrüßt Absage an Verbot von Arzneimittel-Versandhandel

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) begrüßt, das im Koalitionsvertrag verankerte Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Medikamenten nicht umzusetzen. "Das Versandhandelsverbot ist damit vom Tisch. Das ist völlig richtig", sagte Lauterbach dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Klägervertreter nennt EuGH-Urteil "Kampfansage" an Karlsruhe

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens erklärt hat, sehen die Kläger einen Konflikt mit dem deutschen Bundesverfassungsgericht heraufziehen. "Natürlich ist das Ganze eine Kampfansage an das Bundesverfassungsgericht", sagte der Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Degenhart gehört zu einer Gruppe von Klägern, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Staatsanleihekaufprogramm EZB geklagt hatte. [Mehr...]

Berlin
Linke will Kooperation mit türkischen Sicherheitsbehörden aussetzen

Die stellvertretende Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Sevim Dagdelen, verlangt nach Medienberichten über ein weltweit wirkendes Entführungsprogramm des türkischen Geheimdienstes das Aussetzen der Zusammenarbeit zwischen deutschen und türkischen Sicherheitsbehörden. "Internationale Entführungen, Geheimgefängnisse und Folter sind mit einem Rechtsstaat unvereinbar", sagte Dagdelen dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). Rechtswidrige Methoden und völkerrechtswidriges Vorgehen müssten Konsequenzen haben in den Beziehungen zur Türkei. [Mehr...]

Kaiserslautern
Rheinland-Pfalz: 90-Jährige stirbt bei Wohnhausbrand

Im rheinland-pfälzischen Dielkirchen bei Kaiserslautern ist in der Nacht von Montag auf Dienstag eine 90-jährige Frau bei einem Wohnhausbrand ums Leben gekommen. Zwei der drei Anwohner konnten über den Balkon aus dem Gebäude flüchten und sich retten, teilte die Polizei am Dienstag mit. Das Wohnhaus brannte vollständig ab. [Mehr...]

Berlin
Maas sagt Unterstützung für Hilfsprojekte im Jemen zu

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat die Jemen-Beratungen in Schweden begrüßt und eine Unterstützung Deutschlands für Hilfsprojekte zugesagt. "Nach viel zu langen Jahren eines schweren Konflikts, schlimmster Not und vollkommen verhärteter Fronten bietet sich mit den laufenden Gesprächen endlich ein erster Lichtblick für die Menschen in Jemen", sagte Maas der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Die in den letzten Tagen gewachsenen Hoffnungen dürften jetzt nicht enttäuscht werden. [Mehr...]

Mannheim
ZEW-Konjunkturerwartungen bleiben im negativen Bereich

Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im Dezember leicht verbessert. Der entsprechende Index stieg um 6,6 Zähler auf nun -17,5 Punkte, teilte das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) am Dienstag in Mannheim mit. Die Konjunkturerwartungen sind trotz dieser Verbesserung weiterhin negativ und erheblich unterhalb des langfristigen Durchschnitts von 22,5 Punkten. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag deutlich im Plus - Bayer-Aktie legt stark zu

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 12:35 Uhr wurde der DAX mit rund 10.780 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,5 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. [Mehr...]

Wiesbaden
Leichtes Heizöl für Privathaushalte im Herbst teurer

Zum Start der Heizperiode sind die Preise für leichtes Heizöl gestiegen. Privathaushalte mussten im Oktober 2018 für das Auffüllen des Heizöltanks rund 40 Prozent höhere Preise zahlen als ein Jahr zuvor, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Die Verbraucherpreise für leichtes Heizöl waren nach starken Preisrückgängen in den Jahren 2014 und 2015 seit März 2016 fast kontinuierlich angestiegen. [Mehr...]

Berlin
Generalbundesanwalt: Mutmaßliche IS-Unterstützerin festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Dienstag aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 4. Dezember 2018 die deutsche Staatsangehörige Songül G. in Hamburg festnehmen lassen. "Die Beschuldigte ist dringend verdächtig, die ausländische terroristische Vereinigung `Islamischer Staat (IS)` in vier Fällen unterstützt zu haben (§§ 129b, 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Satz 1 StGB)", teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit. [Mehr...]

Luxemburg
EuGH-Urteil: EZB-Anleihekaufprogramm ist rechtens

Die umstrittenen Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) sind laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zulässig. Die EZB verstoße damit nicht gegen das Verbot der Staatsfinanzierung und nicht gegen ihr Mandat, urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Für mehr als 2 Billionen Euro hatten die EZB und 18 nationale Notenbanken der Eurozone seit März 2015 Staatsanleihen aufgekauft. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet deutlich im Plus - Wirecard legt kräftig zu

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 10.710 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,8 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Wiesbaden
Weniger private Haushalte kaufen Bücher

20,2 Millionen private Haushalte in Deutschland kauften im Jahr 2017 Bücher (einschließlich E-Books), was 54 Prozent aller Haushalte entspricht. Vor zehn Jahren hatte der Anteil der Haushalte, die Bücher gekauft hatten, noch bei 65 Prozent gelegen (23,4 Millionen Haushalte), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Zudem gaben Haushalte, die Bücher (einschließlich E-Books) kauften, durchschnittlich weniger Geld dafür aus: Waren es 2007 noch 19 Euro monatlich, so gingen die Ausgaben im Jahr 2017 auf 17 Euro zurück, so das Bundesamt weiter. [Mehr...]