Kabul
Mindestens 63 Tote bei Anschlag in Kabul

In der afghanischen Hauptstadt Kabul sind am Samstagabend mindestens 63 Menschen bei einem Selbstmordanschlag ums Leben gekommen. Mehr als 180 Menschen seien verletzt worden, berichtet der afghanische Fernsehsender Tolonews unter Berufung auf Angaben des Innenministeriums. Unter den Opfern befinden sich demnach auch Frauen und Kinder. [Mehr...]

Berlin
37 Prozent der Kommunen haben gigabit-fähiges Internet

Vom Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit gigabit-fähigen Internetanschlüssen ist Deutschland noch weit entfernt. Nur 37 Prozent der Städte und Gemeinden verfügten Ende 2018 über gigabit-fähige Breitbandanschlüsse, wie das Bundesverkehrsministerium auf Anfrage den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) mitteilte. Die Große Koalition hat sich zum Ziel gesetzt, dass die superschnellen Netze bis 2025 flächendeckend verfügbar sein sollen. [Mehr...]

Berlin
Verteidigungsministerin will Verlängerung des Irak-Einsatzes

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Jordanien und im Irak angeregt. "Ich will über den Einsatz im Irak und Jordanien noch einmal reden", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). "Wir können wohl noch nicht sagen, dass der IS vollständig besiegt ist", warnte die Ministerin. [Mehr...]

Berlin
Verbraucherschützer prangern Abzocke mit In-Game-Käufen an

Viele Software-Entwickler schützen Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor hohen Ausgaben innerhalb von aktuellen Videospielen, sogenannten In-Game-Käufen. Das ergab eine Untersuchung von 14 Computer-Spielen der "Marktwächter Digitale Welt", über welche die "Welt am Sonntag" berichtet. In allen 14 untersuchten PC-Spielen kann Geld ausgegeben werden - entweder für In-Game-Währungen oder für digitale Zusatzinhalte. [Mehr...]

Berlin
Wirtschaftsweise will mehr Einsatz für Ganztagsbetreuung

Angesichts der weiterhin bestehenden großen Lücken in der Ganztagsbetreuung von Schulkindern fordert die Bonner Wirtschaftsweise Isabel Schnabel stärkere Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen. "Ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist ein erster wichtiger Schritt, der aber nicht ausreicht", sagte Schnabel der "Welt am Sonntag". "Gerade der Übergang in die weiterführende Schule ist nicht einfach, und viele Kinder benötigen in den ersten Jahren noch eine Betreuung." [Mehr...]

Wageningen
Forscher rechnet trotz Bananenkrise nicht mit Engpass

Der Pflanzenforscher und Professor an der Universität im niederländischen Wageningen, Gert Kema, geht davon aus, dass die Versorgung von westlichen Abnehmermärkten wie Deutschland mit Bananen trotz der Pflanzenkrankheit Tropical Race 4 (TR4) nicht gefährdet ist. "Ich befürchte überhaupt nicht, dass uns bald die Bananen ausgehen", sagte Kema der "Welt am Sonntag". Allerdings müssten sich die Konsumenten wohl von Kilopreisen von einem Euro oder darunter verabschieden. [Mehr...]

Hannover
Finanzexperte warnt vor "Scholz-Buckel" bei Steuerberechnung

Der Direktor des Instituts für öffentliche Finanzen der Universität Hannover, Stefan Homburg, sieht einen Teilabbau des Solidaritätszuschlags, den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) verfolgt, kritisch. Würden die Pläne umgesetzt, werde es einen sogenannten "Scholz-Buckel" geben, der sich im oberen Mittelfeld der Steuerkurve herausbilde. "Dadurch wird eine Art neue Reichensteuer für mittlere Einkommen eingeführt", sagte der Finanzwissenschaftler der "Welt am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
Maaßen ruft Kretschmer zur Abgrenzung zu Bundes-CDU auf

Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kurz vor der dortigen Landtagswahl aufgefordert, sich stärker von der Bundes-CDU abzugrenzen. "Ich wünsche mir, dass sich der sächsische Ministerpräsident von bestimmten politischen Positionen, die von der CDU auf Bundesebene propagiert werden, emanzipiert", sagte Maaßen der "Welt am Sonntag". Der frühere Verfassungsschutzpräsident, seit rund 40 Jahren CDU-Mitglied und Mitglied der Werte-Union, dem konservativen Flügel der CDU/CSU, erwartet von seiner Partei einen radikal anderen Kurs in der Migrationspolitik. [Mehr...]

Berlin
Zentralrat der Juden will KZ-Führungen auf Arabisch

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, fordert Führungen durch KZ-Gedenkstätten auf Arabisch. In Flossenbürg gebe es bereits entsprechende Überlegungen, "dies sollte auf alle KZ-Gedenkstätten ausgeweitet werden", sagte Schuster der "Welt am Sonntag". Auch verpflichtende Besuche von Schulklassen hält Schuster für richtig, soweit sie didaktisch vor- und nachbereitet würden. [Mehr...]

Berlin
Zentralratspräsident besorgt über Entwicklung von AfD

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich besorgt über die Entwicklung der AfD geäußert. "Die AfD ist meiner Meinung nach viel enger mit dem Rechtsextremismus verwoben, als sie es nach außen darstellt. Sie schürt Ängste und fördert ein Klima der Ausgrenzung von Minderheiten", sagte Schuster der "Welt am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
Spitzenökonomen fordern Konjunkturhilfen

Spitzenökonomen fordern von der Bundesregierung angesichts der Gefahr einer Rezession, die Konjunktur aktiv zu stützen. "Die Politik sollte jetzt reagieren, und das schnell und massiv", sagte etwa Marcel Fratzscher, der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), der "Welt am Sonntag". "Die gegenwärtige Haltung, abzuwarten, zu schauen, was passiert, und darauf zu beharren, dass alles nicht so schlimm ist, das ist der falsche Ansatz." [Mehr...]

Berlin
Wahl der neuen SPD-Führung kostet 1,7 Millionen Euro

Das Verfahren zur Suche einer neuen Parteispitze kommt die SPD teuer zu stehen. Die Partei rechne mit bis zu 1,7 Millionen Euro Ausgaben für Briefwahl, Saalmieten und Reisekosten, sagte SPD-Sprecher Philipp Geiger der "Welt am Sonntag" auf Anfrage. Erst 2018 hatte die SPD eine Summe in ähnlicher Größenordnung für ein Mitgliedervotum über die dritte Beteiligung an einer Großen Koalition ausgegeben. [Mehr...]

Berlin
Zuwanderungsexperte Knaus sieht staatliche Seenotrettung skeptisch

Der Zuwanderungsexperte Gerald Knaus bezweifelt den Nutzen von staatlich organisierten Seenotrettern im zentralen Mittelmeer, wie sie jüngst Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeschlagen hat. "Auf der gefährlichsten Strecke zwischen Nordafrika und Italien zeigen die Erfahrungen der letzten Jahre eines klar: Mehr staatlich koordinierte Seenotrettung führte nicht zu weniger Toten", schreibt der österreichische Soziologe in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Knaus ist Leiter der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative e.V. und gilt als Vordenker des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals. [Mehr...]

Berlin
CSU fordert von SPD Bekenntnis zur GroKo

Bei dem am Sonntag stattfindenden Treffen der Parteispitzen von CDU/CSU und SPD erwartet die CSU ein klares Bekenntnis zur Großen Koalition. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Nach den Linksträumereien der letzten Wochen muss die SPD zeigen, ob sie noch Willens und in der Lage ist, weiter zu regieren." Die CSU wolle das Land weiter gestalten und das Leben der Menschen verbessern. [Mehr...]

Hongkong
Wortführer der Proteste in Hongkong bittet Deutschland um Hilfe

Der Wortführer der Proteste gegen Chinas Einfluss in Hongkong, Joshua Wong, fordert Deutschland auf, die Demokratiebewegung zu unterstützen. "Deutschland sollte Einreisesperren verhängen und das Vermögen derjenigen einfrieren, die Menschen in Hongkong unterdrücken wollen", sagte Wong der "Welt am Sonntag". Dies gelte "sowohl für die Verantwortlichen aus China" als auch "für die Handlanger der chinesischen Regierung in Hongkong", so Wong weiter. [Mehr...]

Berlin
Seehofer will syrischen Heimaturlaubern Flüchtlingsstatus entziehen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigt harte Konsequenzen für Asylbewerber aus Syrien an, die nach ihrer Flucht dorthin für private Zwecke zurückkehren. Seehofer sagte der "Bild am Sonntag": "Wer als syrischer Flüchtling regelmäßig in Syrien Urlaub macht, der kann sich ja nicht ernsthaft darauf berufen, in Syrien verfolgt zu werden. Dem müssen wir seinen Flüchtlingsstatus entziehen." [Mehr...]

Berlin
Sachsens Ministerpräsident gegen harte Maßnahmen für Klimaschutz

Zwei Wochen vor den wichtigen Landtagswahlen in Ostdeutschland distanziert sich Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) von der neuen Klimapolitik der Bundes-CDU und der Großen Koalition. "Die Debatte in Sachen Klimaschutz geht in eine völlig falsche Richtung", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag". "Wenn sich der Nebel verzogen hat, dürfen wir nicht an einer Stelle stehen, wo wir nicht hingehören. Wir sind keine Verbotspartei." [Mehr...]

Berlin
Emnid: Union setzt sich von Grünen ab

Die Union setzt sich in der von Emnid gemessenen Wählergunst wieder von den Grünen ab. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, legen CDU/CSU als stärkste Partei einen Prozentpunkt zu und bauen mit 27 Prozent ihren Vorsprung auf die zweitplatzierten Grünen auf 5 Prozentpunkte aus. Die verharren wie in der Vorwoche bei 22 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Merz rechnet mit hartem Brexit und Konsequenzen für EU-Politik

Der CDU-Politiker Friedrich Merz rechnet mit einem harten Brexit. "Nun wird es trotz aller Bemühungen um ein Austrittsabkommen mit den Briten wohl doch zu einem Brexit ohne Vertrag kommen", schreibt Merz in einem Beitrag für die "Welt am Sonntag". Ein solcher Vorgang werde langfristige Folgen für den Zusammenhalt in der Europäischen Union haben, "die wir heute nur erahnen können", so Merz. [Mehr...]

Berlin
Verteidigungsministerin will weiter US-Militärpräsenz

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Bedeutung der in Deutschland stationierten US-Truppen betont. "Die Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland liegt im beiderseitigen Sicherheitsinteresse. Hinweise, dass das in den USA anders gesehen wird, liegen mir nicht vor", sagte Kramp-Karrenbauer zu "Bild am Sonntag". [Mehr...]

Berlin
Mehrheit glaubt nicht an Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr

Knapp zwei Drittel der Deutschen glauben nicht, dass die Bundeswehr Deutschland im Ernstfall verteidigen könnte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Emnid für die "Bild am Sonntag". 62 Prozent der Befragten glauben nicht an die Verteidigungsfähigkeit, nur 34 Prozent trauen das der Bundeswehr zu. [Mehr...]

Berlin
Finanzminister fordert schnelleres Tempo bei Schulsanierungen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat ein schnelleres Tempo bei Schulsanierungen gefordert. "Marode Schulen sind eine Schande für unser Land", sagte er zu "Bild am Sonntag". Deshalb unterstütze der Bund Städte und Gemeinden mit einem Milliardenprogramm bei ihrer Aufgabe, Schulgebäude zu renovieren: "Das Geld steht bereit und ist zu großen Teilen schon für konkrete Renovierungen verplant. Das ist eine gute Nachricht. Jetzt müssen die Sanierungsarbeiten zügig angepackt werden, damit die Schülerinnen und Schüler überall ein Umfeld haben, in dem es sich gut lernen lässt." [Mehr...]

Berlin
Scholz begründet Kandidatur - Traut sich Kanzleramt zu

Finanzminister Olaf Scholz hat seine Kandidatur für den SPD-Vorsitz bestätigt und begründet sie mit der mangelnden Bereitschaft prominenter Genossen, anzutreten. Auch eine mögliche Kanzlerkandidatur schließt er nicht aus. "Natürlich hat mich die Debatte über die Frage bewegt, warum aus der Spitze der Partei keiner antritt. Es tut der SPD nicht gut, wenn es so rüberkommt, als ob sich keiner traut. Das stimmt ja nicht. Auch nicht für mich", sagte Scholz der "Bild am Sonntag". [Mehr...]

Brüssel/Hongkong
EU fordert von Protestlern in Hongkong "Zurückhaltung"

Die Europäische Union fordert von den Protestlern in Hongkong Mäßigung. "Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen", sagte die Hohe Vertreterin der EU, Federica Mogherini, am Samstag in Bezug auf die Demonstranten. In jüngster Zeit sei es bei den Protesten zu einer wachsenden Zahl "inakzeptabler gewaltsamer Vorfälle" gekommen, die das Risiko weiterer Gewalt und Instabilität mit sich brächten. [Mehr...]

Berlin
Wirbel um AKK-Äußerungen zu Maaßen

Der Wirbel um die Äußerungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Parteiausschluss von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen geht weiter. Die Verteidigungsministerin selbst hatte am Nachmittag dementiert, einen entsprechende Forderung aufgestellt zu haben. Die Funke-Zeitungen hatten hingegen zuvor berichtet, Kramp-Karrenbauer habe in einem Gespräch mit den Journalisten einen Parteiausschluss "ins Spiel" gebracht. [Mehr...]

Mönchengladbach
1. Bundesliga: Gladbach und Schalke unentschieden

Am 1. Spieltag in der 1. Bundesliga haben sich Borussia Mönchengladbach und der FC Schalke 04 am Samstagabend mit einem 0:0 getrennt. Damit haben sich beide Teams vorerst in der Mitte der Tabelle platziert. Sowohl Gladbach als auch Schalke zeigten bei ihrem Saisonauftakt Mängel bei Passgenauigkeit und Präzision, es gab wenige Chancen. [Mehr...]

Berlin
Zehntausende beim Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung sind bereits am Samstag 67.000 Besucher gezählt worden. An diesem Wochenende können die Gäste unter dem Motto "Hallo, Politik" Orte besichtigen, die sonst nicht öffentlich zugänglich sind. Erst für Sonntagnachmittag ist der traditionelle Rundgang von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant, der üblicherweise besonders viel Interesse anzieht. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Samstag (17.08.2019)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 2, 6, 9, 28, 33, 45, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 3350693. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 736880 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Rufe aus der CDU nach Unvereinbarkeitsbeschluss gegen "Werte-Union"

In der Debatte über ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen den umstrittenen Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, einen "Unvereinbarkeitsbeschluss" gegen die "Werte-Union" ins Spiel gebracht. "Wenn die sogenannte Werte-Union Maaßen weiter unterstützt, sollte der CDU-Bundesvorstand einen Unvereinbarkeitsbeschluss ins Auge fassen", sagte Bäumler dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Die "Werte-Union" ist offiziell ein unabhängiger Verein, bezeichnet sich selbst aber als "konservativen Flügel" von CDU und CSU und hat nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitglieder. [Mehr...]

Berlin
SPD-Innenpolitiker warnt vor "Uniter"

In der Diskussion um den Verein "Uniter e.V." hat der SPD-Innenpolitiker Uli Grötsch davor gewarnt, die Aktivitäten dieses Netzwerks von Polizisten, Soldaten und Angehörigen anderer Sicherheitsbehörden zu unterschätzen. "Wenn wir über Extremisten in der Bundeswehr reden, kommen wir an Uniter nicht vorbei", sagte Grötsch, der dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angehört, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Uniter", einem verzweigten Zusammenschluss von bis zu 2.000 Polizisten, Militärs und Mitarbeitern anderer Sicherheitsbehörden wird vorgeworfen, Teil von Netzwerken radikaler Prepper und Rechtsextremisten innerhalb deutscher Sicherheitsbehörden zu sein. [Mehr...]

Dortmund
1. Bundesliga: Dortmund gewinnt 5:1 gegen Augsburg

Am ersten Spieltag der 1. Fußball-Bundesliga hat Borussia Dortmund im Heimspiel gegen den FC Augsburg mit 5:1 gewonnen. Bereits in der ersten Minute erzielte Florian Niederlechner das Führungstor für Augsburg. Nach dem Anstoß der Gäste hatte auf der linken Seite der Augsburger Mittelfeldspieler Carlos Gruezo seinen Teamkollegen Mads Pedersen im Strafraum bedient, der flach vor das Dortmunder Tor spielte, wo Niederlechner aus fünf Metern unbedrängt ins flache linke Eck einschob. [Mehr...]

Iserlohn
Nordrhein-Westfalen: Zwei Tote bei Messerangriff in Iserlohn

Im nordrhein-westfälischen Iserlohn nahe Dortmund sind laut Polizeiangaben bei einem Messerangriff am Samstagnachmittag zwei Menschen ums Leben gekommen. Gegen 14:20 Uhr sei es zu der Auseinandersetzung am Bahnhof von Iserlohn gekommen, teilte die Polizei am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Nach ersten Erkenntnissen gehen die Ermittler von einer Beziehungstat aus. [Mehr...]

Düsseldorf
Forsa: SPD in Nordrhein-Westfalen drittstärkste Kraft

Die SPD hat in der neuesten Forsa-Umfrage in Nordrhein-Westfalen deutlich in der Wählergunst nachgelassen und ist dort nur noch die drittstärkste Kraft. In der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl 2017 neun Prozentpunkte und kommt in Nordrhein-Westfalen auf 17 Prozent der Stimmen. Die CDU käme auf 27 Prozent (Bundestagswahl 2017: 32,6 Prozent), die Grünen kämen auf 25 Prozent (7,6 Prozent). [Mehr...]

Stuttgart
2. Bundesliga: VfB Stuttgart gewinnt gegen St. Pauli

Am dritten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der VfB Stuttgart im Heimspiel gegen den FC St. Pauli mit 2:1 gewonnen. In der 18. Minute erzielte Mats Möller Daehli das Führungstor für die Gäste. St. Paulis Mittelfeldspieler Christian Conteh hatte den Ball auf der linken Seite gegen drei Stuttgarter behaupten können und legte anschließend für seinen Teamkollegen Möller Daehli ab. [Mehr...]

Berlin
Festsetzung von "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig

Die wochenlange Festsetzung des iranischen Tankers "Grace 1" vor Gibraltar war völkerrechtswidrig. Die Beschlagnahmung des Schiffes am 4. Juli durch britische Marinekommandos in der Straße von Gibraltar finde "keine Rechtsgrundlage im Seevölkerrecht", heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Sonntagsausgaben) berichten. Die Untersuchung im Auftrag der Linken-Bundestagsfraktion komme zu dem Schluss, dass die Durchsetzung von EU-Sanktionen nicht über internationalem Recht stehe und somit auch die von der Bundesregierung getragene Begründung der britischen Regierung für die Festsetzung nicht rechtens gewesen sei. [Mehr...]

Berlin
Forsa: Union vor Grünen - SPD gleichauf mit AfD

Die Union hat in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst nachgelassen. Laut der Erhebung des Meinungsforschungsinstituts für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommt auf 25 Prozent der Stimmen. Damit liegen CDU/CSU knapp vor den Grünen, die ebenfalls einen Prozentpunkt verlieren und nun auf 24 Prozent kommen. [Mehr...]

Hanau
Hessen: 59-Jährige stirbt nach Verkehrsunfall

In der hessischen Gemeinde Flörsbachtal nahe Hanau ist in der Nacht zu Samstag eine 59-jährige Frau nach einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Gegen 18:15 Uhr war eine 59-Jährige mit ihrem Pkw auf der Kreisstraße von Lohrhaupten in Richtung Bayerisch Schanz unterwegs, als sie in einer Linkskurve aus noch nicht geklärter Ursache auf die Gegenfahrspur geriet, teilte die Polizei am Samstag mit. Zeitgleich fuhr ein 62-jähriger Landwirt mit seinem Traktor und seiner 59-jährigen Ehefrau, die hinter dem Fahrersitz auf einem montierten Beifahrersitz saß, in die Gegenrichtung. [Mehr...]

Berlin
Merkel dankt Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Ungarn für seinen Beitrag zur Deutschen Einheit gedankt. Auch die Aktivitäten der Menschen in Polen und der damaligen Tschechoslowakei hätten mit dazu geführt, "das Wunder der Deutschen Einheit" zu ermöglichen, sagte Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast. Am 19. August 1989 wurde die Grenze zwischen Ungarn und Österreich für ein "Paneuropäisches Picknick" geöffnet. [Mehr...]

Stuttgart
Modehaus Breuninger steigert Umsatz

Während viele deutsche Modeunternehmen ums Überleben kämpfen, hat das Stuttgarter Modehaus Breuninger seinen Umsatz im vergangenen Jahr noch einmal um 3,4 Prozent auf knapp 900 Millionen Euro gesteigert. "In den vergangenen drei Jahren haben wir den Umsatz jährlich um 3,4 bis sechs Prozent erhöht", sagte Breuninger-Chef Holger Blecker dem "Handelsblatt". Man sei damit "deutlich schneller gewachsen als der gesamte Markt" und habe so "Marktanteile gewonnen". [Mehr...]

Berlin
Tierwohllabel: Verbraucherschützer stellen sich hinter Klöckner

Die Verbraucherschützer haben sich im Streit über ein Tierwohllabel hinter den Plan von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Siegel gestellt. "Deutschland sollte jetzt mit einem freiwilligen Label starten, statt durch Endlosdiskussionen den Status quo zu zementieren. In einem ersten Schritt muss jetzt das freiwillige Tierwohllabel kommen", sagte Klaus Müller, Chef des Verbraucherzentrale-Bundesverbandes (VZBV), der "Neuen Osnabrücker Zeitung". [Mehr...]

Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen für sozialverträglichen Umbau von Thyssenkrupp

Angesichts der Krise von Thyssenkrupp dringt die nordrhein-westfälische Landesregierung auf einen sozialverträglichen Umbau des Essener Konzerns. "Wir beobachten die Entwicklung sehr aufmerksam und sind mit dem Management und den Arbeitnehmervertretern in enger Abstimmung", sagte der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". Dabei habe ein "sozialverträglicher Umbau des Konzerns für uns hohe Bedeutung". [Mehr...]

Hannover
Grundrente: Weil zeigt sich kompromissbereit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zeigt sich im Streit über die Grundrente kompromissbereit. "Für mich ist entscheidend, dass sich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Ende eines langen Arbeitslebens nicht finanziell komplett entblößen müssen, um eine ausreichende Altersversorgung zu bekommen", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Dies würden die Betroffenen als "entwürdigend" empfinden: "Wir wollen den Menschen das Offenlegen sämtlicher finanzieller Verhältnisse ersparen, denn es geht um eine Versicherungsleistung. Das ist für mich der Maßstab." [Mehr...]

Berlin
Sechs Milliarden Euro Klimafördergelder nicht abgerufen

Mehr als ein Drittel der von der Bundesregierung bereitgestellten Fördergelder für mehr Klimaschutz werden nicht abgerufen. Von den seit 2011 im Energie- und Klimafonds (EKF) veranschlagten insgesamt rund 16 Milliarden Euro sind bislang rund 6,2 Milliarden Euro nicht abgeflossen, meldet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Aufstellung der FDP-Parteiführung. Allein im vergangenen Jahr wurden demnach von den bereitgestellten 4,4 Milliarden Euro lediglich 2,53 Milliarden Euro in Anspruch genommen. [Mehr...]

Essen
RWE-Chef: Verhalten von Klima-Aktivisten "teilweise kriminell"

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hat die Aktivisten bei den Protesten gegen den Braunkohletagebau in Garzweiler als "teilweise kriminell" bezeichnet. Er habe Verständnis für die Proteste, "aber bitte nicht mit Gewalt und vermummten Demonstranten, die in Tagebaue eindringen und damit sich und andere in Lebensgefahr bringen", sagte der Manager dem "Focus". "Was ich bei den Protesten und Besetzungen im rheinischen Revier erlebt habe, war teilweise kriminell." [Mehr...]

Berlin
Bartsch kritisiert Soli-Streit

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat den Streit innerhalb der Bundesregierung über den Abbau des Solidaritätszuschlags scharf kritisiert. "Die Bundesregierung bietet ein Trauerspiel: Vor den Landtagswahlen wird Handlungsfähigkeit simuliert, wo Chaos und Ratlosigkeit regieren", sagte Bartsch dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Dass Altmaier Scholz-Pläne konterkariert, damit auch die Kanzlerin düpiert, ist ein Affront erster Güte." [Mehr...]

Hannover
Weil hält nichts von Konjunkturprogramm

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält nichts von einem Konjunkturprogramm. "Die Binnenkonjunktur ist ja nach wie vor stark, Probleme gibt es beim Export und da kann auch ein Konjunkturprogramm nicht viel helfen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). "Derzeit hielte ich ein Konjunkturprogramm für weit übertrieben." [Mehr...]

Berlin
Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer bricht mit Ex-Verfassungsschutzchef und CDU-Mitglied Hans-Georg Maaßen und bringt einen Parteiausschluss ins Spiel. "Es gibt aus gutem Grund hohe Hürden, jemanden aus einer Partei auszuschließen. Aber ich sehe bei Herrn Maaßen keine Haltung, die ihn mit der CDU noch wirklich verbindet", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der FUNKE-Mediengruppe. [Mehr...]

Berlin
AKK kritisiert Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Auftritt von Greta Thunberg im Hambacher Forst kritisiert. "Ob es dem Anliegen guttut, sich mit vermummten Besetzern zu zeigen, muss sie entscheiden. Ich finde es jedenfalls nicht in Ordnung", sagte Kramp-Karrenbauer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). [Mehr...]

Berlin
Kramp-Karrenbauer will mit SPD bis 2021 regieren

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer will mit der SPD bis 2021 regieren. "Es wird nicht um den Fortbestand der Koalition gehen, sondern um eine Reihe von inhaltlichen Themen. Es ist Angelegenheit der SPD, ihre offene Frage des Vorsitzes zu klären. Ich wünsche ihr dabei einen guten Prozess und kluge Entscheidungen", sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntagabend im Kanzleramt. [Mehr...]

Berlin
Altmaier begrüßt Sinneswandel von Olaf Scholz

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat positiv auf die Entscheidung seines Kabinettskollegen Olaf Scholz (SPD) reagiert, sich um das Amt des SPD-Bundesvorsitzenden zu bewerben. "Ich freue mich, dass Olaf Scholz seine Meinung zur SPD-Kandidatur um 180 Grad geändert hat: Weil ich hoffe, dass es bei der Soli-Abschaffung genauso sein wird", sagte Altmaier der "Bild" (Samstagausgabe). Der CDU-Politiker hatte zuvor sein Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritäts-Zuschlags bis 2026 vorgelegt. [Mehr...]

München
1. Bundesliga: Bayern zum Saisonstart unentschieden gegen Hertha

Im Eröffnungsspiel der Bundesliga-Saison 2019/20 haben sich der amtierende Deutsche Meister FC Bayern München und Hertha BSC Berlin 2:2-Unentschieden getrennt. Bayern-Trainer Nico Kovac nahm im Vergleich zum Pokalspiel in Cottbus eine Änderung an der Startelf vor: Für den in Cottbus etwas überraschend aufgestellten Sanches rückte Gnabry ins Team. Hertha hingegen setzte auf den Neuzugang und Bayern-Schreck der vergangenen Saison Lukebakio. [Mehr...]

München
Bayern zum Saisonauftakt unentschieden gegen Hertha

Zum Saisonauftakt in der 1. Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München gegen Hertha BSC mit einem 2:2 nur ein Unentschieden erreicht. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details. [Mehr...]

New York
US-Börsen setzen Erholungskurs fort - Euro schwächer

Die US-Börsen haben am Freitag deutlich zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.886,01 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,20 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.889 Punkten im Plus gewesen (+1,44 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.604 Punkten (+1,59 Prozent). [Mehr...]

Hamburg
2. Bundesliga: HSV ist Tabellenführer - Sandhausen bezwingt FCN

Am dritten Spieltag der 2. Fußball-Bundesliga hat der Hamburger SV im Heimspiel gegen den VfL Bochum mit 1:0 gewonnen. HSV-Trainer Dieter Hecking vertraute derselben Elf, wie beim 6:5-Sieg nach Elfmeterschießen im DFB-Pokal gegen Chemnitz. Vor der Partie war klar, dass die Hamburger mit einem Sieg zumindest vorübergehend die Tabellenspitze übernehmen würden. [Mehr...]

Berlin
"Koordinierungsgruppe Klimaschutz": Lkw-Maut für Landesstraßen

CDU und CSU wollen zur Reduzierung von Treibhausemissionen und zur Verbesserung des Klimaschutzes auf Landes- und Kommunalstraßen eine Lkw-Maut einführen. Diesen Vorschlag hat der Vorsitzende der "Koordinierungsgruppe Klimaschutz" und stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Jung gemacht, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ. Samstagsausgabe) berichtet. "Ich plädiere für eine Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen und auf allen Straßen, bei der das Handwerk weiter außen vor bleibt. Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den öffentlichen Personennahverkehr stärken", sagte Jung der FAZ. Jung wirbt für eine Mehrwertsteuersenkung für Tickets der Deutschen Bahn und eine Erhöhung der Ticketabgabe für Inlandsflüge. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung will bei Konjunkturkrise "schwarze Null" opfern

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sind bereit, im Falle einer Rezession das Ziel der schwarzen Null im Bundeshaushalt aufzugeben. Die Löcher, die eine Konjunkturkrise zum Beispiel durch ausbleibende Steuereinnahmen reißt, sollen mit neuen Schulden gestopft werden, wie der "Spiegel" unter Berufung auf Quellen in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Die Regierung wolle im Abschwung die sogenannten automatischen Stabilisatoren wirken lassen. [Mehr...]

Essen
Thyssenkrupp-Chef schließt Verkauf von Aufzugsparte nicht mehr aus

Thyssenkrupp-Chef Guido Kerkhoff schließt neben einem Börsengang auch einen Verkauf der milliardenschweren Aufzugsparte nicht mehr aus, um den Konzern zu retten. "Wir bereiten einen Börsengang vor, und zwar ernsthaft", sagte Kerkhoff dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Wenn private Investoren jedoch bis dahin "etwas Besseres vorschlagen", dann schaue man sich das an. [Mehr...]

Berlin
Grüne: Dutzende Atomkraftwerke ohne korrekte Genehmigung in Europa

Mindestens 18 Atomkraftwerke in der Europäischen Union (EU) werden offenbar ohne die notwendigen Genehmigungen betrieben und könnten womöglich, durch Klagen von Anwohnern, NGOs oder Nachbarstaaten stillgelegt werden. Das ergab eine Untersuchung der Atomexpertin und Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Vor wenigen Wochen hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Laufzeitverlängerung von zwei belgischen Atomreaktoren für rechtswidrig erklärt. [Mehr...]

Bremen
Bremens Regierungschef will Verbleib von SPD in Großer Koalition

Der in dieser Woche gewählte Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) hat auch nach möglichen Verlusten bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gefordert, dass die SPD in der Bundesregierung bleiben solle. "Eine Koalition aufzukündigen, weil die Umfragewerte nicht stimmen, wäre unseriös", sagte Bovenschulte dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Entscheidend sei die Frage, ob es für die Zukunft noch genügend gemeinsame Projekte der Bundesregierung gebe. [Mehr...]

Berlin
Scholz verweigert Hilfe für Kohleregionen

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich bislang verweigert, zusätzliches Geld etwa für neue Gleise, die Ansiedlung von Betrieben oder für Forschungsinstitute bereitzustellen. Das Gesetz zur Unterstützung des Strukturwandels in den Kohleregionen werde womöglich nicht mehr vor den Landtagswahlen im Osten verabschiedet, berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Das sogenannte "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" sollte ursprünglich am 28. August im Bundeskabinett abgesegnet werden. [Mehr...]

Köln
Bericht: Lufthansa will Gewinnbeteiligung bei Flugbegleitern kürzen

Die Lufthansa-Führung und die Kabinengewerkschaft UFO streiten sich laut eines Medienberichts um die Höhe der Gewinnbeteiligung für Flugbegleiter im nächsten Jahr. Die Fluggesellschaft wolle den Betrag auf Basis ihrer Ertragsprognose für 2019 um knapp 20 Millionen Euro kürzen, weil der Konzern einige Einspar- und Wachstumsziele nicht erreicht habe, die Teil eines im Sommer 2016 vereinbarten Tarifpakets waren, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Lufthansa und UFO hatten sich damals nach einer Schlichtung unter dem früheren brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) auf diese Vorgaben verständigt, um die Kosten des Tarifabschlusses im Zaum zu halten. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Mehrheit unterschätzt Sparlücke von Frauen

Frauen in Deutschland verdienen durchschnittlich etwa ein Fünftel weniger als Männer, aber die Mehrheit der Deutschen ist sich offenbar nicht bewusst, dass Frauen deswegen auch weniger sparen und fürs Alter vorsorgen können. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Onlineplattform "Weltsparen", über die der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet. Nur 29 Prozent der Deutschen glauben demnach, dass Frauen weniger sparen können als Männer. [Mehr...]

Berlin
Zulassung von E-Scootern stockt

Käufer von E-Scootern müssen länger auf ihre Kleinstfahrzeuge warten als geplant. Elektrofachmärkte wie Media Markt und Saturn hätten in den vergangenen Tagen E-Mails an Vorbesteller verschickt, in denen für einzelne Modelle auf eine Verzögerung "auf unbestimmte Zeit" hingewiesen werde, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Hintergrund ist offenbar eine ausstehende Betriebserlaubnis. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX wagt Erholungsversuch

Am Freitag hat der DAX deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.562,74 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,31 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen kurz vor Handelsschluss die Wertpapiere der Deutschen Bank mit einem kräftigen Kurssprung von über vier Prozent im Plus, gefolgt von den Aktien von Wirecard und Bayer mit jeweils kräftigen Kursgewinnen von über zweieinhalb Prozent. [Mehr...]

Berlin
Grütters braucht neuen Standort für Landshut-Maschine

Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) muss für die historische Ausstellung über die Landshut-Maschine und die Geschichte der Terrororganisation RAF einen neuen Ausstellungsort suchen. "Alternative Standortoptionen werden erwogen", sagte eine Sprecherin der Kulturstaatsministerin der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Samstagsausgabe). Voraussetzung für die Realisierung des Projekts durch die Dornier-Stiftung sei die "vollständige Finanzierung der Kosten für den laufenden Betrieb der Landshut-Ausstellung" durch die Stiftung sowie der "Fortbestand des Museums über eine Laufzeit von mindestens 20 Jahren". [Mehr...]

Los Angeles
Julianne Moore: Gleichberechtigung in Hollywood steht erst am Anfang

Für US-Schauspielerin Julianne Moore ist der Weg zur Gleichberechtigung in Hollywood noch weit: "Ich glaube nicht, dass die Dinge schon signifikant vorangekommen sind", sagte Moore den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland". Bei der Bewegung mit dem Hashtag #TimeIsUp handele es sich für sie "um so etwas wie eine dritte feministische Welle. Zunächst mal geht es um Sicherheit und Gleichheit am Arbeitsplatz. Frauen sollen sich sicher fühlen und genauso viel Geld bekommen. Noch immer können wir uns auf solche grundlegenden Dinge nicht verlassen", so die US-Schauspielerin weiter. [Mehr...]

Hannover
Weil lobt Pistorius-Kandidatur für SPD-Vorsitz

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Kandidatur des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) für den SPD-Parteivorsitz gelobt. "Er ist versiert, erfahren und durchsetzungsstark und ein Sozialdemokrat durch und durch", sagte Weil den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Das sei ein "ernstzunehmendes Personalangebot für die Mitglieder". [Mehr...]

Leipzig
AfD darf mit 30 Kandidaten bei Landtagswahl in Sachsen antreten

Die AfD darf mit 30 Kandidaten auf ihrer Landesliste zur Landtagswahl in Sachsen am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Damit gab das Gericht den Anträgen der AfD Sachsen teilweise statt, sodass die Partei mit insgesamt 30 statt nur 18 Kandidaten antreten darf. [Mehr...]

Leipzig
AfD Sachsen darf 30 Kandidaten zur Landtagswahl aufstellen

Die AfD Sachsen darf mit 30 Kandidaten zur sächsischen Landtagswahl am 1. September antreten. Das entschied der Verfassungsgerichtshof Sachsen am Freitagnachmittag in Leipzig. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Würzburg
Bayern: 24-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall auf A 3

Im bayerischen Geiselwind nahe Würzburg ist am Freitagmorgen eine 24-jährige Frau bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 3 ums Leben gekommen. Gegen 9:30 Uhr kam der mit zwei Personen besetzte Pkw auf der A 3 Richtung Nürnberg zwischen den Anschlussstellen Wiesentheid und Geiselwind nach rechts von der Fahrbahn ab, teilte die Polizei am Freitagnachmittag mit. Der Pkw rutschte die Böschung hinab und überschlug sich dabei mehrmals. [Mehr...]

Baden-Baden
Rapper Ufo361 neu an der Spitze der Album-Charts

Der Rapper Ufo361 steht an der Spitze der offiziellen deutschen Album-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Das Album "Wave" des deutschen Rappers türkischer Abstammung stieg direkt auf den ersten Platz der Hitliste ein, gefolgt von "We Are Not Your Kind" der US-Metal-Band Slipknot, deren Album ebenfalls neu einstieg. [Mehr...]

Berlin
Wahlrechtsreform: Motschmann will mehr Frauen im Bundestag

Die CDU-Politikerin Elisabeth Motschmann, Mitglied im Bundesvorstand ihrer Partei, fordert eine Änderung des Wahlrechts, um den Anteil von Frauen im Parlament zu erhöhen. Konkret nennt sie zwei mögliche Modelle, die mehr Frauen eine Direktkandidatur in ihren Wahlkreisen ermöglichen würden: "Man könnte die Anzahl der Wahlkreise halbieren, und pro Wahlkreis müsste dann jede Partei einen Mann und eine Frau aufstellen, die beide gewählt werden", sagte Motschmann dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. "Besser wäre aber folgendes Modell: Man lässt die Wahlkreise so, wie sie sind, verpflichtet aber jede Partei, sowohl einen Mann als auch eine Frau als Direktkandidaten aufzustellen. Der Wähler entscheidet dann, wen er bevorzugt", so die CDU-Politikerin weiter. [Mehr...]

Köln
Lufthansa lässt Gewerkschaftsstatus von UFO überprüfen

Die Fluggesellschaft Lufthansa hat beim Hessischen Landesarbeitsgericht beantragt, den Gewerkschaftsstatus der Unabhängigen Flugbegleiter Organisation (UFO) rechtsverbindlich feststellen zu lassen. Ziel des Antrags sei die Wiederherstellung einer verlässlichen Tarifpartnerschaft, teilte der Konzern am Freitag mit. Seit Monaten habe die Gewerkschaft keinen vertretungsberechtigten Vorstand eingesetzt und sei damit "nicht in der Lage, ihre Rolle als Tarifpartner" auszufüllen. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Soldaten in Uniform dürfen gratis ICE und IC fahren

Nach einem Treffen im Bundesverkehrsministerium haben sich Vertreter der Deutschen Bahn und der Bundeswehr laut eines Zeitungsberichts bereits am Donnerstag darüber geeinigt, dass Soldaten in Uniform in Zukunft gratis Züge der Deutschen Bahn nutzen dürfen. Für diese Fahrten solle die Bundeswehr pauschal jährlich rund 4 Millionen Euro an die Bahn bezahlen, berichtet die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf eigene Informationen. Verhandelt werde noch, wie und ob die Soldaten auch die Nahverkehrszüge nutzen dürfen. [Mehr...]

München
O2 gegen Lambrecht-Pläne zur Abschaffung von Zweijahres-Verträgen

Der Mobilfunkanbieter Telefónica, der hierzulande das O2-Netz betreibt, wehrt sich gegen die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), Serviceverträge mit langer Laufzeit und automatischer Verlängerung zu verbieten. Die Mehrheit der O2-Kunden bevorzuge derzeit eine Vertragsdauer von 24 Monaten, weil "sich hier sehr günstige Kombi-Angebote für den Kunden kalkulieren lassen", sagte eine O2-Sprecherin den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). Eine "rechtliche Einschränkung" dieser Möglichkeiten könne "nicht im Interesse der Kunden sein". [Mehr...]

Berlin
FDP-Chef begrüßt Scholz-Kandidatur für SPD-Vorsitz

FDP-Chef Christian Lindner hat die Kandidatur von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für den SPD-Vorsitz begrüßt. "Olaf Scholz ist eine respektable Persönlichkeit. Viele an der Basis der SPD werden erleichtert sein, dass nun doch ein Schwergewicht als Vorsitzender antreten will", sagte Lindner den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
US-Botschafter wollte Gabriel als Chef der Atlantik-Brücke verhindern

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat versucht, den ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) als Chef der transatlantischen Lobbyorganisation Atlantik-Brücke zu verhindern. Grenell soll vor der Wahl Gabriels zum neuen Vorsitzenden im Juni dieses Jahres persönlich bei der Atlantik-Brücke interveniert haben, um sein Missfallen über die Personalie zu erklären, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Grenell habe sich auf eine Anfrage des Nachrichtenmagazins nicht zu dem Vorgang äußern wollen. [Mehr...]

Berlin
Scholz will trotz Bewerbung um SPD-Vorsitz Finanzminister bleiben

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will seine Regierungsämter trotz der Bewerbung um den SPD-Parteivorsitz behalten. Das berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) unter Berufung auf Parteikreise der SPD. Ein Rücktritt als Finanzminister sei nicht geplant, hieß es. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt am Mittag deutlich zu - Lufthansa-Aktie lässt deutlich nach

Die Börse in Frankfurt hat am Freitagmittag deutliche Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:40 Uhr wurde der DAX mit rund 11.525 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 1,0 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen am Mittag die Aktien von Wirecard mit kräftigen Kursgewinnen von über zwei Prozent im Plus, gefolgt von den Papieren von Bayer und von Infineon. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Scholz will SPD-Vorsitzender werden

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat laut eines Medienberichts angekündigt, für den SPD-Vorsitz zu kandidieren. Das berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung auf eigene Informationen. Scholz habe am Montag dieser Woche in einer Telefonschalte mit den kommissarischen SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Thorsten Schäfer-Gümbel gesagt: "Ich bin bereit anzutreten, wenn ihr das wollt". [Mehr...]

Bonn
Wolfsschäden übersteigen Millionengrenze

Seit der ersten Sichtung des Wolfs in Deutschland haben die Bundesländer Nutztierhaltern knapp 1,1 Millionen Euro als Ausgleich für gerissene Tiere gezahlt. Die Summe der sogenannten Billigkeitsleistungen sei damit im Vergleich zum Vorjahr um rund 340.000 Euro gestiegen, berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf Zahlen des Umweltministeriums. Bis Mitte 2018 seien rund 755.000 Euro gezahlt worden. [Mehr...]

Berlin
Wirtschaftsverbände kritisieren Pläne von Scholz zum Soli-Abbau

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau des Solidaritätszuschlags stoßen auf harsche Kritik in der Wirtschaft. "Durch die Beibehaltung für wenige Steuerpflichtige wird der Solidaritätszuschlag faktisch eine Sondersteuer für Unternehmen und Personen, die mit ihrer wirtschaftlichen Leistung das Wachstum im Land fördern sowie Arbeitsplätze und Ausbildung schaffen und sichern", heißt es in einer Stellungnahme von acht Wirtschaftsverbänden, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Samstagsausgaben) berichten. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die vier Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft DIHK, BDI, ZDH und BDA sowie der Bankenverband und der Handelsverband HDE. Deutschland sei für Unternehmen "mittlerweile ein Hochsteuerland. Um im internationalen Vergleich weiterhin wettbewerbsfähig zu bleiben, ist es dringend erforderlich, die Steuerbelastung auf ein wettbewerbsfähiges Niveau anzupassen", heißt es in dem Papier weiter. [Mehr...]

Berlin
Krischer kritisiert Scheuers Pläne zur Straßenverkehrsordnung

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer hat die Pläne zur Straßenverkehrsordnung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. "Dass die Busspur jetzt weiter geöffnet werden soll, das halte ich für einen großen Fehler. Die Busspur heißt Busspur, weil dort der öffentliche Verkehr fahren soll, und der soll sich in unseren Städten auch schnell und pünktlich bewegen können, um eine attraktive Alternative zu sein, und dann soll man nicht alle möglichen darauf fahren lassen", sagte Krischer am Freitag dem Deutschlandfunk. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet deutlich im Plus - Bayer-Aktie legt kräftig zu

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst deutliche Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 11.525 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 1,0 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Essen
RWE-Chef: Kohleausstiegsgesetz könnte längst fertig sein

Der Vorstandsvorsitzende des Energiekonzerns RWE, Rolf Martin Schmitz, wirft Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vor, die Umsetzung des bereits im Januar vereinbarten Kohlekompromisses auf die lange Bank zu schieben. "Es könnte deutlich schneller gehen", sagte Schmitz dem Nachrichtenmagazin Focus. Schließlich habe die Kommission "einen klaren Fahrplan vorgegeben. Was uns betrifft hätte man die Sachfragen in sechs Wochen klären können", so der RWE-Chef weiter. [Mehr...]

Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen will mehr Unterstützung für Computerspiel-Branche

Vor dem Start der Gamescom in Köln hat die nordrhein-westfälische Landesregierung den Bund aufgefordert, die Computerspiel-Branche stärker zu unterstützen. "Die Bundesregierung muss die im Koalitionsvertrag versprochene Games-Förderung endlich auf den Weg bringen - und zwar nachhaltig durchfinanziert", sagte Nathanael Liminski (CDU), Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei und für Medien zuständiger Staatssekretär, dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Das Land sei bereit, eigene Fördermittel "jederzeit an eine übergeordnete Bundesförderung anzupassen". [Mehr...]

Wiesbaden
Erbschaft- und Schenkungsteuer 2018 auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen

Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer ist im Jahr 2018 um 6,2 Prozent auf 6,7 Milliarden Euro gestiegen und hat fast wieder den Höchststand des Jahres 2016 (6,8 Milliarden Euro) erreicht. Dabei entfielen auf die Erbschaftsteuer 5,7 Milliarden Euro (+13 Prozent) und auf die Schenkungsteuer eine Milliarde Euro (-20,8 Prozent), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im Jahr 2018 hatten die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro veranlagt. [Mehr...]

Wiesbaden
Gastgewerbeumsatz im ersten Halbjahr gestiegen

Das Gastgewerbe in Deutschland hat im ersten Halbjahr 2019 preisbereinigt 0,5 Prozent mehr umgesetzt als im ersten Halbjahr 2018. Der Umsatz stieg nominal um 2,7 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Die Beherbergungsunternehmen wiesen im ersten Halbjahr dieses Jahres real 0,6 Prozent höhere Umsätze aus als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Umsatz in der Gastronomie stieg real um 0,4 Prozent. [Mehr...]

Leipzig
RBL-Geschäftsführer hofft auf gewaltfreies "Derby" gegen Union Berlin

RB Leipzigs Geschäftsführer Oliver Mintzlaff hat vor dem Bundesligaauftakt beim 1. FC Union Berlin am Sonntag zu einer gewaltlosen Partie aufgerufen. "Wichtig ist, dass die Fans und alle Beteiligten ein friedliches Spiel erleben. Weil es hier um Fußball und einen sportlichen Schlagabtausch geht und nichts anderes. Da darf kein Platz sein für Gewalt und Aggression", sagte Mintzlaff der "Mitteldeutschen Zeitung". [Mehr...]

Bonn
Viel weniger NetzDG-Beschwerden als erwartet

Mehr als eineinhalb Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes gegen Hass im Netz, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), haben sich viel weniger Internetnutzer wegen ausbleibender Löschungen durch die Betreiber sozialer Netzwerke beschwert, als erwartet. Bis Anfang August seien beim Bundesamt für Justiz (BfJ) über das Online-Formular erst 383 Meldungen eingegangen, teilte die Behörde dem "Handelsblatt" auf Anfrage mit. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2018 seien 714 Meldungen eingegangen. [Mehr...]

Berlin
Grüne werfen Scheuer Verschleierung der Maut-Kosten vor

Die Grünen haben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeworfen, die Kosten für die Kündigung der Betreiberverträge der Pkw-Maut zu verschleiern. "Dass Minister Scheuer mehrfach erklärt hat, dass ihm keine Ansprüche der Betreiber vorlägen, entspricht offensichtlich nicht der Wahrheit", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn dem Nachrichtenmagazin Focus. Es sei unfassbar, dass der Minister alle Nachfragen nach Forderungen der Betreiber stets als "pure Spekulation" abgetan habe und die tatsächlichen Kosten des Maut-Desasters verschweige. [Mehr...]

Berlin
Zahl der Langzeit-Hartz-IV-Empfänger weiterhin hoch

Fast jeder fünfte Hartz-IV-Empfänger in Deutschland bezieht bereits zehn Jahre oder länger staatliche Unterstützung. Das geht aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten René Springer hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Demnach waren Ende 2018 rund 5,6 Millionen Menschen in der sogenannten Grundsicherung für Arbeitssuchende. [Mehr...]

Frankfurt/Main
IG Metall: Situation im Maschinenbau nicht generell schlechtreden

Die Gewerkschaft IG Metall warnt vor Schwarzmalerei angesichts sinkender Auftragszahlen im deutschen Maschinenbau. "Wir sollten aufhören, die Situation im Maschinenbau generell schlechtzureden", sagte Wolfgang Lemb, Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Die Aufträge sind insgesamt gegenüber den vergangenen Jahren zwar zurückgegangen, die Umsätze liegen aber seit 2012 höher als vor der Finanzkrise." [Mehr...]

Berlin
Linke kritisiert Dual-Use-Exporte in die Türkei

Deutschland hat im vergangenen Jahr den Export waffenfähiger Güter an die Türkei mit einem Wert von 216 Millionen Euro genehmigt. Das geht aus einer Aufstellung des Bundeswirtschaftsministeriums von Waren mit doppeltem Verwendungszweck ("Dual Use") an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. Mit dem Begriff "Dual Use" sind Güter gemeint, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können. [Mehr...]

Berlin
Grüne fordern neuen Nachtzug zwischen Berlin und Paris

Die Grünen haben eine neue Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris gefordert. Das geht aus einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) und seine französische Amtskollegin Élisabeth Borne hervor, über das die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. "Eine regelmäßige und bezahlbare Nachtzugverbindung zwischen Berlin und Paris wäre nicht nur ein wichtiges Symbol für die enge deutsch-französische Freundschaft. Sie ist in Zeiten der Klimakrise auch ein dringend notwendiger Schritt, um zukunftsfähige Mobilität zu ermöglichen." [Mehr...]

Berlin
Grüne: StVO-Reformpläne sind "Schritt zu mehr Verkehrssicherheit"

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat für seine Pläne zur Reform der Straßenverkehrsordnung Lob von den Grünen erhalten. "Höhere Bußgelder für Falschparker auf Radwegen und in zweiter Reihe sind längst überfällig – gut, dass Verkehrsminister Scheuer hier etwas tun möchte", sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Jetzt muss er den Ankündigungen Taten folgen lassen und einen Verordnungsentwurf für die Reform der Straßenverkehrsordnung vorlegen." Özdemir stellte sich hinter Scheuers Vorschläge, sieht darüber hinaus aber weiteren Handlungsbedarf. [Mehr...]

Berlin
Bund erhält weniger Bürgerspenden für Schuldenabbau

Die Bundesregierung muss in diesem Jahr mit weniger freiwilligen Beiträgen von Bürgern für die Schuldentilgung rechnen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf Angaben des Bundesfinanzministeriums. Demnach gingen auf dem Schuldentilgungskonto des Bundes bei der Bundesbank in Leipzig bis Anfang August 40.730,84 Euro von 178 Einzahlern ein. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Deutsche mehrheitlich für Vorschulpflicht

Die Mehrheit der Bundesbürger ist für eine Vorschulpflicht. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 37 Prozent der Befragten dafür, dass für alle Fünfjährigen ein verpflichtendes Vorschuljahr gelten soll. [Mehr...]

Berlin
Umweltministerin verlangt Mitspracherecht bei Wald-Aufforstung

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat ein Mitspracherecht bei der geplanten Aufforstung des deutschen Waldes gefordert. "Bei der Wiederbewaldung kommt es darauf an, nicht die Fehler der Vergangenheit zu wiederholen", sagte Schulze den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Aus abgebrannten Fichtenwäldern sollten keine neuen Fichtenwälder werden, sondern gesunde, klimastabile und naturnahe Mischwälder." [Mehr...]

Bochum
NRW: Gefangener klettert über 5 Meter hohe Mauer

In Bochum ist am Donnerstagabend ein Häftling aus dem Gefängnis ausgebrochen, indem er eine fünf Meter hohe Mauer im Ortsteil Grumme überwand. Das teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der Nacht zu Freitag mit. Bei dem geflohenen Häftling handele es sich um den 42 Jahre alten serbischen Staatsbürger Aleksander E. Dieser sitze wegen Diebstahls, gefährlicher Körperverletzung und schweren Raubes ein und hatte noch eine Strafhaft bis 2021 zu verbüßen. [Mehr...]

Berlin
Scheuer gerät im Maut-Streit weiter unter Druck

Im Streit um Schadensersatzzahlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut gerät Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) weiter unter Druck. Scheuer habe vor Verkehrspolitikern des Bundestags eingeräumt, die Verträge mit den Maut-Betreibern aufgrund des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gekündigt zu haben, berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Am 18. Juni hatten die EuGH-Richter die Pkw-Maut als nicht EU-konform gekippt. [Mehr...]

Berlin
Baerbock wirft Regierung Untätigkeit beim Kohleausstieg vor

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat der Bundesregierung vorgeworfen, den Kohleausstieg unnötig lange hinauszuzögern. "Es ist unglaublich, dass die Bundesregierung seit einem halben Jahr nichts unternimmt", sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus. Baerbock mahnte zur Eile. [Mehr...]

Dessau-Roßlau
Umweltbundesamt kritisiert Ökobilanz von E-Scootern

Das Umweltbundesamt hat die Ökobilanz der seit zwei Monaten auf deutschen Straßen zugelassenen E-Tretroller bemängelt. "Wir sehen E-Scooter aus Umweltsicht derzeit noch nicht positiv", sagte ein Behördensprecher dem Nachrichtenmagazin Focus. Ein Grund sei, dass die batteriebetriebenen Roller indirekt für CO2-Emissionen sorgten, weil sie jede Nacht von motorisierten Kleinlastern aufgesammelt und zu Ladestationen transportiert werden. [Mehr...]

Berlin
BKA-Präsident will effektiveres Vorgehen gegen Hass im Netz

BKA-Präsident Holger Münch hält die bisherigen Maßnahmen gegen Hasskriminalität im Netz nicht für ausreichend. Bund und Länder müssten sich darüber verständigen, wie sich Hasskriminalität im Netz besser verfolgen lasse, sagte Münch dem Nachrichtenportal T-Online. Dazu liefen bereits Gespräche mit dem Bundesinnenministerium und den Ländern. [Mehr...]

Hongkong
Hongkonger Protestanführer ruft Merkel zum Eingreifen auf

Einer der bekanntesten Anführer der aktuellen Hongkonger Proteste, Joshua Wong, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, ein Signal an China zu senden, dass ein militärisches Eingreifen in Hongkong nicht hinnehmbar wäre. "Kanzlerin Merkel sollte ein klares Zeichen an Präsident Xi senden, keine Truppen nach Hongkong zu schicken und den Hongkongern das Recht auf freie Wahlen zu geben", sagte Wong der "Bild". Es sehe für ihn danach aus, dass das deutsche Parlament sehr loyal gegenüber Peking sei. [Mehr...]

Berlin
Mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige sollen weiter Soli zahlen

Laut Bundesfinanzministerium sollen auch in Zukunft mehr als 2,5 Millionen Steuerpflichtige zumindest teilweise Solidaritätszuschlag zahlen. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor, über welche die "Bild" (Freitagsausgabe) berichtet. Einen großen Teil der Soli-Einnahmen hole sich der Finanzminister also "auch weiterhin von Arbeitnehmern", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar. [Mehr...]

Berlin
Geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung stößt auf Kritik

Die geplanten Änderungen der Straßenverkehrsordnung stoßen auf Kritik. Experten und Verkehrspolitiker zweifeln insbesondere an der Praktikabilität der neu vorgesehenen Regel, dass Autos mit drei Insassen in Städten auf Busspuren fahren dürfen, berichtet die "Bild" (Freitagsausgabe). "Die Vorschläge zur Nutzung von Busspuren für Pkws mit drei und mehr Insassen sind lebensfremd. Das lehnen wir ab", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Zeitung. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Europa-League-Quali: Frankfurt zieht in Playoffs ein

In der Qualifikation für die Europa League ist Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt in die Playoffs eingezogen. Das Team von Trainer Adi Hütter gewann das Drittrunden-Rückspiel gegen den FC Vaduz aus Liechtenstein am Donnerstagabend mit 1:0. Das Hinspiel in Liechtenstein hatten die Frankfurter 5:0 gewonnen, womit sie schon so gut wie sicher für die nächste Runde qualifiziert waren. [Mehr...]

New York
US-Börsen legen etwas zu - Euro schwächer

Die US-Börsen haben am Donnerstag etwas zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 25.579,39 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,39 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.845 Punkten im Plus gewesen (+0,24 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 7.495 Punkten (+0,13 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Außenminister fordert mehr osteuropäische Initiativen

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat mehr osteuropäische Initiativen Deutschlands gefordert. Im Moment drohe die Spaltung der Europäischen Union in Ost und West, sagte Maas dem "Tagesspiegel". Ausgehend von der Ostpolitik des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt sagte er: "Mehr Initiativen mit Blick auf unsere osteuropäischen Nachbarn sind nicht nur für Deutschland historisch wichtig, sondern es ist auch für die Zukunft der Europäischen Union existenziell." [Mehr...]

Leverkusens
Völler hält Keller für gute Wahl als DFB-Präsident

Der frühere Bundestrainer Rudi Völler hat die Entscheidung der Findungskommission des Deutschen Fußballbundes begrüßt, den Präsidenten des SC Freiburg, Fritz Keller, als neuen DFB-Präsidenten vorzuschlagen. "Fritz Keller wird das Amt des DFB-Präsidenten wunderbar ausfüllen", sagte der Sportdirektor von Bayer Leverkusens der "Rheinischen Post". Genau wie in Freiburg, "wo er in seiner Funktion als Klubchef immer auch über den Tellerrand unseres Sports hinausgeblickt hat", werde Keller Leidenschaft und Begeisterung für den Fußball mit sozialer Verantwortung verbinden, fügte Völler hinzu. [Mehr...]

Berlin
GEW verlangt mehr Förderung für sozial benachteiligte Schüler

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert, sozial benachteiligte Kinder und Jugendliche stärker zu fördern. "Das Kardinalproblem des Bildungssystems in Deutschland bleibt die starke Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft", sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe mit Blick auf den Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Als besonders besorgniserregend bewertet sie, dass laut der Studie die Schulabbrecherquote zuletzt gestiegen ist. [Mehr...]

Brüssel
McAllister hält Brexit-Fristverlängerung für möglich

Der CDU-Europaabgeordnete David McAllister hält es noch für möglich, einen ungeregelten Brexit am 31. Oktober zu verhindern. Er gehe davon aus, dass es im Fall von Neuwahlen in Großbritannien "unter den 27 Staats- und Regierungschefs der EU die erforderliche Einstimmigkeit geben dürfte, die Frist zu verlängern", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Die Brexit-Frist wurde bereits zweimal verlängert. [Mehr...]

Tübingen
Difäm-Direktorin kritisiert Pandemie-Anleihen der Weltbank

Die Direktorin des Deutschen Instituts für Ärztliche Mission (Difäm), Gisela Schneider, hält es für einen "Skandal", dass aus den Pandemie-Anleihen der Weltbank bislang noch keine Zahlungen zur Bekämpfung der Ebola-Epidemie in den Kongo geflossen sind. Es mache sie "geradezu fassungslos", sagte Schneider der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe). Nach der verheerenden Ebola-Epidemie 2013 bis 2016 in Westafrika hatte die Weltbank eine Pandemic Emergency Financing Facility (PEF) eingerichtet, die armen Ländern nach einem Seuchenausbruch schnell Geld zu Verfügung stellen soll. [Mehr...]

Berlin
Wirtschaftsverbände streiten über Schwarze Null

Der Vorstoß des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), den drohenden Konjunkturabschwung mit neuen Schulden zu bekämpfen, stößt auf Widerstand bei anderen Spitzenverbänden. "Wenn nach über zehn Jahren die erste wirtschaftliche Eintrübung kommt, sollte man nicht aktionistisch alle Regeln umwerfen, die diese lange Phase wirtschaftlicher Erholung möglich gemacht haben", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). Die meisten Investitionen scheiterten nicht an den finanziellen Mitteln, sondern an bürokratischen Planungs- und Genehmigungsverfahren und politischer Unsicherheit. [Mehr...]

Berlin
Kramp-Karrenbauer stellt Äußerung zur Schwarzen Null klar

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat klargestellt, dass sie nicht von der Schwarzen Null abrücken will. "Natürlich halten wir an der Schwarzen Null fest", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Damit reagierte sie auf eine Meldung des Senders n-tv. [Mehr...]

Dresden
Sächsische SPD macht Gemeinschaftsschulen zur Koalitionsbedingung

Die SPD in Sachsen will im Fall einer Regierungsbeteiligung Gemeinschaftsschulen in dem Bundesland einführen. "Wer nach der Wahl mit der SPD koalieren will, muss der Änderung des Schulgesetzes für die Einführung der Gemeinschaftsschulen zustimmen", sagte die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag, Sabine Friedel, der "taz" (Freitagsausgabe). Die SPD unterstützt dabei einen Volksantrag, den das Bündnis "Gemeinschaftsschule in Sachsen" am Freitag dem Landtagspräsidenten übergeben will. [Mehr...]

Berlin
Lukas Rieger fährt immer 1. Klasse

Der Sänger und Internet-Star Lukas Rieger fährt in der Bahn nach eigenen Angaben immer 1. Klasse. "Da kommt höchstens mal ein Schaffner und fragt nach einem Autogramm für seine Tochter", sagte der 20-Jährige dem Magazin "Mobil" der Deutschen Bahn. Vorfälle wie 2016, als bei seiner Autogrammstunde in einem Ulmer Einkaufszentrum Dutzende Mädchen in Ohnmacht gefallen waren, gebe es dabei nicht. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schließt im Minus - Anleger weiterhin nervös

Der DAX hat auch am Donnerstag nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 11.412,67 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,70 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Marktbeobachtern zufolge sorgte der Handelsstreit zwischen den USA und China auch am vierten Tag der Woche für nervöse Stimmung bei den Anlegern. [Mehr...]

Berlin
Altmaier legt Fahrplan zur kompletten Soli-Abschaffung vor

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt. "Alle Steuerzahler, auch erfolgreiche Unternehmer und Freiberufler werden vollständig entlastet. 90 Prozent im Jahr 2021, 97 Prozent im Jahr 2024 und 100 Prozent im Jahr 2026", heißt es in dem Papier des Wirtschaftsministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. [Mehr...]

Berlin
Justizministerin bringt Gesetz gegen Knebelverträge auf den Weg

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will ein neues Gesetz gegen Knebelverträge von Mobilfunkanbietern und gegen dubiose Werbeanrufe für Gas- und Stromanbieter auf den Weg bringen. "Betrügerische Geschäftsmodelle, undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen sind leider immer noch an der Tagesordnung. Dem werden wir mit dem Gesetz für faire Verbraucherverträge einen Riegel vorschieben", sagte Lambrecht der "Bild". [Mehr...]

Düsseldorf
Fortuna-Chef begrüßt Keller-Nominierung

Der Vorstandschef von Bundesligist Fortuna Düsseldorf, Thomas Röttgermann, hat die Nominierung von Fritz Keller zum Präsidenten des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) begrüßt. "Fritz Keller ist bereits seit neun Jahren Vorsitzender des SC Freiburg und hat auch als Mitglied des DFB-Vorstandes und des Aufsichtsrates der DFL wichtige Verbandserfahrungen sammeln können", sagte Röttgermann der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Als anerkannter und integrer Player im Fußballgeschäft habe Keller sicher die notwendigen Voraussetzungen für das Amt. [Mehr...]

Gibraltar
Gibraltar erlaubt Auslaufen von iranischem Tanker

Ein Gericht in Gibraltar hat das Auslaufen eines festgesetzten iranischen Öltankers trotz Protesten der Vereinigten Staaten erlaubt. Die USA scheiterten am Donnerstag mit einem Antrag zur weiteren Beschlagnahmung des Tankers. Die "Grace 1" war im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten worden. [Mehr...]

Berlin
Regierung bringt Gesetzentwurf für Tierwohlkennzeichen auf den Weg

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines staatlichen Tierwohlkennzeichens auf den Weg gebracht. In dem 44-seitigen Papier, über das die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten, werden zahlreiche Anforderungen zur Haltung von Tieren, dem Transport und zur Schlachtung von Tieren festgelegt, aus denen Lebensmittel gewonnen werden. Wer das Tierwohllabel missbräuchlich auf Lebensmitteln nutze, werde mit einer "Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe" bestraft, heißt es in dem Entwurf. [Mehr...]

Berlin
Linke lobt Lauterbach-Vorstoß für Ende der Beobachtung durch BfV

Die Linkspartei hat die Forderung des Bewerbers um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, nach einem Ende jeglicher Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gelobt. "Wir begrüßen die Unterstützung der SPD die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden", sagte die stellvertretende Bundesvorsitzende Martina Renner dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). Der Verfassungsschutz sei Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. [Mehr...]

Berlin
Lindner hält StVO-Reformpläne für ausbaufähig

FDP-Chef Christian Lindner hält die StVO-Reformpläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für ausbaufähig. "Die Vorschläge, jetzt bei der Rettungsgasse höhere Sanktionen vorzusehen, das ist absolut richtig. Es ist rücksichtslos und gedankenlos, wenn Menschen hier den Rettungskräften den Weg versperren", sagte Lindner am Donnerstag dem Fernsehsender n-tv. [Mehr...]

Hannover
Hannovers Landesbischof kritisiert deutsche Trauerkultur

Hannovers Landesbischof Ralf Meister hat den Umgang der Deutschen mit Tod und Trauer kritisiert. "Aufmerksamkeit und Zeit fließen inzwischen fast nur noch in die Phase vor dem Tod eines Angehörigen. Danach gehen viele viel zu schnell zur Tagesordnung über, auch weil ihnen die Gesellschaft kaum Zeit zum Innehalten lässt", sagte Meister dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Zentralrat der Juden gegen Verbot von betäubungslosem Schächten

Der Zentralrat der Juden in Deutschland protestiert gegen den Beschluss der niedersächsischen CDU-Fraktion, künftig keine Ausnahmen mehr für Muslime bei der betäubungslosen Schlachtung von Tieren zuzulassen. "Obwohl das Verbot im Hinblick auf das muslimische Opferfest gefordert wird, trifft es die jüdische Gemeinschaft im Besonderen, da im Judentum der Verzehr nicht geschächteter Tiere verboten ist", schreibt Zentralratspräsident Josef Schuster den Landtagsabgeordneten in einem Brief, über den die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagsausgaben berichten. "Auch eine zusätzliche Betäubung der Tiere – sei sie reversibel oder irreversibel – ist im Judentum grundsätzlich verboten." [Mehr...]

Berlin
Kubicki: Verkehrsverstöße "viel konsequenter ahnden"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat die Polizei dazu aufgerufen, im Straßenverkehr härter durchzugreifen. Verstöße müssten "viel konsequenter als bisher geahndet werden", sagte der stellvertretende FDP-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). "Wenn dies nicht gelingt, werden wir erleben, dass nicht nur Pkw mit mindestens drei Personen auf den Busspuren fahren und der öffentliche Personennahverkehr in den Städten damit ausgebremst wird", so Kubicki weiter. [Mehr...]

Berlin
Rehlinger signalisiert Unterstützung für Scheuers StVO-Reformpläne

Die saarländische Verkehrsministerin und Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), hat Unterstützung für die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung signalisiert. "Die Straßenverkehrsordnung braucht ein Update für das 21. Jahrhundert", sagte Rehlinger den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Man müsse sich auf einen "stärkeren Mobilitätsmix einstellen aus Fuß- und Radverkehr, dem Auto, dem ÖPNV, Fahrgemeinschaften oder Mikromobilität". [Mehr...]

Berlin
AKK bringt Abkehr von Schwarzer Null ins Spiel

Vor dem Hintergrund der sich eintrübenden Konjunktur hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer die Aufweichung der bislang strikten Finanzpolitik der Bundesregierung ins Spiel gebracht. Die im Grundgesetz festgeschriebene Regelung einer Schwarzen Null sehe "Ausnahmemöglichkeiten vor – etwa für den Fall einer Krise", sagte Kramp-Karrenbauer dem Fernsehsender n-tv. Es gelte zunächst, die vorhandenen Finanzmittel zu investieren. [Mehr...]

Berlin
Lauterbach will Ende von Linken-Überwachung durch Verfassungsschutz

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, der sich um den SPD-Parteivorsitz bewirbt, hat gefordert, die Überwachung von Teilen der Linkspartei durch die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern einzustellen. "Die Beobachtung von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz passt nicht mehr in die Zeit", sagte Lauterbach den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Man dürfe die "Geschichte nicht vergessen", aber man dürfe "eine Partei auch nicht über Jahrzehnte für historische Verbrechen verantwortlich machen". [Mehr...]

Berlin
Kipping wirbt für parteiübergreifendes Konjunkturbündnis

Linken-Chefin Katja Kipping hat angesichts der sich abkühlenden deutschen Wirtschaftsleistung und des Festhaltens der Bundesregierung an der Schuldenbremse ein breites Bündnis für ein Konjunkturprogramm gefordert. "Es ist doch völlig absurd, wenn führende Ökonomen und Industrieverbände das Ende der Schwarzen Null fordern, aber die Merkel-Regierung weiter religiös daran fest hält", sagte Kipping den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Sie schlage vor, "dass SPD, Grüne und Linke mit Gewerkschaften, Ökonomen und Wirtschaftsverbänden einen Zukunftsdialog für eine progressive Wirtschaftsagenda beginnen, damit unsere Umwelt und unsere Enkel noch eine Zukunft haben", so die Linken-Chefin weiter. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung erwartet ungeordneten Brexit

Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass Großbritannien die Europäische Union (EU) ohne Vertrag verlässt. Es gebe eine "hohe Wahrscheinlichkeit" für einen ungeordneten Brexit am 31. Oktober, heißt es in einem internen Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Da der neue britische Premierminister Boris Johnson auf einem Ausstiegsvertrag ohne den sogenannten "Backstop" bestehe, müssten die EU-Mitgliedsstaaten das Szenario eines No-Deal-Brexits ernst nehmen. [Mehr...]

Bremen
Bovenschulte zum neuen Bremer Regierungschef gewählt

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist zum neuen Bremer Regierungschef gewählt worden. Er erhielt am Donnerstag in der Bremischen Bürgerschaft 47 von insgesamt 82 gültigen Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen Bovenschulte. [Mehr...]

Bremen
Bovenschulte neuer Bremer Regierungschef

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist am Donnerstag zum neuen Bremer Regierungschef gewählt worden. Er erhielt in der Bremischen Bürgerschaft im ersten Wahlgang die notwendige Mehrheit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Berlin
Lauterbach für Rot-Rot-Grün im Bund

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, hat sich für ein Bündnis zwischen SPD, Grünen und Linken auf Bundesebene ausgesprochen. "Wenn man einen wirklichen Politikwechsel in der Sozialpolitik und insbesondere auch in der Umweltpolitik wünscht, dann sind solche Bündnisse in meiner persönlichen Einschätzung mit der Union nicht zu machen, weil dort der Aspekt der Wirtschaftspartei zu stark im Vordergrund steht", sagte Lauterbach am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die Gräben, welche es zwischen der Linkspartei und der SPD gebe, könne man durch Verhandlungen überbrücken. [Mehr...]

Washington
USA verhindern Freilassung von iranischem Tanker

Die USA haben die Freilassung eines iranischen Tankers verhindert: Die "Grace 1" wurde im Juli vor Gibraltar von der britischen Marine festgehalten und sollte am Donnerstag laut einem Gerichtsbeschluss freigelassen werden. Das US-Justizministerium habe jedoch nur wenige Stunden vor der Freilassung einen Antrag auf Beschlagnahme beantragt, berichtet die Tageszeitung "Gibraltar Chronicle" unter Berufung auf Anthony Dudley, Richter am Obersten Gerichtshof von Gibraltar. Zudem habe das US-Justizministerium darum gebeten, die Entscheidung noch einmal zu vertagen, berichtet die Zeitung weiter. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag kräftig im Minus - Deutsche Lufthansa lässt stark nach

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag kräftige Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:40 Uhr wurde der DAX mit rund 11.270 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 1,9 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Marktbeobachter sehen derzeit die Sorgen vor einer großflächigen Rezession und den damit verbundenen Umsatz- und Ergebniseinbußen vieler Unternehmen als größten Belastungsfaktor. [Mehr...]

Berlin
Keine Rettungsgasse: DRK-Präsidentin begrüßt höhere Bußgelder

Die CSU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, sieht die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) vorgeschlagenen höheren Bußgelder für das Nichtbilden von Rettungsgassen als ersten Schritt. "Mit Strafen allein werden wir dieses Problem nicht lösen können", sagte Hasselfeldt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Es sei grundsätzlich mehr Respekt für den Einsatz von Helfern nötig. [Mehr...]

Berlin
Abschaffung der 1. Klasse im Regionalzug: FDP gegen Riexinger-Vorstoß

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger stößt mit seiner Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen auf scharfe Kritik. "Gerade für Berufspendler über längere Strecken wird die Bahn damit nicht attraktiver, sondern deutlich unattraktiver", sagte der FDP-Verkehrsexperte Torsten Herbst den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Forderung nach Abschaffung der 1. Klasse in Regionalzügen sei "eine Schnapsidee. Dass mit einer Verschlechterung des Angebotes ein Verkehrsmittel besser werden soll, gibt es nur in einer linken Gedankenwelt des Klassenkampfes", so der FDP-Politiker weiter. [Mehr...]

Berlin
FDP sieht Scheuers Reformpläne für Straßenverkehrsordnung kritisch

Die FDP sieht die Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zur Reform der Straßenverkehrsordnung kritisch. "Ob die neuen Regeln zu Busspuren einen Praxistest bestehen ist fragwürdig, da neben der Kontrolle die Frage offen bleibt, ob Busse nicht blockiert werden", sagte Oliver Luksic, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Scheuer plant bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung unter anderem, die Möglichkeit zur Freigabe von Busspuren für Fahrzeuge zu schaffen, die mit mehr als drei Personen besetzt sind. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Präsident des SC Freiburg soll neuer DFB-Präsident werden

Der Präsident des Fußball-Bundesligisten SC Freiburg, Fritz Keller, soll neuer Präsident des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) werden. Die Findungskommission schlage den Regional- und Landesverbänden sowie der Deutschen Fußball Liga (DFL) den Präsidenten des SC Freiburg einstimmig als Kandidaten vor, teilte der DFB am Donnerstag mit. Die Wahl finde im Rahmen des DFB-Bundestages am 27. September in Frankfurt am Main statt. [Mehr...]

Berlin
China-Experte: Westen wird bei Hongkonger Protesten nicht eingreifen

Der China-Experte und Politikwissenschaftler Eberhard Sandschneider ist der Ansicht, dass die Demonstranten in Hongkong bei weiteren Eskalationen "bestenfalls warme Worte aus dem Ausland" erwarten könnten. Der Westen hätte bei einem militärischen Eingreifen insgesamt "nur die Möglichkeit, fulminante Reden zu halten, seine tiefe Sorge zum Ausdruck zu bringen, am Ende vielleicht eine Sanktionspolitik loszutreten. Aber wirklich eingreifen würde niemand", sagte Sandschneider am Donnerstag dem Deutschlandfunk. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Fritz Keller soll neuer DFB-Präsident werden

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: Fritz Keller soll neuer DFB-Präsident werden. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet im Plus - Adidas-Aktie legt deutlich zu

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:35 Uhr wurde der DAX mit rund 11.515 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Wiesbaden
Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen gesunken

In Deutschland ist im ersten Halbjahr 2019 der Bau von insgesamt 164.600 Wohnungen genehmigt worden. Das waren 2,3 Prozent weniger Baugenehmigungen als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Die Genehmigungen galten sowohl für neue Gebäude als auch für Baumaßnahmen an bestehenden Gebäuden. [Mehr...]

Wiesbaden
Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe erneut gestiegen

Die Beschäftigtenzahl im Verarbeitenden Gewerbe steigt weiter. Ende Juni 2019 waren in Deutschland knapp 5,7 Millionen Personen in den Betrieben des Verarbeitenden Gewerbes mit 50 und mehr Beschäftigten tätig, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Donnerstag mit. Die Zahl der Beschäftigten stieg gegenüber Juni 2018 um 61.000 zu (+1,1 Prozent). [Mehr...]

Düsseldorf
In NRW fehlen 188 Millionen Euro für Schwimmbadsanierungen

Ein Förderprogramm des Bundes für Schwimmbäder erweist sich für viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen als Fehlschlag: Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen 188,2 Millionen Euro, um die öffentlichen Bäder zu sanieren. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" berichtet. Für das Programm des Bundes "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hatten sich 60 Kommunen aus Nordrhein-Westfalen beworben. [Mehr...]

Berlin
DGB: "Schwarze Null" nicht länger haltbar

Angesichts der zuletzt rückläufigen Wirtschaftsleistung drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf ein Eingreifen des Staates und einen Abschied von der "schwarzen Null" im Bundeshaushalt. "Die Bundesregierung muss jetzt aktiv werden, um die Konjunktur zu stabilisieren. Um die Binnenwirtschaft weiter zu stärken, braucht es schnellstens ein umfangreiches und langfristiges Investitionsprogramm in Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Klimaschutz", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". [Mehr...]