Berlin
Widerstand aus der Union gegen erstes Gesetz von Spahn

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt mit seinem ersten Gesetz auf massiven Widerstand auch in den eigenen Reihen. "Ich kann den Ärger der SPD über das Gesetz nachvollziehen", sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Karin Maag (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auch sie habe "großen Gesprächsbedarf" zu einem Teil von Spahns Plänen. [Mehr...]

Berlin
Mehrheit hält Wohnraum im Alter für "bezahlbar"

Die Mehrheit der Deutschen ist mit Blick auf steigende Mieten und Immobilienpreise entspannt, zumindest was ihre persönliche Wohnsituation betrifft. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid für das Nachrichtenmagazin Focus (1.004 Befragte am 24. und 25. April 2018). Demnach glauben 73 Prozent der Bundesbürger, dass sie sich die Wohnung bzw. das Haus, in dem sie derzeit wohnen, im Alter noch leisten können. [Mehr...]

Brüssel
EU-Kommission fürchtet Jobverluste durch Fahrverbote

Angesichts zum Teil sehr hoher Feinstaubwerte warnt die EU-Kommission vor einem Flickenteppich unterschiedlicher Maßnahmen der Mitgliedstaaten und negativen Folgen für Firmen und Arbeitsplätze. Dem Nachrichtenmagazin Focus sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc, sie sorge sich, "dass der Transportmarkt bei zu vielen Einzelregelungen fragmentiert werden könnte. Das schadet Unternehmen, Mitarbeitern und könnte viele Jobs kosten." [Mehr...]

Berlin
Spahn will Warnhinweise auf frei verkäuflichen Schmerzmittel

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Missbrauch von Schmerzmitteln eindämmen. Wie das Nachrichtenmagazin Focus meldet, sollen die Arzneimittelhersteller verpflichtet werden, in Apotheken frei verkäuflichen Schmerzpräparaten wie Aspirin künftig Warnhinweise beizulegen. Darauf soll stehen: "Bei Schmerzen oder Fieber ohne ärztlichen Rat nicht länger anwenden als in der Packungsbeilage vorgegeben". [Mehr...]

Bonn
Bundesrechnungshof rügt BA

Der Bundesrechnungshof wirft der Bundesagentur für Arbeit (BA) vor, Millionen Euro für nicht genutzte Plätze bei Bildungsmaßnahmen zu verschwenden. Das geht aus einer Untersuchung der staatlichen Prüfer hervor, über die die "Süddeutschen Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet. In ihrem Bericht rechnen die Kontrolleure vor, dass die Nürnberger Behörde von September 2013 bis Dezember 2015 für berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen insgesamt 425,7 Millionen Euro ausgegeben habe. [Mehr...]

Berlin
Klöckner fordert Geld für ländlichen Raum

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) will die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Mittel für den ländlichen Raum nicht Heimatminister Horst Seehofer (CSU) überlassen. "Landwirtschaft und ländlicher Raum gehören zusammen", sagte Klöckner der "Welt". "Die 1,5 Milliarden Euro, die wir dafür im Koalitionsvertrag vorgesehen haben, gehören in mein Ministerium." [Mehr...]

New York
US-Börsen legen zu - Gold schwächer

Der Dow hat am Donnerstag zugelegt. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.322,34 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,99 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.665 Punkten im Plus gewesen (+1,03 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.645 Punkten (+2,08 Prozent). [Mehr...]

München
Söder verteidigt Kreuz-Aktion

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Aufhängen des Kreuzes in bayerischen Behörden verteidigt. Das Kreuz sei zwar "in erster Linie ein religiöses Symbol", gehöre "aber auch zu den Grundfesten des Staates", sagte Söder am Donnerstagabend den ARD-Tagesthemen. Es habe eine "identitätsstiftende, prägende Wirkung für unsere Gesellschaft". [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung nennt Assads Enteignungsplan "perfide"

Die Bundesregierung zeigt sich tief verärgert über jüngste Beschlüsse des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die faktischen Enteignungen syrischer Flüchtlinge in großem Stil ermöglichen. "Mit großer Sorge sehen wir Versuche des Assad-Regimes, mittels fadenscheiniger gesetzlicher Regelungen die Eigentumsrechte vieler geflüchteter Syrerinnen und Syrer infrage zu stellen", teilte das Auswärtige Amt der "Süddeutschen Zeitung" mit. Offensichtlich versuche das Regime, "die Verhältnisse vor Ort grundlegend zu Gunsten des Regimes und seiner Unterstützer zu verändern und die Rückkehr einer gewaltigen Zahl von Syrern zu erschweren". [Mehr...]

Brüssel
EU wirft Trump "inakzeptable Bedingungen" vor

US-Präsident Donald Trump stellt nach Einschätzung der Europäischen Kommission inakzeptable Bedingungen für eine dauerhafte Ausnahme der EU von den Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium. Handelsminister Wilbur Ross hat von Handelskommissarin Cecilia Malmström bis zum 1. Mai eine gemeinsame Erklärung mit genaueren Eckpunkten über bilaterale Handelsverhandlungen verlangt, um die Ausnahmeregelung zu verlängern. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf internes Papier des EU-Ministerrats über den Stand der Gespräche mit den US-Amerikanern. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt zu - Dickes Minus bei Lufthansa

Am Donnerstag hat der DAX zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.500,47 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,63 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Deutliche Kursverluste von knapp fünf Prozent und mehr gab es bis kurz vor Handelsschluss bei Lufthansa, Münchener Rück und Covestro. [Mehr...]

San Francisco
Netflix-Chef Hastings hat keine Angst vor Disney

Netflix-Chef Reed Hastings bereitet sich auf einen schärferen Wettbewerb auf dem weltweiten Markt für Videostreaming vor. "Das wird spannend", sagte Hastings dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben) mit Blick auf die für Ende des Jahres geplante eigenen Videoplattform des Disney-Konzerns. Der Druck auf Netflix steige von zwei Seiten: "Youtube, Apple, Facebook und Amazon stecken alle viel Geld in eigene Filme und Serien – gleichzeitig investieren die großen Inhalteproduzenten wie Disney und Fox sehr viel in eigene Plattformtechnologie. Wir wissen nicht, wozu das führt. Was wir aber wissen: Viele Menschen sind bereit, für mehrere Angebote zu bezahlen." [Mehr...]

Berlin
IW kritisiert Abgabenlast der Arbeitnehmer

IW-Direktor Michael Hüther kritisiert die im internationalen Vergleich hohe finanzielle Belastung von Arbeitnehmern: "Die hohe Abgabenlast deutscher Arbeitnehmer im internationalen Vergleich zeigt, dass es hier dringenden Handlungsbedarf auf Seiten der Politik gibt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Tatenlosigkeit in der Vergangenheit führe dazu, dass die gute Lohnentwicklung nicht in den Taschen der Arbeitnehmer ankam, sondern zu einem großen Teil beim Staat landete. Hüther fordert daher die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab 2019. Die aktuelle "Tax Wages"-Studie der OECD zeigt, dass auf Einkommen in Deutschland fast 50 Prozent Abgaben anfallen - so viel wie in kaum einem anderen Industrieland. [Mehr...]

Berlin
Oppermann: AfD hat Klima im Bundestag verändert

Die AfD hat nach Ansicht von Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) das Klima im Bundestag verändert. "Die Debatten sind schärfer, es herrscht eine andere Tonlage", sagte Oppermann am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Die AfD versuche, immer wieder zu provozieren und Tabus zu verletzen. [Mehr...]

Hannover
Hannover 96 dementiert Abgang von Manager Heldt

Bundesligist Hannover 96 hat einen Wechsel seines Managers Horst Heldt zum VfL Wolfsburg dementiert. Nach "einem intensiven, internen Austausch und Gesprächen zwischen Martin Kind und Verantwortlichen des VfL Wolfsburg" sei die Entscheidung gefallen: Heldt bleibe in Hannover, teilte Hannover am Donnerstagnachmittag mit. "Ein Wechsel des Managers zum VfL wird nicht stattfinden." [Mehr...]

Bonn
Doping im Fußball: Nada widerspricht Müller-Wohlfahrt

Die Nationale Anti-Doping-Agentur (Nada) hat den Aussagen von Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt zum Thema Doping im Fußball widersprochen. "Es geht im Fußball darum, die Regeneration zu beschleunigen, Verletzungen schneller und effektiver zu behandeln und damit die Rekonvaleszenz zu verkürzen", sagte eine Nada-Sprecherin der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "Werden dazu verbotene Substanzen und Methoden eingesetzt, ist das ebenfalls Doping." [Mehr...]

München
NSU-Prozess: Anwälte fordern maximal zehn Jahre Haft für Beate Z.

Im Prozess gegen Mitglieder der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) am Oberlandesgericht München haben die Verteidiger der Hauptangeklagten Beate Z. eine maximal zehnjährige Haftstrafe gefordert. Ihre Mandantin solle nicht wegen Mittäterschaft oder Beihilfe an den Morden und Anschlägen des NSU zur Rechenschaft gezogen werden, sagten die Anwälte von Z. am Donnerstag zum Abschluss ihres Plädoyers. Die Voraussetzungen für eine Sicherungsverwahrung seien ebenfalls nicht vorhanden. [Mehr...]

Bedburg
21-Jähriger aus Kleve stirbt bei Verkehrsunfall

Im nordrhein-westfälischen Bedburg-Hau ist in der Nacht zu Donnerstag ein 21-jähriger Mann aus Kleve mit seinem Fahrzeug gegen einen Baum geprallt und dabei tödlich verunglückt. Der junge Mann fuhr gegen 4:10 Uhr mit seinem Toyota Corolla auf der Bundesstraße 9 von Kleve in Richtung Goch und verlor dabei die Kontrolle über sein Fahrzeug. Die Bundesstraße war bis 6:30 Uhr in beide Richtungen gesperrt. [Mehr...]

Frankfurt/Main
EZB lässt Leitzins unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) belässt ihren Leitzins und den Einlagenzins bei 0,00 beziehungsweise minus 0,40 Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Den Zinssatz für die sogenannte Spitzenrefinanzierungsfazilität, zu dem sich Geschäftsbanken im Euroraum kurzfristig Geld bei der EZB beschaffen können, beließen die Notenbanker unverändert bei 0,25 Prozent. [Mehr...]

Frankfurt/Main
EZB belässt Leitzins bei null Prozent

Die Europäische Zentralbank lässt den Leitzins unverändert bei null Prozent. Das teilte die Notenbank am Donnerstagnachmittag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details. [Mehr...]

Berlin
DIHK: Merkel-Besuch bei Trump "wichtig und notwendig"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat angesichts des Streits um Zölle den Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump als "wichtige und notwendige Gelegenheit" gewürdigt, für globale Regeln zu werben und vor den Gefahren von Protektionismus zu warnen. "Eine zunehmende Abkehr der USA von weltweiten Vereinbarungen besorgt und betrifft die deutschen Unternehmen direkt", sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die transatlantischen Beziehungen sind für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung", hob Schweitzer hervor. [Mehr...]

Berlin
BDI fürchtet Belastungsprobe durch US-Strafzölle

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, warnt vor einer "großen Belastungsprobe" im transatlantischen Verhältnis. Angesichts drohender US-Strafzölle auf deutsche Produkte sei es wichtig, dass die Bundeskanzlerin jetzt für direkte Gespräche "auf Augenhöhe" nach Washington reise. "In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz am Export, in der Industrie ist es sogar mehr als jeder zweite", sagte Kempf am Donnerstag. [Mehr...]

München
CSU-Generalsekretär wehrt sich gegen Kruzifix-Kritiker

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat die Kritiker des bayerischen Kruzifix-Vorstoßes scharf attackiert. "Wer ein Kreuz aufhängt, legt damit ein Bekenntnis ab und muss sich nicht rechtfertigen", sagte Blume dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagsausgaben). "Ich höre gerade von muslimischen Zuwanderern Verwunderung darüber, wie selbstvergessen wir als Christen mit unserem Glauben umgehen. Bei den Kritikern haben wir es mit einer unheiligen Allianz von Religionsfeinden und Selbstverleugnern zu tun." [Mehr...]

Brüssel
EU will Griechenland nach Ende des Rettungsprogramms kontrollieren

Die Europäer wollen Griechenland auch nach Ende des dritten Rettungsprogramms kontrollieren. Derzeit werden dazu mehrere Optionen diskutiert, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eine vertrauliche Note der EU-Kommission. Das Papier wurde im Bundesfinanzministerium als Verschlusssache eingestuft. [Mehr...]

Berlin
Kommission zur Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich

Der Einsatz der im Koalitionsvertrag verabredeten Kommission für die Reform des Wettbewerbsrechts verzögert sich. Das geht aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) berichtet. Entscheidungen zur genauen Zusammensetzung und zum Zeitplan der Kommission seien demnach noch nicht getroffen worden. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag leicht im Plus - Euro etwas stärker

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag leichte Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.441 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,15 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von Volkswagen, Linde und der Deutschen Telekom. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Spohr will Lufthansa zum "digitalen Reisebegleiter" ausbauen

Lufthansa-Chef Carsten Spohr will die Digitalisierung der Fluggesellschaft in den nächsten Jahren massiv vorantreiben. Die Lufthansa sei auf dem Weg, "ein digitaler Reisebegleiter" zu werden, sagte Spohr dem Nachrichtenmagazin Focus. "Wir wollen, zusammen mit Partnern, die gesamte Reise digital anbieten. Von der Buchung bis zu dem Zeitpunkt, wenn Sie wieder zuhause ankommen und Ihr Kühlschrank schon mit dem gefüllt ist, was Sie an Bord bestellt haben. Es geht um einen Rund-um-Service." [Mehr...]

Frankfurt/Main
Lufthansa-Chef will Drehkreuz-Geschäft weiter ausbauen

Die Lufthansa wird sich nach dem Willen ihres Vorstandschefs Carsten Spohr in den nächsten Jahren vor allem auf die Weiterentwicklung der Billiglinie Eurowings und den Ausbau des Netzwerkgeschäftes konzentrieren. Es gebe zwei große Themen für die nächsten Jahre, sagte Spohr dem Nachrichtenmagazin Focus. "Unserer Punkt-zu-Punkt-Airline Eurowings stehen noch große Effizienzsprünge bevor. Wir mussten hier zunächst schnelles Wachstum vor Profitabilität stellen, aber das wird nicht so bleiben. Aus der Kurz- und Langstrecke werden wir in den kommenden Jahren ein hochprofitables Geschäft machen." [Mehr...]

Karlsruhe
Mutmaßliches Taliban-Mitglied in Düsseldorf festgenommen

Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch ein mutmaßliches Taliban-Mitglied in Düsseldorf durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen. Der 36-jährige Deutsch-Pole sei dringend verdächtig, sich als Mitglied an der ausländischen terroristischen Vereinigung Taliban beteiligt zu haben, teilte die Karlsruher Behörde am Donnerstag mit. Der Mann soll im August 2012 nach Pakistan gereist sein und sich spätestens Anfang 2013 in einer an der Grenze zu Afghanistan gelegenen Region den Taliban angeschlossen haben. [Mehr...]

Berlin
Bär hofft auf "gute Zusammenarbeit" mit Merkel-Vertrauter

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) sieht sich durch die Beförderung der Kanzler-Vertrauten Eva Christiansen nicht von Angela Merkel (beide CDU) ausgebootet. "Die Aufgabenverteilung zwischen einer Abteilungsleiterin und einer Staatsministerin ist ja relativ eindeutig", sagte Bär der "Welt" (Online-Ausgabe). "Es gibt die politische Ebene und die Arbeitsebene." [Mehr...]

Frankfurt/Main
Voss-Tecklenburg wird neue Trainerin der DFB-Frauen

Martina Voss-Tecklenburg wird neue Trainerin der Frauen-Fußballnationalmannschaft. Sie erhält einen Vertrag bis einschließlich zur EM 2021, teilte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) am Donnerstag mit. Voss-Tecklenburg soll Interimscoach Horst Hrubesch nach Ende der Qualifikation für die WM 2019 in Frankreich ablösen. [Mehr...]

Seoul
Korea-Experte: Trumps Unberechenbarkeit hat gewirkt

Der Korea-Experte Lars-André Richter von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Seoul führt die Annäherung der beiden koreanischen Länder nicht nur auf die wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Norden, sondern auch auf US-Präsident Donald Trump zurück. "Ich denke, auch Donald Trump hat dazu beigetragen, weil er unberechenbar ist", sagte Richter am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Der nordkoreanische Staat habe Trumps Vorgänger Obama nicht ernst genommen, da dessen "Ansatz der strategischen Geduld" keine Konsequenzen für das Handeln des Landes mit sich gezogen habe. [Mehr...]

Berlin
Berichte: US-Strafzölle sollen ab Mai auch für EU gelten

Die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminium-Importe sollen ab Mai offenbar auch für die EU gelten. Die Bundesregierung rechne nicht mit einer Verlängerung der Ausnahmeregelungen, berichten am Donnerstag mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf Regierungskreise. Die Europäische Union und mehrere weitere Länder waren zunächst von den angekündigten Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen worden. [Mehr...]

Berlin
Antisemitismusbeauftragter will Vorfälle künftig zentral erfassen

Der künftige Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, will dafür sorgen, dass antisemitische Vorfälle künftig bundesweit zentral erfasst werden. "Das ist eins der ersten Dinge, um die ich mich kümmern werde, wenn ich im Amt bin", sagte Klein am Donnerstag im "Inforadio" vom RBB. Zwar gebe es "einige gute regionale Initiativen", die solche Fälle erfassten, wie die Recherche- und Informationsstelle gegen Antisemitismus in Berlin. Bundesweit gebe es das aber noch nicht. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet vor EZB-Zinsentscheid im Plus

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.446 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,2 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Wiesbaden
Weniger Baugenehmigungen für Wohnungen

Von Januar bis Februar 2018 ist in Deutschland der Bau von insgesamt 49.400 Wohnungen genehmigt worden: Das sind 2,5 Prozent oder 1.300 Baugenehmigungen von Wohnungen weniger als im Vorjahreszeitraum, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Darunter fallen alle Genehmigungen für Baumaßnahmen von neu errichteten sowie an bestehenden Wohn- und Nichtwohngebäuden. Ohne Berücksichtigung der Wohnungen in Wohnheimen stieg die Zahl der Baugenehmigungen um 1,6 Prozent. [Mehr...]

Berlin
CDU-Politiker Beyer: Keine Konkurrenz zwischen Merkel und Macron

Der neue Koordinator der Bundesregierung für die transatlantische Zusammenarbeit, Peter Beyer, sieht keine Konkurrenz zwischen der Bundeskanzlerin und Frankreichs Präsidenten im Verhältnis zu US-Präsident Donald Trump. Alle müssten sich daran gewöhnen, dass es nicht den einen nationalen Regierungschef in Paris oder in Berlin gebe, "der scheinbar der wichtigste Führer in Europa ist", sagte Beyer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Zwischen Emmanuel Macron und Angela Merkel gibt es keine Nummer eins und Nummer zwei. Beide nehmen ihre Rolle wahr auf unterschiedliche Weise. Macron jung, frisch, dynamisch und mit neuen Ideen. Und Merkel mit ihrer sachlichen Herangehensweise." [Mehr...]

Hamburg
Ökonom Straubhaar gegen Robotersteuer

Während auf der Hannover Messe die neuesten Industrieroboter vorgestellt werden, hat der Ökonom Thomas Straubhaar mit deutlichen Worten vor der Einführung einer Robotersteuer gewarnt. Diese halte er für "die dümmste Antwort auf die Veränderungen, die sich durch die Digitalisierung ergeben", sagte der Wirtschaftsprofessor von der Universität Hamburg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Befürworter wollen mit einer solchen Abgabe den Sozialstaat zukunftsfest machen. [Mehr...]

Nürnberg
GfK: Verunsicherung lässt Konsumklima leicht sinken

Die Verbraucherstimmung in Deutschland hat sich wieder etwas verschlechtert. Das geht aus der GfK-Konsumklimastudie für April 2018 hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Für Mai wird ein Rückgang des Konsumklimas gegenüber dem Vormonat um 0,1 Zähler auf 10,8 Punkte prognostiziert, teilte das Marktforschungsunternehmen GfK mit. [Mehr...]

Berlin
CDU-Wirtschaftsrat: Merkels USA-Reise wichtig für Handelspolitik

Das Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Donald Trump am Freitag in Washington wird nach Einschätzung des CDU-Wirtschaftsrates entscheidend für die Weichenstellung in der internationalen Handelspolitik sein. Merkel müsse eine dauerhafte Ausnahme für die neuen US-Strafzölle auf Stahl für die EU fordern, sagte der Generalsekretär des Verbandes, Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Außerdem dürfe erst nach einem Einlenken Trumps über eine Angleichung der Zölle etwa bei Autos gesprochen werden. [Mehr...]

Berlin
Kükentöten: Bund lehnt Forderung aus Niedersachsen ab

Die Bundesregierung plant im Zuge des Ausstiegs aus dem Kükentöten nicht, den Kauf von Maschinen zur Geschlechtsbestimmung im Ei zu fördern. Das hatte zuvor Niedersachsen gefordert. "Mit rund fünf Millionen Euro hat der Bund für die Entwicklung von Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei seinen Teil erbracht", sagte Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
FDP warnt vor innenpolitischen Folgen durch Enteignungen in Syrien

Der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Bijan Djir-Sarai, hat vor innenpolitischen Folgen für Deutschland durch die geplanten Enteignungen von Flüchtlingen des Assad-Regimes gewarnt. "Die Ankündigung des Assad-Regimes, die Bürger Syriens mittels Dekret zu enteignen, ist fatal", sagte Djir-Sarai der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Mit der Enteignung der Immobilien und Grundstücke bevorteilt er unter anderem große Bauunternehmer und Investoren aus seinem machtpolitischen Umfeld." [Mehr...]

Berlin
Union will gezieltere Erfassung antisemitischer Taten

Der innenpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat die gezieltere Bekämpfung von Antisemitismus gefordert. Es gebe noch immer kein hinreichendes Lagebild über den Hintergrund judenfeindlicher Übergriffe, sagte Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Die Erfassung antisemitischer Straftaten muss differenzierter werden." [Mehr...]

Berlin
CDU-Politiker Linnemann bringt Koalitionsausschuss ins Gespräch

Beim Wirtschaftsflügel der Union wächst der Unmut über die Große Koalition. Der Start der neuen Regierung sei nicht ermutigend, sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben): "Wehret den Anfängen. Wenn es sein muss, auch mit einem Koalitionsausschuss, um Gezänk um jeden Spiegelstrich im Koalitionsvertrag und dessen Interpretation zu klären." [Mehr...]

Hannover
Weil geht auf Distanz zu Maas` Russland-Politik

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) geht auf Distanz zur harten Haltung von Außenminister Heiko Maas (SPD) gegenüber Russland. "Sicherheit in Europa gibt es nur, wenn es ein gutes Einvernehmen mit Russland herrscht. Das schließt Kritik nicht aus, zum Beispiel wenn es um Syrien geht", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung erwägt strenge Facebook-Regulierung

Angesichts des Datenskandals bei Facebook erwägt die Bundesregierung eine strenge gesetzliche Regulierung. "Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), in einer Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner. Das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) berichtet darüber. [Mehr...]

Berlin
Giffey sieht Verbesserungsbedarf bei Gleichstellung in Ministerien

Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD) ist unzufrieden mit der Gleichstellung von Frauen in den Bundesministerien. "In einigen Ministerien gibt es durchaus Verbesserungsbedarf", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). "Dass es Häuser gibt, in denen in den obersten Führungsetagen nur Männer sitzen, halte ich für nicht mehr zeitgemäß." [Mehr...]

Berlin
CDU-Politiker Beyer: Merkel und Macron arbeiten gut "im Tandem"

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist der Auffassung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron bei US-Präsident Trump "im Tandem" am meisten erreichen können. "Es gibt gemeinsame Ziele und ein abgestimmtes Vorgehen, auch wenn Macron und Merkel unterschiedliche Rollen wahrnehmen", sagte Beyer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Macron ist auf der persönlichen Ebene etwas näher an Trump dran", fügte er hinzu. [Mehr...]

Berlin
Beyer: Trumps Twitter-Aktivitäten haben Politik verändert

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), ist überzeugt, dass sich die internationale Politik dadurch verändert hat, dass US-Präsident Donald Trump auf Twitter sehr aktiv ist. "Das bleibt definitiv nicht ohne Wirkung. Wer immer in der praktischen Arbeit mit Außenpolitik zu tun hat, schaut jetzt intensiver auf Twitter als vorher", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Transatlantik-Koordinator dringt auf Lösung im Handelskonflikt

Der Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, Peter Beyer (CDU), dringt vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei US-Präsident Donald Trump auf eine Lösung im Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten. "Auf die Schnelle wollen wir erreichen, dass es auch nach dem 1. Mai bei einer Aussetzung der Handelszölle gegen die Europäer bleibt", sagte er der "Frankfurter Rundschau" (Donnerstagsausgabe). "Wir sollten aber auch wieder einen gemeinsamen Wirtschaftsdialog zwischen Europa und den USA anstoßen, um diese Probleme nachhaltig anzugehen", fügte er hinzu. [Mehr...]

Berlin
Israelischer Oppositionspolitiker kritisiert Zentralratspräsident

Der israelische Oppositionspolitiker Yair Lapid hat scharfe Kritik am Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, geübt. "Wir Juden dürfen nicht kapitulieren", sagte Lapid der "Welt" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf Schusters Warnung, Juden sollte öffentlich in Deutschland keine Kippa tragen. "Ein solcher Aufruf ist eine bedauernswerte Fehlentscheidung, und ich rufe Josef Schuster auf, sich davon zu distanzieren", sagte Lapid. [Mehr...]

Berlin
Bundeswehrverband will 15 Milliarden Euro mehr im Wehretat bis 2021

Vor den anstehenden Haushaltsberatungen der Bundesregierung fordert der Deutsche Bundeswehrverband eine deutliche Aufstockung des Wehretats. "Die Menschen der Bundeswehr haben kein Verständnis mehr dafür, wenn der Staat in einer Welt voller Bedrohungen und entsprechend steigender Einsatzbelastung die Mangelverwaltung der Bundeswehr fortsetzen würde", sagte der Verbandsvorsitzende, André Wüstner, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Er hält einen "Aufwuchs des Verteidigungshaushaltes um insgesamt 15 Milliarden Euro bis 2021" für notwendig. [Mehr...]

Berlin
CDU und FDP kritisieren SPD-interne Russland-Debatte

Politiker der CDU und der FDP haben die SPD-interne Russland-Debatte kritisiert. Es sei bedauerlich, dass Außenminister Heiko Maas "immer wieder aus seiner eigenen Partei wegen seiner ausgewogenen Russlandpolitik attackiert wird", sagte der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen der "Bild" (Donnerstagsausgabe). "Wer gerade jetzt das Ende der Sanktionen fordert, spaltet die europäische und westliche Einheit in dieser Frage", kommentierte Röttgen den Vorstoß der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig. [Mehr...]

Berlin
Bundessozialminister: Rentenerhöhung steht den Rentnern zu

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) hat den rund 21 Millionen Rentnern den Rücken gestärkt. Die "erfreuliche Rentenerhöhung" von 3,22 Prozent im Westen und 3,37 im Osten, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hatte, stehe den Rentnern zu, sagte Heil der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). "Das ist kein Almosen, sondern ein hart erarbeiteter Anspruch." [Mehr...]

München
Champions-League-Halbfinale: Bayern verlieren Hinspiel gegen Real

Die Bayern haben das Hinspiel des Champions-League-Halbfinales gegen Real Madrid am Mittwochabend mit 1:2 verloren. Joshua Kimmich hatte die Münchner in der 28. Minute zwar in Führung gebracht, danach wirkten die Bayern aber immer verfahrener - Real dagegen strukturiert und souverän. Nach Treffern von Marcelo (44.) und Marco Asensio (57. Minute) war die Partie gedreht. [Mehr...]

New York
US-Börsen uneinheitlich - Zinsängste halten an

Die US-Börsen haben am Mittwoch uneinheitlich geschlossen. Der Dow kämpfte sich ins Plus und wurde zum Handelsende in New York mit 24.083,83 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,25 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.630 Punkten im Minus gewesen (-0,08 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.495 Punkten (-0,17 Prozent). [Mehr...]

Berlin
DRK-Präsidentin: Aufstockung der Syrien-Hilfe "dringend nötig"

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) hat die Aufstockung der humanitären Hilfe für die Menschen in Syrien durch die Bundesregierung begrüßt und als "dringend nötig" bezeichnet. "Der Bedarf für unparteiliche, neutrale und unabhängige humanitäre Hilfe ist riesig", sagte DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe) mit Blick auf die zusätzlichen Bundesmittel von einer Milliarde Euro. Fast 70 Prozent der Syrer leben laut DRK in extremer Armut. [Mehr...]

Helsinki
Finnland: Bisher kein Ergebnis von Experiment zu Grundeinkommen

Die finnische Regierung hat Medienberichte dementiert, wonach der Test zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gescheitert sei. "Das Experiment wird wie geplant durchgeführt", sagte die Projektleiterin Marjukka Turunen vom finnischen Sozialversicherungsinstitut Kela "Zeit-Online". Im Rahmen des Experiments werden rund 2.000 Arbeitslosen im Alter von 25 bis 58 Jahren monatlich steuerfreie 560 Euro gezahlt. [Mehr...]

Berlin
Zentralratspräsident lobt Kundgebungen gegen Antisemitismus

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Kundgebungen gegen Antisemitismus in mehreren deutschen Städten gelobt. So ein einziger Tag könne zwar "keinen Wandel in der Gesinnung" erreichen, sei aber "ein wichtiges Symbol und Zeichen", sagte Schuster den ARD-"Tagesthemen". Er hoffe, dass die Demonstration "den ein oder anderen, vielleicht sogar viele, Menschen zum Nachdenken" bringe. [Mehr...]

Berlin
Göring-Eckardt kritisiert geplante "Anker-Zentren"

Die Grünen teilen die Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP) an den von der Großen Koalition geplanten "Anker-Zentren" für Flüchtlinge. "Die geplanten Anker-Zentren sind ein ideologisches Prestigeprojekt der CSU", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Sie seien "rechtsstaatlich, sicherheitspolitisch und integrationspolitisch verfehlt", so Göring-Eckardt. [Mehr...]

Brüssel
EU-Kommissar Oettinger verlangt mehr Geld für die EU

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) verlangt mehr Geld für die Europäische Union. In der nächsten Finanzperiode von 2021 bis 2027 solle das Brüsseler Budget ein Volumen "zwischen 1,13 Prozent und 1,18 Prozent" vom europäischen Bruttosozialprodukt erreichen, sagte Oettinger dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) und anderen europäischen Zeitungen. EU-Diplomaten erwarten einen Betrag am unteren Ende dieser Spanne. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Mittwoch (25.04.2018)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 4, 6, 10, 11, 17, 25, die Superzahl ist die 6. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 1504324. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 176349 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Grüne fordern Trennung von Facebook und Whatsapp

Abgeordnete der Grünen haben gefordert, den Nachrichtendienst Whatsapp wieder aus dem Facebook-Konzern herauszulösen. "Die Fusion von Facebook und Whatsapp muss rückgängig gemacht werden", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Katharina Dröge, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Online-Ausgabe). Die Grundlage dazu steht in einem Antrag, den die Grüne Bundestagsfraktion am Donnerstag auf die Tagesordnung bringt. [Mehr...]

München
Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann erwartet mehr Aufträge

Angesichts zunehmender Einsätze der Bundeswehr erwartet der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) künftig wieder mehr Aufträge. "Wir hatten letztes Jahr den stärksten Umsatz unserer Firmengeschichte, und wir werden mittelfristig weiter wachsen", sagte KMW-Chef Frank Haun dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Vor allem das Ersatzgeschäft – also der Austausch von alten gegen neue Geräte – könnte europaweit bis 2050 einen Umfang von mehr als 100 Milliarden Euro erreichen: "Wenn wir davon nur die Hälfte abbekommen, sind wir glücklich." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt deutlich nach - Zinsängste belasten

Am Mittwoch hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.422,30 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,02 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Als Grund nannten Marktbeobachter eine steigende Angst vor Zinsanhebungen, sowohl in den USA als auch im Euroraum. [Mehr...]

Hannover
Niedersachsens Ministerpräsident kritisiert Söders Kruzifix-Vorstoß

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat scharfe Kritik am Kruzifix-Vorstoß seines bayerischen Amtskollegen Markus Söder (CSU) geübt. "Ich halte von solchen Aktionen gar nichts", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Der Staat ist religiös neutral, wir haben keine Staatsreligion. Wir sollten lieber das Verbindende in unserer Gesellschaft suchen." [Mehr...]

Hannover
Weil mahnt bei SPD-Erneuerung zu mehr Entschlossenheit

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mahnt zu mehr Entschlossenheit bei der Erneuerung seiner Partei. "Die SPD muss sich verändern", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). "Unsere Schwerpunkte müssen klar sein, unsere Politik muss wieder näher an die Bürger heran." [Mehr...]

Berlin
Religionsbeauftragter: Juden sollten Kippa "selbstbewusst tragen"

Der Beauftragte der Bundesregierung für Religionsfreiheit, Markus Grübel (CDU), hat sich gegen die Warnung des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Übergriffen auf Kippa-Träger gewandt und das Tragen der Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit empfohlen. "Ich rate jedem jüdischen Mitbürger, die Kippa selbstbewusst zu tragen", sagte Grübel der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Zugleich rief er die Menschen in Deutschland dazu auf, "dieses Recht auf Religionsfreiheit" zu schützen. [Mehr...]

Berlin
Scholz gegen automatische Schuldenerleichterungen für Griechenland

Das Bundesfinanzministerium will auch unter Olaf Scholz (SPD) Schuldenerleichterungen für Griechenland an Bedingungen knüpfen. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf ein Papier des Ministeriums zur Vorbereitung des Treffens der Euro-Finanzminister an diesem Freitag. Demnach spricht sich das Finanzministerium dafür aus, dass Athen bei einem geplanten Mechanismus zu Schuldenerleichterungen Auflagen erhält. [Mehr...]

München
Müller-Wohlfahrt: Doping bringt im Fußball nichts

Der Sportmediziner und Orthopäde Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt glaubt nicht an die Wirksamkeit von Doping im Profi-Fußball. Es würde Fußballern nichts bringen, Muskelmassen anzutrainieren, "denn dann würden sie zu schwer werden", sagte der Bayern-Mannschaftsarzt der Wochenzeitung "Die Zeit". Er fügte hinzu: "Die Elastizität ginge verloren, wie auch die Flexibilität und die Leichtigkeit." [Mehr...]

Berlin
YouGov: Union verliert deutlich

Die Union hat laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov deutlich in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung des Instituts im Auftrag des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) verliert sie im Vergleich zur letzten Umfrage zwei Prozentpunkte und rutscht auf 32 Prozent ab. Die SPD macht einen Prozentpunkt gut und landet bei 18 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Spitzen der deutschen Wissenschaft kritisieren Geisteswissenschaftler

Der frisch zum Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) gewählte Germanist Peter-André Alt hat die Kultur des eigenen Fachs kritisiert: "Die Umständlichkeiten, die Diskursverliebtheit enervieren mich", sagte Alt der Wochenzeitung "Die Zeit". Er habe sich seiner eigenen Fachkultur auch schon einmal näher gefühlt als derzeit. Die Geisteswissenschaften hätten eine "Tendenz zum Erratischen und Unreflektierten". [Mehr...]

Bonn
ZdK-Präsident rät in Kreuz-Debatte zur Mäßigung

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Thomas Sternberg, hat in der Debatte um Kreuze in Bayern zur Mäßigung geraten, zugleich aber vor einer Instrumentalisierung des Kreuzes gegen andere gewarnt. "In der Debatte um die Vorschrift des Bayrischen Staatskabinetts rate ich zur Mäßigung", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). "Kreuze sind allenthalben vorhanden und Zeichen der europäischen Kultur. Ich sehe keinen Grund für einen Kampf gegen Kreuze." [Mehr...]

Nürnberg
Neue Vorwürfe gegen BAMF-Mitarbeiterin

Im Zusammenhang mit dem Korruptionsverdacht in einer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sind neue Vorwürfe bekannt geworden. Das berichtet die "Welt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Teilnehmerkreise einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. BAMF-Präsidentin Jutta Cordt und der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), erklärten demnach im Ausschuss, dass die Unterschrift der Ex-Leiterin der Außenstelle in einer weiteren Untersuchung mit Bezug auf eine mögliche Urkundenfälschung eine Rolle spiele. [Mehr...]

Berlin
Linken-Politiker will Bundestagsrede aus Tweets zusammensetzen

Der Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi (Linke) will eine Bundestagsrede halten, die allein aus Tweets anderer Politiker besteht. "So wie DJs, die Songs sampeln", sagte De Masi der Wochenzeitung "Die Zeit". Er fügte hinzu: "Das könnte ein spannendes Experiment werden." [Mehr...]

Berlin
Musikpreis "Echo" wird abgeschafft

Der Musikpreis "Echo" wird in seiner derzeitigen Form abgeschafft. Das habe der Vorstand des Bundesverbandes Musikindustrie (BVMI) am Dienstag in einer außerordentlichen Sitzung in Berlin beschlossen, teilte der Verband am Mittwoch mit. Auch wenn der "Echo" viele Jahre ein "großartiger Preis" gewesen sei, wolle man keinesfalls, dass der Musikpreis "als Plattform für Antisemitismus, Frauenverachtung, Homophobie oder Gewaltverharmlosung wahrgenommen wird". [Mehr...]

München
Müller-Wohlfahrt legt für Usain Bolt die Hände ins Feuer

Der Sportmediziner Hans-Wilhelm Müller-Wohlfahrt hat keinen Zweifel daran, dass Weltrekord-Sprinter Usain Bolt seine Fabelzeiten mit fairen Mitteln erreicht hat. "Usain ist ein absoluter Ausnahmesprinter, wie es keinen zuvor gegeben hat", sagte der Teamarzt der deutschen Fußballnationalmannschaft der Wochenzeitung "Die Zeit". Bolt sei sauber. [Mehr...]

Berlin
Studie belegt ungerechte Notenvergabe im Jura-Staatsexamen

Frauen und Migranten haben es in den mündlichen Abschlussprüfungen für das Jura-Staatsexamen schwerer als deutschstämmige Männer. Das zeigt eine Auswertung von 18.000 Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Sie stammt von dem Psychologen Andreas Glöckner (Fernuniversität Hagen), dem Juristen Emanuel V. Towfigh (EBS Law School Wiesbaden) und dem Ökonomen Christian Traxler (Hertie School of Governance). [Mehr...]

Schwerin
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister will schnellere Abschiebungen

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) will die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber beschleunigen. "Wir brauchen einheitliche juristische Regeln, die in allen Bundesländern gleichermaßen gelten und zur Anwendung kommen. Dazu zählt besonders die erleichterte Feststellung der Reisefähigkeit von Ausreisepflichtigen", sagte Caffier dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben). [Mehr...]

Berlin
Ärzte erwarten mehr Fernbehandlungen per Computer

Auf dem Deutschen Ärztetag, der im Mai in Erfurt stattfindet, könnte das Verbot von Fernbehandlungen gelockert werden. Das berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit". Bisher dürfen Ärzte gemäß ihrer Musterberufsordnung Patienten nur behandeln, wenn diese ihnen persönlich bekannt sind. [Mehr...]

München
Zentralrat der Muslime kritisiert bayerische Kreuz-Anordnung

Der Zentralrat der Muslime hat die bayerische Anordnung zum Aufhängen von Kreuzen in Landesbehörden kritisiert. "Ein Kreuz in Dienstgebäuden verstößt gegen das Neutralitätsgebot des Staates", sagte Mohamed Abu El Qomsan, Vorsitzender des Zentralrats der Muslime in Bayern, der "Welt" (Donnerstagsausgabe). Das Kreuz sei "selbstverständlich" ein religiöses Symbol. [Mehr...]

Berlin
Merkel kondoliert Trudeau nach Amokfahrt in Toronto

Nach der Amokfahrt in der kanadischen Millionenmetropole Toronto mit mindestens zehn Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau kondoliert. "Mit Erschütterung habe ich die Nachrichten von der Todesfahrt mit einem Lieferwagen auf einem Gehweg im Bezirk North York in Toronto vernommen", so Merkel am Mittwoch. "Es erfüllt mich mit tiefer Trauer, dass zehn Menschen in einem belebten Geschäftsviertel mitten aus dem Leben gerissen und weitere 15 Menschen schwer verletzt wurden." [Mehr...]

Berlin
Justizministerin fordert mehr Gleichstellung in Bundesministerien

In der Debatte um eine fehlende Gleichstellung an der Spitze der Bundesministerien fordert Bundesjustizministerin Katarina Barley mehr Konsequenz von ihren Kabinettskollegen. "Was von den Unternehmen erwartet wird, muss auch für einen selbst Maßstab sein", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Das gilt aus meiner Sicht vor allem auch für die Besetzung von Führungspositionen in den Bundesministerien." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt am Mittag kräftig nach - Zinsängste weiten sich aus

Der DAX hat am Mittwochmittag starke Verluste verzeichnet. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit 12.359 Punkten berechnet und damit 1,5 Prozent schwächer als bei Vortagesschluss. Als Grund wurde wie schon am Vortag unisono eine steigende Angst vor Zinsanhebungen genannt, sowohl in den USA als auch im Euroraum. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung senkt Wachstumsprognose leicht

Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2018 leicht gesenkt. Nach der am Mittwoch veröffentlichten Einschätzung legt das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in diesem Jahr um 2,3 Prozent zu, im Januar war sie noch von einem BIP-Anstieg von 2,4 Prozent ausgegangen. Im nächsten Jahr soll die Wirtschaftsleistung um 2,1 Prozent steigen. [Mehr...]

Berlin
Mario Adorf begegnete seinem Vater nur ein einziges Mal

Der Schauspieler Mario Adorf ist seinem Vater nur ein einziges Mal begegnet. Als Student reiste Adorf Anfang der 1950er Jahre zu ihm nach Italien, wo der Vater als Chirurg arbeitete. Dort wollte der 1930 unehelich geborene Sohn seinen Vater um Geld bitten. [Mehr...]

Berlin
Bundesverband für NS-Verfolgte gegen Schuldzuweisung an Zuwanderer

Jost Rebentisch, Geschäftsführer des Bundesverbands Information & Beratung für NS-Verfolgte, warnt in der Antisemitismus-Debatte vor voreiligen Schuldzuweisungen. Rebentisch sagte der "Heilbronner Stimme" (Donnerstag): "Das Herausstellen von sich antisemitisch gebärdenden Zuwanderern oder Muslimen ist natürlich einerseits Ablenkung vom eigenen Antisemitismus, andererseits ist das, meiner Meinung nach, aber auch ein Element der Fremden- und Islamfeindlichkeit, indem so getan wird, als ob die Zuwanderer den Antisemitismus erst zu uns bringen." Rebentisch verweist auf Statistiken, wonach der Großteil der antisemitisch motivierten Straftaten einen rechtsradikalen Hintergrund hätten. [Mehr...]

Hamburg
Schauspieler Charly Hübner outet sich als Bücher-Dieb

Schauspieler Charly Hübner hat sich als Bücher-Dieb geoutet. "Ich gestehe: Bücher hab ich gestohlen", sagte Hübner dem Magazin "Zeit Verbrechen". "Das war nach der Wende, da gab es in der Nähe vom Alexanderplatz in Berlin eine Buchhandlung, da bin ich richtig professionell vorgegangen: Ich hatte so ne Tasche, da habe ich ein Buch reingetan, das bezahlte ich auch, und drunter waren andere - unbezahlte. Ich kannte die Detektive schon alle und war mir sicher, die erwischen mich nie." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet schwach - Nur Infineon deutlich im Plus

Der DAX ist am Mittwoch schwach in den Handel gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Index mit 12.480 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent schwächer als bei Vortagesschluss. Zum Handelsstart waren zunächst nur Infineon-Aktien im Plus - und zwar deutlich mit über einem Prozent. [Mehr...]

Berlin
Joschka Fischer bezeichnet Merkel als "Glück für das Land"

Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in höchsten Tönen gelobt. "Sie hat gewaltig gelernt mit den Jahren und ist eigentlich ein Glück für das Land", sagte Fischer dem "Stern". Fischer geht kritisch mit seiner Zunft um: "Sie haben in der Politik mit vielen Idioten zu tun und werden selbst von vielen als Idiot oder sogar Ober-Idiot angesehen." [Mehr...]

Berlin
Hochschulen steigern Ausgaben um vier Prozent

Die Ausgaben der Hochschulen in Deutschland sind 2016 auf 52,1 Milliarden Euro gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren das 4 Prozent mehr als im Jahr 2015 (50,0 Milliarden Euro). Mit 30,0 Milliarden Euro waren die Personalausgaben – wie in den Jahren zuvor – der größte Ausgabeposten der deutschen Hochschulen (2015: 28,9 Milliarden Euro). [Mehr...]

Brüssel
Deutschland erhöht Syrien-Hilfe um mindestens eine Milliarde Euro

Deutschland stockt nach den Worten des Bundesaußenministers die Hilfe für Syrien um mindestens eine Milliarde Euro auf. Diese Hilfszusage solle nochmals um 300 Millionen Euro erhöht werden, wenn dies im neuen Bundeshaushalt genehmigt werde, sagte Heiko Maas (SPD) am Mittwoch bei seiner Ankunft in Brüssel. Allein in Syrien seien über 13 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. [Mehr...]

Berlin
Opposition fürchtet türkische Wahlkampf-Auftritte

Die Opposition im Bundestag warnt vor Wahlkampf-Propaganda türkischer Regierungspolitiker in Deutschland. "Wahlkampfauftritte türkischer Minister in Deutschland und der EU müssen untersagt werden", fordert FDP-Fraktionsvizechef Alexander Graf Lambsdorff in der "Passauer Neuen Presse" (PNP, Mittwochsausgabe). Die Bundesregierung müsse sich gemeinsam mit den europäischen Partnern auf eine einheitliche Linie verständigen. [Mehr...]

Berlin
Kommunen fordern Milliarden-Hilfen des Bundes

Die Kommunen nehmen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in die Pflicht und fordern Milliarden-Unterstützung des Bundes. "Die in der Koalitionsvereinbarung angekündigten Bundesleistungen für die Kommunen müssen konsequent umgesetzt werden. Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwochausgaben). [Mehr...]

Berlin
Gewerkschaftsbericht: Beamte in Bayern verdienen am meisten

Beamte in Bayern verdienen bundesweit mit Abstand am meisten Geld. Die Länder Berlin und das Saarland bezahlen ihre Staatsdiener dagegen am schlechtesten. Das ergibt sich aus dem neuesten Besoldungsreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), über den die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) berichten. [Mehr...]

Berlin
Immer mehr Rinder landen in der Tierverwertung

In der Landwirtschaft landen immer mehr Rinder in Tierverwertungsanlagen und nicht auf der Schlachtbank. Insgesamt 579.111 Rinder sind 2016 ohne konkret erfasste Ursachen verendet und mussten entsorgt werden. Betroffen waren 30.000 Tiere mehr als im Vorjahr. [Mehr...]

Berlin
Union fordert Zweitmeinungspflicht für Zahnspangen

Mit einer Zweitmeinungspflicht für die Verordnung von Zahnspangen will die Union hohe Kosten für kiefernorthopädische Behandlungen senken und Fehlbehandlungen verhindern. Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein (CSU), sagte der "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir müssen darüber nachdenken, ob wir eine Zweitmeinung bei Indikation und Endabnahme installieren." Es gebe Fälle, in denen eine kiefernorthopädische Behandlung aus kosmetischen Gründen durchgeführt werde, aber medizinisch katastrophale Folgen habe. [Mehr...]

Berlin
Justizvollzug in fast allen Ländern überlastet

Die Zustände in deutschen Gefängnissen sind besorgniserregend. Eine Umfrage der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben) unter den Justizministerien der 16 Bundesländer ergab eine Auslastung von bis zu 100 Prozent, so etwa in Baden-Württemberg. In Bayern, Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen, Hamburg und Rheinland-Pfalz lag die Auslastung 2017 im Durchschnitt deutlich über 90 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Türkische Gemeinde gegen Auftrittsverbot für türkische Politiker

Die Türkische Gemeinde in Deutschland lehnt das von der Bundesregierung verhängte Auftrittsverbot für türkische Politiker während des Parlaments- und Präsidentschaftswahlkampfes ab. Die Wahlen finden am 24. Juni statt. "Ich halte das Auftrittsverbot für türkische Politiker für falsch und finde die ganze Diskussion überflüssig", sagte der Vorsitzende der Gemeinde, Gökay Sofuoglu, der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwochausgabe). [Mehr...]

Berlin
Über 36.000 Stellen in der Pflege unbesetzt

Der Fachkräftemangel in der Pflege hat dramatische Ausmaße. Bundesweit sind mindestens 36.000 Stellen unbesetzt. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen- Bundestagsfraktion, über die die "Berliner Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. [Mehr...]

Berlin
Richterbund will mehr Personal

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, Sven Rebehn, fordert angesichts der jetzt bekannt gewordenen Polizeilichen Kriminalstatistik mehr Personal. "Die jüngsten Ergebnisse der polizeilichen Kriminalstatistik sind ein ermutigendes Signal", sagte er der "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe). Sie zeigt einen Rückgang der Straftaten im Jahr 2017 um knapp zehn Prozent – das ist der stärkste Rückgang seit fast 25 Jahren. [Mehr...]

Berlin
Dobrindt fordert Pass-Entzug für Terror-Rückkehrer

In der Diskussion über den Umgang mit deutschen Kämpfern, die sich dem islamistischen Terror angeschlossen haben, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft, wo dies möglich sei. Der "Bild" (Mittwoch) sagte Dobrindt: "Wir brauchen eine Null-Toleranz-Politik gegen den Dschihad-Import nach Deutschland. Wer sich im Ausland einer Terrormiliz anschließt, darf nicht mehr zu uns gehören. Doppelstaatlern, die im Zeichen des Terror morden oder sich dafür ausbilden lassen, muss die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden." Ähnlich äußerte sich Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul mit Blick auf deutsche Frauen, die sich Kämpfern des Islamischen Staates angeschlossen hatten: "Am liebsten würden ich diesen Frauen sagen `Das hättet ihr euch vorher überlegen sollen!` - und sie zurück nach Syrien schicken. Das geht aber leider nicht, weil viele dieser Frauen die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Wir können sie also nicht einfach an der Grenze zurückweisen. Das ist nur bei Ausländerinnen mit Aufenthaltsstatus möglich. Insgesamt sind die sogenannten "Rückkehrerinnen" eine echte Herausforderung für die deutschen Sicherheitsbehörden. Oft ziehen diese fanatischen Frauen bereits eine zweite Generation von Salafisten heran. Da werden Kinderzimmer zu Kaderschmieden. Dem begegnen wir mit einer Dreifach-Strategie: Strafverfahren bei denjenigen, denen wir die Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation nachweisen können. Intensive Beobachtung bei denen, die radikalisiert zurückkehren, aber nicht strafrechtlich verfolgt werden können. Und Ausstiegsangebote an die, die sich ernsthaft abkehren und in die Gesellschaft zurückkehren wollen." [Mehr...]

Berlin
EU-Kommission fordert mehr Einsatz gegen Fake News

Die EU-Kommission in Brüssel fordert von Online-Plattformen und soziale Netzwerken deutlich mehr Einsatz gegen irreführende oder falsche Informationen, sogenannte "Fake News" im Internet. "Wir stehen einer neuen Art von Krieg gegenüber, wo es keine Spielregeln gibt - wir können uns nicht länger damit zufrieden geben, den Fakten zu vertrauen, die uns per Telefon, Tablets oder Computern erreichen", sagte der zuständige EU-Sicherheitskommissar Julian King der "Welt". "Das Ausmaß und die Dringlichkeit des Problems sind so groß, dass man jetzt konkret etwas dagegen unternehmen muss", fügte der Kommissar aus Großbritannien hinzu. [Mehr...]

Liverpool
Champions-League-Halbfinale: Liverpool gewinnt Hinspiel deutlich

Der FC Liverpool hat das Hinspiel im ersten Champions-League-Halbfinale gegen die AS Rom mit 5:2 gewonnen. In der ersten Halbzeit traf zweimal Liverpools Mohamed Salah (36. und 45.+1) zur schon zu diesem Zeitpunkt hochverdienten Führung. In der zweiten Hälfte drehte die Partie dann aber richtig auf. [Mehr...]

New York
Zinsängste zwingen US-Börsen kräftig in die Knie

Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Dow mit 24.024,13 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,74 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.620 Punkten im Minus gewesen (-1,80 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.470 Punkten (-2,63 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Union und SPD streiten über Zahlen beim Familiennachzug

Die SPD wehrt sich gegen Unions-Interpretationen zur Zahl der Familiennachzügler von Bürgerkriegsflüchtlingen. Der Landesgruppenvorsitzende der CSU Alexander Dobrindt hatte am Dienstag gesagt, vereinbart sei die Zahl 1.000 pro Monat und nicht 12.000 pro Jahr. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) widersprach dem gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z.): "Die Zahl von 12.000 Personen ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und ich habe das immer als ein Jahreskontingent verstanden. Wie das der Bundesinnenminister sieht, ist mir egal." [Mehr...]

Berlin
Rentenkommission der Großen Koalition startet noch im Mai

Die Kommission, die darüber entscheiden soll, wie es in der Rentenpolitik nach 2024 weiter geht, soll noch im Mai ihre Arbeit aufnehmen und bis Ende 2019 ihren Bericht vorlegen. Das schreibt das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. "Wir wollen eine effiziente konsensorientierte Arbeitsgruppe", hieß es weiter. [Mehr...]

Berlin
Wirtschaft alarmiert über Fachkräftemangel

In einem gemeinsamen Appell fordern die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die Bundesregierung zum Handeln auf. Der Fachkräftemangel, zu zaghafte Investitionen und fehlende Steuerreformen sorgen für Unmut. Im Jahresmittelstandsbericht 2018, über den das "Handelsblatt" (Mittwochausgabe) berichtet, wenden sich Handwerk, Industrie, Handelskammern und die freien Berufe an die Große Koalition. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schließt im Minus - Adidas hinten

Am Dienstag hat der DAX nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.550,82 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,17 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Aktien von Adidas, Fresenius und Siemens rangierten am Ende der Kursliste. [Mehr...]

Berlin
SPD will Betriebsrentner entlasten

Die SPD fordert eine Entlastung der Betriebsrentner in Deutschland. "Es ist dringend notwendig, dass es eine Entlastung für Bezieherinnen und Bezieher von betrieblicher Altersversorgung gibt", sagte Ralf Kapschack, Renten-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND/Mittwochausgaben). "Der volle Krankenkassenbeitrag auf Betriebsrenten stammt aus einer Zeit, als es den Krankenkassen schlecht ging." [Mehr...]

Berlin
Barley mahnt im Koalitionsstreit über Paragraf 219a zur Eile

Im Koalitionsstreit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) zur Eile gemahnt. "SPD und CDU/CSU sind sich in manchen Punkten einig, aber an vielen Stellen liegen wir noch deutlich auseinander. Das kann jetzt nicht mehr endlos so weitergehen. Wir müssen jetzt schnell zu einer gemeinsamen Lösung finden", sagte Barley der "Welt". [Mehr...]

Berlin
Merkel kondoliert afghanischem Präsidenten nach Anschlag in Kabul

Nach dem Selbstmordanschlag in Kabul mit mindestens 60 Toten hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani kondoliert. "Mit Entsetzen habe ich die Nachricht über den Terroranschlag vom 22. April in Kabul vernommen", so Merkel am Dienstag. "Mit dem Angriff auf ein Zentrum zur Wählerregistrierung versuchen die Terroristen, die Vorbereitungen für die Parlamentswahlen zu stören." [Mehr...]

Berlin
Grüne kritisieren Entwurf für neues bayerisches Psychiatriegesetz

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen-Bundestagsfraktion und Sprecher für Netzpolitik und Datenschutz, Konstantin von Notz, hat den Entwurf für das neue bayerische Psychiatriegesetz scharf kritisiert. "Das Gesetz bedeutet eine Kriminalisierung von psychisch kranken Menschen und es entspricht einfach nicht mehr dem wissenschaftlichen Stand, wie wir ihn heute haben", sagte von Notz dem Fernsehsender Phoenix. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Menschen, die in eine Psychiatrie eingewiesen werden, künftig fünf Jahre lang in einem Register geführt werden, auf das auch die Polizei zugreifen kann. [Mehr...]

Bagdad
Todesurteil gegen deutsche Islamistin im Irak aufgehoben

Ein irakisches Gericht hat das Todesurteil gegen eine Islamistin aus Deutschland offenbar in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Bei der Frau handele es sich um die Deutsch-Marokkanerin Lamia K. aus Mannheim, die sich der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) angeschlossen haben soll, berichtet die "Welt" (Online-Ausgabe). Im Januar hatte ein Gericht in Bagdad die Deutsche zum Tode verurteilt. [Mehr...]

Berlin
FDP und Grüne kritisieren Verzögerung bei Musterfeststellungsklage

Mit scharfer Kritik haben FDP und Grüne darauf reagiert, dass sich die Gesetzespläne für neue Verbraucher-Klagerechte weiter verzögern. "Das Gemurkse der GroKo geht weiter", sagte die verbraucherpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Katharina Kloke, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Am Ende könnten Verbraucher und Unternehmen teuer dafür bezahlen." [Mehr...]

Köln
Köln: Radfahrerin stirbt bei Zusammenstoß mit Lkw

Im Kölner Stadtteil Riehl ist am Dienstagvormittag eine 56 Jahre alte Fahrradfahrerin bei einem Verkehrsunfall ums Leben gekommen. Ein Lastwagen hatte die Frau beim Abbiegen erfasst, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Frau war dabei auf einem Fahrradweg unterwegs. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag im Plus - SAP-Quartalszahlen erfreuen Anleger

Die Börse in Frankfurt hat am Dienstagmittag Kursgewinne verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.627 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 0,4 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Anteilsscheine von SAP deutlich im Plus. [Mehr...]

Wiesbaden
Zahl der Geburtshelfer in Kliniken gestiegen

Die Zahl der Beschäftigten, die Geburtshilfe in Krankenhäusern leisten, ist im Jahr 2016 im Vorjahresvergleich gestiegen. Insgesamt leisteten 11.077 Hebammen und Entbindungspfleger Geburtshilfe in Krankenhäusern, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Davon waren 9.301 festangestellte Kräfte (9.297 Hebammen und vier Entbindungspfleger) sowie 1.776 Belegkräfte. [Mehr...]

Nyon
DFB übergibt Bewerbungsunterlagen für EM 2024

Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) hat am Dienstag seine Bewerbungsunterlagen für die Ausrichtung der Europameisterschaft 2024 übergeben. Uefa-Generalsekretär Theodore Theodoridis nahm die Dokumente in der Zentrale der Europäischen Fußball-Union in Nyon entgegen, teilte der DFB mit. "Wir legen ein hervorragendes Bewerbungskonzept für ein perfekt organisiertes Turnier vor. Das bietet eine große Chance für die Uefa, den europäischen Fußball weiterzuentwickeln", sagte DFB-Präsident Reinhard Grindel. [Mehr...]

Hannover
Niedersachsens Agrarministerin will bundesweite Weideprämie

Die Weidehaltung von Kühen und Schafen soll nach dem Willen von Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast (CDU) künftig mit Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt gefördert werden. "Schafe und Kühe gehören auf die Weide, das muss der Staat fördern", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Wir werden auf der Agrarministerkonferenz in Münster über eine bundesweite Weideprämie sprechen." [Mehr...]

München
Ifo-Geschäftsklimaindex im April auf 102,1 Punkte gesunken

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April gesunken: Der Index steht im vierten Monat des Jahres bei 102,1 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Dienstag mit. Experten hatten mit einem etwas schwächeren Rückgang gerechnet. Der Ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. [Mehr...]

München
Ifo-Geschäftsklimaindex im April gesunken

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 102,1 Punkte gesunken. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Berlin
Kauder weist SPD-Beschluss zu Paragraf 219a zurück

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den SPD-Vorstandsbeschluss zu Paragraf 219a als nicht akzeptabel zurückgewiesen: "Der Beschluss des SPD-Vorstands kann von uns nicht akzeptiert werden. In einer Koalition kann man sich nicht öffentlich einseitige Fristen setzen", sagte Kauder der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Wir haben uns mit der SPD im März auf das weitere Verfahren in dieser schwierigen Frage geeinigt. Dabei muss es bleiben." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet vor Ifo-Daten im Plus

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.611 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,3 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Essen
Bericht: Kommunen prüfen Verträge mit Innogy

Eon muss bei der Übernahme von Innogy um lukrative Beteiligungen bangen: Zahlreiche Kommunen prüften derzeit Sonderkündigungsrechte bei Beteiligungen von Innogy an Stadtwerken und in Konzessionsverträgen für Strom- und Gasnetze, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf eigene Recherchen. "Obwohl die Übernahme der Aktienmehrheit durch Eon erst für Mitte 2019 geplant ist, hat sich schon eine Vielzahl von Kommunen bei uns gemeldet, um eine erste Einschätzung zu erhalten", bestätigte Henning Fischer, Energieexperte bei der Kanzlei Rödl und Partner. Innogy hält rund 100 Beteiligungen an Stadtwerken und knapp 4.000 Konzessionsverträgen. [Mehr...]

Berlin
INSA-Umfrage: Grüne lassen Linke und FDP hinter sich

Die Grünen haben in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA die Linke und die FDP hinter sich gelassen. Im INSA-Meinungstrend für die "Bild" halten CDU/CSU (31,5 Prozent) ihren Wert aus der Vorwoche. SPD (18 Prozent) und Linke (10,5 Prozent) verlieren je einen halben Punkt. [Mehr...]

Berlin
Zentralrat der Muslime sieht Antisemitismus als Sünde

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat Antisemitismus als Sünde bezeichnet und ein engagiertes Eintreten des Verbandes gegen Judenfeindlichkeit unter Flüchtlingen garantiert. "Antisemitismus, Rassismus und Hass sind große Sünden im Islam, deshalb werden wir das auch niemals dulden", sagte Zentralratspräsident Aiman Mazyek der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Die Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im israelischen Fernsehen über eine neue Form des Antisemitismus unter Flüchtlingen seien "gewohnt differenziert" gewesen, weil sie auch betont habe, dass Judenfeindlichkeit nicht erst durch die Flüchtlinge wieder nach Deutschland gekommen sei. [Mehr...]

Wiesbaden
Neuer Höchststand bei Lärmschutzinvestitionen

Die Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (ohne Baugewerbe) haben im Jahr 2016 in Deutschland 133,5 Millionen Euro in Sachanlagen zum Lärm- und Erschütterungsschutz investiert: Lärmschutzinvestitionen sind in den vergangenen Jahren fast kontinuierlich gestiegen und haben 2016 einen neuen Höchstwert erreicht, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Zahlen am Dienstag mit. Zu Maßnahmen zum Schutz vor Lärm und Erschütterungen zählen neben Lärmschutzwänden und -mauern auch Schwingungsisolierungen sowie Sonderfundamente für technische Anlagen. Nicht berücksichtigt werden Investitionen in den Arbeitsschutz. [Mehr...]

Berlin
FDP fürchtet Türkei-Wahlkampf bei Solingen-Gedenken

Die FDP hat vor einem Missbrauch der Brandanschlag-Gedenkveranstaltung in Solingen vier Wochen vor der Wahl in der Türkei am 24. Juni durch den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu gewarnt. "Es kann keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass die Teilnahme des türkischen Außenministers ein schlecht verkappter Wahlkampfauftritt ist", sagte FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Nach dem Verhalten türkischer Regierungsmitglieder im Vorfeld des Verfassungsreferendums im Jahr 2017 sollte die deutsche Regierung gewarnt sein", sagte der FDP-Innenexperte. [Mehr...]

Berlin
Kramp-Karrenbauer kritisiert Heimat-Äußerungen von Nahles

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Äußerungen von SPD-Chefin Andrea Nahles zurückgewiesen, wonach "Heimat" ein Thema der SPD sei. "Heimat ist kein Thema, das jemand für sich exklusiv beanspruchen kann", sagte Kramp-Karrenbauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die CDU-Generalsekretärin will auf einer "Zuhör-Tour" mit 40 Stationen in ganz Deutschland unter anderem ergründen, was CDU-Mitglieder unter Heimat verstehen und warum sich manche offenbar fremd im eigenen Land fühlen. [Mehr...]

Berlin
Forschungsförderung kommt vor allem großen Firmen zugute

Die projektbezogene Forschungsförderung des Bundes für Unternehmen kommt vor allem großen Firmen zugute. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen hervor, über die das "Handelsblatt" berichtet. Demnach sind im Jahr 2016 rund 1,2 Milliarden Euro an Unternehmen jeder Größenklasse in Form von projektbezogener Forschungsförderung geflossen. [Mehr...]

Berlin
Barley drängt auf Änderung von Paragraf 219a

Im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche hat Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) auf eine Änderung des Paragrafen 219a gedrängt und sich damit gegen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestellt. "Es geht nicht um Werbung, es geht um Information", sagte Barley der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Betroffene Frauen bräuchten Unterstützung in einer persönlichen Krisensituation. [Mehr...]

Berlin
C02-Emissionen von neuen Pkw steigen wieder

Alarmierende Bilanz für die Autoindustrie in Deutschland und Europa: Der jahrelange Rückgang der CO2-Emissionen bei neuen Pkw ist in der EU 2017 zum Stillstand gekommen - im europaweiten Durchschnitt ist der Ausstoß des Treibhausgases bei Neuwagen im Vorjahr sogar leicht gestiegen, von 118,1 Gramm auf 118,5 Gramm Kohlendioxid pro Kilometer. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) unter Berufung auf eine neue Analyse der Europäischen Umweltagentur EEA. Die EU-Einrichtung in Kopenhagen hat vorläufige Zahlen aus den Mitgliedstaaten ausgewertet. Demnach gehen die Werte in 17 EU-Staaten wieder nach oben, auch in Deutschland. [Mehr...]

Brüssel
EU will Bewegung in Syrien-Friedensprozess bringen

Die EU will nach den Worten des EU-Außenpolitikers David McAllister (CDU) bei der internationalen Syrien-Konferenz in Brüssel Bewegung in die festgefahrenen Friedensgespräche bringen. "Wir werden auf der Konferenz mit Nachdruck versuchen, den blockierten Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und auf eine diplomatische Lösung hinzuarbeiten", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). "Dieser Konflikt in Syrien kann nur politisch gelöst werden", erklärte McAllister, der zu den Teilnehmern der Konferenz gehört. [Mehr...]

Berlin
Staatliches Siegel für fair produzierte Kleidung soll 2019 kommen

Aus Anlass des fünften Jahrestags des Einsturzes der Rana-Plaza-Textilfabrik in Bangladesch hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) für das kommende Jahr die Einführung eines staatlichen Siegels für fair produzierte Kleidung angekündigt. Müller sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagausgabe), die Kennzeichnung mit dem Namen "Grüner Knopf" werde das erste staatliche Siegel dieser Art sein. "Wer Kleidung mit dem Grünen Knopf kauft, kann sich zu 100 Prozent sicher sein, dass sie fair und nachhaltig produziert wurde", sagte Müller. [Mehr...]

Berlin
Rentenpläne der Koalition werden teuer

Die Rentenpläne der großen Koalition werden enorme Kosten verursachen. Schon von der nächsten Legislaturperiode an müssten jährlich viele Milliarden Euro zusätzlich an Steuermitteln an die Rentenkasse überwiesen werden, wenn die große Koalition ihre wichtigsten Versprechen erfüllen will. Dies ergeben Berechnungen anerkannter Rentenforscher, die am Montag ans Bundeswirtschaftsministerium gegangen sind und über die die "Süddeutsche Zeitung" berichtet. [Mehr...]

Berlin
EU-Staaten verhandeln mit USA über Iran-Abkommen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben mit den USA die Grundzüge einer Vereinbarung ausgehandelt, die US-Präsident Donald Trump von einer Kündigung des Nuklearabkommens mit Iran abhalten soll. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sind sich europäische und US-amerikanische Unterhändler nach fünf Verhandlungsrunden einig, dass dem Iran wegen seiner umstrittenen Raketentests und der aggressiven Regionalpolitik mit neuen Sanktionen gedroht werden soll. Das Atomabkommen soll dagegen im Kern unangetastet bleiben, wird aber in Teilen neu interpretiert. [Mehr...]

Berlin
Registrierte Computerkriminalität steigt leicht an

Die Computerkriminalität ist laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2017 um 0,7 Prozent auf 108.510 registrierte Straftaten gestiegen. Das berichtet die "Welt". Die Aufklärungsquote erhöhte sich leicht auf 39,3 Prozent (2016: 37,7 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Streit um Spahn-Vorstoß zu Kassenrücklagen

Gesundheitspolitiker von SPD und Grünen kritisieren die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten Pläne zum Abbau von Rücklagen finanzstarker Krankenkassen. Das berichtet "Bild" (Dienstag). Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann (SPD) nennt Spahns Vorstoß demnach "verantwortungslos" und ein "völlig falsches Signal". [Mehr...]

Toronto
Maas verteidigt Russland-Politik gegen Kritik aus eigenen Reihen

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Russland-Politik der Bundesregierung gegen Kritik aus der eigenen Partei verteidigt. Am Rande des G7-Treffens im kanadischen Toronto sagte Maas der "Bild" (Dienstag): "Je komplexer das Verhältnis desto klarer sollte unsere Sprache sein. Wir brauchen feste Positionen, die wir mit eindeutigen Angeboten verbinden. Das gilt insbesondere, wenn es um unsere Werte geht und bei Weitem nicht nur mit Blick auf Russland. Wir haben immer klargemacht: Wir sind bereit, das Dialogfenster zu öffnen. Die großen Konflikte werden wir nicht ohne Russland lösen können." [Mehr...]

Toronto
Neun Tote und 16 Verletzte bei Amokfahrt in Toronto

Bei dem Vorfall mit einem Kleintransporter in der kanadischen Millionenmetropole Toronto sind am Montag mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und 16 verletzt worden. Das bestätigte ein Polizeisprecher. Der Fahrer wurde von der Polizei festgenommen. [Mehr...]

Toronto
Mindestens 9 Tote und 16 Verletzte bei Amokfahrt in Toronto

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Toronto: Mindestens 9 Tote und 16 Verletzte bei Amokfahrt in Toronto. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Kiel
2. Bundesliga: Nürnberg gewinnt Aufstiegsduell in Kiel

Zum Abschluss des 31. Spieltags in der 2. Liga hat Nürnberg das Aufstiegsduell in Kiel mit 3:1 gewonnen. Nürnberg bleibt damit auf dem zweiten Tabellenplatz hinter Düsseldorf und vergrößert den Abstand zum direkten Verfolger Holstein Kiel auf fünf Punkte. Damit müssen sich die Schleswig-Holsteiner darauf einstellen, sich allenfalls noch über den Relegationsplatz Hoffnung auf den Aufstieg in die Bundesliga machen zu können. [Mehr...]

New York
US-Börsen schwach - Goldpreis fällt

Der Dow hat am Montag leicht nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 24.448,69 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,06 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.665 Punkten leicht im Minus gewesen (-0,02 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 6.645 Punkten (-0,28 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Gesetzentwurf für Musterfeststellungsklage verzögert sich weiter

Die Gesetzespläne für die Einführung neuer Klagerechte in Fällen mit vielen betroffenen Verbrauchern wie beim Diesel-Skandal verzögern sich weiter. Die Abstimmungen innerhalb der Regierung über den Gesetzentwurf für die sogenannte Musterfeststellungsklage dauerten an, es gebe noch "in kleineren Punkten Beratungsbedarf", schreibt das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Demnach steht in der Frage der Klagebefugnis eine Einigung noch aus. [Mehr...]

Toronto
Mehrere Tote bei Amokfahrt in Toronto

Bei dem Vorfall mit einem Kleintransporter in der kanadischen Millionenmetropole Toronto sind am Montag mehrere Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei sprach von mindestens zwei Todesopfern, der lokale Radiosender Newstalk 1010 berichtete von mindestens fünf Toten. In einem Krankenhaus seien sieben Verletzte im Zusammenhang mit dem Vorfall eingewiesen worden. [Mehr...]

Toronto
Toronto: Kleinlastwagen fährt in Menschenmenge

In der kanadischen Millionenmetropole Toronto ist am Montag ein Kleintransporter in eine Menschenmenge gefahren. Etwa ein Dutzend Fußgänger seien mindestens verletzt worden, berichteten kanadische Medien. Es habe sich um ein weißes Fahrzeug gehandelt, der Vorfall ereignete sich nahe der U-Bahn-Station Finch. [Mehr...]

Toronto
Kanada: Kleinlastwagen fährt in Menschenmenge

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Toronto: Kanada: Kleinlastwagen fährt in Menschenmenge. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
Union will mehr Rechte für die Polizei

Die Union fordert von der SPD, weitere Schritte zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen zu gehen. Vor allem die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) soll erleichtert werden. Der am Wochenende bekannt gewordene Rückgang bei den Einbruchsdiebstählen von 23 Prozent sei "Ansporn", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Harbarth (CDU), der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (F.A.Z./Dienstagausgabe). [Mehr...]

Berlin
Deutschland hat durch Niedrigzinsen 162 Milliarden Euro gespart

Der Bund hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 insgesamt 162 Milliarden Euro an Zinsausgaben gespart. Das berichtet das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums. So hatte der Bund zwischen 2008 und 2017 für den Schuldendienst Zinsausgaben von insgesamt 450,4 Milliarden Euro veranschlagt. [Mehr...]