Berlin
DGB drängt auf Entlastungen für Arbeitnehmer

Angesichts hoher steuerlicher Belastungen für Millionen von Beschäftigten drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Bundesregierung, gezielt Arbeitnehmer und nicht Unternehmen zu entlasten. "Beschäftigte mit kleinen und mittleren Einkommen sollten weniger Steuern zahlen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das so frei werdende Geld fließe direkt in den Konsum und stärke damit die Binnenkonjunktur. [Mehr...]

Wiesbaden
Zahl der Verkehrstoten im November gesunken

Die Zahl der Verkehrstoten in Deutschland ist im November 2019 im Vorjahresvergleich gesunken. Im elften Monat des Jahres kamen 218 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen am Freitag mit. Das waren 18 Personen weniger als im November 2018. Die Zahl der Verletzten stieg im November 2019 gegenüber dem Vorjahresmonat um 1,8 Prozent auf knapp 31.100. Von Januar bis November 2019 erfasste die Polizei insgesamt 2,4 Millionen Straßenverkehrsunfälle und damit 0,6 Prozent mehr als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, so das Statistikamt weiter. [Mehr...]

Wiesbaden
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe um 14,2 Prozent gestiegen

Der reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im November 2019 saison- und kalenderbereinigt um 14,2 Prozent höher als im Vormonat gewesen. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das reale Volumen der saison- und kalenderbereinigten Auftragseingänge von September bis November 2019 gegenüber Juni bis August 2019 um 5,8 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mit. Im November 2019 war der kalenderbereinigte reale Auftragseingang im Bauhauptgewerbe 9,1 Prozent höher als im Vorjahresmonat. [Mehr...]

Düsseldorf
Laschet begrüßt Plan von Scholz zu kommunalen Altschulden

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unterstützt den Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zum Abbau von kommunalen Altschulden. "Ich finde die Initiative von Olaf Scholz richtig und mutig", sagte Laschet dem "Handelsblatt". Er wies Kritik aus der Unionsfraktion an dem Vorhaben zurück. [Mehr...]

Linz
Voestalpine-Chef rechnet weiter mit angespannter Lage

Der österreichische Stahlkonzern Voestalpine rechnet mit einer weiter angespannten Lage. "Wir stellen uns auf ein schwieriges nächstes Geschäftsjahr 2020/21 ein", sagte Vorstandschef Herbert Eibensteiner dem "Handelsblatt". Die Marktlage hat auch Folgen für die mehr als 50.000 Mitarbeiter im Konzern. [Mehr...]

London
Fidelity-Chefin will an Aktien von Klimasündern festhalten

Die Chefin des großen europäischen Fondsanbieters Fidelity International, Anne Richards, will Aktien von Klimasündern nur im Notfall verkaufen. Nur wer an einem Unternehmen beteiligt sei, könne auch Druck auf das Management ausüben, sagte Richards dem "Handelsblatt". "Als aktiver Vermögensverwalter müssen wir mit den Unternehmen im Dialog sein, um ihr Wirken zu ändern", so die Managerin weiter. [Mehr...]

Düsseldorf
Laschet wirft Autoindustrie Versäumnisse bei E-Mobilität vor

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Abstieg der deutschen Autoindustrie gewarnt und ihr schwere Versäumnisse bei der Elektromobilität vorgeworfen. "Die Lage ist ernst. Ich hoffe, die deutschen Autokonzerne haben gerade noch mal die Kurve gekriegt", sagte Laschet dem "Handelsblatt". [Mehr...]

Düsseldorf
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident gegen Kabinettsumbildung

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat der von Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder geforderten kurzfristigen Kabinettsumbildung eine Absage erteilt. "Die Bundesregierung ist noch nicht einmal zwei Jahre im Amt. Wir sollten diese Regierung einfach mal arbeiten lassen", sagte Laschet dem "Handelsblatt". [Mehr...]

Berlin
Jährlich über 100.000 Krankenhaus-Behandlungen wegen Schlafstörung

Patienten mit Schlafstörungen werden in Deutschland jährlich hundertausendfach in Krankenhäusern behandelt. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Freitagausgaben berichten. Demnach ergibt sich aus der Krankenhausstatistik, dass 2017 in 114.663 Fällen Patienten mit der Diagnose Schlafstörung stationär behandelt worden sind, 82.125 Männer und 32.538 Frauen. [Mehr...]

Berlin
IOM rechnet mit Rückgang von Migrantenzahlen aus Libyen

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) rechnet mit einer deutlichen Verringerung der Migrationsbewegungen über das Mittelmeer, sollte es zu einem Friedensprozess in Libyen kommen. "Wenn sich die Lage in Libyen stabilisiert und die Wirtschaft wieder in Schwung kommt, wird es deutlich weniger Migranten geben, die über das Mittelmeer nach Europa kommen", sagte der Leiter der libyschen Sektion, Federico Soda, der "Welt". "Viele von ihnen werden in Libyen Arbeit finden, wie es schon Jahrzehnte vor dem Krieg der Fall war. Neue Migranten werden auch nach Libyen kommen wollen, um dort zu arbeiten." [Mehr...]

Berlin
Bartsch ruft SPD zu härterer Gangart im Grundrenten-Streit auf

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, fordert die SPD zu einer harten Gangart im Streit um die Grundrente auf. "Die SPD müsste ihrerseits den Fortbestand der Regierung an Heils Gesetzentwurf knüpfen", sagte Bartsch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). Die Frage sei, ob ihr dazu Mut und Rückgrat fehlten oder nicht. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Mehrheit traut SPD-Chefs Trendwende nicht zu

Knapp zwei Monate nach ihrer Wahl rechnet die Mehrheit der Bundesbürger nicht damit, dass die neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans den Absturz der Partei in Umfragen und bei Wahlen aufhalten können. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar (ehemals Emnid) für das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach sind 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass Esken und Walter-Borjans keinen Stimmungsumschwung zugunsten der SPD herbeiführen werden. [Mehr...]

Berlin
Vor Merkels Türkei-Besuch: Lambsdorff will Klartext

Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Türkei hat der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff, die Bundeskanzlerin aufgefordert, mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan Klartext zu sprechen. Merkel dürfe "nicht zulassen, dass Erdogan das Flüchtlingsabkommen als Druckmittel benutzt. Stattdessen muss Deutschland für eine einheitliche europäische Türkeipolitik im Rat eintreten und den scheintoten EU-Beitrittsprozess endlich beenden", sagte Lambsdorff den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben). [Mehr...]

Peking
China: Zahl der Todesfälle durch neues Virus steigt auf 25

Die Zahl der Todesfälle durch das neue Coronavirus 2019-nCoV ist auf 25 angestiegen. Die Zahl der Infizierten betrage nun etwa 830, teilten die chinesischen Behörden am Freitag mit. Weitere 1.072 Fälle seien unter Beobachtung, aber noch nicht bestätigt, hieß es. [Mehr...]

Berlin
Karliczek will klare Regeln für deutsch-türkische Bildungskooperation

Vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) klare Regeln für die deutsch-türkische Zusammenarbeit bei Bildung und Wissenschaft eingefordert. "Ein kritischer Diskurs ist der Kern und die Voraussetzung für Wissenschaft", sagte Karliczek den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Merkel und Erdogan wollen am Freitag den neuen Campus der Türkisch-Deutschen Universität in Istanbul eröffnen. [Mehr...]

Berlin
Stickoxidwerte in vielen Städten deutlich gesunken

Die Luft in den deutschen Innenstädten ist im vergangenen Jahr deutlich sauberer geworden. Das ergab eine Auswertung des Nachrichtenmagazins Focus der vorläufigen Luftqualitätsdaten der Landes-Umweltbehörden. Demnach sank die Zahl der Städte, die den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel nicht einhielten, um knapp ein Drittel von 57 auf höchstens 41 zurück. [Mehr...]

Berlin
INSA-Umfrage: Wagenknecht gleichauf mit Merkel

Die frühere Fraktionschefin der Linkspartei im Bundestag, Sahra Wagenknecht, ist in der Beliebtheit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gleichgezogen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts INSA. Danach erreicht Wagenknecht in dieser Woche einen Zustimmungswert bei den Wählern von 118 Punkten in der Bevölkerung. Das sind elf Punkte mehr als in der Vorwoche (auf einer Skala bis 300 Punkte) und genauso viele wie Merkel in dieser Woche erreicht (plus ein Punkt zur Vorwoche). [Mehr...]

Berlin
Kita-Ausbau kommt nur schleppend voran

Der Ausbau der Kindertagesstätten (Kitas) in Deutschland kommt nur langsam voran. Zwischen 2008 und 2018 sei die Zahl der Kitas bundesweit von 49.736 auf 55.933 gestiegen, heißt es in der Antwort des Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Grigorios Aggelidis, über die das Nachrichtenmagazins Focus berichtet. Dies entspreche einem Zuwachs von 12,5 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Özdemir kritisiert Merkel vor Gesprächen in Istanbul

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie ihn nicht mit auf ihre Reise in die Türkei mitgenommen hat. "Seit ich mich als Abgeordneter 2016 maßgeblich für die Armenien-Resolution eingesetzt habe, war ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht mehr in der Türkei", sagte Özdemir der "Welt" (Freitagsausgabe). "Es wäre ein starkes Zeichen gewesen, wenn die Kanzlerin mich mitgenommen hätte, ich so ein Teil der Delegation gewesen wäre. Man hätte so Ankara signalisieren können: Wir gehören zwar unterschiedlichen Parteien an, aber lassen uns nicht auseinanderdividieren. Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung sind für uns als Demokraten nicht verhandelbar", so der frühere Grünen-Chef weiter. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung: Türkei geht härter mit Flüchtlingen um

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wirft ein interner Bericht der Bundesregierung ein dramatisches Bild auf die Lage von Flüchtlingen in der Türkei. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). Demnach beobachten deutsche Behörden eine Intensivierung türkischer Maßnahmen gegen Flüchtlinge und Migranten "vor dem Hintergrund des hohen Migrationsdrucks, der gesunkenen Akzeptanz in der Bevölkerung sowie der angespannten wirtschaftlichen Lage im Land". [Mehr...]

New York
US-Börsen ohne klare Richtung - Virus-Ausbreitung beunruhigt

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag nach anfänglich deutlicheren Verlusten gegen Ende wieder etwa auf Vortagesniveau eingependelt. Zu Handelsschluss in New York wurde der Dow mit 29.160,09 Punkten berechnet, ein kleines Minus in Höhe von 0,09 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.325 Punkten im Plus (+0,14 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 am Ende mit rund 9.215 Punkten noch etwas deutlich kräftiger (+0,31 Prozent). [Mehr...]

Genf
Coronavirus: WHO ruft keinen "internationalen Gesundheitsnotfall" aus

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat trotz zahlreicher Todesfälle infolge des Coronavirus mit der Bezeichnung 2019-nCoV keinen "internationalen Gesundheitsnotfall" ausgerufen. Der Notfallausschuss der WHO, der am Mittwoch getagt hatte, sei in der Frage "gespalten" gewesen, ob der Ausbruch des Coronavirus einen "internationalen Gesundheitsnotfall" (PHEIC) darstelle, sagte der WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus am Donnerstagabend in Genf. Der Notfallausschuss habe es als "zu früh" erachtet, den PHEIC auszurufen. [Mehr...]

Brüssel
EU-Wettbewerbskommissarin unterstützt nationale Digitalsteuern

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hat sich für nationale Digitalsteuern ausgesprochen. Sie sei "vom allerersten Tag an ein großer Unterstützer nationaler Initiativen" wie der französischen Digitalsteuer gewesen, sagte Vestager der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). Die Kommission werde andere Mitgliedstaaten ebenfalls bei der Einführung von Digitalsteuern unterstützen, so die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission, die für Digitalthemen zuständig ist. [Mehr...]

Berlin
Karliczek bittet um Geduld beim Digitalpakt Schule

Neben der Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Stefanie Hubig (SPD), hat auch Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) um Geduld bei der Umsetzung des Digitalpaktes für die Schulen gebeten. "Natürlich kann immer alles noch ein bisschen schneller gehen. Aber ich bin optimistisch, dass die Digitalisierung an unseren Schulen im neuen Jahr vorankommt", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Freitagsausgabe). [Mehr...]

London
Queen billigt Brexit-Gesetz

Die britische Königin Elisabeth II. hat das Brexit-Gesetz unterschrieben. Das teilte der stellvertretende Sprecher des britischen Unterhauses, Nigel Evans, am Donnerstag mit. Zuvor hatten die Abgeordneten im Unterhaus am Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die das Oberhaus eingebracht hatte, wieder rückgängig gemacht. [Mehr...]

Berlin
Sarrazin weist Urteil über Parteiausschluss zurück

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestsellerautor Thilo Sarrazin hat das Urteil des SPD-Landesschiedsgerichts Berlin über seinen Parteiausschluss zurückgewiesen. Auf seine Argumentation sei in dem Berufungsverfahren überhaupt nicht eingegangen worden, sagte Sarrazin dem ARD-Hauptstadtstudio. "Offenbar stand das Urteil schon vorher fest", so der ehemalige Berliner Finanzsenator weiter. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung erhöht Wachstumsprognose

Die Bundesregierung sieht die Konjunktur nach ihrem Zwischentief wieder im Aufwind. Das Bundeswirtschaftsministerium werde in seinem Jahreswirtschaftsbericht die Wachstumsprognose für dieses Jahr auf 1,1 oder 1,2 Prozent erhöhen, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Die genaue Zahl lege die Bundesregierung in der kommenden Woche fest. [Mehr...]

Davos
VW-Chef verlangt höhere CO2-Steuer

Um den Klimawandel zu bekämpfen, fordert der Volkswagen-Chef Herbert Diess eine höhere CO2-Steuer in Deutschland. "Ich halte den Preis für zu niedrig. Ich wünsche mir weiterhin eine höhere CO2-Steuer von der Politik", sagte Diess der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagsausgabe) auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu dem für das kommende Jahr avisierten Anfangspreis von 25 Euro je Tonne. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX lässt deutlich nach - Wirecard-Aktie legt stark zu

Am Donnerstag hat der DAX deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.388,42 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,94 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Zuvor hatte die Europäische Zentralbank (EZB) bekannt gegeben, dass sie ihren Leitzins unverändert belässt. [Mehr...]

Burghausen
Bayern: 56-Jährige stirbt bei Verkehrsunfall auf B 20

In Burghausen im oberbayerischen Landkreis Altötting ist am Donnerstagmittag eine 56-jährige Pkw-Fahrerin bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 20 ums Leben gekommen. Gegen 11:30 Uhr war ein 42-Jähriger mit einem Lkw auf der B 20 in Richtung Marktl unterwegs, als er aus bisher ungeklärter Ursache auf einer Brücke nördlich von Burghausen mit dem aus der Gegenrichtung kommenden Pkw der 56-Jährigen kollidierte, teilte die Polizei am Donnerstagnachmittag mit. Bei dem Frontalzusammenstoß wurde die 56-jährige Pkw-Fahrerin so schwer verletzt, dass sie noch an der Unfallstelle verstarb. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Europäische Zentralbank sucht nach neuer Strategie

Die Europäische Zentralbank (EZB) sucht nach einer neuen Strategie für ihre Geldpolitik. Der Rat der Zentralbank habe heute mit einer Überprüfung der bisherigen Vorgehensweise begonnen, teilte die EZB am Donnerstag mit. Die bisherige geldpolitische Strategie sei 1998 festgelegt worden, hieß es, 2003 habe es nur kleinere Anpassungen gegeben. [Mehr...]

Brüssel
Verbrauchervertrauen in der EU bleibt unverändert

Das sogenannte "Verbrauchervertrauen" in der Europäischen Union ist im Monat Januar unverändert geblieben. Der von der EU ermittelte Indikator CCI blieb in der Euro-Zone bei −8,1 Punkten, teilte die zuständige Statistik-Abteilung der Europäischen Kommission am Donnerstag mit. Auch in der gesamten EU blieb der Indikator unverändert, und zwar bei −7,0 Punkten. [Mehr...]

Berlin
Ministerien: Heil soll bei Grundrenten-Plänen nacharbeiten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) muss bei seinen Grundrenten-Plänen nach Auffassung der unionsgeführten Bundesministerien weitreichend nacharbeiten. Das geht aus Stellungnahmen unter anderem des Gesundheits-, Landwirtschafts- und Innenministeriums hervor, die dem Arbeitsministerium in der laufenden Ressortabstimmung übermittelt worden sind und über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben) berichten. Demnach verlangen die Beamten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) Änderungen etwa bei Heils Vorschlag für eine Gleitzone, die den Grundrenten-Bezug bereits ab 33 Beitragsjahren ermöglichen soll. [Mehr...]

München
ADAC: Benzin im Südwesten am günstigsten

Autofahrer tanken in Südwestdeutschland derzeit besonders günstig Benzin. Laut aktuellem Bundesländervergleich war Super E10 in Rheinland-Pfalz mit durchschnittlich 1,409 Euro je Liter am preiswertesten, teilte der ADAC am Donnerstag mit. Auf Platz zwei und drei folgten die Bundesländer Baden-Württemberg und das Saarland. [Mehr...]

Leipzig
Flughafen Leipzig/Halle wächst - Gegen den Trend mehr Frachtverkehr

Der Flughafen Leipzig/Halle verzeichnet steigende Passagierzahlen, und gegen den bundesweiten Trend auch mehr Frachtverkehr. Mit 2,62 Millionen Fluggästen lag das Aufkommen 1,9 Prozent über dem Vorjahr, teilte die Mitteldeutsche Flughafen AG am Donnerstag mit. Getragen werde das Wachstum von der Entwicklung im Touristikverkehr. [Mehr...]

Brüssel
Bericht: EU-Sondergipfel bereits am 20. Februar

Die Staats- und Regierungschefs der demnächst noch 27 EU-Staaten treffen sich laut eines Zeitungsberichts im neuen Jahr früher als geplant. Bereits am 20. Februar werde aller Voraussicht nach ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden, berichtet das "Handelsblatt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf Informationen von EU-Diplomaten. Wahrscheinlich werde EU-Ratspräsident Charles Michel die Einladung zu dem Treffen bereits am Freitag offiziell verschicken. [Mehr...]

Davos
Siemens unterstellt Klimaaktivisten mangelnde Dialogbereitschaft

Siemens-Chef Joe Kaeser hat die Klimaaktivisten aufgefordert, sich dem Dialog mit Konzernen nicht zu entziehen. "Kommt an den Tisch, wir lösen das gemeinsam", sagte er der RTL/ntv-Redaktion während des Weltwirtschaftsforums in Davos. "Je länger ihr wegbleibt und euch der Lösung verweigert, desto stärker verwirkt ihr euren moralischen Anspruch, uns zu kritisieren." [Mehr...]

Istanbul
Istanbuls Bürgermeister will Unterstützung aus Deutschland

Istanbuls Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wünscht sich Unterstützung aus Deutschland. Als "befreundetes Land" hätte Deutschland das Recht, sich für die türkische Demokratie stark zu machen, sagte İmamoğlu dem "Stern". Gebe es in Deutschland solche Probleme, würde er das "ebenso zur Sprache bringen". [Mehr...]

Dresden
Kretschmer weist Kritik am Kohlekompromiss zurück

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Kritik am Bund-Länder-Kompromiss zum Kohleausstieg zurückgewiesen. Er könne garantieren, dass die beschlossenen Gelder bei den Menschen in den Kohle-Regionen ankommen, sagte Kretschmer der "Bild-Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wir werden das Geld zielgerichtet einsetzen, damit Arbeitsplätze am ersten Arbeitsmarkt entstehen. Deshalb kann ich auch die Kritik einzelner Mitglieder aus der Kohle-Kommission nicht verstehen. Auch sie hatte die Forderung: Tagebaue und Kraftwerke erst stillzulegen, wenn neue Jobs für die Menschen vorhanden sind", so der CDU-Politiker weiter. [Mehr...]

Singapur
Neues Coronavirus breitet sich weiter aus: Erster Fall in Singapur

In Singapur gibt es den ersten bestätigten Fall des neuen Coronavirus 2019-nCoV. Bei einem chinesischen Staatsbürger sei der Test auf das Virus positiv verlaufen, bei zwei weiteren Personen sei eine Infektion möglich, teilte das Gesundheitsministerium am Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Bei dem sicher Infizierten handelt es sich um einen 66-jährigen Mann aus Wuhan, der bereits am Montag mit neun Reisebegleitern nach Singapur kam. Er sei bereits isoliert gewesen und kein Risiko für die Öffentlichkeit mehr, hieß es. [Mehr...]

Brüssel
Grüner Korruptionsexperte fordert mehr Härte

Der Ko-Vorsitzende der Anti-Korruptions-Arbeitsgruppe im Europäischen Parlament Daniel Freund (Grüne) hat die EU zu entschlossenerem Durchgreifen gegen Korruption und Bestechung aufgefordert. "Wer nicht entschieden gegen Korruption vorgeht, dem müssen EU-Fördermittel gestrichen werden", sagte Freund dem Nachrichtenportal T-Online. Es könne nicht sein, dass sich "korrupte Oligarchen" an den Steuergeldern der europäischen Bürger bereicherten. [Mehr...]

Berlin
Til Schweiger trinkt keine Milch mehr

Til Schweiger trinkt keine Milch mehr. Er habe gelernt, dass auch wenn auf der Packung "bio" draufstehe, das nicht viel bedeute, sagte der Schauspieler dem Radiosender "RBB 88.8". Eine Biomilchkuh dürfe am Tag vielleicht eine Stunde auf die Weide "und dazwischen hängt sie 23 Stunden an der Maschine. Das ist ein bisschen Augenwischerei". [Mehr...]

Jerusalem
Steinmeier mahnt in Yad Vashem zum Kampf gegen Antisemitismus

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem zum Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. Deutschland bekämpfe den Antisemitismus, trotze "dem Gift des Nationalismus", schütze jüdisches Leben und stehe an der Seite Israels, sagte der Bundespräsident laut vorab verbreitetem Redetext am Donnerstag. "Dieses Versprechen erneuere ich hier in Yad Vashem vor den Augen der Welt", so Steinmeier. [Mehr...]

Berlin
Migrationsexperte: BAMF soll direkt in Griechenland tätig werden

Der Migrationsforscher Gerald Knaus fordert, die Kapazitäten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) vermehrt zur Entlastung der Lage auf den griechischen Inseln zu nutzen. "Das BAMF hat in den letzten Jahren eine unglaubliche Infrastruktur aufgebaut. 2015 gab es noch 250 Entscheider für Asylverfahren, heute sind es über 1.700. Die Zahl der Asylanträge in Deutschland geht aber zurück", sagte Knaus der RTL/n-tv Redaktion am Donnerstag. [Mehr...]

Berlin
Eva Padberg hält nicht viel von Eifersucht

Das deutsche Model Eva Padberg hält nicht viel von Eifersucht. "Fremde Blicke tun dem Ego gut. Generell kann es doch keinem Menschen reichen, immer nur von derselben Person angehimmelt zu werden", sagte sie der Zeitschrift "Gala" (Heft 5/2020). [Mehr...]

Frankfurt/Main
EZB belässt Leitzins weiterhin bei null Prozent

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer ersten Ratssitzung des Jahres unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstagnachmittag mit. Damit bleibt der Zinssatz der Hauptrefinanzierungsgeschäfte bei 0,00 Prozent, der Spitzenrefinanzierungssatz bei 0,25 Prozent, für Einlagen bei der EZB müssen Banken weiterhin Strafzinsen in Höhe von 0,50 Prozent zahlen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
EZB lässt Leitzinsen weiter unverändert

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Leitzinsen bei ihrer jüngsten Ratssitzung weiterhin unverändert belassen. Das teilte die Notenbank am Donnerstag in Frankfurt mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

New York
LinkedIn fürchtet Unterwanderung durch Chinas Geheimdienst

Das Karrierenetzwerk LinkedIn zieht Konsequenzen aus der Warnung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), wonach China über die Plattform Spione anwirbt. "Wir suchen aktiv nach Anzeichen staatlicher Aktivitäten auf der Plattform und gehen zügig gegen dubiose Akteure vor, um unsere Mitglieder zu schützen", sagte der für Sicherheit zuständige Linkedin-Manager Paul Rockwell dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). "Wir warten nicht auf Anfragen, unser Threat Intelligence Team entfernt gefälschte Konten mithilfe von Informationen, die wir selbst aufdecken, sowie Informationen aus einer Vielzahl von Quellen, einschließlich Regierungsbehörden." [Mehr...]

Wuhan
China kappt weitere Verbindungen nach Wuhan - Peking sagt Feiern ab

Nach dem Ausbruch des neuen Coronavirus 2019-nCoV ergreift China drastische Maßnahmen, um eine weitere Ausbreitung zu vermeiden. Chinas Verkehrsbehörde ordnete am Donnerstag an, auch den Personenverkehr auf der Straße und auf dem Wasserweg in die 11-Millionen-Einwohner-Metropole Wuhan einzustellen. Für Fahrzeuge, die die Stadt trotzdem verlassen, gelten strenge Vorschriften. [Mehr...]

Hamburg
Infratest: SPD in Hamburg wieder vorne

Die SPD liegt laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap in Hamburg in der Wählergunst wieder vorne. In der Erhebung, die das Institut für den NDR erstellte, gewinnt die SPD im Vergleich zur letzten Befragung von Anfang Januar drei Prozentpunkte hinzu und kommt auf 32 Prozent. Die Grünen verlieren unterdessen zwei Prozentpunkte und kommen auf 27 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Sarrazin irritiert über Berichte zu Parteiausschluss

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat sich irritiert zu Berichten über eine angeblich gefallene Entscheidung im SPD-Parteiausschlussverfahren gegen seine Person geäußert. "Ich weiß von nichts, die SPD hat mir nichts mitgeteilt", sagte Sarrazin am Donnerstagmittag dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Sollten die Berichte zutreffen, werde er auf jeden Fall Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der Berliner SPD einlegen, so Sarrazin weiter. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag im Minus – EZB-Zinsentscheid erwartet

Die Börse in Frankfurt hat am Donnerstagmittag Kursverluste verzeichnet: Gegen 12:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.475 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,3 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Die Europäische Zentralbank (EZB) verkündet um 13:45 Uhr ihren neuesten Zinsentscheid. [Mehr...]

Berlin
Bundesregierung hat keinen Terrorverdacht gegen "Combat 18"

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinen Terrorverdacht gegen die am Donnerstag verbotene rechtsextreme Gruppierung "Combat 18". Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, über welche die "Welt" (Freitagsausgabe) berichtet. "Anhaltspunkte, die aktuell auf die Entstehung einer rechtsterroristischen Vereinigung hindeuten, liegen nach Einschätzung der Bundesregierung derzeit nicht vor", heißt es in dem Schreiben vom 17. Januar. [Mehr...]

Luxemburg
Anteil erneuerbarer Energie in EU leicht gestiegen

Der Anteil der Energie aus erneuerbaren Energiequellen am Bruttoendenergieverbrauch in der EU ist 2018 leicht auf 18,0 Prozent gestiegen. Damit wuchs der Anteil um 0,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und war mehr als doppelt so hoch wie 2004 (8,5 Prozent), teilte das EU-Statistikamt Eurostat am Donnerstag mit. Die Erhöhung ist für die Erreichung der Klima- und Energieziele der EU von wesentlicher Bedeutung. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Sarrazin aus SPD ausgeschlossen

Das Landesschiedsgericht der Berliner SPD hat den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin offenbar aus der SPD ausgeschlossen. Die Entscheidung sei bereits am Mittwochabend gefallen, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA unter Berufung auf Parteikreise. Demnach sollen Sarrazins Buch "Feindliche Übernahme" zum Parteiausschluss geführt haben. [Mehr...]

Berlin
Linke ruft Merkel zu Kurswechsel in Türkei-Politik auf

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim Sommer, fordert vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Istanbul einen grundlegenden Kurswechsel in der Türkei-Politik. "Wir können Erdogan mit der Aufkündigung der wirtschaftlichen Beziehungen drohen. Erdogans Türkei ist kein Partner für Frieden und Sicherheit", sagte Sommer der "Welt" (Freitagsausgabe). [Mehr...]

Den Haag
IGH: Myanmar muss Rohingya vor Völkermord schützen

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Myanmar aufgefordert, Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya zu ergreifen. Das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen gab am Donnerstag in Den Haag einer Klage Gambias statt. Ein Völkermord müsse mit allen Mitteln verhindert werden, hieß es. [Mehr...]

Berlin
Bitkom verlangt "konkrete Maßnahmen" zur Datenpolitik

Der IT-Branchenverband Bitkom fordert von der Bundesregierung "konkrete Maßnahmen" zur Umsetzung der vorgelegten Datenstrategie. "Die Bundesregierung muss jetzt die vorgelegten Eckpunkte für eine solche Datenstrategie mit hohem Tempo weiterentwickeln und konkrete Maßnahmen verabschieden", sagte Bitkom-Präsident Achim Berg am Donnerstag. "Die Datenstrategie ist eine entscheidende Grundlage dafür, ob wir bei innovativen Technologien wie Künstlicher Intelligenz künftig im internationalen Wettbewerb mithalten oder sogar eine Führungsrolle erlangen können". [Mehr...]

Berlin
Migrationsexperte: Türkei braucht weitere EU-Flüchtlingshilfen

Der Migrationsexperte Gerald Knaus spricht sich indirekt für eine Verlängerung des EU-Türkei-Abkommens aus. "Jeder hat ein Interesse, dafür zu sorgen, dass sich die chaotische Situation von 2015 nicht wiederholt", sagte er am Donnerstag im RTL/n-tv-"Frühstart". Es sei auch im deutschen Sinne, "dass die EU bei der größten Flüchtlingskatastrophe weltweit einem Nachbar auch im Eigeninteresse hilft", so Knaus. [Mehr...]

Davos
Klimaaktivistin Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum auf Merkel

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer setzt beim Weltwirtschaftsforum in Davos auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Gegenspielerin von US-Präsident Donald Trump. "Frau Merkel ist gefragt, hier zu beweisen, dass sie als Kanzlerin und auch als Physikerin verstanden hat, wie ernst die klimapolitische und damit auch wirtschaftliche Lage ist", sagte Neubauer der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Sie erwarte klare und mutige Ansagen und daraus folgende Taten von Merkel. [Mehr...]

Eisenach
Zwei Tote bei Schulbusunglück in Thüringen

Bei dem Schulbusunglück in der Gemeinde Berka vor dem Hainich im Thüringer Wartburgkreis sind am Donnerstagmorgen zwei Kinder ums Leben gekommen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend unter Berufung auf das Landratsamt. 20 weitere Schüler sowie der Fahrer seien zudem verletzt worden, berichtet unter anderem der MDR. Nach ersten Informationen war das Fahrzeug einen Hang hinab gestürzt. [Mehr...]

Berlin
Bahn strich 2019 tausende Fahrten im Fernverkehr

Die Deutsche Bahn (DB) hat im vergangenen Jahr 3.700 von rund 300.000 Fahrten im Fernverkehr ersatzlos gestrichen. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des FDP-Verkehrspolitikers Torsten Herbst hervor, über welche die "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Insbesondere der Dezember war für die Bahn demnach ein schwarzer Monat. [Mehr...]

Eisenach
Zwei Kinder sterben bei Schulbusunglück in Thüringen

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Eisenach: Zwei Kinder sterben bei Schulbusunglück in Thüringen . Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Hamburg
Meteorologe kritisiert "Fridays for Future"

Der deutsche Meteorologe Hans von Storch hat die "Fridays for Future"-Bewegung scharf kritisiert. "Schülerdemos haben dazu geführt, dass jede Umweltproblematik unter dem Thema Klima subsumiert wird, wie man es auf den Plakaten der Schüler lesen kann", sagte von Storch der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Klimaschutz werde zur "Allzweckwaffe im Kampf gegen unliebsames Verhalten erklärt". [Mehr...]

Berlin
Bundesländer investieren zunehmend in Polizei-Ausrüstung

Die Bundesländer investieren zunehmend in eine bessere Ausrüstung der Polizeibeamten. Auch Gerichtsverfahren bei Gewalt gegen Amtsträger würden beschleunigt, berichtet die "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe) nach einer Abfrage bei allen 16 Innen- und Justizministerien der Länder. Demnach gehören Bodycams mittlerweile in sieben Bundesländern fest zur Ausstattung der Polizisten. [Mehr...]

Eisenach
Thüringen: Schulbus stürzt Hang hinab - mehrere Verletzte

In der Gemeinde Berka vor dem Hainich im Thüringer Wartburgkreis sind am Donnerstagmorgen mehrere Kinder bei einem Schulbusunglück verletzt worden. Nach ersten Informationen sei der Bus einen Hang hinab gestürzt, berichtet die "Bild" auf ihrer Internetseite unter Berufung auf Polizeiangaben. Offenbar war die Straße rutschig. [Mehr...]

Berlin
Maas blickt zuversichtlich auf Entwicklung im Libyen-Konflikt

Außenminister Heiko Maas (SPD) blickt zuversichtlich auf die aktuelle Entwicklung des Konflikts in Libyen. "In Berlin ist es gelungen, die entscheidenden Akteure auf die Beendigung der Unterstützung für den Stellvertreterkrieg in Libyen einzuschwören. Damit ist eine entscheidende Hürde auf dem Weg zu einem politischen Prozess genommen", sagte Maas am Donnerstag. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet vor EZB-Zinsentscheid mit Verlusten

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Donnerstag zunächst Kursverluste verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.440 Punkten berechnet. Das entspricht einem Minus von 0,6 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Berlin
Seehofer: "Combat 18"-Verbot ist "klare Botschaft"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Verbot des rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" als "klare Botschaft" gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus bezeichnet. "Insbesondere durch die Produktion und den Vertrieb von rechtsextremistischer Musik sowie die Organisation von rechtsextremistischen Konzerten hat `Combat 18 Deutschland` die menschenverachtende Gesinnung mit rechtsextremistischer und antisemitischer Hetze in unsere Gesellschaft hineingetragen", ließ sich der Innenminister am Donnerstag zitieren. Insgesamt 210 Polizeibeamte der Länder hatten am frühen Donnerstagmorgen die Wohnungen führender Vereinsmitglieder in sechs Bundesländern (Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Thüringen) durchsucht. [Mehr...]

Davos
Luisa Neubauer weist Trump-Kritik an Klimaschutzbewegung zurück

Luisa Neubauer, Mitgründerin der "Fridays for Future"-Bewegung, hat den Vorwurf von US-Präsident Donald Trump, Klimaschützer seien "Propheten des Untergangs", scharf zurückgewiesen. "Viele der kompetentesten Forscher sagen mir, dass wir eher untertreiben, statt zu übertreiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die größten Fehler der Klimaforschung seien bisher gewesen, "dass die Prognosen tendenziell zu schwach waren". [Mehr...]

Wiesbaden
Mikrozensus 2020 gestartet

Der Mikrozensus 2020 hat begonnen. Dabei werden von Januar bis Dezember rund 810.000 Personen in etwa 370.000 Haushalten in Deutschland befragt, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit. Das entspricht etwa einem Prozent der Gesamtbevölkerung, die stellvertretend zu ihren Lebensbedingungen interviewt werden. [Mehr...]

Berlin
Hofreiter will von Merkel Bekenntnis zum Klimaschutz

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und Nachbesserungen beim deutschen Klimaschutz ankündigt", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Eine leere Ankündigungsrede könne sie sich nicht leisten. [Mehr...]

Berlin
Städtetag fordert Lösung des Altschuldenproblems in diesem Jahr

Der Städtetag hat Bund und Länder angesichts der derzeit niedrigen Zinsen zur Lösung des drängenden Altschuldenproblems der Kommunen noch in diesem Jahr aufgefordert. "In diesem Jahr muss eine Lösung des Altschuldenproblems erreicht werden. Wir appellieren an Bund und Länder, sehr bald erste Ergebnisse ihrer Beratungen vorzulegen", sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
FDP und Grüne warnen vor "Totalüberwachung" durch Gesichtserkennung

Politiker von FDP und Grünen haben vor dem Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. "Die Bundesregierung sollte ihre Pläne zur flächendeckenden Einführung von Gesichtserkennung an Verkehrsknotenpunkten überdenken und auf dieses Instrument verzichten", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, dem "Handelsblatt" mit Blick auf entsprechende Überlegungen des Innenministeriums von Ressortchef Horst Seehofer (CSU). Automatische Gesichtserkennung sei "der Anfang vom Ende der Privatsphäre", fügte der Abgeordnete hinzu. [Mehr...]

Berlin
Jeder vierte Mieter ist armutsgefährdet

Jeder vierte Mieterhaushalt in Deutschland ist armutsgefährdet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sabine Zimmermann hervor, über welche die "Rheinische Post" in ihrer Donnerstagsausgabe berichtet. Dies gilt demnach nur für 8,5 Prozent der Personen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. [Mehr...]

Berlin
Bundesinnenminister verbietet "Combat 18"

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die rechtsextreme Gruppe "Combat 18" verboten. Das teilte der Sprecher des Innenministeriums, Steve Alter, am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Seit den frühen Morgenstunden laufen demnach in insgesamt sechs Bundesländern polizeiliche Maßnahmen. [Mehr...]

Frankfurt/Main
Immer weniger Güterzüge fallen aus - Trotzdem Kritik an Bahnkonzept

Immer weniger Güterzüge fallen aus, trotzdem gibt es Kritik am Bahnkonzept. Im vergangenen Jahr blieben im Schnitt rund 60 Güterzüge täglich stehen, heißt es in einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Donnerstagausgaben berichten. 2018 waren es rund 80, 2017 sogar circa 110. "Jeder Zug der DB Cargo AG, der nicht wie vorgesehen verkehrt, muss vor der ursprünglich geplanten Fahrt abbestellt werden", erläutert das Ministerium. [Mehr...]

Erfurt
Thüringen: Mohring will keinen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, will ungeachtet der AfD-Ankündigung, bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen zu schicken, keinen Kandidaten nominieren. "Wenn Rot-Rot-Grün aus einer Minderheitskonstellation einen Kandidaten aufstellt, dann werden wir nicht antreten, um die Debatte um Stimmen aus der AfD nicht erneut aufflammen zu lassen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Auf die Frage, ob eine AfD-Kandidatur für die CDU irgendeine Bedeutung hätte, antwortete Mohring: "Nein." [Mehr...]

Berlin
Esken fordert europaweites Verbot von Gesichtserkennung

Die Bundesvorsitzende der SPD Saskia Esken lehnt den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Ich kann nur empfehlen, sich in Kürze mit dem europaweiten Verbot von Gesichtserkennung zumindest im öffentlichen Raum zu befassen", sagte Esken dem "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe). "Nicht von ungefähr hat die Stadt San Francisco den Einsatz von Videokameras mit Gesichtserkennung im öffentlichen Raum mittlerweile verboten, weil sie einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre der Menschen darstellt." [Mehr...]

Berlin
Krankenhausärzte klagen über Verwaltungsaufgaben

Ärzte in deutschen Krankenhäusern klagen über eine massive Belastung durch Verwaltungsaufgaben. 60 Prozent der Mediziner sind täglich drei Stunden und mehr mit bürokratischen Tätigkeiten befasst. Bei jedem Dritten (35 Prozent) waren es sogar vier Stunden und mehr. [Mehr...]

Berlin
Unionsfraktionsvize Linnemann: Grundrente "immer unrealistischer"

CDU/CSU-Fraktionsvize Carsten Linnemann zweifelt nach der Stellungnahme der Deutschen Rentenversicherung am Gelingen der Grundrente. "Die verfassungsrechtlichen Bedenken und die Probleme bei der Umsetzung wiegen so schwer, dass die Umsetzung der Grundrente immer unrealistischer wird", sagte Linnemann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Laut des CDU-Politikers und Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, sei die Kritik der Rentenversicherung ein "schwerer Schlag für den Arbeitsminister". [Mehr...]

Berlin
Linken-Chef sieht Glücksspiel-Staatsvertrag als "Kapitulation"

Linken-Chef Bernd Riexinger kritisiert die Einigung auf eine Reform des Glücksspiel-Staatsvertrags. "Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen", sagte Riexinger den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Staat sich vor allem auf die Steuereinnahmen aus dem legalisierten Glücksspiel freut und deshalb kein besonderes Interesse daran hat, seine Bürger vor der Glücksspiel-Abzocke im Internet zu schützen", führte der Linken-Chef fort. [Mehr...]

Berlin
Fast jeder Zehnte nutzt Dispokredit

Obwohl Banken und Sparkassen für Dispokredite vergleichsweise hohe Zinsen verlangen, nutzen aktuell rund 5,5 Millionen Deutsche ihren Dispokredit - und damit neun Prozent aller Erwachsenen. Weitere 13,4 Millionen Bürger (22 Prozent) erwarten, dass sie in den nächsten drei Monaten in den Dispokredit rutschen. Dies hat eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Kreditportals Smava ergeben, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) berichten. [Mehr...]

Berlin
Mehrheit will Obergrenzen in Lebensmitteln für Kinder

Immer mehr Deutsche legen Wert auf gesündere Ernährung - insbesondere für ihren Nachwuchs. So wünschen sich 83 Prozent der Bürger Obergrenzen für Zucker, Fett und Salz bei Lebensmitteln, die speziell für Kinder gedacht sind. Nur 15 Prozent sprechen sich dagegen aus, zwei Prozent zeigen sich unentschieden. [Mehr...]

Berlin
Bund der Steuerzahler beklagt teuersten Bundestag aller Zeiten

Der Bund der Steuerzahler (BDSt) dringt erneut auf eine rasche Reform des Wahlrechts zum Bundestag. Gegenüber "Bild" (Donnerstagausgabe) sagte BDSt-Präsident Reiner Holznagel: "Mit Ausgaben von mehr als einer Milliarde Euro ist der Bundestag mit seinen aktuell 709 Abgeordneten dieses Jahr so teuer wie nie zuvor." Jedes einzelne Mandat erzeuge unmittelbare Kosten von mehr als 750.000 Euro pro Jahr, dazu kämen die Kosten für Verwaltung, Liegenschaften und Beamte. [Mehr...]

Berlin
Linke-Fraktionschef hofft auf "parteiübergreifenden Steuerkonsens"

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch fordert einen "parteiübergreifenden Steuerkonsens" zur Entlastung geringer und mittlerer Einkommen. "Wir haben ein Steuersystem aus dem vergangenen Jahrhundert", sagte Bartsch der "Welt" (Donnerstagausgabe). "Ich rufe deshalb SPD, Grüne, Union und FDP zu einem parteiübergreifenden Steuerkonsens zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger auf. Die Steuer- und Abgabenlast ist für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu hoch, sie verdienen mehr." [Mehr...]

Berlin
Frank Thelen kritisiert deutsche Autohersteller

Der Gründer und Investor Frank Thelen sieht "schwarz für die deutsche Autoindustrie und damit für einen zentralen Baustein der deutschen Wirtschaft". Nachdem das US-Unternehmen Tesla am Mittwoch seinen Börsenwert gesteigert und VW bei der Marktkapitalisierung überholt hatte, stellt Thelen den deutschen Herstellern in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) ein verheerendes Zeugnis aus. "Aktienkurse können schwanken, aber meine Prognose ist, dass Tesla schon sehr bald seine Marktkapitalisierung verdoppeln wird und Volkswagen und BMW bedeutungslos werden", schreibt der CEO von Freigeist Capital. [Mehr...]

Wiesbaden
Hessen will neue Glücksspiel-Aufsichtsbehörde haben

Der Innenminister des Landes Hessen, Peter Beuth (CDU), will sich dafür einsetzen, dass sein Land Standort der neuen bundesweiten Glücksspiel-Aufsichtsbehörde wird. Hessen habe über Jahre ein großes Knowhow bei der Glücksspielregulierung aufgebaut. "Deshalb ist unser Land prädestiniert, um die neue zentrale Anstalt, die wir ebenfalls schon seit Jahren fordern, zu beheimaten", sagte Beuth der FAZ (Donnerstagausgabe). [Mehr...]

Davos
Siemens-Chef: Nachgeben bei Kohleprojekt hätte Pleite riskiert

Siemens-Chef Joe Kaeser hat den 18-Millionen-Euro-Auftrag für das umstrittene Kohlenminenprojekt in Australien mit der Existenz von Siemens verknüpft. Es habe eine "nichtlimitierte Schadenersatzpflicht bei einseitiger Kündigung" bestanden, sagte Kaeser am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos der "Welt" (Donnerstagausgabe). Daher handele es sich nicht nur um einen vergleichsweise kleinen Auftrag für Zugsignalsteuerung. [Mehr...]

New York
Wenig Bewegung an US-Börsen - Gute Nachrichten vom Häusermarkt

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch wenig bewegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.186,27 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,03 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 3.320 Punkten ebenfalls fast unverändert (+0,02 Prozent). [Mehr...]

Ankara
Türkei unterstellt Bruch des Flüchtlingsdeals

Unmittelbar vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Freitag in Istanbul hat der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu schwere Vorwürfe gegen Deutschland und die EU erhoben. "Wir halten uns an das Abkommen und nehmen alle Flüchtlinge zurück, die zurückgeschickt werden, was ist mit der EU?", sagte Cavusoglu der "Bild" (Donnerstagausgabe). "Die EU hatte versprochen, Ende 2016 die ersten drei Milliarden Euro zu zahlen, Ende 2018 weitere drei Milliarden Euro. Jetzt haben wir 2020 und wir haben noch immer nicht die ersten drei Milliarden Euro vollständig erhalten." [Mehr...]

London
Brexit-Gesetz nimmt letzte parlamentarische Hürde

Das Brexit-Gesetz hat seine letzte parlamentarische Hürde genommen. Die Abgeordneten im Unterhaus machten am Mittwoch mit großer Mehrheit alle fünf Änderungen, die das Oberhaus eingebracht hatte, wieder rückgängig. Die "Lords" gaben daraufhin auf. [Mehr...]

Halle (Saale)
Maaßen: Öffentlich-Rechtliche erfüllen Informationsauftrag nicht

Ex-Bundesverfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen macht die Medien für eine Polarisierung der deutschen Gesellschaft mitverantwortlich. Diese würden ihrem Informationsauftrag "nur in Teilen gerecht werden", sagte Maaßen am Mittwochabend bei einer CDU-Veranstaltung in Landsberg bei Halle (Saale). Das gelte insbesondere für die Öffentlich-Rechtlichen. [Mehr...]

London
Brexit-Gesetz endgültig beschlossen

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Brexit-Gesetz endgültig beschlossen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Davos
Wirtschaftshistoriker Ferguson stellt Merkel schlechtes Zeugnis aus

Der renommierte Wirtschaftshistoriker Niall Ferguson hat Bundeskanzlerin Angela Merkel ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Sie habe das Land mit hohen Energiepreise in die wirtschaftliche Sackgasse geführt, gleichzeitig habe ihre mangelnde Führungsstärke Europa in seiner globalen Bedeutung marginalisiert. "Merkels Kanzlerschaft war ein kolossaler Ausfall", sagte Ferguson der "Welt" (Donnerstagausgabe) am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Mittwoch (22.01.2020)

In der Mittwochs-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 3, 16, 23, 33, 41, 47, die Superzahl ist die 4. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 5032817. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 772528 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Künast will Freiheitsstrafen für Beleidiger

Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast (Grüne) hält es für denkbar, Beleidiger mit Freiheitsstrafen zu belegen. "Bei Mehrfach-Tätern wird das eine Option sein", sagte Künast der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). Dem Berliner Landgericht wirft sie vor, nach wie vor nicht erkannt zu haben, welche Tragweite Beleidigungen mittlerweile haben. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schwächelt nach Rekord - Deutliche Verluste bei Autoaktien

Am Mittwoch hat sich der DAX schwach gezeigt, nachdem am Vormittag noch bei 13640,06 Punkten ein neues Allzeit-Hoch markiert worden war. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.515,75 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Ganz besonders kräftig ging es für Daimler-Papiere nach unten. [Mehr...]

Mönchengladbach
Test: Fernverkehrszüge abends viermal stärker mit Keimen belastet

Die Züge von Deutscher Bahn und Flixtrain sind morgens sauberer als abends. Am stärksten verkeimt sind Sitze und Kopfstützen, wohingegen die Klapptische und die Toiletten-Türklinken sauberer sind als von Vielen vermutet, so eine Analyse von MykoLab Kaldorf in Mönchengladbach, die das Magazin "Travelbook" in Auftrag gegeben hatte. Darmbakterien wurden bei den Stichproben nicht gefunden. [Mehr...]

Peking
China: Zahl der Todesfälle durch neues Virus steigt auf 17

Die Zahl der Todesfälle durch das neue Coronavirus 2019-nCoV ist auf 17 angestiegen. Die Zahl der Infizierten betrage nun etwa 550, teilten chinesische Behörden am Mittwoch mit. Damit hat sich die Zahl der Todesfälle seit Dienstag etwa verdoppelt. [Mehr...]

Berlin
Unternehmer-Nachwuchs geht auf Distanz zur Politik

Die Kinder von Familienunternehmern in Deutschland haben nur ein geringes Interesse an einer politischen Funktion. Das ist das Ergebnis einer Studie der Zeppelin-Universität für die Stiftung Familienunternehmen, über welche die Wochenzeitung "Die Zeit" berichtet. Aus der Generation der Firmenerben hält es demnach nur jeder Achte für wahrscheinlich, im Alter von 40 Jahren eine politische Funktion auszuüben. [Mehr...]

Essen
Thyssenkrupp-Chefin kündigt schnellen Umbau des Stahlkonzerns an

Die neue Chefin von Thyssenkrupp, Martina Merz, will den Stahlkonzern schnell umbauen. "Wir müssen auch entscheiden, wofür wir nicht stehen wollen in fünf Jahren", sagte sie der "Zeit". Der Kapitalmarkt lasse nicht zu, dass man "mediokre Geschäfte ohne bessere Aussichten" weiterführe. [Mehr...]

Berlin
Ex-US-Botschafter erwartet keine Amtsenthebung Trumps

John Kornblum, ehemaliger US-Botschafter in Deutschland, erwartet keine Amtsenthebung von US-Präsident Donald Trump im aktuell laufenden "Impeachment"-Verfahren. "Niemand erwartet, dass er des Amtes enthoben werden wird, weil die Republikaner eine zu große Mehrheit dafür haben", sagte Kornblum am Mittwoch dem Fernsehsender Phoenix. Das aktuell laufende Verfahren sei der Beginn des Wahlkampfes. [Mehr...]

Berlin
Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren

Der Internet-Konzern Google will sich beim Datenschutz an Deutschland orientieren. "Warum setzen wir nicht einen Standard für den Datenschutz, der die deutsche Sichtweise zur Grundlage hat?", sagte Matt Brittin, Google-Chef für Europa, Afrika und den Nahen Osten, dem Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 2/2020). Den könne man dann auf alle ausweiten. [Mehr...]

London
Monty-Python-Komiker Terry Jones gestorben

Monty-Python-Mitglied Terry Jones ist tot. Der Komiker starb bereits am Dienstag im Alter von 77 Jahren, teilte seine Familie am Mittwoch mit. "Terry passed away on the evening of 21 January 2020 at the age of 77 with his wife Anna Soderstrom by his side after a long, extremely brave but always good humoured battle with a rare form of dementia, FTD", hieß es in der Mitteilung. [Mehr...]

Berlin
Habecks Trump-Kritik stößt auf Widerspruch

Die Kritik von Grünen-Chef Robert Habeck an der Rede von US-Präsident Donald Trump auf der Jahrestagung des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos stößt in der Union und FDP auf Widerspruch. Habecks Worte seien "dumm", sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU) der "Bild". Deutschland und die USA pflegten ein enges Bündnis und eine tiefe, historisch gewachsene Freundschaft, unabhängig davon, wer gerade US-Präsident sei. [Mehr...]

London
Monty-Python-Mitglied Terry Jones gestorben

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus London: Monty-Python-Mitglied Terry Jones gestorben. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Davos
Trump droht in Davos erneut mit Autozöllen

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos erneut die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). Beim Dinner mit gut zwei Dutzend Vorstandschefs internationaler Konzerne stellte Trump nicht nur die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa, sondern sprach zugleich auch von der Notwendigkeit höherer Zölle auf europäische Autoexporte in die Vereinigten Staaten, wie mehrere Teilnehmer der Zeitung bestätigten. [Mehr...]

Berlin
Verteidigungsministerium verschwieg Millionenaufträge an Berater

In der Berater-Affäre hat das Verteidigungsministerium eingeräumt, den Bundestag in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zu Aufträgen an Beratungsfirmen nicht vollständig informiert zu haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Capital" (Ausgabe 2/2020). Auf Anfrage des Magazins bestätigte das Ministerium drei Aufträge an eine bundeseigene Beratungsfirma, die in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage vom Oktober 2019 fehlen. [Mehr...]

Davos
Greenpeace-Chefin kritisiert Trumps Davos-Rede

Die Umweltaktivistin und Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan hat die Eröffnungsrede von US-Präsident Donald Trump zum Weltwirtschaftsforum in Davos scharf kritisiert. Die Rede habe gewirkt, "als ob er auf einem anderen Planeten lebt. Er sprach so, als ob es keinen Klimawandel, keine Ungerechtigkeit in der Welt oder den USA gibt", sagte Morgan der RTL/n-tv-Redaktion. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag kaum verändert - Daimler lässt deutlich nach

Die Börse in Frankfurt hat am Mittwochmittag kaum Kursveränderungen verzeichnet: Gegen 12:15 Uhr wurde der DAX mit rund 13.555 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,02 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. An der Spitze der Kursliste stehen die Papiere von Adidas, RWE und Fresenius Medical Care. [Mehr...]

Berlin
SPD erhöht in Causa Huawei Druck auf Altmaier

Die SPD erhöht im Streit um den chinesischen Netzausrüster Huawei den Druck auf Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Das berichtet das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Brief an den Bundesminister, datiert vom 20. Januar 2020. Darin erinnern die Sozialdemokraten den CDU-Politiker an sein Versprechen, "zeitnah und noch im Januar" einen Referentenentwurf für eine Verschärfung der Sicherheitsanforderungen im 5G-Netz vorzulegen. In diesem sollten "insbesondere Vorschriften für den Katalog der Sicherheitsvorkehrungen gemäß § 109 TKG, einschließlich der Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzausrüster und des Herstellerlands, enthalten sein". [Mehr...]

Berlin
Grüne wollen Verbot von Gesichtserkennung im öffentlichen Raum

Die Grünen lehnen den Einsatz von Technologien zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ab. "Wir treten ein für ein klares Nein zur Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Eine Gesellschaft, in der jeder und jede zu jedem Zeitpunkt überwacht werden kann, ist nicht frei", sagte der Sprecher für Industriepolitik und digitale Wirtschaft der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Sara Nuru: Äthiopien-Reise war "einschneidend"

Für Model Sara Nuru ist eine Reise nach Äthiopien nach eigenen Angaben der Auslöser gewesen, ihr Leben zu ändern. "Ich saß plötzlich in Lehmhütten bei Familien, die kein fließendes Wasser haben und auf dem Boden schlafen. Ich war mit wirklicher Armut konfrontiert. Das war einschneidend", sagte Nuru dem "Zeitmagazin". [Mehr...]

München
Bayern München leiht Álvaro Odriozola bis Saisonende aus

Der Fußball-Bundesligist FC Bayern München hat Álvaro Odriozola vom spanischen Rekordmeister Real Madrid auf Leihbasis verpflichtet. Die Vereinbarung habe eine Laufzeit bis Saisonende, teilte der Verein am Mittwoch mit. "Nach internen Gesprächen haben wir beschlossen, dem Wunsch unseres Cheftrainers Hansi Flick nach Verstärkung für die Defensive zu entsprechen und uns gemeinsam für Álvaro Odriozola entschieden", sagte FC-Bayern-Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge. [Mehr...]

Berlin
Altmaier verteidigt Plan zum Kohleausstieg

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Plan von Bund und Ländern zum Ausstieg aus der Kohleenergie gegen Kritiker verteidigt. "Wir haben uns dazu verpflichtet, die CO2-Emissionen drastisch zu senken. Wir haben allein im letzten Jahr bereits über 50 Millionen Tonnen CO2 reduziert. Das hatte niemand auf dem Schirm und niemand erwartet", sagte Altmaier am Mittwoch im Deutschlandfunk. [Mehr...]

Wien
Wanda-Sänger prügelte sich für Jürgen Klinsmann

Der Sänger der österreichischen Band Wanda, Marco Michael Wanda, hat als jugendlicher Jürgen-Klinsmann-Fan in Wien einigen Ärger auf sich genommen. "Als Jugendlicher träumte ich eine Weile davon, Fußballprofi zu werden", sagte Wanda dem "Zeitmagazin". Dafür habe er in seinem Kinderzimmer "trainiert wie ein Verrückter". [Mehr...]

Athen
Katerina Sakellaropoulou als neue Präsidentin Griechenlands gewählt

Die Juristin Katerina Sakellaropoulou ist als neue Präsidentin Griechenlands gewählt worden. 261 von 300 Abgeordneten des Parlaments in Athen stimmte am Mittwoch im ersten Wahlgang für den Vorschlag von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis. Sakellaropoulou ist die erste Frau im Amt des griechischen Staatsoberhaupts. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Zwei Drittel der Deutschen wollen keine Tätowierung

Fast zwei Drittel der Bundesbürger schließen es für sich aus, sich selbst tätowieren zu lassen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Instituts Ipsos Operations im Auftrag des Magazins "Apotheken Umschau". Der Erhebung zufolge kommt für rund 64 Prozent der Deutschen eine Tätowierung nicht infrage. [Mehr...]

Davos
Greenpeace will mehr deutschen Einsatz beim Klimaschutz

Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan fordert von Deutschland mehr Ambitionen beim Klimaschutz. "Die Welt schaut nach Deutschland, um zu sehen: Können sie den Kohleausstieg bitte früher schaffen? Können die Klimagesetze ambitionierter sein?", sagte Morgan der RTL/n-tv Redaktion am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die Pläne der neuen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, einen "Green New Deal" zu implementieren, um Europa zu einem klimaneutralen Kontinent zu machen, hätten laut Morgan "noch ambitionierter sein können". [Mehr...]

Wiesbaden
Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung deutlich gesunken

Die Zahl der Betriebe mit Schweinehaltung in Deutschland ist im Zeitraum von 2010 bis 2019 circa ein Drittel gesunken. Deren Anzahl ging um 35 Prozent von 33.400 auf 21.600 zurück, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Der gesamte Schweinebestand nahm von 2010 bis 2019 um zwei Prozent auf rund 26 Millionen Tiere ab. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet im Plus - 13.600-Punkte-Marke erstmals geknackt

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Mittwoch zunächst Kursgewinne verzeichnet und erstmals die Marke von 13.600 Punkten geknackt. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 13.620 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,5 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX steigt auf Rekordhoch - 13.600-Punkte-Marke geknackt

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Frankfurt/Main: DAX steigt auf Rekordhoch - 13.600-Punkte-Marke geknackt. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
Dağdelen will Waffenexportstopp für Konfliktparteien in Libyen

Die Linken-Außenpolitikerin Sevim Dağdelen fordert einen Stopp von Waffenexporten an Länder, die am Bürgerkrieg in Libyen beteiligt sind. "Wer Waffenexporte in die Region beklagt und selbst Waffen exportiert an im Libyen-Krieg beteiligte Länder, macht sich unglaubwürdig. Und wenn man sich nicht unglaubwürdig machen möchte, dann sollte man hier die Waffenexporte stoppen", sagte Dağdelen dem Radiosender "MDR Aktuell". [Mehr...]

Berlin
Aktionsplan: Deutschland bekennt sich als Einwanderungsland

Im Nationalen Aktionsplan Integration, dessen erster Teil am Mittwoch das Kabinett passieren soll, bekennt sich die Bundesregierung zum Status Deutschlands als Einwanderungsland. Die Bundesregierung habe "einen Paradigmenwechsel vollzogen und sich dazu bekannt, dass Deutschland auf die Einwanderung von ausländischen Fachkräften angewiesen ist und diese eine Bereicherung für unser Land darstellen", heißt es in dem Papier, über welches die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. Dem Aktionsplan zufolge will die Bundesregierung die Integration schon in den Heimatländern der Zuwanderer beginnen lassen. [Mehr...]

Berlin
Berliner Linke sehen Pläne für Verbrenner-Verbot skeptisch

Die Linken in Berlin sehen den Plan von Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) skeptisch, Benzin- und Dieselautos mittelfristig aus der Stadt zu verbannen. Grundsätzlich teile man das Ziel der Verkehrssenatorin, "dass der klimaschädliche Verkehr in Berlin zurückgedrängt werden muss", sagte Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Berliner Linken, am Mittwoch im RBB-Inforadio. Allerdings seien hierbei noch rechtliche Fragen zu klären sowie verkehrs- und sozialpolitische: "Wir sagen damit ja auch, ab 2030 können die Berlinerinnen und Berliner in der Innenstadt nur noch mit E-Autos, mit Hybriden, fahren, und wir sehen ja, die sind noch nicht massen-, nicht alltagstauglich". [Mehr...]

Berlin
Länder einigen sich über Online-Glücksspiele

Die Bundesländer haben sich auf einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür, berichtet die "Neue Westfälische" unter Berufung auf eigene Informationen. Demnach haben sich die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer auf ihrer Konferenz am vergangenen Wochenende geeinigt. [Mehr...]

Berlin
Möglicher Behördenzugriff auf Bankkundendaten stößt auf Kritik

Finanzpolitiker von Koalition und Opposition haben alarmiert darauf reagiert, dass die Regierungspläne zur Eindämmung sogenannter Hasskriminalität im Internet auch negative Folgen für den Bankensektor haben können. "Sobald uns das Gesetz im Bundestag erreicht, werden wir als Finanzpolitiker genau prüfen, dass die Auskunftspflichten ihren Zweck erfüllen und keine unbeabsichtigten Folgewirkungen für den elektronischen Bankenverkehr nach sich ziehen", sagte die finanzpolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, dem "Handelsblatt". Sie gehe zudem davon aus, dass der Bankenverband die Bedenken des Bundesdatenschutzbeauftragten "sorgfältig prüfen und dazu Stellung nehmen wird". [Mehr...]

Berlin
Kriminologe verlangt Änderung des Waffenrechts für Politiker

Angesichts zunehmender Bedrohungen hat der Kriminologe Christian Pfeiffer eine Lockerung des Waffenrechts für Politiker gefordert. "Politiker, die aktuell  Todesdrohungen ausgesetzt sind, die auch aus der Sicht der Polizei ernst zu nehmen sind und trotzdem vom Staat keinen vollumfänglichen Personenschutz erhalten, sollten zum einen zeitlich befristet einen Großen Waffenschein und zum anderen auf Leihbasis die von ihnen beantragte Waffe bekommen", sagte der frühere Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen der "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das Waffenrecht müsse entsprechend geändert werden. [Mehr...]

Berlin
Stadtwerke fordern Entschädigung für Kohleausstieg

Die deutschen Stadtwerke sehen sich als Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken von den Ausstiegsbeschlüssen der Bundesregierung benachteiligt. "Der Braunkohledeal ist ein Deal zulasten Dritter", sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Michael Wübbels, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Die späte Abschaltung emissionsintensiver Braunkohle-Kraftwerke gehe "wirtschaftlich zulasten der Betreiber der Steinkohlekraftwerke", heißt es in einer Analyse des VKU, über welche die Zeitung berichtet. [Mehr...]

Berlin
Kelber will Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagen

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Ulrich Kelber, hat angesichts neuester Berichte über die US-Firma Clearview und das Sammeln von Milliarden Daten vor Gesichtserkennung im öffentlichen Raum gewarnt. "Ich würde es begrüßen, wenn in Europa die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum untersagt würde", sagte Kelber den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Grundsätzlich stelle die biometrische Gesichtserkennung "einen potenziell sehr weitgehenden Grundrechtseingriff dar, der auf jeden Fall durch konkrete Vorschriften legitimiert sein müsste". [Mehr...]

Berlin
"Knöllchen"-Urteil: Städtetag sieht keine Signalwirkung

Der Deutsche Städtetag bezweifelt, dass sich das "Knöllchen-Urteil" des Frankfurter Oberlandesgerichts auf andere Bundesländer als auf Hessen auswirkt. Nach Kenntnisstand des Städtetags setzen Städte außerhalb Hessens bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs auf eigenes Personal statt auf private Dienstleister: "Deshalb hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt keine unmittelbare Signalwirkung für Städte in anderen Bundesländern", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). In Frankfurt am Main hatte das Oberlandesgericht am Montag ein Urteil veröffentlicht, demzufolge die Überwachung des Parkraums als hoheitliche Aufgabe nicht auf private Dienstleister übertragen werden darf. [Mehr...]

Berlin
Röttgen kritisiert Habecks Äußerungen über Trump

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die jüngsten Äußerungen von Grünen-Chef Robert Habeck über US-Präsident Donald Trump beim Weltwirtschaftsforum in Davos kritisiert. "Es ist schon eine Leistung, sich durch die Kritik an Präsident Trump selbst zu disqualifizieren; das ist Habeck gelungen", sagte Röttgen den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Mittwochsausgaben). Habecks Aussage, Trump sei "der Gegner, er steht für all die Probleme, die wir haben" offenbare "mindestens eine erschreckende außenpolitische Einfältigkeit des grünen Spitzenmannes", so der CDU-Außenpolitiker weiter. [Mehr...]

Berlin
Gesetz gegen Hass im Netz stößt auf Widerstand bei SPD

Gegen die Pläne des Bundesjustizministeriums, wonach Online-Dienste im Kampf gegen Hasskriminalität zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden sollen, regt sich Widerstand in der SPD. "Auch ich sehe die Regelungsvorschläge bezüglich der Passwort-Herausgabepflicht kritisch und teile die Einschätzung des Bundesdatenschutzbeauftragten", sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Eine solch "weitreichende Eingriffsbefugnis könnte das Kommunikationsgeheimnis, den Datenschutz und auch die IT-Sicherheit zumindest in Frage stellen", so der SPD-Politiker weiter. [Mehr...]

Mannheim
ZEW-Ökonom: Schwäche der Weltwirtschaft ist politikgemacht

Der Wirtschaftswissenschaftler Friedrich Heinemann vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ist der Ansicht, dass die gegenwärtige Schwäche der Weltwirtschaft maßgeblich politikgemacht und durch den Handelskonflikt zwischen China und den USA bedingt sei. Ein "populistischer Nationalismus", verstärkt von Staatschefs wie US-Präsident Donald Trump oder dem früheren italienischen Innenminister Matteo Salvini, würden "großen Schaden" anrichten, sagte Heinemann dem "Mannheimer Morgen" (Mittwochsausgabe). Foren wie das Weltwirtschaftsforum in Davos würden allen Beteiligten deutlich machen, dass die Menschheit "gemeinsame globale Herausforderungen" bestehen müsse. [Mehr...]

Berlin
Städtetag will Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität

Vor dem von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil geplanten parteiübergreifenden Krisentreffen zur Gewalt gegen Kommunalpolitiker hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung (SPD), erweiterte Möglichkeiten für die Ermittler gefordert. "Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie in NRW, sollte es in allen Ländern geben", sagte der Leipziger Oberbürgermeister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Vorbildlich seien auch neue Richtlinien des Justizministeriums in Niedersachsen für die Strafverfolgung. [Mehr...]

Berlin
IOM empfiehlt Abbau von Migrationsbarrieren

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) hält einen stärkeren Abbau von Grenzen für erstrebenswert. "Es ist ein Mythos zu glauben, dass Grenzen Migration verhindern - sie verlagern sie nur in den illegalen Bereich", sagte die Deutschlandchefin der IOM, Monica Goracci, der "Welt" (Mittwochsausgabe). Wenn Menschen nicht auf legalem Weg migrieren könnten, "wenden sie sich Schleppern zu. Wenn wir das eindämmen wollen, müssen wir Barrieren abbauen". [Mehr...]

Berlin
Bundeswehr "noch nicht voll einsatzbereit" für NATO-Initiative

Die Bundesregierung hat erhebliche Probleme, ihren Zusagen an die NATO nachzukommen: So hatte das Bundesverteidigungsministerium dem Bündnis angezeigt, sich ab Januar 2020 mit zwei Kampftruppenbataillonen, 40 Kampfflugzeugen sowie drei Kampfschiffen an der "NATO Readiness Initiative" (NRI) zu beteiligen. Es handele sich "bei diesen Kräften überwiegend um noch nicht voll ausgestattete und einsatzbereite Verbände", heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Bundestagsabgeordneten Marcus Faber, über welche die "Welt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Deutschland greife, wie andere Staaten auch, für das Gros der Kräfte auf sogenannte "Individual Readiness Development Plans" zurück, die es erlaubten, "die volle personelle und materielle Einsatzbereitschaft zu einem späteren Zeitpunkt und im Einklang mit dem Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu erreichen", heißt es in der Antwort weiter. [Mehr...]

Brüssel
EU-Kommission vorbereitet für mögliche Ausbreitung des Coronavirus

Die EU-Kommission ist nach eigenen Angaben darauf vorbereitet, rasch auf eine mögliche Ausbreitung des in der zentralchinesischen Metropole Wuhan neuartig aufgetretenen Coronavirus nach Europa zu reagieren. "Wir beobachten die Entwicklungen mit Blick auf das Coronavirus zusammen mit dem Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) sehr genau und wir stehen auch in ständigem Kontakt mit den Mitgliedstaaten. Die EU-Kommission ist darauf vorbereitet, potenzielle Gegenmaßnahmen zu unterstützen und zu koordinieren, sollte dies erforderlich sein", sagte die zuständige EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Beirut
Neue Regierung im Libanon vorgestellt

Nach dem Rücktritt des früheren libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri im Oktober 2019 unter dem Druck landesweiter Proteste hat der Libanon nun eine neue Regierung. Der neue libanesische Ministerpräsident Hassan Diab stellte am Dienstag sein 20-köpfiges Kabinett vor. "Dies ist eine Regierung, die den Erwartungen der Demonstranten entspricht, die landesweit seit mehr als drei Monaten mobilisiert worden sind", sagte Diab nach der Kabinettsbildung. [Mehr...]

New York
US-Börsen lassen nach - Goldpreis schwächer

Die US-Börsen haben am Dienstag nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 29.196,04 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,52 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 3.320 Punkten im Minus gewesen (-0,14 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 9.165 Punkten (-0,08 Prozent). [Mehr...]

Olympia
"New York Times": Wuhan-Coronavirus erstmals in den USA nachgewiesen

In den Vereinigten Staaten ist der erste Fall einer Person, die sich mit dem neuen Coronavirus 2019-nCoV infiziert hat, bekannt geworden. Der Patient, der in der vergangenen Woche aufgrund einer Lungenentzündung in ein Krankenhaus im US-Bundesstaat Washington gebracht worden sei, sei vor Kurzem in die zentralchinesische Millionenstadt Wuhan gereist, berichtet die "New York Times". Experten hätten den Patienten auf das neue Coronavirus 2019-nCoV getestet. [Mehr...]

Olympia
"New York Times": Erster Fall des Wuhan-Coronavirus in den USA

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Olympia: "New York Times": Erster Fall des Wuhan-Coronavirus in den USA. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Menlo Park
Facebook-Manager will bessere Regeln für digitale Welt

Der ehemalige britische Vizepremierminister und jetzige Facebook-Manager, Nick Clegg, hat Fehler des sozialen Netzwerks zugegeben. "Wir akzeptieren, dass der derzeitige Zustand nicht zukunftsfähig ist", sagte Clegg der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe). Die richtige Reaktion darauf sei aber nicht die Zerschlagung des Konzerns. [Mehr...]

Heidelberg
Kunden sind private Hochschulen jährlich 1,25 Milliarden Euro wert

Kunden privater Hochschulen investieren pro Jahr mindestens 1,25 Milliarden Euro an Studiengebühren in ihre Qualifizierung. "Der staatliche Hochschulpakt bewertet einen Studienplatz mit 26.000 Euro. Wenn Sie bei uns Durchschnittsgebühren von 5.000 Euro im Jahr zugrunde legen, ergibt sich diese Summe, die heute unsere Kunden selbst aufbringen", sagte Peter Thuy, Vorstandsmitglied des Verbands der Privaten Hochschulen (VPH), dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). [Mehr...]

Berlin
Studie: Proteste haben keine Auswirkungen auf Finanzstandort Hongkong

Eine Studie des Berliner China-Thinktanks Merics kommt zu dem Schluss, dass die Proteste in Hongkong keine spürbaren Auswirkungen auf den Finanzplatz haben. "Die Proteste haben Hongkongs Wirtschaft getroffen, aber die Finanzmärkte bleiben vorerst unberührt", heißt es in der Analyse, die am Mittwoch veröffentlicht wird und über die das "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) berichtet. Weder sei die Funktion der Stadt als Offshore-Finanzzentrum in Mitleidenschaft gezogen, noch habe es einen massiven Kapitalabfluss gegeben. [Mehr...]

Berlin
Schweinepest: Landwirte befürchten erheblichen Schaden

Die deutschen Schweinebauern befürchten einen erheblichen Schaden, falls die Afrikanische Schweinepest nach Deutschland kommen sollte. "Es ist schwer zu schätzen, wie hoch der Schaden für die deutschen Schweinebauern sein wird", sagte der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbands, Bernhard Krüsken, dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe). Man rechne "mindestens mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag". [Mehr...]

Köln
IW-Chef verteidigt Weltwirtschaftsforum gegen Kritik

Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, hat das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos gegen Kritik verteidigt. "Wir brauchen auch für die Weltwirtschaft einen solchen Rahmen, der ja nicht nur von der Politik gefahren werden kann, sondern gerade auch gemeinsam mit denen, die Verantwortung tragen in Unternehmen, in Gewerkschaften, bei den Sozialpartnern im weitesten Sinne, in den NGOs, und das ist eine der wenigen Gelegenheiten", sagte Hüther am Dienstag dem Deutschlandfunk. Das Weltwirtschaftsforum biete den Akteuren die Möglichkeit des Austausches auf einer globalen Ebene. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX kaum verändert - Lufthansa-Aktie lässt stark nach

Am Dienstag hat der DAX kaum Kursveränderungen verzeichnet. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 13.555,87 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,05 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) ermittelten mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren fielen besser als erwartet aus. [Mehr...]

Berlin
Karliczek begrüßt Boom von privaten Hochschulen

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich erfreut über den Boom der privaten Hochschulen gezeigt. "Es ist gut, dass private Hochschulen ein fester Bestandteil der Hochschullandschaft in Deutschland geworden sind", sagte Karliczek dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Gerade vor dem Hintergrund "stark gestiegener Studierendenzahlen" erweiterten sie mit "innovativen und oft berufsbegleitenden Studienangeboten die vielfältigen Studienmöglichkeiten in unseren Land. Sie tragen damit zu unserem starken Wissenschaftsstandort bei", so die CDU-Politikerin weiter. [Mehr...]