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HFC
Nachrichten und Spielberichte vom Halleschen FC
Nachrichten aus Deutschland & der Welt

 

Berlin
Siemens-Vorstand Kugel will mehr Frauen in Führungspositionen

Janina Kugel, Personalvorstand bei Siemens, hat im Vorfeld zum "Women20"-Treffen in Berlin mehr Frauen in Führungspositionen gefordert. "In der Welt gibt es ungefähr genauso viele Frauen wie Männer, also sollte die Forderung nach der gleichberechtigten Teilnahme in Führungspositionen selbstverständlich sein" sagte sie dem "Handelsblatt". Damit das gelinge, seien jedoch alle gefordert: "Politik, Wirtschaft und die Gesellschaft, die ihr Verständnis der Rollenverteilung verändern muss." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet leicht im Plus - Allzeithoch erneut verbessert

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Dienstag zunächst leichte Kursgewinne verzeichnet und das am Vortag aufgestellte Allzeithoch erneut verbessert. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.477 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,18 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. [Mehr...]

Düsseldorf
FDP-Chef will Mitgliederentscheid über Koalitionsfrage in NRW

In der NRW-FDP sollen die Mitglieder das letzte Wort über die Entscheidung haben, ob ihre Partei in eine Landesregierung eintritt oder nicht: Er werde seiner Partei nach der Wahl einen entsprechenden Mitgliederentscheid vorschlagen, kündigte FDP-Bundes- und Landeschef Christian Lindner in der "Neuen Westfälische" (Dienstagsausgabe) an. Dem Landesverband NRW gehören 15.000 der insgesamt 55.000 FDP-Mitglieder an. Der FDP werden in jüngsten Umfragen zehn Prozent der Stimmen zugerechnet. [Mehr...]

Wiesbaden
Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar gestiegen

Der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Februar 2017 um 2,0 Prozent höher gewesen als im Januar 2017. Im weniger schwankungsanfälligen Dreimonatsvergleich stieg das Volumen der saison-, arbeitstäglich- und preisbereinigten Auftragseingänge von Dezember 2016 bis Februar 2017 gegenüber September bis November 2016 um 3,0 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Dienstag mit. Im Vorjahresvergleich war der arbeitstäglich- und preisbereinigte Auftragseingang im Bauhauptgewerbe im Februar 2017 um 4,8 Prozent höher. In den ersten zwei Monaten 2017 stieg er um 3,8 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum. [Mehr...]

Köln
Studie: Mieten steigen trotz Mietpreisbremse

Die Wohnungsmieten in deutschen Großstädten sind nach der Einführung der Mietpreisbremse Mitte 2015 in der Regel schneller gestiegen als zuvor. Das geht aus einer unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagsausgabe). Am Beispiel Berlins weist das Institut in der Studie nach, dass der Anteil der in Inseraten zur Neuvermietung angebotenen Wohnungen, deren Miete um mindestens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, nach Einführung der Mietpreisbremse 2016 durchschnittlich 62,3 Prozent betrug. [Mehr...]

München
Stoiber: Herrmann-Kandidatur ist "starkes Signal"

Der ehemalige bayerische Ministerpräsident und Ex-CSU-Parteichef Edmund Stoiber begrüßt, dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die CSU als Spitzenkandidat in den Bundestagswahlkampf führen soll. "Dass Joachim Herrmann Platz Eins auf der Bundestagsliste bekommen soll, ist ein starkes Signal an die Menschen im Land, dass der Schutz vor Kriminalität und Terror für die CSU höchste Priorität hat und dass die gute bayerische Sicherheitsbilanz auch in ganz Deutschland Standard wird", sagte Stoiber der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). Stoiber fügte hinzu: "Mit Horst Seehofer und Joachim Herrmann ist die CSU für die Bundestagswahl optimal aufgestellt." [Mehr...]

Berlin
Grüne mahnen Wildtierverbot im Zirkus an

Die Grünen haben ein Verbot bestimmter Wildtiere im Zirkus angemahnt. Dass die Bundesregierung noch immer nicht auf einen entsprechenden Beschluss des Bundesrates vom März 2016 reagierte, grenze an "Arbeitsverweigerung", sagte Grünen-Tierschutzexpertin Nicole Maisch der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Grünen-Anfrage prüft das Agrarministerium weiter, ob die Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen. [Mehr...]

Berlin
Zypries fordert mehr Frauen in Führungspositionen

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) reichen die bisherigen Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Männern und Frauen in der Wirtschaft nicht. "Die Entwicklung geht noch zu schleppend voran", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Frauen hätten viel seltener Führungspositionen inne, was sich auch in den Gehältern niederschlage. [Mehr...]

Berlin
Analphabeten unter Flüchtlingen: Kommunen wollen längere Schulpflicht

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund plädiert für eine Schulpflicht bis zum Alter von 25 Jahren für junge Flüchtlinge, die Analphabeten sind. Außerdem sollte die Vorbereitung auf die Arbeitsaufnahme mit den Sprachkursen von Anfang an kombiniert werden können, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die klare Trennung zwischen Sprachkursen und anschließender Arbeitsaufnahme oder Berufsorientierung habe sich nicht immer bewährt. [Mehr...]

Berlin
Gewerkschaft der Polizei will 20.000 Beamte mehr

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat angesichts der "alarmierenden" Zunahme von Gewalttaten in Deutschland den Bund und die Länder aufgefordert, das Personal bei den Sicherheitskräften und in der Justiz massiv aufzustocken. Um das Sicherheitsgefühl der Bürger zu verbessern, müssten deutlich mehr Polizisten sichtbar auf der Straße unterwegs sein, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Fakt sei, dass bis 2021 zwar 72.000 Polizisten in Bund und Ländern neu eingestellt würden. [Mehr...]

Berlin
Riexinger kritisiert französische Sozialdemokraten

Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Linkspartei, hat die französischen Sozialdemokraten scharf kritisiert. Es sei bezeichnend, dass Marine Le Pen mit 21,3 Prozent das bisher beste Ergebnis für den Front National erreicht habe, sagte Riexinger der "Welt". "Die französische Sozialdemokratie hat sich da mitschuldig gemacht." [Mehr...]

Berlin
SPD-Fraktion will Gesetz zur Demokratieförderung

Die SPD im Bundestag will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken. Ein solches Gesetz müsse dafür sorgen, dass lokale Initiativen und Einrichtungen zur Förderung von Demokratie und Extremismusvorbeugung ausgebaut und verstetigt würden, heißt es in einem Präventionskonzept, das die SPD-Bundestagsfraktion am Dienstag beschließen will und aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zitieren. "Eine bundesgesetzliche Grundlage ist dringend notwendig", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl den Funke-Zeitungen. [Mehr...]

Berlin
Zypries plant 100-Millionen-Programm für Afrika

Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) will mit einem neuen, 100 Millionen Euro umfassenden Programm die wirtschaftliche Entwicklung in Afrika unterstützen. Die Initiative "Pro!Afrika" solle den Weg für eine vertiefte Kooperation und mehr privatwirtschaftliches Engagement bereiten, Beschäftigungsperspektiven schaffen und damit auch der Migration in Richtung Europa entgegenwirken, heißt es in dem Afrika-Konzept des Wirtschaftsministeriums, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag) zitieren. "Wir wollen mit unseren wirtschaftlich starken Partnern in Afrika gute Geschäftsbeziehungen auf Augenhöhe eingehen", sagte Zypries den Funke-Zeitungen. [Mehr...]

Berlin
Gabriel ruft Israel zu Einsatz für plurale Gesellschaft auf

Außenminister Sigmar Gabriel hat an die israelische Regierung appelliert, sich weiterhin für eine plurale Gesellschaft und gegen Nationalismus einzusetzen. Nur in einer pluralistischen Demokratie könne man die unterschiedlichen Interessen ausgleichen, so Gabriel in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Das sei die Gemeinsamkeit zwischen Europa und Israel und müsse wieder mehr betont werde. [Mehr...]

Berlin
INSA-Umfrage: Union und AfD unverändert

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA halten CDU/CSU (34 Prozent), FDP (6,5 Prozent) und AfD (10 Prozent) ihre Ergebnisse aus der Vorwoche. Linke (9,5 Prozent) und Grüne (6,5 Prozent) legen im aktuellen Meinungstrend des Instituts für die "Bild" je einen halben Punkt zu, die SPD (30 Prozent) verliert einen halben Punkt. Sonstige Parteien kommen zusammen auf 3,5 Prozent (- 0,5). [Mehr...]

New York
US-Börsen legen nach Frankreich-Wahl deutlich zu

Die US-Börsen haben nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich am Montag deutlich zugelegt. Zum Handelsschluss in New York wurde der Dow-Jones-Index mit 20.763,89 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,05 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.370 Punkten im Plus gewesen (+1,06 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.505 Punkten (+1,19 Prozent). [Mehr...]

Stuttgart
2. Bundesliga: Stuttgart schlägt Union Berlin 3:1

Der VfB Stuttgart hat am 30. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 3:1 gegen den 1. FC Union Berlin gewonnen. Die Berliner spielten zu Beginn mutig nach vorne, doch auch die Gastgeber machten nach kurzer Nervosität Druck und kamen zu Chancen. In der 29. Minute brachte Alexandru Maxim den VfB schließlich in Führung, vier Minuten später legte Simon Terodde nach. [Mehr...]

Paris
Front National: Marine Le Pen legt Parteivorsitz nieder

Marine Le Pen legt vorübergehend ihr Amt als Vorsitzende des Front National nieder. Sie werde von nun an nur noch Präsidentschaftskandidatin sein, sagte Le Pen am Montag dem Sender France 2. Sie hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl am Sonntag 21,3 Prozent der Stimmen geholt. Damit tritt sie in der Stichwahl am 7. Mai gegen den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron an, der auf 24,01 Prozent der Stimmen kam. [Mehr...]

Berlin
Gabriel kritisiert Schleswig-Holsteins Abschiebestopp nach Afghanistan

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) den von der Regierung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) verhängten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. "Wenn wir das als einzige in Europa machen, dann werden wir erleben, dass nur noch bei uns Asyl beantragt wird", sagte Gabriel den "Kieler Nachrichten" (Dienstausgabe). Die Haltung der Regierung in Kiel sei zwar ein Ausdruck "großer Mitmenschlichkeit", sagte Gabriel. [Mehr...]

Washington
Nach Giftgasangriff in Syrien: USA verhängen neue Sanktionen

Nach dem Giftgasangriff im syrischen Chan Schaichun Anfang April haben die USA neue Sanktionen verhängt. Die Strafmaßnahmen richteten sich gegen insgesamt 271 Mitarbeiter einer staatlichen Forschungseinrichtung, die für die Entwicklung und Produktion nicht-konventioneller Waffen verantwortlich sei, teilte das US-Finanzministerium am Montag mit. Bei dem Angriff vom 4. April in der Provinz Idlib waren laut Aktivisten 87 Menschen getötet worden. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Bundesregierung blockiert strengere Abgastests

Die Bundesregierung blockiert offenbar schärfere Kontrollen der Autoindustrie in Europa. In zentralen Punkten lehne Berlin laut eines Berichts der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) eine von der EU-Kommission geplante Reform ab. Als Antwort auf millionenfache Manipulationen, Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Bürger durch überhöhte Schadstoffwerte fordert die Kommission eine strengere Überwachung der Industrie. [Mehr...]

Düsseldorf
Kraft erleichtert über OLG-Entscheid zu Loveparade-Unglück

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat sich erleichtert über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf zum Duisburger Loveparade-Unglück gezeigt: "Als jemand, der engen Anteil genommen hat an der Loveparade-Katastrophe, bin ich sehr erleichtert über die Entscheidung, dass es nun doch zu einer juristischen Aufarbeitung kommt. Die ursprüngliche Ablehnung eines gerichtlichen Strafverfahrens war eine schwere Belastung für die Angehörigen und Familien der Opfer", sagte Kraft der "Neuen Westfälischen" (Dienstagsausgabe). Das wisse sie aus vielen Gesprächen, "aber auch aus den Begegnungen mit den vielen Verletzten und Traumatisierten, die noch heute unter den Folgen des Unglücks leiden." [Mehr...]

Berlin
Acatech-Präsident präsentiert Digitalisierungs-Leitfaden für Unternehmen

Henning Kagermann, Ex-Vorstandschef des Software-Konzerns SAP, will am Dienstag mit der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften (Acatech) einen neuen Anlauf unternehmen, um Defizite von Unternehmen bei der Digitalisierung einzudämmen: Kagermann präsentiert auf der Hannover Messe einen mit Unternehmen und Forschungsinstituten gemeinsam entwickelten Leitfaden, mit dessen Hilfe die Firmen ihren derzeitigen Stand bei der digitalen Vernetzung überprüfen und abschätzen können, welchen Mehrwert sie daraus ziehen können, berichtet das "Handelsblatt". Den Anwendern des Maturity Index wird ein solcher Leitfaden an die Hand gegeben, mit dessen Hilfe sie den Stand ihrer IT, dessen Konnektivität und Analysefähigkeit testen können. Ganz am Ende einer sechsstufigen Skala stehen dann die Einsatzmöglichkeiten von intelligenten und teilautonomen Systemen, die schon in Richtung Künstliche Intelligenz gehen. [Mehr...]

Berlin
Kofler besorgt über Berichte zu Verfolgung Homosexueller in Tschetschenien

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler, hat sich besorgt über Berichte über die Verfolgung von Homosexuellen in der autonomen russischen Republik Tschetschenien gezeigt. "Die Berichte werfen ein Schlaglicht auf unhaltbare Zustände", erklärte Kofler am Montag. "Hinzu kommt, dass für diejenigen, die verfolgt werden, auch in anderen Teilen Russlands die Verfolgung offenbar nicht endet." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX schließt erstmals über 12.400 Punkten

Der DAX hat am Montag erstmals über 12.400 geschlossen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.454,98 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 3,37 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Marktbeobachtern zufolge hatte der Einzug des sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron in die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten die Stimmung an den Börsen entscheidend verbessert. [Mehr...]

Berlin
Expertin: Anstieg der Kriminalität von Zuwanderern war zu erwarten

Für die Kriminologin Wiebke Steffen ist der Anstieg der Kriminalität durch Zuwanderer eine vorübergehende Entwicklung, die in dieser Form zu erwarten war. "Junge Männer unter 30 zählen zu den kriminell aktivsten Gruppen", sagte die frühere Vorsitzende der Kommission Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (KPK) der "Heilbronner Stimme" (Montag). Als Ursachen für die steigenden Gewalttaten zählt die Kriminologin auch die räumliche Enge in den Unterkünften und fehlende Bleibeperspektiven auf. [Mehr...]

Paris
Frankreich: Hollande will in Stichwahl für Macron stimmen

Der amtierende französische Staatspräsident François Hollande will in der Stichwahl um seine Nachfolge für den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron stimmen. Macron sei der Kandidat, der die Werte verteidige, die eine Einigung der französischen Gesellschaft ermöglichten, erklärte Hollande am Montag. Marine Le Pen, gegen die Macron in der Stichwahl in knapp zwei Wochen antritt, bezeichnete Frankreichs Präsident hingegen als "ein Risiko" für das Land. [Mehr...]

Berlin
Altmaier nach Wahl in Frankreich optimistisch für Europa

Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich nach der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl optimistisch für Europa geäußert: Dass Marine Le Pen nur Zweitplatzierte geworden sei und Emmanuel Macron das beste Ergebnis erzielt habe, habe "Demokraten in ganz Europa erleichtert, auch mich persönlich", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). Für den zweiten Wahlgang hoffe er auf einen Sieg Macrons. "Das wäre ein klares und überzeugendes Signal für ein starkes Frankreich in einem starken Europa und mit Deutschland als Partner. Es wäre auch eine klare Absage an jede Form von Nationalismus, Protektionismus und Intoleranz." [Mehr...]

Berlin
Lafontaine: Stichwahl wird zu Stärkung des Front National führen

Die Stichwahl um das Amt des französischen Staatspräsidenten in knapp zwei Wochen wird nach Ansicht des ehemaligen Vorsitzenden der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zu einer weiteren Stärkung des rechtsextremen Front National führen. Dies gelte auch, wenn Emmanuel Macron über Marine Le Pen siegen sollte, so Lafontaine in einem Gastkommentar für die Tageszeitung "Junge Welt": Macron stehe "für eine Fortsetzung der Austeritätspolitik", gerade deshalb werde er von den "neoliberalen Einheitsparteien" in Deutschland unterstützt. "Die Fortsetzung der bisherigen Politik wird den europäischen Zusammenhalt weiter schwächen." [Mehr...]

Düsseldorf
Aktionärsvereinigung beklagt Zunahme von Börsenkursmanipulationen

Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW), Marc Tüngler, beklagt eine Zunahme von Kursmanipulationen an den Börsen. "Leider müssen wir in den letzten Jahren erkennen, dass die Beeinflussung und auch Manipulation von Kursen - nach unserer Wertung - immer öfter auftreten", sagte er der "Heilbronner Stimme" (Dienstagsausgabe). "Allerdings und zum Glück nicht in Kombination mit so schrecklichen Straftaten wie in dem aktuellen Fall", sagte Tüngler bezüglich des Anschlags auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund. [Mehr...]

Berlin
CDU-Politiker Fuchs: Wähler werden Seehofers Wiederantritt honorieren

Die Unionsfraktion im Bundestag hat die erneute Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Horst Seehofer für beide Ämter begrüßt. "Die CSU setzt damit auf Kontinuität. Das werden auch die Wähler honorieren", sagte Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). [Mehr...]

München
Offiziell: Seehofer will über 2018 hinaus weitermachen

CSU-Chef Horst Seehofer will entgegen früherer Ankündigungen auch über 2018 hinaus Parteivorsitzender und bayerischer Ministerpräsident bleiben. Er werde für beide Ämter wieder kandidieren, bestätigte Seehofer am Montagnachmittag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Die Entscheidung dazu obliege dem Parteitag. [Mehr...]

Düsseldorf
Lindner glaubt an Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen

FDP-Chef Christian Lindner hält angesichts neuester Umfragen eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen für möglich. Zumindest "wenn Linke und Grüne bei der Landtagswahl nicht in den Landtag einziehen sollten", sagte Lindner der "Neue Westfälischen" (Dienstagsausgabe) zu den neuesten Umfragewerten von Infratest dimap, nach denen SPD und CDU in NRW derzeit gleichauf bei 34 Prozent liegen und die FDP auf zehn Prozent käme. Die Grünen bleiben weiter bei nur sechs Prozent, während der Einzug der Linken (fünf Prozent) in den Landtag auf der Kippe steht. [Mehr...]

Berlin
De Maizière: Kriminalstatistik zeigt "Licht und Schatten"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat am Montag gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2016 vorgestellt: "Die Lage der Kriminalität in Deutschland zeigt - mehr als in früheren Jahren - Licht und Schatten. Insgesamt ist die Zahl der in Deutschland verübten Straftaten im vergangenen Jahr im Wesentlichen gleich geblieben und nicht gestiegen, und das bei deutlich mehr Einwohnern", sagte der Bundesinnenminister in Berlin. Die Zahl der Gewaltdelikte sei aber gestiegen. [Mehr...]

Berlin
Erler besorgt nach Verbot der Zeugen Jehovas in Russland

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), hat sich besorgt über das gerichtliche Verbot der Zeugen Jehovas in Russland geäußert. "Das Gerichtsurteil zum Verbot der Zeugen Jehovas in Russland und deren angeblich `extremistische` Tätigkeiten erfüllt mich mit großer Sorge", sagte Erler am Montag. "Es darf nicht sein, dass die friedliche Ausübung des Rechts auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit verunglimpft und unter Strafe gestellt wird." [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX am Mittag erstmals über 12.400 Punkten

Der DAX hat am Montagmittag erstmals in seiner Geschichte die Marke von 12.400 Punkten überschritten: Gegen 12:20 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 12.410 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von 3,00 Prozent gegenüber dem vorherigen Handelstag. Das bisherige Allzeithoch war am 10. April 2015 aufgestellt worden: An dem Tag hatte der DAX im Tagesverlauf 12.390,75 Punkte erreicht. [Mehr...]

Berlin
Kriminalstatistik: GdP warnt vor "alarmierender Gewaltentwicklung"

Vor der offiziellen Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2016 hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor "zunehmender Gewalt" im öffentlichen Raum gewarnt. "Die Bürger haben immer mehr Angst, Opfer einer Gewalttat zu werden", sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Montag in Berlin. "Die jüngsten Entwicklungen müssen uns alarmieren. Wir fordern, dass Gewalttäter mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden", sagte er. [Mehr...]

Berlin
Trittin will von Merkel Kurswechsel in EU-Politik

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, den unabhängigen französischen Präsidentschaftskandidaten Emmanuel Macron mit einem Kurswechsel in ihrer EU-Politik zu unterstützen. Ob Macron den versprochenen Aufbruch tatsächlich in Politik umsetzen könne, sei mehr als ungewiss, sagte Trittin der "Welt". Deutschland müsse einen Beitrag leisten, forderte er. [Mehr...]

Berlin
FDP-Chef sieht durch Seehofer-Entscheidung Schwächung der Union

FDP-Chef Christian Lindner wertet die Entscheidung von CSU-Chef Horst Seehofer, weitermachen zu wollen, als Schwächung der Union. "Der Zick-Zack-Kurs von Horst Seehofer wird die CSU in Bayern schwächen. Ich sehe nicht, dass so die absolute Mehrheit gehalten wird", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). [Mehr...]

Düsseldorf
Loveparade-Unglück wird doch vor Gericht verhandelt

Das Unglück bei der Loveparade 2010 soll nun doch in einem Strafverfahren vor Gericht aufgearbeitet werden. Mit Beschluss vom 18. April 2017 im Loveparade-Strafverfahren habe man die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen, teilte das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag mit. Der 2. Strafsenat des OLG halte demnach "eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung bzw. fahrlässiger Körperverletzung im Amt für hinreichend wahrscheinlich". [Mehr...]

Düsseldorf
Loveparade-Katastrophe wird in Strafverfahren aufgearbeitet

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Düsseldorf: Loveparade-Katastrophe wird in Strafverfahren aufgearbeitet. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

München
Ifo-Geschäftsklimaindex im April auf 112,9 Punkte gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April gesteigen: Der Index steht im vierten Monat des Jahres bei 112,9 Zählern, teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Im März war das Konjunkturbarometer auf 112,3 Punkte gestiegen. Beobachter hatten für April nur mit einem leichten Anstieg auf 112,4 Zähler gerechnet. [Mehr...]

München
Ifo-Geschäftsklimaindex im April gestiegen

Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April auf 112,9 Punkte gestiegen. Das teilte das Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München am Montag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Paris
Frankreichs Ex-Außenminister Kouchner feiert Macron

Frankreichs ehemaliger Außenminister Bernard Kouchner sieht den Erfolg des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl als Wendepunkt in der französischen Geschichte. "Das ist ein Erdbeben in unserem Land", sagte Kouchner in der "Bild"-Sendung "Die richtigen Fragen". Man habe jetzt zwei Kandidaten, "von denen einer bis vor einem Jahr komplett unbekannt war. Keine der großen Parteien ist im Finale". [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX startet nach Frankreich-Wahl kräftig im Plus

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Montag zunächst kräftige Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.321 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 2,26 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Freitag. [Mehr...]

Berlin
Petry: Diskussion um Zukunft der AfD "nicht vom Tisch"

AfD-Chefin Frauke Petry will weiter über die zukünftige Ausrichtung ihrer Partei diskutieren. Das die Partei die Entscheidung über ihren "Zukunftsantrag" am Wochenende in Köln nicht treffen wollte, halte sie zwar für einen "Fehler", die Diskussion sei aber "nicht vom Tisch", sagte Petry am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Vor dem Wahlkampf wäre eine Entscheidung aber eine "ehrliche Ansage an den Wähler" gewesen. [Mehr...]

Berlin
Lambsdorff erfreut über Abschneiden Macrons bei Frankreich-Wahl

Der Vize-Präsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat sich erfreut über das gute Abschneiden des unabhängigen Kandidaten Emmanuel Macron in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Frankreich geäußert. Für Europa sei der Sieg von Macron eine gute Nachricht, sagte der FDP-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn Macron tatsächlich gewinnen sollte, werde es die größte Herausforderungen für ihn sein, Mehrheiten im Parlament für seine Politik zu finden. [Mehr...]

Berlin
Große Koalition will Terrorbekämpfung vom Brexit ausnehmen

Union und SPD wollen die Bekämpfung des internationalen Terrorismus vom Brexit ausnehmen. Innere und äußere Sicherheit und insbesondere die Terrorismusbekämpfung seien "in geringerem Maße unmittelbar mit der EU-Mitgliedschaft verknüpft, was eine Weiterführung der Zusammenarbeit erleichtern kann", heißt es nach einem Bericht der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) in einem ihr vorliegenden Entwurf einer Bundestagsentschließung. Nach dem zwischen Union und SPD abgestimmten Resolutionstext soll der Bundestag im Brexit-Prozess mitreden. [Mehr...]

Paris
Frankreich: Macron und Le Pen in Stichwahl um Präsidentenamt

Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten in Frankreich haben der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen die Stichwahl erreicht. Nach der Auszählung von 97 Prozent der Stimmen kam Macron auf rund 23,9 Prozent, Le Pen lag bei rund 21,4 Prozent, teilte das französische Innenministerium mit. Es folgen der Konservative François Fillon (rund 20 Prozent) und der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon (rund 19,6 Prozent). [Mehr...]

Berlin
Özdemir kritisiert AfD-Wahlprogramm als "rückwärtsgewandt"

Grünen-Chef Cem Özdemir hat das am Wochenende in Köln beschlossene AfD-Wahlprogramm als "rückwärtsgewandt" kritisiert. "Mit ihrem Bundestagswahlprogramm hat die AfD wieder klar gemacht, in welche Richtung Deutschland nach ihrem Willen gehen soll: Rückwärts", sagte Özdemir der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Im AfD-Programm würden der Klimawandel geleugnet, Alleinerziehende ausgegrenzt, die Rechte von Frauen eingeschränkt und eine antieuropäische Abschottungspolitik beschworen. [Mehr...]

Düsseldorf
FDP-Politiker Stamp kritisiert Arbeit der Integrationsräte

Joachim Stamp, FDP-Fraktionsvize im NRW-Landtag, hat die Arbeit der Integrationsräte hart kritisiert.: "Die Integrationsräte bringen nichts. Das ist viel Folklore, aber für die Integration leisten sie wenig", sagte Stamp der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (Montagsausgabe). Nach Ansicht des Liberalen sollten die heutigen Integrationsräte durch "Integrationsausschüsse" ersetzt werden, in denen Migranten und Nicht-Migranten sitzen sollten. [Mehr...]

Berlin
CSU-Politiker Mayer beklagt Kriminalität von Flüchtlingen

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat eine zunehmende Kriminalität von Flüchtlingen beklagt. "Deutschland ist nach wie vor ein sicheres Land", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Montagsausgabe) anlässlich der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik am Montag. "Aber wir haben Veränderungen, die durchaus besorgniserregend sind. Und die feststellbare Zunahme bei den ausländischen Tatverdächtigen ist eine Tatsache, die man ernst nehmen muss – ohne dabei einen Generalverdacht zu erheben." [Mehr...]

Berlin
Meinungsforscher: Zerstrittenheit von Köln wird AfD nicht schaden

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, glaubt nicht, dass die jüngsten Auseinandersetzungen auf dem Kölner AfD-Parteitag ihr nachhaltig schaden werden. "Das Seltsame an der Partei ist, dass sie nur Fehler macht", sagte er der "Berliner Zeitung" (Montagsausgabe). Die AfD sei erkennbar innerlich zerstritten. [Mehr...]

Berlin
Özoguz: Gezielter gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorgehen

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), unterstützt den Vorschlag des Präsidenten des Zentralrats der Juden (ZdJ), gezielter gegen Antisemitismus muslimischer Flüchtlinge vorzugehen. Die Herausforderung sei, Menschen deutsche Geschichte zu vermitteln, "die wenig über den Holocaust wissen und von denen viele aus Ländern kommen, in denen Konflikte mit Israel zu pauschalen negativen Ansichten über Juden geführt haben", sagte die Staatsministerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Besuch einer Gedenkstätte wäre deshalb eine gute Ergänzung des Integrationskurses, erste positive Erfahrungen gibt es bereits." [Mehr...]

Berlin
Datenschutzbeauftragte für Verschiebung von Beschluss zu Fluggastdatengesetz

Kurz vor dem Bundestagsbeschluss über ein Fluggastdatengesetz am Donnerstag hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Andrea Voßhoff, eine Vertagung der Entscheidung im Parlament verlangt. Die abschließende Beratung sei "verfrüht", heißt es in einem Schreiben der Datenschutzbeauftragten an den Bundestag, aus dem die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag) zitieren. Das Vorhaben kombiniere zwei grundsätzliche Datenschutzprobleme im Sicherheitsbereich, kritisierte Voßhoff: Es schaffe zum einen eine weitere Vorratsdatenspeicherung, bei der jährlich Fluggastdaten zu etwa 170 Millionen Passagieren in Deutschland unterschiedslos abgeglichen und über fünf Jahre gespeichert würden. [Mehr...]

Berlin
Finanzministerium: Heiraten Hauptursache für Einkommensungleichheit

Heiraten ist eine der Hauptursachen für die Einkommensungleichheit in Deutschland: Das berichtet die "Bild" (Montag) unter Berufung auf ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirates des Bundesfinanzministeriums. Für die Ungleichheit bei der Einkommensverteilung in Haushalten seien "Heiratsentscheidungen von großer Bedeutung", schreiben die Wissenschaftler: "Heiraten von wirtschaftlich ähnlich gestellten Personen führen zu einer größeren Ungleichheit der Haushaltseinkommen als Heiraten zwischen wirtschaftlich unterschiedlich gestellten Personen." Da Geringverdiener eher Geringverdiener heirateten, blieben sie arm. [Mehr...]

Berlin
Experte warnt vor Mehrkosten für EU-Länder bei "Hard-Brexit"

Der Austritt Großbritanniens aus der EU könnte für die Mitgliedsstaaten erheblich teurer werden als bisher erwartet. Wie die "Bild" (Montag) unter Berufung auf Stellungnahmen von Experten für eine Anhörung des Europaausschusses des Bundestages berichtet, könnte vor allem ein sogenannter "Hard-Brexit" zu erheblichen Mehrkosten führen. Bei einem Ausscheiden der Briten aus der EU ohne Austrittsvertrag muss London dem Bericht zufolge ab April 2019 gar keine Gelder mehr nach Brüssel überweisen und sich auch nicht an den künftigen Pensionskosten der EU-Beamten - rund 63,8 Milliarden Euro - beteiligen. [Mehr...]

Ankara
Türkei wirbt wieder um deutsche Wirtschaftshilfe

Nur wenige Wochen nach den Nazi-Vorwürfen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen Deutschland wirbt die Türkei wieder um deutsche Wirtschaftshilfe: "Ich denke, dass die Zeit kommen muss, zu einer Normalität in den Beziehungen zurückzukehren", sagte der türkische Vize-Premier Mehmet Simsek der "Bild" (Montag). Beim Treffen der G20-Finanzminister in Washington habe man bereits wieder über Möglichkeiten diskutiert, der angeschlagenen türkischen Wirtschaft auf die Beine zu helfen. "Dafür brauchen wir Deutschland", so Simsek weiter. [Mehr...]

Brüssel
Sozialdemokratische Europapolitiker werben für Macron

Sozialdemokratische Europapolitiker haben sich vor dem zweiten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahl am 7. Mai für ein möglichst breites Bündnis zugunsten Emmanuel Macrons ausgesprochen. "Ich kann nur hoffen, dass sich jetzt alle Demokratinnen und Demokraten in der Stichwahl für Macron aussprechen", sagte Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt und Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, der "Welt". Roth zeigte sich erfreut über Macrons Abschneiden im ersten Wahlgang. [Mehr...]

Paris
Frankreich: Fillon ruft zur Wahl Macrons auf

Der konservative Kandidat François Fillon hat seine Niederlage bei der Präsidentenwahl in Frankreich eingeräumt und angekündigt, er werde in der Stichwahl für den sozialliberalen Kandidaten Emmanuel Macron stimmen: Die Wähler sollten dies ebenfalls tun, erklärte Fillon am Sonntagabend. Extremismus bringe nur Unglück und Spaltung, betonte er. Deshalb gebe es keine andere Wahl, als am 7. Mai gegen die extreme Rechte zu stimmen. [Mehr...]

Berlin
Spahn bedauert Kritik aus Frankreich an deutscher Wirtschaftskraft

Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium, hat die deutsche Wirtschaftskraft verteidigt und Kritik der französischen Präsidentschaftskandidaten bedauert: "Erstens mal scheint es ja tatsächlich dem Wahlkampf geschuldet zu sein, wie wir es gerade gesehen haben", sagte er im "Bericht aus Berlin". "Schade genug, dass man mit solchen Aussagen gegen Deutschland Stimmung machen kann", so Spahn. "Aber viel wichtiger ist doch: Wie stünde Europa, die Eurozone ohne ein wirtschaftlich starkes Deutschland da? Das möchte man sich ja gar nicht ausmalen, wie viel größer die Probleme wären." [Mehr...]

Paris
Hochrechnungen: Macron und Le Pen bei Wahl in Frankreich vorn

Bei der Wahl des neuen Staatspräsidenten in Frankreich liegen der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen ersten Hochrechnungen zufolge vorn: Dem Sender TF1 zufolge kamen beide in der ersten Runde auf 23 Prozent der Stimmen, laut dem Sender "France Info" liegt Macron mit 23,7 Prozent vor Le Pen mit 21,7 Prozent. Dahinter folgen der linke Kandidat Jean-Luc Mélenchon und der Konservative François Fillon mit jeweils knapp 20 Prozent. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen treten am 7. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an. [Mehr...]

Paris
Prognose: Macron und Le Pen bei Frankreich-Wahl vorn

Bei der Präsidentenwahl in Frankreich liegen einer Prognose des Senders TF1 zufolge der sozialliberale Kandidat Emmanuel Macron und Front-National-Chefin Marine Le Pen vorn. Die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen treten am 7. Mai in einer Stichwahl gegeneinander an. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Informationen. [Mehr...]

Gelsenkirchen
1. Bundesliga: Schalke und Leipzig trennen sich 1:1

Der FC Schalke 04 und RB Leipzig haben sich am 30. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 1:1 unentschieden getrennt. Leipzig griff früh an und schon in der 14. Minute traf Timo Werner zum 1:0. Die Gäste blieben nach dem Treffer zunächst das gefährlichere Team, doch in der 46. Minute gelang Klaas-Jan Huntelaar der Ausgleich. [Mehr...]

Berlin
Petry kündigt weiterhin gezieltes Eingreifen in Parteifragen an

Die AfD-Parteivorsitzende Frauke Petry hat Spekulationen über ein Ende ihrer Karriere zurückgewiesen und stattdessen angekündigt, auch in Zukunft in Parteifragen eingreifen zu wollen. "Wenn wir mal zählen, wie oft schon das Ende von Frauke Petry in der AfD oder im Parteivorsitz beschrieben wurde, dann kommen wir, glaube ich, mit zwei Händen gar nicht aus", sagte Petry im "Bericht aus Berlin". Nachdem der Parteitag am Samstag eine Diskussion ihres Antrages abgelehnt hatte, erklärte Petry, dass sie die Partei erst einmal beobachten wolle. [Mehr...]

Berlin
Merkel verlangt nach Tod von OSZE-Beobachter in Ostukraine Aufklärung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bestürzt über den Tod eines Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine gezeigt: "Die Bundesregierung erwartet, dass die Konfliktparteien sofort alles Erforderliche unternehmen, um zu klären, wie es zu diesem tragischen Geschehen kommen konnte und wer dafür die Verantwortung trägt", erklärte Merkel am Sonntag. "Zudem müssen die Konfliktparteien endlich den seit langem verabredeten Waffenstillstand vollständig einhalten. Dabei kommt den von Russland unterstützten Separatisten, die widerrechtlich und mit Gewalt Teile des ukrainischen Staatsgebiets besetzt halten, eine besondere Verantwortung zu", so die Bundeskanzlerin weiter. [Mehr...]

Freiburg
1. Bundesliga: Freiburg schlägt Leverkusen 2:1

Der SC Freiburg hat am 30. Spieltag in der 1. Bundesliga mit 2:1 gegen Bayer 04 Leverkusen gewonnen und rückt damit auf den sechsten Tabellenplatz vor. Nils Petersen brachte die Freiburger bereits in der 11. Minute in Führung. Die Gäste aus Leverkusen hatten in der Folge zwar die größeren Spielanteile, aber kaum echte Tormöglichkeiten. [Mehr...]

Berlin
Fachleute warnen vor Terrorangriffen und Kriminalität mit Drohnen

Die Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland mit Drohnen wird nach Meinung von Fachleuten unterschätzt. So gebe es bisher rund um Flughäfen, für Massenveranstaltungen wie Fußballspiele oder große Open-Air-Konzerte keine Schutzmaßnahmen, obwohl moderne Abwehrsysteme existierten: "In Deutschland sollte viel mehr über die Drohnenabwehr nachgedacht werden", sagte der Chef des Spezialanbieters und weltweiten Branchenmarktführers Dedrone aus Kassel, Ingo Seebach, der F.A.Z. (Montagsausgabe). "Hier hängen wir weit hinterher." [Mehr...]

Brüssel
Oppermann sieht nach Parteitag Rechtsruck der AfD

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann sieht nach dem AfD-Parteitag einen "Rechtsruck" der Partei. Er sehe zudem "eine echte Chance, dass die AfD es nicht in den Bundestag schafft", sagte Oppermann der "Welt". Das sei "ein gutes Signal", für das es sich zu kämpfen lohne. [Mehr...]

Berlin
Kriminalstatistik: Zahl der Cyber-Attacken 2016 deutlich gestiegen

Die Zahl der sogenannten Cyber-Attacken hat im vergangenen Jahr deutlich zugenommen. Das geht aus den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2016 hervor, über die die "Welt" berichtet und die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Montag in Berlin präsentiert. Cyber-Attacken sind Teil der Internetkriminalität, die als Kriminalität mit Informations- und Kommunikationstechnik (IuK) erfasst wird: Demnach hat die Polizei im vergangenen Jahr rund 82.649 Fälle (2015: 45.793) "im engeren Sinne" registriert. [Mehr...]

Sandhausen
2. Bundesliga: Sandhausen gewinnt 4:0 gegen Karlsruhe

Der SV Sandhausen hat am 30. Spieltag in der 2. Bundesliga mit 4:0 gegen den Karlsruher SC gewonnen. Die Karlsruher starteten motiviert in die Partie, doch in der 17. Minute brachte Richard Sukuta-Pasu Sandhausen in Führung. Der KSC drängte in der Folge auf den Ausgleich, scheiterte jedoch an der Verteidigung der Gastgeber. [Mehr...]

Paris
Möglicher Wahlsieg Le Pens: EU diskutiert Kapitalverkehrskontrollen

In der Europäischen Union macht man sich Sorgen um den Ausgang der französischen Präsidentenwahl: Auf Arbeitsebene haben daher Mitarbeiter der Regierungen, der Notenbanken und Finanzaufseher über Maßnahmen gesprochen, die auf den Wahlsieg der europaskeptischen Rechtspolitikerin Marine Le Pen folgen könnten. Unter anderem stünden selbst Kapitalverkehrskontrollen für Frankreich ernsthaft zur Diskussion, berichtet die "Welt" unter Berufung auf Verhandlungskreise. Die Verantwortlichen fürchten, dass im Fall eines Wahlsiegs der Euro-feindlichen Kandidaten Marine Le Pen oder Jean-Luc Mélenchon Kapital massenhaft aus Frankreich abgezogen werden könnte. [Mehr...]

Berlin
Gabriel bestürzt über Tod eines OSZE-Beobachters in der Ostukraine

Außenminister Sigmar Gabriel hat sich bestürzt über den Tod eines Beobachters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine gezeigt: "Es ist eine schreckliche Tragödie, dass heute ein OSZE-Beobachter in der Nähe von Lugansk ums Leben gekommen ist und zwei weitere verletzt worden sind. Jemand, der nur mithelfen wollte, Frieden und ein Ende der Kämpfe zu schaffen, hat heute sein Leben verloren", erklärte Gabriel am Sonntag. Die OSZE-Beobachter machten "Tag für Tag unermüdlich hervorragende Arbeit". [Mehr...]

Berlin
CDU-Politiker Günther hält Einführung des Turbo-Abiturs für Fehler

Der Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Daniel Günther, hält die Einführung des Turbo-Abiturs durch seine Partei für einen Fehler. "Ich sage voraus, dass von den alten Bundesländern Niedersachsen und Bayern nicht die letzten sein werden, die zu G9 zurückkehren", sagte Günther der "Welt". Er selbst hat für den Fall eines Wahlsiegs am 7. Mai angekündigt, dass im Norden erst vor wenigen Jahren eingeführte Turbo-Abitur nach acht Jahren wieder abzuschaffen. [Mehr...]

Berlin
Finanzministerium verschärft EU-Position für Brexit-Verhandlungen

Das Bundesfinanzministerium hat dafür gesorgt, dass die EU-Leitlinien für die Brexit-Verhandlungen an mehreren Stellen verschärft wurden. Das Vereinigte Königreich müsse "alle" finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Rest der EU erfüllen, heißt es in der neuen Fassung der Leitlinien, über die das "Handelsblatt" berichtet. Vorher sei von "legalen und budgetären" Pflichten die Rede gewesen. [Mehr...]

Köln
AfD: Gauland und Weidel zum Spitzenduo gekürt

Die AfD hat auf ihrem Bundesparteitag in Köln Vize-Parteichef Alexander Gauland und und das baden-württembergische Vorstandsmitglied Alice Weidel zum Spitzenduo für die anstehende Bundestagswahl gekürt. Für das Duo stimmten rund 68 Prozent der Delegierten. Beide sollen den Wahlkampf der Partei anführen. [Mehr...]

Berlin
AfD bestimmt Gauland und Weidel zu Spitzenduo für Bundestagswahl

Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: AfD bestimmt Gauland und Weidel zu Spitzenduo für Bundestagswahl. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet. [Mehr...]

Berlin
Hampel: AfD ideologisch breit aufgestellt

Armin Paul Hampel, AfD-Vorsitzender in Niedersachsen und Mitglied im Parteivorstand, sieht seine Partei ideologisch breit aufgestellt und spricht sich klar für eine Team- statt eine Einzellösung aus. "Ich glaube, dass es gerade der Reichtum dieser Partei ist, dass wir Meinungsvielfalt zulassen und am Ende mit dem gesunden Menschenverstand entscheiden, ideologiefrei sozusagen", sagte Hampel vor dem Parteitag im phoenix-Interview. Die parteiinternen Streitereien und Personalfragen sieht er gelassen: "Wenn Sie sich bei unseren westlichen Nachbarn umschauen, den USA oder Großbritannien, dann bewundere ich immer die entspannte Einstellung gegenüber politischen Meinungen, die etwas ungewöhnlich oder außergewöhnlich sind. Bei uns dagegen wird ein Riesenbohei darum gemacht. Wir müssen auch Meinungen wie von Herrn Höcke zulassen. Man muss sie nicht teilen, aber ein Parteiausschluss, ausgrenzen, das ist immer schlecht in einer Demokratie." [Mehr...]

Berlin
Beckstein: Seehofer soll nicht für eine volle Legislatur antreten

Der frühere bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) hat seinen Amtsnachfolger Horst Seehofer aufgefordert, seine Amtszeit im Falle einer neuerlichen Kandidatur zu begrenzen. "Wenn die Nachfolgefrage nicht wie vorgesehen bereits im Jahr 2018 geklärt wird, wäre zumindest ein Wechsel im Laufe der nächsten Legislaturperiode naheliegend", sagte Beckstein dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe). Am Montag will Seehofer erklären, ob seine Karriere auch über 2018 hinaus weitergehen soll. [Mehr...]

Köln
Von Storch: "Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU"

Beatrix von Storch, stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, glaubt, dass viele Deutsche sich eine Veränderung in der Politik wünschen. "Die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kursänderung, aber sie sind noch nicht alle bei der AfD. Viele sind noch mit der Faust in der Tasche bei der CDU", sagte sie beim Kölner AfD-Parteitag in einem Interview mit dem Sender "Phoenix". Etablierte Parteien passten sich teilweise der Programmatik der AfD an: "Einige Dinge, die vorher unsagbar waren, werden mittlerweile sogar von der CDU aufgenommen." [Mehr...]

Köln
Köln: Auch in der Nacht keine Zwischenfälle um AfD-Parteitag

Das Umfeld des AfD-Bundesparteitages in Köln bleibt ruhig. Auch in der Nacht kam es zu keinen Zwischenfällen, teilte die Polizei mit. Weder Glasbruch noch Beschädigungen oder brennende Fahrzeuge seien verzeichnet worden. [Mehr...]

Berlin
Bund der Steuerzahler kritisiert verzögerte Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die verzögerte Abschaffung des Solidarzuschlags. In "Bild am Sonntag" rechnet der Bund vor: Ein Single mit einem Monatsbruttoeinkommen von 3000 Euro zahle jährlich 284 Euro Soli, eine Familie mit einem Kind und 6000 Euro brutto im Monat sogar 497 Euro. Das ergebe viel Raum für Entlastung, sagte der Präsident des Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel dem Blatt. [Mehr...]

Berlin
Bayern hält an Grenzkontrollen "mindestens bis Jahresende" fest

Trotz rückläufiger Flüchtlingszahlen will Bayern die Grenzkontrollen nach Österreich mindestens bis zum Jahresende beibehalten. "Ein Ende ist heute noch nicht absehbar", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild am Sonntag". "Die Kontrollen werden mindestens bis Jahresende weitergeführt. Würden wir sie beenden, wäre das ein Signal an die ganze Welt: Deutschland ist wieder offen. Das wollen die Menschen in unserem Land nicht." [Mehr...]

Berlin
Herrmann: "Der Doppelpass ist gescheitert"

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält die doppelte Staatsbürgerschaft für gescheitert und will Änderungen an der Regelung ins Wahlprogramm der Union aufnehmen. Herrmann sagte zur Zeitung "Bild am Sonntag": "Es mag positive Ausnahmefälle geben, aber in der Regel gilt: Der Doppelpass ist gescheitert. Es war ein Fehler, die Regel abzuschaffen, dass man sich mit 18 für eine Nationalität entscheiden muss. Diese Optionspflicht sollten wir als ersten Schritt unbedingt ins Wahlprogramm der Union für die Bundestagswahl aufnehmen." [Mehr...]

Paris
Auftakt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich

In Frankreich findet heute die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Es wird erwartet, dass keiner der elf Kandidaten eine absolute Mehrheit der Stimmen erringt. Die beiden Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinen konnten, ziehen in eine Stichwahl. [Mehr...]

Berlin
Herrmann traut sich Amt des Bundesinnenministers zu

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) traut sich das Amt des Bundesinnenministers zu und will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Innere Sicherheit punkten. Herrmann sagte der "Bild am Sonntag": "Für mich ist klar, dass die Sicherheitspolitik im Bundestagswahlkampf eine große Rolle spielt. Natürlich werde ich meine Kompetenz zu diesem Thema einbringen. Und ich will gerne nach Kräften meinen Beitrag zu einem Wahlerfolg von CDU und CSU leisten." [Mehr...]

Hamburg
Kaffee-Röster Darboven fühlt sich zu jung zum Aufhören

Der Chef und Mehrheitseigentümer der Kaffeerösterei Darboven, der 81 Jahre alte Albert Darboven, will die Familienfirma noch einige Zeit führen. "Irgendwann wird jemand das Geschäft übernehmen müssen. Aber noch mache ich ein paar Jahre weiter", sagte Darboven der "Welt am Sonntag". [Mehr...]

Bayreuth
Bericht: Volkswagen kooperiert mit Stromnetzbetreiber Tennet

Der Stromnetzbetreiber Tennet will seine Hochspannungsleitungen von mehr als 22.000 Kilometern Länge künftig offenbar mit Hilfe des Autobauers Volkswagen effizienter steuern und dadurch Kosten sparen. Tennet und die Volkswagen AG hätten dazu eine Entwicklungszusammenarbeit vereinbart, berichtet die "Welt am Sonntag". Eine Entscheidung der Markenvorstände des Automobilkonzerns über die Einführung der Technik stehe demnach zwar noch aus, könnte aber im Laufe des Jahr fallen. [Mehr...]

Brüssel
Bericht: EU-Kommission plant EU-weites Rückkehrrecht auf Vollzeit

Nach dem Willen der Europäischen Kommission in Brüssel sollen Eltern künftig mindestens bis zum zwölften Lebensjahr ihrer Kinder EU-weit ein Recht auf zeitlich befristete Teilzeitarbeit haben. Anschließend sollen sie nach der Teilzeitphase problemlos auf eine Vollzeitstelle zurückkehren können, berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf einen neuen Gesetzesvorschlag zur Überarbeitung der EU-Elternzeit-Richtlinie von 2010. Die Kommission will die Pläne am kommenden Mittwoch im Rahmen einer umfangreichen Initiative zum "Aufbau einer europäischen Säule von sozialen Rechten" präsentieren. [Mehr...]

Paris
Asterix-Schöpfer besorgt über bevorstehende Wahlen in Frankreich

Albert Uderzo, Zeichner der Comic-Helden Asterix und Obelix, hat sich besorgt über die bevorstehenden Wahlen in seiner Heimat Frankreich an diesem Wochenende gezeigt. "Wir haben alle Angst, dass Marine Le Pen Präsidentin wird", sagte der 89-Jährige der "Welt am Sonntag" (23. April 2017). "Denn sie will Europa abschaffen. Sie will den Euro abschaffen. Wenn es dazu kommt, stecken wir komplett in der Klemme." [Mehr...]

Berlin
BDI-Präsident beklagt mangelnde Qualifikation von Flüchtlingen

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat sich skeptisch über die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt geäußert. "Die Wirtschaft ist grundsätzlich aufnahmebereit. Aber es ist mühsamer, als manche denken", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. [Mehr...]

Berlin
Studie: Frauen leisten 60 Prozent mehr unbezahlte Arbeit als Männer

Obwohl Frauen in Deutschland immer häufiger berufstätig sind, wird laut einer Studie der größte Teil der unbezahlten Hausarbeit, Kinderbetreuung und Pflege von Angehörigen weiterhin von Frauen geleistet: Frauen zwischen 18 und 64 Jahren bringen für unentlohnte Hausarbeiten 1,6 Mal mehr Zeit auf als Männer - also 60 Prozent mehr, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Verweis auf eine Untersuchung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Für die Fürsorge von Angehörigen wenden Frauen demnach sogar 2,4 Mal so viel Zeit auf wie Männer. Noch deutlicher sind die Unterschiede bei erwerbstätigen Frauen und Männern in Paarhaushalten mit Kindern. [Mehr...]

Berlin
Wotan Wilke Möhring: "Punk ist ein Modebegriff geworden"

Der Schauspieler Wotan Wilke Möhring, der in seiner Jugend nach eigenen Angaben eine Zeit lang ein "Punk" war, bedauert, dass "Punk ein Modebegriff geworden" ist. "Überall kannst du T-Shirts mit Punk-Sprüchen kaufen", sagte Möhring der "Bild am Sonntag". Sogar Omas würden sich die Haare lila färben, "und ein Irokesen-Schnitt ist auch kein No-Go mehr", so der Schauspieler. [Mehr...]

Berlin
Gottschalk: "Meine Mutter behauptet, ich war ein hübsches Kind"

Der Moderator Thomas Gottschalk glaubt, dass er ein hübsches Kind gewesen ist. Zumindest behaupte das seine Mutter, sagte er der "Bild am Sonntag" und ergänzte: "Aber das behaupten ja alle Mütter von ihren Kindern." Nach ihrer Auskunft sei er auch ein "ausgesprochen braves Kind" gewesen, aber sein Bruder widerspreche dem energisch. [Mehr...]

Berlin
Umfrage: Drei von vier Deutschen finden Steuersystem ungerecht

75 Prozent der Deutschen finden, dass das deutsche Steuersystem nicht gerecht ist. Das ergab eine Emnid-Umfrage im Auftrag von "Bild am Sonntag". Nur 20 Prozent empfinden unser Steuersystem als gerecht. [Mehr...]

Berlin
Grüne in Emnid-Umfrage auf historischem Tief

Die Grünen liegen in der durch das Institut Emnid gemessenen Wählergunst so schlecht wie seit 15 Jahren nicht mehr und nähern sich der 5-Prozent-Marke. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt, verlieren die Grünen einen Zähler und kommen nur noch auf 6 Prozent. Zuletzt erreichte die Ökopartei diesen Wert im September 2002. CDU und CSU können hingegen einen Punkt zulegen und liegen jetzt bei 36 Prozent. [Mehr...]

Berlin
Von der Leyen will "entschlossen" auf Taliban-Angriff reagieren

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will mit Entschlossenheit auf den Angriff islamistischer Talibankämpfer auf eine Militärbasis in Nordafghanistan reagieren. Von der Leyen sagte "Bild am Sonntag": "Die Taliban werden mit solch hinterhältigen Taten ihre Ziele nie erreichen. Der Anschlag bestärkt uns in der Entschlossenheit, die afghanische Bevölkerung weiter darin zu unterstützen, eigene Sicherheitskräfte in ihrem Land auszubilden und dem Terror die Stirn zu bieten." [Mehr...]

Berlin
Bosbach wirft NRW-Landesregierung im Fall Amri Täuschung vor

Nach Bekanntwerden eines Schreibens von Generalbundesanwalt Peter Frank zum Fall des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri an den Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags hat CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach schwere Vorwürfe gegen NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erhoben. Bosbach sagte der "Bild am Sonntag": "Diese Erklärung des Generalbundesanwalts belegt, dass die rot-grüne Landesregierung im Fall Amri sowohl das Parlament als auch die Öffentlichkeit gezielt getäuscht haben." Laut Schreiben, das BamS vorliegt, bestellte das NRW-Innenministerium vom Landeskriminalamt nach dem Anschlag eine Aussage als "Sprachgebrauch": Demnach hätten Erkenntnisse aus einem Ermittlungsverfahren gegen fünf Verdächtige der islamistischen Szene damals nicht offengelegt werden können, um frühzeitig einen Abschiebehaftbefehl gegen Amri zu begründen. [Mehr...]

Köln
Anti-AfD-Demos in Köln verlaufen "überwiegend friedlich"

In der Kölner Innenstadt haben am Samstag mehr als 10.000 Menschen "überwiegend friedlich" gegen den Bundesparteitag der AfD demonstriert. Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies zeigte sich weitgehend zufrieden mit dem Einsatz. Im Vorfeld war mit rund 50.000 Gegendemonstranten gerechnet worden. [Mehr...]

Mönchengladbach
1. Bundesliga: Gladbach verliert 2:3 gegen Dortmund

Im Samstagabendspiel des 30. Spieltags der Bundesliga hat Borussia Mönchengladbach 2:3 gegen Borussia Dortmund verloren. Der BVB hat damit die Chance genutzt, sich auf den dritten Platz zu verbessern. Für Gladbach war es ein herber Rückschlag im Rennen um die internationalen Plätze. [Mehr...]

Saarbrücken
Lottozahlen vom Samstag (22.04.2017)

In der Samstags-Ausspielung von "6 aus 49" des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 1, 11, 12, 19, 25, 32, die Superzahl ist die 7. Der Gewinnzahlenblock im "Spiel77" lautet 2152168. Im Spiel "Super 6" wurde der Zahlenblock 437607 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. [Mehr...]

Berlin
Studie bestätigt Möglichkeiten der Krankenkassen für Manipulationen

Auch nach den jüngsten Gesetzesverschärfungen haben die Krankenkassen offenbar weiter die Möglichkeit, Abrechnungen zu manipulieren: So bekommen sie mehr Geld aus dem Gesundheitsfonds. Das schreibt die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Verweis auf eine Studie des renommierten Iges-Instituts, welche der Zeitung vorliegt. Haupteinfallstor für Schummeleien seien der Studie zufolge Programme für chronisch Kranke. [Mehr...]

Düsseldorf
Koalitionsstreit in NRW über neue Abschiebungen nach Afghanistan

NRW bereitet die Abschiebung von neun weiteren Flüchtlingen nach Afghanistan vor. "Heute sind die Obleute des Innenausschusses darüber informiert worden, dass aus NRW neun Personen für den nächsten Abschiebeflug nach Kabul angemeldet wurden", sagte die Spitzenkandidatin der Grünen in NRW, Sylvia Löhrmann, der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Löhrmann reagierte verärgert auf diese Ankündigung. [Mehr...]

München
1. Bundesliga: FC Bayern und Mainz trennen sich 2:2

Am 30. Spieltag der Bundesliga hat der FC Bayern München nur 2:2 gegen den 1. FSV Mainz 05 gespielt. Bei einem Sieg am Sonntag könnte RB Leipzig den Rückstand auf den Tabellenführer aus München auf sechs Punkte verkürzen. Mainz befindet sich weiter akut im Abstiegskampf. [Mehr...]

Berlin
"March for Science": Weltweite Demonstrationen für die Wissenschaft

Beim "March for Science" haben am Samstag in zahlreichen Städten weltweit Zehntausende für eine unabhängige Wissenschaft demonstriert. Unter anderem gingen in Berlin nach Angaben der Veranstalter 11.000 Menschen auf die Straße, um für den Wert von Forschung und Wissenschaft zu demonstrieren. In Sydney beteiligten sich 3.000 Demonstranten am "March for Science", berichtet der "Sydney Morning Herald". [Mehr...]

Berlin
Bartsch will klare Absage von Schulz an Große Koalition

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz dazu aufgefordert, eine Fortsetzung der Großen Koalition nach der Bundestagswahl auszuschließen. "Martin Schulz muss glasklar erklären, dass er nicht als Minister in ein Kabinett unter Angela Merkel eintritt", sagte Bartsch dem "Tagesspiegel am Sonntag". Eine solche Klärung würde Schulz "glaubwürdiger machen". [Mehr...]

Berlin
Bericht: 13 Gefährder seit Jahresbeginn abgeschoben

Deutschland hat seit Jahresbeginn 13 islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Das ergab eine Recherche der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" bei den Innenministerien aller Bundesländer. Insgesamt gibt es gut 100 ausreisepflichtige Gefährder in Deutschland. [Mehr...]

Aue
2. Bundesliga: Hannover spielt nur unentschieden in Aue

Am 30. Spieltag der 2. Bundesliga hat Erzgebirge Aue 2:2 gegen Hannover 96 gespielt. Damit sind die Niedersachsen vorerst Tabellenzweiter, Aue befindet sich auf Platz 15 im Abstiegskampf. Die Gäste legten einen Blitzstart hin: Bereits nach drei Minuten erzielte Waldemar Anton den Führungstreffer für Hannover. [Mehr...]

Berlin
Taliban-Angriff: Merkel kondoliert Afghanistans Präsidenten Ghani

Nach einem Angriff der Taliban auf eine Militärbasis in der nordafghanischen Provinz Balch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani ihr Beileid ausgesprochen. "Mit großem Entsetzen habe ich die Nachricht über den hinterlistigen, brutalen Angriff der Taliban auf eine Kaserne Ihrer Streitkräfte im Norden Afghanistans aufgenommen", schreibt Merkel am Samstag in einem Kondolenztelegramm. Ihr Mitgefühl gelte den vielen Verletzten und den Angehörigen der zahlreichen Opfer. [Mehr...]

Köln
AfD-Chef Meuthen glaubt an erfolgreichen Parteitag

AfD-Chef Jörg Meuthen glaubt, dass der sechste Bundesparteitag der AfD in Köln ein Erfolg werden wird. Er habe sich seine "Gelassenheit bewahrt", sagte Meuthen am Samstag auf dem Parteitag. Man werde ein "überzeugendes Spitzenkandidatenteam und Programm" am Ende des Parteitags haben. [Mehr...]

Berlin
Spitzengewerkschafter wollen Steuerentlastungen für Mittelschicht

Führende Gewerkschafter fordern die Politik auf, die Mittelschicht steuerlich zu entlasten. Das berichtet die "Welt am Sonntag". Millionen von Arbeitnehmern würden steuerlich behandelt wie Spitzenverdiener, obwohl sie nur Tariflohn bekämen, kritisierte etwa Michael Vassiliadis, der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). [Mehr...]

Köln
Diakonie-Präsident lobt Aktionen gegen AfD-Parteitag in Köln

Mit Blick auf den in Köln stattfindenden Bundesparteitag der AfD und den unter anderem von den Kirchen initiierten Gegendemonstrationen hat Diakonie-Präsident Ulrich Lilie derartige Aktivitäten gelobt und sich mehr Engagement für die Demokratie gewünscht. "Menschen, die sich engagieren, haben wir im Rahmen der Flüchtlingsthematik sehr viele erlebt. Aber wir benötigen auch Menschen, die sich einsetzen dafür, dass wir hier weiterhin in dieser freien sozialen Demokratie gut und gerne leben", sagte Lilie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). [Mehr...]

Köln
AfD-Parteitag will keinen Beschluss zu Petrys "Zukunftsantrag" fassen

Der Bundesparteitag der AfD in Köln wird sich wohl nicht mit dem "Zukunftsantrag" von Parteichefin Frauke Petry befassen. Die Delegierten stimmten am Samstag in Köln mehrheitlich dafür, den Antrag nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Auch mit einigen weiteren Änderungsanträgen will sich der Parteitag nicht befassen. [Mehr...]

Berlin
Emnid: 68 Prozent der Deutschen wollen AfD-Rauswurf von Höcke

Während die AfD bei ihrem Parteitag über einen Stopp des Parteiausschlussverfahrens gegen den thüringischen Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke berät, spricht sich eine deutliche Mehrheit der Deutschen für seinen Parteirauswurf aus. 68 Prozent der Bundesbürger finden laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Zeitung "Bild am Sonntag", dass Höcke wegen seiner rechtsradikalen Äußerungen aus der Partei ausgeschlossen werden soll. 18 Prozent sind dagegen. [Mehr...]

Berlin
Bundesrechnungshof will Verbot von Autobahn-Privatisierung

Die Gegner einer Autobahnprivatisierung bekommen Unterstützung vom Bundesrechnungshof. In einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt die Kontrollbehörde, ein generelles Privatisierungsverbot des Autobahnnetzes im Grundgesetz zu verankern, berichtet der "Spiegel". Dieses Verbot soll auch verhindern, dass die Bundesregierung, wie geplant, Privatinvestoren durch die Hintertür einbeziehen kann. [Mehr...]

Köln
Proteste gegen AfD-Parteitag: Polizei meldet aggressive Stimmung

Die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD am Samstag in Köln werden von umfangreichen Protesten überschattet. "Wir erleben bei einigen der Versammlungsteilnehmer eine aggressive Grundstimmung", teilte die Polizei mit. Zwei Beamte seien bis zum Mittag bei Zwischenfällen mit Demonstranten verletzt worden, einer von ihnen wurde mit einer Holzlatte geschlagen. [Mehr...]

Bern
Schweiz: Drei Tote bei Gewalttat

In der Stadt Unterseen im Schweizer Kanton Bern sind am frühen Samstagmorgen drei Leichen in einer Wohnung entdeckt worden. Die Polizei habe zunächst drei schwerverletzte Personen vorgefunden, berichten lokale Medien. Ein Mann und eine Frau seien noch vor Ort ihren Verletzungen erlegen. [Mehr...]

Berlin
Weber zieht rote Linien für den Verbleib Orbáns in der EVP

Im Streit um das neue Hochschulgesetz ruft der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán zur Ordnung. "Es gibt keine EVP-Mitgliedschaft um jeden Preis. Auch für Viktor Orbán gibt es rote Linien", sagte Weber in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". [Mehr...]

Berlin
Grüne fordern "aktiven Einsatz" für Freiheit der Wissenschaft

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat vor dem weltweiten "March for Science" an diesem Samstag die Bundesregierung dazu aufgerufen, für die Freiheit der Wissenschaft zu kämpfen. "Es reicht nicht aus, die weltweit massiven Gängelungen in Forschung und Lehre nur zu beobachten und allenfalls Sorge zu äußern", sagte Kai Gehring, Wissenschaftsexperte der Grünen, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Nötig sei "aktiver Einsatz" und "deutlicher diplomatischer wie politischer Druck" zum Schutz freier Wissenschaft. [Mehr...]

Berlin
Zentralratsvorsitzender der Juden lehnt Kopftuchverbot ab

Der Zentralratsvorsitzende der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat sich gegen Kopftuchverbot und Islamgesetz ausgesprochen. Im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" sagte Schuster: "Ich halte ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst für problematisch. Im übrigen glaube ich nicht, dass es mit dem Grundgesetz vereinbar ist." [Mehr...]

Berlin
CSU will EU-Pestizidverbot verhindern

Die CSU versucht, ein von der Europäischen Union geplantes Pestizidverbot auf bestimmten Flächen zu verhindern – und setzt dabei ausgerechnet auf die Hilfe britischer EU-Gegner. Die derzeitige Rechtslage sieht vor, dass Europas Landwirte fünf Prozent ihrer Äcker als "ökologische Vorrangflächen" ausweisen müssen, andernfalls bekommen sie geringere Direktzahlungen aus dem EU-Haushalt, berichtet der "Spiegel". Was das genau bedeutet, wird in den Mitgliedstaaten flexibel gehandhabt. [Mehr...]

Köln
AfD-Parteitag beginnt in Köln

In Köln beginnt am Samstag der Bundesparteitag der rechtspopulistischen AfD. Die rund 600 Delegierten wollen sowohl über das Wahlprogramm als auch das Spitzenpersonal für die Bundestagswahl im September beraten. AfD-Chefin Frauke Petry hatte zuletzt den Verzicht auf eine Spitzenkandidatur verkündet. Ein großer Streitpunkt wird der "Zukunftsantrag" von Petry sein, mit dem sie die Partei mit einer "realpolitischen Ausrichtung" und einer Abgrenzung zum Rechtsextremismus umbauen will. [Mehr...]

San Francisco
Stromausfall legt San Francisco lahm

Ein Stromausfall hat am Freitag weite Teile von San Francisco lahmgelegt. Mehr als 90.000 Stromkunden seien nach Auskunft des Versorgers PG&E betroffen gewesen. Fahrstühle blieben stecken, Ampeln fielen aus und auch der öffentliche Nahverkehr in der kalifornischen Metropole kam zum Erliegen. [Mehr...]

Caracas
Viele Tote nach Unruhen in Venezuela

Bei neuen Ausschreitungen gegen die sozialistische Regierung von Nicolas Maduro sind in Venezuela am Freitag mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Im Stadtteil La Valle im Südosten der Hauptstadt Caracas lieferten sich Demonstranten heftige Straßenschlachten mit Sicherheitskräften. Dabei kam es zu umfangreichen Plünderungen. [Mehr...]

Berlin
CSU will Optionsmodell ins Wahlprogramm schreiben

Nach dem Referendum in der Türkei will die CSU einen Wahlkampf gegen die doppelte Staatsbürgerschaft führen. "CSU und CDU haben eine klare Beschlusslage, die die Rückkehr zum Optionsmodell vorsieht", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". "Das sollten wir auch im Wahlkampf offensiv vertreten." [Mehr...]

Berlin
Zypries fordert deutsche Firmen zu mehr Engagement in Afrika auf

Nach dem sogenannten Marshall-Plan von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) startet jetzt auch das Bundeswirtschaftsministerium eine Afrika-Initiative. Mit dem Konzept "Pro Afrika – Perspektiven fördern, Chancen nutzen, Wirtschaft stärken" will das Ressort von Brigitte Zypries (SPD) deutsche Unternehmen zu mehr Engagement in Afrika animieren, berichtet das Hamburger Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Danach will Zypries mit 100 Millionen Euro Zusatzmitteln im Haushalt 2018 Hermes-Bürgschaften in Afrika attraktiver machen, das Netz der deutschen Auslandshandelskammern enger knüpfen und den Austausch zwischen deutschen und afrikanischen Start-ups intensivieren. [Mehr...]

Dortmund
Stadt Dortmund will mehr RWE-Aktien kaufen

Dortmund prüft den Erwerb zusätzlicher Aktien des Essener Energiekonzerns RWE. "Wir können uns gut vorstellen, weitere RWE-Aktien zu kaufen", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ, Samstagausgabe). Dortmund ist bereits jetzt der größte kommunale Aktionär von RWE. Die Dortmunder Stadtwerke sind mit 4,1 Prozent an RWE beteiligt. Städte wie Bochum und Bottrop hatten sich unlängst von RWE-Anteilen getrennt. [Mehr...]

Hamburg
Französischer Kabarettist Alfons will deutscher Staatsbürger werden

Der französische Kabarettist Emmanuel Peterfalvi, auch bekannt als Alfons, der "Reporter mit dem Puschelmikrofon", will deutscher Staatsbürger werden. "Ich mache das jetzt. Ich lebe hier, also will ich mich auch einmischen können", sagte er der "Welt". [Mehr...]

Brüssel
Abbruch der EU-Türkei-Verhandlungen kommt auf die Tagesordnung

Nach dem umstrittenen Referendum über eine Verfassungsreform will die Europäische Union nun doch über einen vorläufigen Abbruch der Beitrittsgespräche mit der Türkei beraten. Das berichtet die "Welt" unter Berufung auf übereinstimmende Informationen aus hohen EU-Diplomatenkreisen. "Die EU-Außenminister werden bei ihrem Treffen Ende kommende Woche (28./29. April 2017) in Malta das Thema auf der Tagesordnung haben und die EU-Kommission konkret auffordern zu untersuchen, ob Ankara gegen die Leitlinien der Beitrittsverhandlungen verstoßen hat und die Gespräche dementsprechend suspendiert werden müssen", sagte ein informierter EU-Diplomat der "Welt". [Mehr...]

Berlin
800 Millionen Euro für Energieeffizienz nicht ausgegeben

Ein Drittel der Summe, die 2016 vom Bund für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollten, ist ungenutzt liegen geblieben. Laut eines unveröffentlichten Berichts des Bundesfinanzministeriums, der den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vorliegt, wurden statt der geplanten 2,4 Milliarden Euro lediglich 1,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) ausgegeben. Mit dem Geld aus dem Bundeshaushalt sollen vor allem Energieeinsparungen gefördert werden. [Mehr...]

Berlin
Neuer BDI-Präsident attackiert SPD-Kanzlerkandidat Schulz

Der neue Präsident des Industrieverbands BDI, Dieter Kempf, hat SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz attackiert. Schulz setze "mit seinen arbeitsmarktpolitischen Vorschlägen den falschen Fokus", sagte Kempf den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Es ist falsch, die Arbeits- und Sozialpolitik in erster Linie an den Älteren auszurichten." [Mehr...]

Köln
Joko und Klaas arbeiten an neuer Samstagabend-Show für ProSieben

Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf arbeiten nach dem angekündigten Ende ihrer Sendung "Circus HalliGalli" an einem neuen Showformat. "Gerade entwickeln wir eine neue Samstagabend-Show", sagte Heufer-Umlauf im Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgabe). Die Show werde wieder auf ProSieben zu sehen sein. [Mehr...]

Berlin
Linke will Börsen-Wetten auf fallende Kurse einschränken

Der sportpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, André Hahn, hat gefordert, Börsen-Wetten wie jene auf eine Schwäche von Borussia Dortmund zu verbieten. "Solche menschenverachtenden Wetten wie die auf Dortmund gehören schlichtweg verboten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick auf das anschließende Attentat auf den Dortmunder Mannschaftsbus. Ähnliches gelte beispielsweise für Wetten auf die Entwicklung von Nahrungsmittelpreisen. [Mehr...]

Berlin
Deutschland wird zum Nachzügler bei der Energiewende

Deutschland wird zum Nachzügler bei der Energiewende. Die Bundesrepublik droht das von der Europäischen Union verbindlich vorgegebene Ziel zum Ausbau von Windkraft, Solarenergie und Co. zu verfehlen, wenn die Bundesregierung nicht beherzte Maßnahmen zum Nachsteuern ergreift. Das zeigt eine neue Analyse des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), die der "Frankfurter Rundschau" (Samstagsausgabe) vorliegt. [Mehr...]

Paris
Ulrich Wickert sieht Frankreich in Identitätskrise

Der frühere Tagesthemen-Moderator und Frankreich-Experte Ulrich Wickert sieht keine Spaltung Frankreichs durch den Terror. Das schreibt Wickert in einem Gastbeitrag für "Bild" (Samstag). "Der Terror wird dieses Land nicht unterkriegen. Und: Er wird auch diese Wahl nicht entscheiden", schreibt Wickert in vor der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen in "Bild". [Mehr...]

Berlin
SPD-Linke werben für Rot-Rot-Grün

Angesichts sinkender Umfragewerte setzen sich führende Vertreter des linken Flügels der SPD offen für ein rot-rot-grünes Bündnis ein und gehen damit auf Gegenkurs zum Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, sagte gegenüber Focus: "Eine GroKo wollen wir nicht. Eine Ampel will die FDP nicht. Also ist Rot-Rot-Grün eine bedeutende Machtoption für uns, vielleicht die einzige, die realistisch ist." [Mehr...]

Berlin
Union hat laut Umfrage die zuverlässigsten Wähler

CDU/CSU haben mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September die zuverlässigsten Wähler. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus unter Berufung auf eine INSA-Umfrage. Danach sind 63 Prozent der aktuellen Sympathisanten von CDU/CSU sicher, dass sie am Wahltag die Union wählen werden. [Mehr...]

Berlin
Bildungsministerin fürchtet Klassen mit zu hohem Migrantenanteil

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka appelliert an die Bundesländer, mit Blick auf erfolgreiche Integration in Schulklassen den Migrantenanteil zu begrenzen. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Focus sagte Wanka: "Ich bin gegen eine starre Quote, denn die regionalen Unterschiede sind groß. Klar ist aber, dass der Anteil von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund möglichst ausgewogen sein muss. Es sollte keine Klassen geben, in denen der hohe Migrantenanteil dazu führt, dass die Schüler untereinander vorwiegend in ihrer Muttersprache sprechen und damit eine Integration erschwert wird." [Mehr...]

Köln
1. Bundesliga: Hoffenheim rettet Unentschieden in Köln

Zum Auftakt des 30. Spieltages in der Fußball-Bundesliga hat Köln gegen Hoffenheim 1:1 unentschieden gespielt. Die Hoffenheimer waren nach Chancen in der ersten Hälfte überlegen, Köln kam erst kurz vor der Pause besser ins Spiel, drehte danach aber auf. Leonardo Bittencourt besorgte in der 58. Minute den Kölner Treffer, woraufhin Hoffenheim lange Zeit ideenlos agierte - bis Kerem Demirbay in der 93. und damit in letzter Minute ausglich. [Mehr...]

New York
US-Börsen wenig verändert - Microsoft stark

Der Dow hat am Freitag nachgelassen. Zum Handelsende in New York wurde der Index mit 20.547,76 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,15 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 2.350 Punkten im Minus gewesen (-0,16 Prozent), die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 5.440 Punkten (+0,01 Prozent). [Mehr...]

Ankara
18 Deutsche in der Türkei festgenommen

Die türkischen Behörden haben in den vergangenen Monaten 18 Deutsche festgenommen. Teilweise wird deutschen Staatsbürgern bis heute die Ausreise verweigert. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Özcan Mutlu (49, Grüne), über die die "Bild-Zeitung" in ihrer Samstagausgabe berichtet. [Mehr...]

Fürth
2. Bundesliga: Dresden verliert durch Eigentor in Fürth

Zum Auftakt des 30. Spieltages in der 2. Bundesliga hat Fürth gegen Dresden mit 1:0 gewonnen. Ein Eigentor von Dresdens Aias Aosman sorgte in der 74. Minute für die Entscheidung. Der Mittelfeld-Experte wollte nach einer Flanke von Berisha klären, platzierte den Ball dagegen im eigenen Kasten. [Mehr...]

Berlin
Kleine Brauer gründen eigenen Verband

Ein Dutzend kleiner Bierhersteller hat einen alternativen Brauerbund gegründet – als Gegengewicht zu den Konzernbrauereien. Der "Verband deutscher Kreativbrauer" wolle sich am Wochenende in der nordbayerischen Rhönregion erstmals präsentieren, auch ein eigenes Siegel auf den Flaschen sei geplant, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Dem "Diktat des Reinheitsgebotes" wollen die Mitglieder ein "Natürlichkeitsgebot" entgegensetzen, so Oliver Wesseloh von der Kehrwieder-Brauerei in Hamburg. [Mehr...]

Berlin
Bericht: Bundesregierung korrigiert Wachstumsprognose nach oben

Die Bundesregierung will ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr offenbar leicht nach oben korrigieren. Die Experten von Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD) sagen für 2017 ein Plus von 1,5 Prozent voraus, berichtet der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Im Januar war die Bundesregierung in ihrem Jahreswirtschaftsbericht noch von einem Wachstum von 1,4 Prozent ausgegangen. [Mehr...]

Berlin
IG-Metall-Umfrage: Über 96 Prozent für Erhalt von Arbeitszeitgesetz

Die Arbeitnehmer in den IG-Metall-Branchen lehnen es laut einer Beschäftigtenbefragung der Gewerkschaft fast geschlossen ab, Begrenzungen der Arbeitszeit aufzuheben. Das berichtet der "Spiegel". Demnach gaben in der Umfrage, an der weit über eine halbe Million Arbeitnehmer teilgenommen haben, mehr als 96 Prozent der Befragten an, weiterhin ein Arbeitszeitgesetz zu wollen, welches Höchstarbeitszeiten und Ruhezeiten verbindlich regelt. [Mehr...]

Karlsruhe
Mutmaßlicher BVB-Attentäter muss in U-Haft

Der Mann, der in Verdacht steht, am 11. April den Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund verübt zu haben, muss in U-Haft. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat am Freitag auf Antrag der Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den 28-jährigen deutschen und russischen Staatsangehörigen Sergej W. erlassen. Der Beschuldigte sei dringend verdächtig, den Anschlag verübt zu haben. [Mehr...]

Frankfurt/Main
DAX legt zu - BMW und Lufthansa vorne

Zum Wochenausklang hat der DAX noch einmal zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 12.048,57 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,18 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Papiere von BMW, Lufthansa und Deutsche Bank gehörten zu den größten Kursgewinnern, Infineon, Beiersdorf und Prosieben waren hingegen gegen den Trend mit am stärksten im Minus. [Mehr...]

Wiesbaden
Kopftuchstreit mit Hessischem Justizministerium geht weiter

Das hessische Justizministerium hat am Freitag Beschwerde gegen die Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt eingelegt, die es eines einer Rechtsreferendarin erlaubt hatte, in ihrem juristischen Vorbereitungsdienstes ein Kopftuch tragen. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Samstagsausgabe. Der Referendarin ist es so möglich, vor Gericht oder als Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft mit Kopftuch aufzutreten. [Mehr...]

Dortmund
BVB will Sicherheitsvorkehrungen drastisch erhöhen

Als Konsequenz aus dem Anschlag auf das Team von Borussia Dortmund will der Verein die Sicherheitsvorkehrungen drastisch erhöhen. "Wir werden viel Geld in die Hand nehmen, um die Sicherheitssituation der Mannschaft weiter zu verbessern", sagte Geschäftsführer Hans-Joachim Watzke der "Süddeutschen Zeitung". Unter anderem werde jetzt eine eigene Abteilung Sicherheit im Unternehmen Borussia Dortmund eingerichtet. [Mehr...]

Berlin
DGB rügt Rentenpläne der AfD

Die Rentenpläne der AfD brächten nach Ansicht der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) empfindliche Einbußen für Millionen Ruheständler mit sich. Würde die von der AfD propagierte Rente nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit eingeführt, müssten vier von zehn Beschäftigten bis zum 70. Lebensjahr arbeiten, um abschlagsfreie Altersbezüge zu erhalten, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der Online-Ausgabe des "Kölner Stadt-Anzeigers". In Wirklichkeit laufe das Rentenkonzept der AfD "auf einen Rentendiebstahl nie gekannten Ausmaßes hinaus", sagte Buntenbach weiter. [Mehr...]

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