Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die Notwendigkeit betont, den Kommissionsbericht zur Corona-Pandemie dem Parlament vorzulegen. Eva von Angern, Fraktionsvorsitzende, äußerte in der Landtagsdebatte, dass die Parlamente während der Pandemie weitgehend außen vor gelassen wurden.
Diese Kritik gelte auch für die Aufarbeitung der Maßnahmen, die viele Menschen stark betroffen haben, teilte sie mit.
Von Angern begrüßte die Einsetzung der Regierungskommission „Pandemievorsorge“ und den erarbeiteten Bericht. Sie forderte, dass sich das Parlament mit den gesellschaftlichen Folgen der Pandemie auseinandersetzt und bei Bedarf Unterstützung leistet.
Dabei stellte sie Fragen zur Reaktion des Gesundheitssystems auf die pandemische Situation, den Auswirkungen von Ausgangssperren und Schulschließungen sowie den Hilfen für Kleinbetriebe und Selbstständige.
Die Fraktion beantragt eine thematische Befassung aller zuständigen Fachausschüsse mit dem Abschlussbericht der Regierungskommission. Die Abgeordnete betonte, dass das Parlament nicht nur über Gesetze entscheidet, sondern auch für Transparenz und Vertrauen in der Demokratie sorgt.
Diese Kompetenzen seien besonders wichtig, um der extremen Rechten entgegenzuwirken.
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