Hubertz hält an Ziel fest: Obdachlosigkeit in Deutschland bis 2030 überwinden
Bauministerin Verena Hubertz (SPD) hält an dem Ziel fest, die Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu überwinden.„Das ist eine Mammutaufgabe und eine Kraftanstrengung, an der wir festhalten wollen“,…
Mittelstandsverband nennt Debatte über Feiertagsstreichung zur Konjunkturstärkung „Armutszeugnis“
Der Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Christoph Ahlhaus (CDU), kritisiert die Bundesregierung scharf für die Überlegung, zur Stärkung der Konjunktur einen Feiertag zu streichen. Die Idee sei „ziemlich uninspiriert“, sagte…
Verteidigungsausschuss-Vorsitzender zu US-Truppenabzügen: Europa muss Fähigkeiten ersetzen
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), sieht die angekündigten US-Truppenabzüge aus Europa als große Herausforderung, drängt aber zugleich auf einen schrittweisen Übergang zu mehr europäischer Verantwortung gedrängt.Europa müsse nun…
Seoul schlägt neues Friedensformat für die koreanische Halbinsel vor
Südkoreas Vereinigungsminister Chung Dong-young hat ein Vierer-Format für neue Friedensgespräche auf der koreanischen Halbinsel vorgeschlagen. Daran sollen neben den beiden koreanischen Staaten auch die USA und China teilnehmen, sagte er…
Brantner: Europäische Nachbarn fürchten Remilitarisierung Deutschlands
Grünen-Chefin Franziska Brantner sieht in europäischen Nachbarländern eine wachsende Sorge vor einem aufgerüsteten Deutschland.„Wir sagen, wir investieren in unsere Verteidigungsfähigkeit, ja, unsere Nachbarn sagen, Deutschland militarisiert sich wieder“, sagte Brantner…
EU-Lohntransparenz: Unions-Politiker fordern Aufhebung der Richtlinie
Aus der Unionsfraktion im Bundestag kommt die Forderung an die Bundesregierung, in Brüssel Verhandlungen über eine Aufhebung der Entgelttransparenzrichtlinie zu führen.Das berichtet das Magazin Politico. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion,…
Nach Sicherheitsrats-Niederlage: Hessen fordert Kürzung der deutschen UN-Zahlungen
Nach der Niederlage Deutschlands bei der Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat regt die hessische Landesregierung eine Kürzung der deutschen UN-Unterstützung an.„Damit sitzt eine der größten Volkswirtschaften der Erde nicht…
Wirtschaftsweiser: Kinder nicht stärker für Pflege der Eltern zur Kasse bitten
Der Wirtschaftsweise Martin Werding warnt vor dem Vorschlag von Unionsfraktionsvize Albert Stegemann, erwachsene Kinder früher für die Pflege der Eltern zur Kasse zu bitten. Bei der Hilfe zur Pflege sei…
„Five Eyes“-Allianz warnt vor Chinas Spionage auf Linkedin
Die Sicherheitsbehörden des „Five Eyes“-Bündnisses haben eine gemeinsame Warnung herausgegeben. Sie befürchten, dass chinesische Geheimdienste verstärkt Online-Jobportale wie Linkedin nutzen, um an vertrauliche Informationen zu gelangen.In einer gemeinsamen Erklärung von…
Kassenreform: GKV-Spitzenverband kritisiert geplante Einsparungen bei Arzneimittelausgaben als zu gering
In der Debatte um die geplante Krankenkassenreform von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) warnt die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Stefanie Stoff-Ahnis, davor, die Einsparungen bei der Pharmaindustrie zu gering ausfallen zu…









