CDU-Politiker Middelberg gegen Reform der Schuldenbremse – Expertenkommission startet Arbeit

Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte Middelberg dem Podcast…

SPD verteidigt Forderung nach Strafen für verbale sexuelle Belästigung

Die SPD hat die Forderung nach neuen Strafen für verbale sexuelle Belästigung verteidigt und Bedenken zurückgewiesen. „Was die Abgrenzbarkeit zu `normalen` Komplimenten angeht: Das halte ich für eine Scheindebatte, die…

Cell Broadcast: Zahl der Warnmeldungen in höchster Stufe erreicht 2025 Höchstwert

Die Zahl der Warnmeldungen über Cell Broadcast in der höchsten Warnstufe 1 hat in diesem Jahr einen Höchstwert erreicht. Wie eine Sprecherin des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) der…

VCI fordert CO2-Pipelinenetz – DNR warnt vor Risiken und Kosten

Anlässlich der Bundestagsberatungen über einen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von CO2 in unterirdischen Lagerstätten fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) den raschen Aufbau eines dazugehörigen Pipeline-Netzes.„Das CO2-Pipelinenetz ist entscheidend…

Linkspartei fordert Grundrecht auf Wohnen im Grundgesetz – Politiker reagieren auf Tag der wohnungslosen Menschen

Anlässlich des bundesweiten Tags der wohnungslosen Menschen an diesem Donnerstag hat der Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, ein Grundrecht auf Wohnen in der Verfassung gefordert. „Das Recht auf Wohnen…

Regierung investiert 2025 trotz Sondervermögen nur 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutz

Die Bundesregierung wird in diesem Jahr trotz Errichtung des 500 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) lediglich 2,2 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Das geht aus der…

Ex-US-General Hodges: Russland testet Nato-Verteidigung mit Drohnen

Der frühere Kommandeur der US-Streitkräfte in Europa, General a. D. Ben Hodges, sieht das Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum als gezielte Prüfung der Nato-Verteidigungsfähigkeit durch Russland.„Das ist definitiv…

US-Börsen uneinheitlich: Dow verliert, S&P 500 und Nasdaq legen zu – Erzeugerpreise sinken unerwartet

Die US-Börsen haben sich am Mittwoch uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 45.491 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum…

Merz und Costa beraten über Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit Europas

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwochabend den Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, in Berlin empfangen, um über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit Europas zu beraten.„Ich möchte…

Bericht: Handynummern deutscher Spitzenpolitiker und Militärs bei Datenhändlern – BSI warnt vor erhöhtem Phishing-Risiko

Mobilnummern des Bundeskanzlers, von Kabinettsmitgliedern, Behördenchefs und führenden deutschen Militärs liegen offenbar bei kommerziellen Datenhändlern. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Informationen eines Hinweisgebers aus Italien, der sich damit…