SPD-Politiker Ralf Stegner begrüßt AfD-Ausschluss aus öffentlichem Dienst in Rheinland-Pfalz

SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“,…

CDU/CSU-Fraktion berät über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf und Abtreibungsdebatte

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf,…

Dax gibt nach – Anleger warten auf Signale aus Washington

Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.451 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem Start auf…

Bundespolizei sucht Zeugen nach Fahrraddiebstählen am Hauptbahnhof Halle

Am Hauptbahnhof Halle (Saale) kommt es derzeit fast täglich zu Fahrraddiebstählen. Besonders betroffen sind Fahrräder des mittleren Preissegments, die am Westausgang, in der Nähe der Bahnhofsmission und des ZOB, abgestellt…

Bundestagsdebatte zu Srebrenica: Abgeordnete sollen auf Srebrenica-Blume verzichten

Die Bundestagsabgeordneten sind aufgefordert, bei der an diesem Freitag stattfindenden Debatte anlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica auf das Tragen der sogenannten „Srebrenica-Blume“ zu verzichten.„In der parlamentarischen Debatte…

Bundestag setzt Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung ein – Abschlussbericht bis 2027

Der Bundestag hat am Donnerstag eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt. Für einen entsprechenden Antrag von CDU/CSU und SPD stimmten neben den Koalitionsfraktionen auch die Oppositionsfraktionen von Grünen und…

Holzpolter in Möser gestohlen

Ein Holzpolter ist zwischen dem 15. Mai und dem 6. Juni aus einem Waldstück zwischen Pietzpuhl und Stegelitz gestohlen worden. Das teilte das Polizeirevier Jerichower Land mit. Eine beauftragte Firma…

Einbruch in Gartenlokal in Oschersleben

Unbekannte Täter sind in ein Gartenlokal in der Breitscheidstraße in Oschersleben eingebrochen. Wie die Polizei mitteilte, entwendeten die Einbrecher zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen diverse Getränke und Lebensmittel. Der entstandene Schaden…

Friedrich Merz fordert Slowakei zur Zustimmung für EU-Sanktionen gegen Russland auf

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Rom die slowakische Regierung aufgefordert, ihre Blockade des jüngsten Sanktionspakets gegen Russland aufzugeben. „Ich erwarte, dass die Regierung der Slowakei unter…

Flüge zahlen mit Bitcoin? Emirates will künftig Kryptowährungen akzeptieren

Die Fluggesellschaft Emirates will künftig auch Kryptowährungen akzeptieren. Eine entsprechende Absichtserklärung mit der Kryptobörse „Crypto.com“ wurde unterzeichnet, wie die Airline am Donnerstag mitteilte.Eine mögliche Integration in die Zahlungssysteme von Emirates…