GKV warnt vor Anstieg der Zusatzbeiträge auf drei Prozent trotz Milliardenkredit
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) warnt davor, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag schon im kommenden halben Jahr auf drei Prozent steigen könnte.Daran änderten auch die geplanten Darlehen aus dem Bundeshaushalt nichts, sagte…
SPD fordert Verzicht auf Mütterrente für Stromsteuer-Senkung – Union in der Kritik
SPD-Haushaltspolitiker Thorsten Rudolph bringt zur Finanzierung einer umfassenden Stromsteuer-Senkung den Verzicht auf Vorhaben wie die Ausweitung der Mütterrente ins Gespräch.„Wenn die Union tatsächlich auf konsumtive Ausgaben zugunsten einer Senkung der…
Union fordert Stromsteuersenkung für Privathaushalte und Ausgabendisziplin
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU will es nicht beim Gesetzentwurf der Bundesregierung belassen, wonach es eine Entlastung bei den Energiepreisen vorerst nur für Unternehmen geben soll.„Im parlamentarischen Verfahren sollten…
BMG übergibt Aufarbeitung der Maskenbeschaffung an neuen Leiter
Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt die Aufarbeitung der Maskenbeschaffung unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in neue Hände. Eine entsprechende Arbeitsgruppe soll künftig der Jurist Lippold von Bredow leiten, schreibt…
Deutsche Bahn baut Fahrkartenautomaten in Bayern ab – Digitalisierung schreitet voran
Die Deutsche Bahn hat in Bayern seit dem Jahr 2020 fast 250 stationäre Fahrkartenautomaten abgebaut. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linkspartei an die Bundesregierung hervor, über die die…
Bundesregierung fordert Abschwächung der CO2-Bepreisung für Heizen und Tanken in der EU
Anderthalb Jahre vor dem Start der europäischen CO2-Bepreisung fürs Heizen und Tanken setzt sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Abschwächung der Regeln ein.„Der CO2-Preis ist dann erfolgreich, wenn er…
Heizungsbranche kritisiert Unions-Vorschlag zur Kürzung der Wärmepumpenförderung
Vertreter der deutschen Heizungsbranche haben sich entschieden gegen den Unions-Vorschlag gewehrt, bei der Wärmepumpenförderung zu kürzen, um davon die Stromsteuersenkung für alle zu finanzieren.Bereits jetzt schreckten viele Gebäudeeigentümer aus Verunsicherung…
Gewerkschaften fordern Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher – Koalitionsausschuss unter Druck
Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses von Union und SPD an diesem Mittwoch haben die Gewerkschaften die schwarz-rote Bundesregierung aufgefordert, die Stromsteuer doch wie ursprünglich geplant für alle Verbrauchergruppen zu…
SPD verliert nach Parteitag leicht in Umfragen – Union und AfD legen zu
Die SPD verliert nach ihrem Bundesparteitag mit Neuwahl der Parteispitze leicht in der Wählergunst.Das meldet die „Bild“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Meinungstrend des Instituts Insa. Wäre demnach am kommenden…
Grüne fordern Hitzeschutz am Arbeitsplatz und hitzefrei bei Nichtbeachtung
Die grüne Bundestagsfraktion fordert die Arbeitgeber angesichts der aktuellen Hitzewelle zu Hitzeschutzmaßnahmen auf und plädiert bei Nichtbeachtung für hitzefrei für Arbeitnehmer.„Wir wollen, dass Arbeitgeberinnen und -geber ab 26 Grad am…














