SPD fordert Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen und Arbeitsplatzgarantien

Die SPD liebäugelt mit Staatsbeteiligungen an Stahlkonzernen. „Wir müssen bei großer staatlicher Förderung auch über einen vorübergehenden Einstieg des Staates oder eine strategische Beteiligung an Stahlunternehmen reden“, sagte Sarah Philipp, Co-Chefin der NRW-SPD, dem Nachrichtenmagazin POLITICO.

„NRW unterstützt die Transformation bei Thyssenkrupp mit 700 Millionen Euro, der historisch höchsten Einzelförderung des Landes“, sagte Philipp. „Wenn ich mit Fördermitteln unterstütze, warum bekomme ich eigentlich keinen Sitz im Aufsichtsrat? Warum fordere ich das eigentlich nicht ein?“, kritisierte sie die schwarz-grüne Landesregierung.

„Wenn für Thyssenkrupp zwei Milliarden Euro Fördermittel fließen, kann es nicht sein, dass ein paar Wochen später 11.000 Arbeitsplätze in Duisburg auf dem Spiel stehen“, so Philipp weiter. Bei Förderbescheiden müssten die Arbeitsplatzsicherung, Standortgarantie, Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft garantiert sein.

Die Stahlkrise wird auch Thema beim SPD-Parteitag am Wochenende in Berlin. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen Stahlgipfel“, sagte Philipp. „Das werden wir beim Parteitag auch einfordern.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    RTL will Abo-Geschäft mit Sky-Übernahme gegen Streaming-Konkurrenz stärken

    Mit dem angekündigten Kauf des Bezahlsenders Sky Deutschland will RTL sein Abo-Geschäft ausbauen. „Jetzt, wo der Werbemarkt so herausfordernd ist, machen wir uns mit dem Fokus auf zahlende Abonnenten unabhängiger“,…

    Deutschlandticket: Keine Einigung auf Finanzierung ab 2026

    Die Zukunft des Deutschlandtickets bleibt weiter offen. Bei einem Treffen der Verkehrsminister von Bund und Ländern konnte am Freitag keine Einigung auf die weitere Finanzierung ab dem kommenden Jahr erzielt…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert