Union gegen SPD-Vorstoß zu Erhöhung der Krankenkassenbeiträge
Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt den Vorschlag des Koalitionspartners SPD ab, dass Gutverdiener mehr in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen und so die Finanzlage der Kassen stabilisieren sollen. „Wir müssen als…
Polizeibeauftragter will rechtliche Klarheit bei Zurückweisungen
In der Debatte um die Zurückweisungen an den Grenzen fordert der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mehr Rechtssicherheit für die eingesetzten Beamten. „Für mich…
Fast jeder vierte Rentner lebt von weniger als 1.500 Euro im Monat
Knapp ein Viertel aller Rentner lebt von weniger als 1.500 Euro im Monat, mehr als die Hälfte hat mehr als 2.000 Euro zur Verfügung. Das geht aus einer Auswertung des…
Dobrindt will Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten ausstatten. „Ich bin davon überzeugt, dass der Einsatz von Tasern bei unserer Polizei zwingend notwendig ist. Ich werde dafür sorgen, dass…
Studie: Preise für langsamere Internettarife deutlich gestiegen
Wer langsamere Internettarife bucht, muss immer teurere Tarife in Kauf nehmen. Das geht aus einer Analyse des Preisvergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) berichten. Demnach zahlen…
Kirche kritisiert Migrationspolitik der Bundesregierung
Der Flüchtlingsbeauftragte der EKD und geistliche Leiter der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Bischof Christian Stäblein, kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung und fordert europäische Lösungen.Er sagte dem „Tagesspiegel“ mit Blick auf…
Trump schickt nach Protesten Nationalgarde nach Los Angeles
Nach heftigen Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Behörden gegen Migranten hat US-Präsident Donald Trump 2.000 Nationalgardisten nach LA geschickt.„In den letzten Tagen haben gewalttätige Mobs ICE-Beamte und…
Polizeigewerkschaft begrüßt Dobrindts Taser-Pläne
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Bundespolizei mit Elektroschockgeräten auszustatten. „Bei der gestiegenen Gefahrenlage, insbesondere an Bahnhöfen, wie wir zuletzt in Hamburg…
CSU-Landesgruppenchef verschärft Vorwürfe gegen Pro Asyl
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, hat im Zusammenhang mit dem Streit um Zurückweisung und Einreise von drei Flüchtlingen aus Somalia seine Vorwürfe gegen die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl…
Kaliforniens Gouverneur wirft Regierung verstörendes Verhalten vor
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat entsetzt auf den angekündigten Einsatz von Soldaten der Nationalgarde in Los Angeles reagiert.„Der Verteidigungsminister droht nun damit, aktive Marinesoldaten auf US-Boden gegen die eigenen Bürger…