SPD verteidigt Milliardenkredite im Haushalt – Investitionen für kommende Generationen

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.

Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. „Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus.“ Die Bundesregierung nehme für Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen Geld in die Hand.

Forderungen aus der Union nach Sparvorschlägen von Klingbeil wies Wiese zurück. Klingbeil habe bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt höhere Ausgaben abgewehrt. „Es gab erhebliche Ausgabenwünsche – gerade auch aus Unions-Ministerien – die einfach auch tatsächlich nicht finanzierbar und darstellbar gewesen sind.“

Wiese lehnte es ab, wegen der Haushaltslage auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. „Ich halte diese Gastronomiesteuersenkung tatsächlich auch für richtig, weil sie eine Zukunftsperspektive gerade für kleine, inhabergeführte Restaurants ermöglicht.“ Gerade im ländlichen Raum hätten Betriebe zuletzt mit erheblichen Kostensteigerungen etwa bei der Energie zu kämpfen gehabt.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Tourismusintensität in der EU: Südliche Ägäis führt mit 117 Übernachtungen pro Einwohner

    Das Verhältnis zwischen Einheimischen und Touristen in der EU ist in der Südlichen Ägäis besonders unausgewogen. Das teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag auf Basis von Eurostat-Daten mit.In der…

    Baupreise in Deutschland steigen weiter: Neubau von Wohngebäuden wird teurer

    Die Preise für den Neubau konventionell gefertigter Wohngebäude in Deutschland sind im Mai 2025 um 3,2 Prozent gegenüber Mai 2024 gestiegen.Im Februar 2025, dem vorherigen Berichtsmonat der Statistik, hatte der…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert