SPD verteidigt Milliardenkredite im Haushalt – Investitionen für kommende Generationen

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, hat die Milliardenkredite im Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil verteidigt.

Die Ausgaben seien mit Blick auf kommende Generationen richtig und erforderlich, sagte Wiese den Sendern RTL und ntv. „Wenn das Haus kaputt ist, wenn es reinregnet, wenn das Dach undicht ist, dann spart man nicht, sondern investiert in das Haus.“ Die Bundesregierung nehme für Straßen, Schienen und soziale Einrichtungen Geld in die Hand.

Forderungen aus der Union nach Sparvorschlägen von Klingbeil wies Wiese zurück. Klingbeil habe bereits in den Verhandlungen zum aktuellen Haushalt höhere Ausgaben abgewehrt. „Es gab erhebliche Ausgabenwünsche – gerade auch aus Unions-Ministerien – die einfach auch tatsächlich nicht finanzierbar und darstellbar gewesen sind.“

Wiese lehnte es ab, wegen der Haushaltslage auf die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie zu verzichten. „Ich halte diese Gastronomiesteuersenkung tatsächlich auch für richtig, weil sie eine Zukunftsperspektive gerade für kleine, inhabergeführte Restaurants ermöglicht.“ Gerade im ländlichen Raum hätten Betriebe zuletzt mit erheblichen Kostensteigerungen etwa bei der Energie zu kämpfen gehabt.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    HDB warnt vor verlorenem Baujahr 2025 durch verzögerte Infrastrukturmittel

    Der Bauindustrieverband HDB hat scharfe Kritik an der aus seiner Sicht viel zu langsamen Verausgabung der Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz geübt. „Mit einer Entscheidung vor der…

    Wirtschaftsweiser: Sozialbeiträge könnten auf 50 Prozent steigen

    Der Wirtschaftsweise Martin Werding rechnet damit, dass die Sozialbeiträge auf 50 Prozent des Bruttoeinkommens steigen könnten. „Die aktuelle Entwicklung ist atemberaubend: Wegen der fortschreitenden demografischen Alterung hält der Aufwärtstrend ohne…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert