Union will Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin wegen Plagiatsvorwürfen stoppen

Die Union will offenbar die für diesen Freitag angesetzte Wahl der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Verfassungsrichterin von der Tagesordnung des Bundestags streichen.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge teilten das Unions-Fraktionschef Jens Spahn sowie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der SPD am Freitag mit. Als Begründung seien nicht ihre zuvor kritisierten inhaltlichen Positionen, wie etwa ihre liberale Haltung zum Abtreibungsrecht, angeführt worden, sondern neu aufgetauchte Plagiatsvorwürfe, hieß es weiter.

Die SPD hatte Brosius-Gersdorf für das Amt vorgeschlagen. Trotz der Kritik aus den Reihen der Union hatte Merz noch am Mittwoch im Bundestag die Frage bejaht, ob er ihre Wahl mit seinem Gewissen vereinbaren könne. Auch andere Spitzenpolitiker der Union hatten zuletzt noch für ihre Wahl geworben.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Peter Müller kritisiert Scheitern der Verfassungsrichterwahl als Führungsversagen der Union

    Peter Müller, früherer Ministerpräsident des Saarlandes und von 2011 bis 2023 Richter am Bundesverfassungsgericht, hat das Scheitern der Wahl von neuen Verfassungsrichtern im Bundestag am Freitag scharf kritisiert und es…

    Deutschland und Großbritannien planen „Freundschaftsvertrag“ mit Zusammenarbeit in Außenpolitik und Wirtschaft

    Die Bundesregierung will mit Großbritannien einen umfassenden „Freundschaftsvertrag“ abschließen. Dieser werde eine ganze Reihe verschiedener Themen behandeln und sei dem Kanzler „ein großes Anliegen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert