Strafverfahren gegen Winterkorn vorerst eingestellt – Gericht prüft Verhandlungsfähigkeit
Das Landgericht Braunschweig hat das Strafverfahren zur VW-Dieselaffäre gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn vorerst eingestellt. Hintergrund sei eine andauernde, längerfristige Erkrankung und die damit einhergehende Verhandlungsunfähigkeit von Winterkorn, teilte…
CDU/CSU und AfD in Wählergunst vorn – SPD und Grüne schwächeln in aktueller Forsa-Umfrage
In der von Forsa gemessenen Wählergunst erreichen CDU/CSU weiterhin 28 Prozent – ein Wert, der knapp unter ihrem zweitschlechtesten Bundestagswahlergebnis liegt. Die AfD bleibt in der wöchentlichen Erhebung für die…
EU-Projekt soll Feldhamster in Nordwestsachsen retten
Ein neues EU-LIFE-Projekt soll den bedrohten Feldhamster in Sachsen schützen. Das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) hat eine sechsjährige Fördervereinbarung mit der Europäischen Union abgeschlossen, wie das Amt…
Bundesregierung plant Milliarden-Einsparungen beim Bürgergeld durch härtere Sanktionen
Die Bundesregierung will beim Bürgergeld in den kommenden zwei Jahren einen Milliardenbetrag einsparen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochsausgabe) unter Berufung auf Kreise des Finanzministeriums.Danach sollen die Ausgaben des Bundes im nächsten…
BA: Sachsen-Anhalt braucht Zuwanderung für Wirtschaftswachstum
Sachsen-Anhalt kann langfristiges Wirtschaftswachstum wohl nur mit Zuwanderung sichern. Das teilte die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit mit. Seit 2017 sinkt die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten deutschen Arbeitnehmer, während ausländische…
Bundesregierung kehrt im Notfallplan Gas zur Frühwarnstufe zurück
Die Bundesregierung hat im sogenannten Notfallplan Gas die Alarmstufe ausgesetzt. Das kündigte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Dienstag in Berlin an.Demnach soll künftig wieder die Frühwarnstufe gelten, da die Gasversorgung…
GdP-Chef Kopelke kritisiert nationale Grenzkontrollen und fordert europäische Lösungen
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, sieht in den von Polen angekündigten Grenzkontrollen eine Konsequenz der durch die deutschen Kontrollen ausgelösten Entwicklung.„Es war zu erwarten, dass Polen bei…
Hauptverhandlung gegen mutmaßliche chinesische Agenten beginnt im August in Dresden
Das Oberlandesgericht Dresden hat die Hauptverhandlung gegen den Deutschen Jian G. und die Chinesin Jaqi X. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den 5. August angesetzt. Das teilte das Gericht mit. Beide…
Natalie Pawlik fordert Aufnahme von Afghanen mit Zusagen – Streit um humanitäre Programme
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), spricht sich dafür aus, Afghanen mit Aufnahmezusage nach Deutschland zu holen. „Deutschland muss zu seinen Zusagen stehen“, sagte sie der „taz“. Diese Menschen…
BGH bestätigt Verurteilung von Londoner Fondsmanagern wegen Cum-Ex-Steuerhinterziehung
Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Londoner Fondsmanager wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften bestätigt. Das teilte der BGH am Dienstag mit.Das Landgericht Bonn hatte die Angeklagten jeweils wegen Steuerhinterziehung…