Bundesregierung skeptisch gegenüber Asylleistungen als Darlehen

Die Bundesregierung hat mit Skepsis auf Vorschläge reagiert, Asylleistungen auf Darlehensbasis einzuführen.

Grundsätzlich sei zu sagen, dass ein existenzsicherndes Minimum Teil des Grundrechtes und Teil eines Sozialstaates sei, sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums am Montag in Berlin auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur. „Nach allem, was ich weiß, ist das bisher noch nie als Darlehen gewährt worden.“ Bei dem Vorschlag würde es sich entsprechend um einen „Systembruch“ handeln.

Ein Sprecher des Innenministeriums verwies unterdessen auf Äußerungen von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), der den Fokus ganz darauf lege, die illegale Migration nach Deutschland zu begrenzen. Das würde letztendlich auch deutlich dazu führen, die Kosten für Migrationen im Gesamtkontext nach unten zu bringen.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Antisemitismus in Europa nimmt nach Hamas-Angriffen zu – Jüdische Gemeinde warnt vor Eskalation

    Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Frankfurt, Benjamin Graumann, beklagt, dass Juden in Europa in „schwindelerregender Geschwindigkeit“ erkennen müssten, dass Antisemitismus seit dem Massaker der Terrorgruppe Hamas am 7. Oktober 2023…

    EU-KI-Rechenzentren: Experten zweifeln an milliardenschwerer Gigafactory-Strategie

    In der Branche wachsen die Zweifel an dem EU-Plan für milliardenschwere KI-Rechenzentren.Die Gigafactory-Strategie werde eher „nicht dafür sorgen, dass Europa im weltweiten Maßstab digital unabhängiger und kompetitiver wird“, sagte Kai…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert