
Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat die geplante Abschaffung des Vergabemindestlohns im öffentlichen Auftragswesen scharf kritisiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Wulf Gallert, sagte, die Koalition aus CDU, SPD und FDP setze damit Lohndumping bei öffentlichen Aufträgen bewusst in Kraft, obwohl rechtliche Bedenken widerlegt worden seien.
Gallert zufolge wird durch die Anhebung der Vergabeschwellen der Vergabemindestlohn faktisch ausgehebelt.
Die Koalition stelle sich einseitig auf die Seite der Arbeitgeberverbände und ignoriere die Proteste von Gewerkschaften und Arbeitnehmervertretungen. Besonders der SPD wirft die Linke vor, sich über die Interessen der Beschäftigten hinwegzusetzen.
Die Linke lehnt den Gesetzentwurf entschieden ab und bekräftigt ihre Forderung nach fairen Löhnen und tariflichen Standards im öffentlichen Auftragswesen.
Die Partei solidarisiert sich ausdrücklich mit den Gewerkschaften und kündigt weiteren Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung an.
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