Grundrente 2024: Mehr Bezieher und höhere Zuschläge belasten Rentenkasse

Immer mehr Senioren beziehen die Grundrente, gleichzeitig steigen die ausgezahlten Zuschläge und damit die Ausgaben. Das zeigt die neue Grundrenten-Bilanz 2024 der Deutschen Rentenversicherung, über welche die „Bild“ berichtet.Demnach erhalten…

Grüne sehen nach Rücktritt von Bildungsministerin Chance für Neuanfang

Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt sieht im Rücktritt von Bildungsministerin Eva Feußner eine Chance für einen Neuanfang in der Bildungspolitik. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Susan Sziborra-Seidlitz mit. Feußner…

CDU und CSU fordern Sozialleistungskürzungen und Haushaltskonsolidierung von der SPD

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das…

Jan Riedel wird neuer Bildungsminister in Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt gibt es einen Wechsel an der Spitze des Bildungsministeriums. Ministerpräsident Reiner Haseloff hat Eva Feußner auf Ersuchen der CDU aus ihrem Amt entlassen und Jan Riedel zum neuen…

Baerbock fordert Modernisierung der UN zum 80. Geburtstag für starke internationale Ordnung

Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre…

CDU signalisiert Gesprächsbereitschaft bei Senkung der Stromsteuer für alle

Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat Gesprächsbereitschaft in der Frage, ob die Stromsteuer doch noch für alle gesenkt werden könnte, signalisiert.Der CDU-Politiker sagte am Sonntag in der ARD dazu: „Man muss…

Österreichs Kanzler beruhigt: Kein gravierendes Stauproblem für Urlauber

Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian…

Reservistenverband kritisiert SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst scharf

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg…

Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken und fordert Distanz zu Hamas

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm nicht zu machen.…

Debatte um deutsche Atomwaffen: Spahn erhält AfD-Unterstützung und Kritik von Grünen und Linken

Für seine Forderung nach einer deutschen nuklearen Teilhabe erhält Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) Unterstützung von der AfD.„Das Leitmotiv der AfD-Politik ist ein souveränes, also möglichst unabhängiges, Deutschland“, sagte Rüdiger Lucassen,…