Deutsche Bahn streicht Familienreservierung – Preise für Familien steigen deutlich

Die Deutsche Bahn streicht die Familienreservierung zum Fahrplanwechsel am 15. Juni – der Fahrgastverband Pro Bahn reagierte entsetzt. „Für Familien wird es doppelt so teuer. Das geht nicht, das ist…

BGH bestätigt lebenslange Haft für Gewalttäter in Niedersachsen

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe nach einer Reihe von Gewalttaten gegen Frauen in Niedersachsen bestätigt. Der 4. Strafsenat des BGH verwarf die Revision des…

Kontaktloses Bezahlen in Deutschland: Smartphone und Smartwatch auf dem Vormarsch

Immer mehr Menschen in Deutschland greifen an der Kasse nicht mehr zum Portemonnaie, sondern zum Smartphone oder zur Smartwatch. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom.Demnach haben…

SPD verliert in Umfrage – AfD und FDP legen zu: Aktuelle Forsa-Daten zur Wählergunst

Die SPD hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt nachgelassen. In der wöchentlichen Erhebung für die Sender RTL und ntv verlieren die Sozialdemokraten einen Punkt und kommen auf 14…

Sachsen startet Bundesratsinitiative für Sofortprogramm in frühkindlicher Bildung

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im…

Sachsen bringt Bundesratsinitiative für Kita-Qualitätsgesetz ein

Die sächsische Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative für ein Sofortprogramm zur frühkindlichen Bildung auf den Weg gebracht. Kultusminister Conrad Clemens (CDU) sagte am Dienstag, dass der Antrag bereits am Freitag im…

SPD und Grüne fordern Prüfung eines AfD-Verbots nach Verfassungsschutzbericht

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts warnt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, vor Verstrickungen der AfD mit Russland und China und fordert die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die…

Linken-Chef Jan van Aken wirft Dobrindt Verharmlosung von Rechtsextremismus vor

Nach der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts hat Linken-Chef Jan van Aken Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vorgeworfen, die vom Rechtsextremismus ausgehende Gefahr zu verharmlosen. „Es ist bezeichnend, dass Dobrindt von der…

Bundesgerichtshof eröffnet Hauptverfahren gegen weitere NSU-Unterstützerin

Der Bundesgerichtshof hat das Hauptverfahren gegen eine weitere Angeklagte im NSU-Komplex eröffnet. Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat habe damit auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts reagiert, teilte der BGH…

Linksfraktion bringt parlamentarische Initiativen in Landtag ein

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat mehrere parlamentarische Initiativen für die 41. Sitzungsperiode eingebracht. Das teilte die Fraktion am Dienstag mit. Die Vorlagen beschäftigen sich unter anderem…