Compact-Verbot vor Gericht: Dobrindt äußert sich nicht zum laufenden Verfahren
Compact-Verbot vor Gericht: Dobrindt äußert sich nicht zum laufenden Verfahren

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will sich beim Verbot des Magazins Compact nicht positionieren.„Es ist ein laufendes Verfahren und zu laufenden Verfahren äußern wir uns grundsätzlich nicht“, sagte ein Sprecher des…

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Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken
Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Messerattacken

Die Innenminister der Länder haben auf ihrer Konferenz in Bremerhaven gemeinsame Maßnahmen gegen Messerattacken, organisierte Kriminalität und irreguläre Migration beschlossen.Thüringens Innenminister Georg Maier sagte, dass trotz der breiten Themenpalette eine…

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Union will Drohnenabwehr der Bundeswehr übertragen
Union will Drohnenabwehr der Bundeswehr übertragen

Führende Verteidigungs- und Innenpolitiker der Union fordern, die Bundeswehr solle bundesweit die Drohnenabwehr für ihre Standorte und für kritische Infrastruktur übernehmen.Thomas Erndl (CSU), verteidigungspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte…

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Bundeswehr rüstet Drohnenabwehr im Eiltempo auf
Bundeswehr rüstet Drohnenabwehr im Eiltempo auf

Die Bundeswehr verstärkt unter Hochdruck die Drohnenabwehr im Inland. Nach „Spiegel“-Informationen werden bereits Drohnenabwehrtrupps zum Schutz von Kasernen in Deutschland aufgebaut.Parallel ist die Beschaffung von verschiedenen Drohnenabwehrsystemen in hoher Stückzahl…

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Nationaler Sicherheitsrat: Bundesregierung gesteht Anlaufprobleme ein
Nationaler Sicherheitsrat: Bundesregierung gesteht Anlaufprobleme ein

Die Bundesregierung räumt bei der Installierung des geplanten Nationalen Sicherheitsrats Anlaufprobleme ein.In der Antwort für die grüne Sicherheitspolitikerin Agniezska Brugger, über die der „Spiegel“ berichtet, schreibt das Kanzleramt kleinlaut, man…

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Trotz Weimer-Vorstoß wohl kein Exil-Campus von Harvard
Trotz Weimer-Vorstoß wohl kein Exil-Campus von Harvard

Der Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wollte die Harvard-Universität nach Deutschland holen – mit einer Außenstelle, so sein Vorschlag. Doch auf Nachfrage bleibt wenig von dem Vorstoß über.Die Bundesregierung hat keinen Kontakt…

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Start des neuen Rohstofffonds verzögert sich weiter
Start des neuen Rohstofffonds verzögert sich weiter

Eine Milliarde Euro hat der Bund bereitgestellt, doch noch immer kann die staatseigene KfW-Bank Unternehmen nicht fördern, die sich neue Quellen für kritische Rohstoffe und seltene Erden erschließen wollen.Grund dafür…

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Deutschland droht Rückstand bei Rechenzentren – Studie warnt vor KI-Lücke und hohen Investitionskosten
Deutschland droht Rückstand bei Rechenzentren – Studie warnt vor KI-Lücke und hohen Investitionskosten

Deutschland droht beim Bau von Rechenzentren immer weiter abgehängt zu werden. Das besagt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte, über die der „Spiegel“ berichtet.Damit das nicht passiert, müssten dreimal so viele…

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Bundestagsabgeordnete wirbt für Jugendaustausch mit den USA
Bundestagsabgeordnete wirbt für Jugendaustausch mit den USA

Franziska Kersten, Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Börde – Salzlandkreis, hat zur Bewerbung für das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) aufgerufen. Das Programm ermöglicht Jugendlichen ein Austauschjahr in den USA mit Vollstipendium, wie…

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Ägyptischer Botschafter besucht Ministerpräsident Haseloff in Magdeburg
Ägyptischer Botschafter besucht Ministerpräsident Haseloff in Magdeburg

Der ägyptische Botschafter in Deutschland, Mohamed Abd El-Sattar Elbadri, trifft sich am Montag, 16. Juni, mit Ministerpräsident Reiner Haseloff in Magdeburg. Es handelt sich um einen Antrittsbesuch des Diplomaten, der…

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