Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 11

Linke fordert Mitspracherecht bei Nominierung von Bundesverfassungsrichtern

Die Linke hat einen Brief an die Fraktionen von Union, SPD und Grünen geschrieben, in dem sie ein Mitspracherecht bei der Nominierung von Richtern für das Bundesverfassungsgericht einfordert. Das sagte…

Linken-Chef van Aken fordert Friedensgespräche mit China im Ukraine-Krieg

Linken-Chef Jan van Aken hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, ernsthafte Friedensverhandlungen im Ukraine-Krieg unter Beteiligung von China zu führen – auch wenn das zum Preis einer außenpolitischen Aufwertung…

Streit um Stromsteuersenkung: Schweitzer wirft CDU Unterwanderung der Koalitionsbeschlüsse vor

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und SPD-Vizevorsitzende Alexander Schweitzer hat der CDU vorgeworfen, in der Debatte um die vorerst für Verbraucher ausbleibende Stromsteuersenkung Beschlüsse der Koalitionsspitze zu unterlaufen.„Der Beschluss zur Stromsteuer ist…

Juso-Chef Philipp Türmer fordert mehr Fokus auf junge Menschen in SPD-Grundsatzprogramm

Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer hat die SPD aufgefordert, sich mehr um die Interessen junger Menschen zu kümmern.„Die Ausgangslage der SPD mit Blick auf junge Menschen ist extrem beunruhigend“, sagte Türmer…

Grundrente 2024: Mehr Bezieher und höhere Zuschläge belasten Rentenkasse

Immer mehr Senioren beziehen die Grundrente, gleichzeitig steigen die ausgezahlten Zuschläge und damit die Ausgaben. Das zeigt die neue Grundrenten-Bilanz 2024 der Deutschen Rentenversicherung, über welche die „Bild“ berichtet.Demnach erhalten…

CDU und CSU fordern Sozialleistungskürzungen und Haushaltskonsolidierung von der SPD

Führende Politiker von CDU und CSU fordern vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und Einsparungen bei den Sozialleistungen.Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Jeder Haushalt hat bisher das…

Baerbock fordert Modernisierung der UN zum 80. Geburtstag für starke internationale Ordnung

Zum 80. Geburtstag der Vereinten Nationen fordert die designierte Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), eine Modernisierung der Organisation.Sie wolle, „dass sie auf die Höhe der Zeit kommt und ihre…

Österreichs Kanzler beruhigt: Kein gravierendes Stauproblem für Urlauber

Auf dem Weg in den Österreich- oder Italien-Urlaub drohen deutschen Touristen im Sommer massive Staus in Österreich – etwa auf dem Fernpass und der Tauern-Autobahn. Jetzt beruhigt Österreichs Bundeskanzler Christian…

Reservistenverband kritisiert SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst scharf

Der Präsident des Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, hat den SPD-Parteitagsbeschluss zum Wehrdienst und zur Wehrpflicht scharf kritisiert.„Dies ist die Absage an eine Wehrpflicht in dieser Legislaturperiode mit der SPD“, sagte Sensburg…

Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in der Linken und fordert Distanz zu Hamas

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert Israel-Gegner in seiner Partei.„Wenn Parteimitglieder keine Distanz zu Hamas oder Huthi-Rebellen haben, bin ich raus“, sagte Ramelow der „Welt“. Das sei mit ihm nicht zu machen.…

HalleON