Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 208

CDU/CSU fordert neuen Straftatbestand gegen Gewaltvideos und härtere Regeln für soziale Netzwerke

Die Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bildung, Familie, Jugend, Frauen und Senioren, Anne König, fordert einen neuen Straftatbestand zur Ahndung gezielter digitaler Inszenierung und Verbreitung realer Gewalthandlungen.König schreibt in einem Gastbeitrag…

Pistorius stellt Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei einem Besuch in Kiew weitere Milliardenhilfen in Aussicht gestellt. Mit zusätzlich 1,9 Milliarden Euro sollten unter anderem Raketen mit großer Reichweite finanziert…

Flugzeugabsturz in Ahmedabad: Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tragödie mit 242 Toten

Nach dem Flugzeugabsturz im westindischen Ahmedabad mit mindestens 242 Toten hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seiner indischen Amtskollegin Draupadi Murmu kondoliert.„Die Nachricht von dem verheerenden Flugzeugunglück am Flughafen von Ahmedabad, bei…

Amoklauf in Graz: Täter handelte nach minutiösem Plan – Ermittlungen laufen

Der 21-jährige Österreicher, der am Dienstag einen Amoklauf in einer Schule in Graz begangen hat, hat offenbar nach einem minutiösen Plan gehandelt. Das teilten die Ermittler am Donnerstag mit.Der Täter…

SPD-Fraktionschef Miersch kritisiert Bahn-Pläne: Familienreservierungen werden deutlich teurer

SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Deutsche Bahn aufgefordert, ihre Pläne zur Streichung von Familienreservierungen aufzugeben.„Die Verantwortlichen der Deutschen Bahn sollten darüber nochmal nachdenken“, sagte Miersch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Bahn…

BMG: Abteilungsleiter Michael Weller verlässt Ministerium – Neuausrichtung der Krankenhauspolitik?

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) steht ein personeller Wechsel bevor.Michael Weller, Leiter der Abteilung „Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung“ im Haus von CDU-Ministerin Nina Warken räumt seinen Posten. „Herr Weller verlässt das BMG Ende…

Grüne schließen MeToo-Aufarbeitung um Ex-Abgeordneten Gelbhaar ab – Keine endgültige Klärung

Die Grünen haben die Aufarbeitung der mutmaßlichen MeToo-Affäre um ihren ehemaligen Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar abgeschlossen – mit dem Ergebnis, dass das Ombudsverfahren nicht fortgesetzt wird und dass es keine endgültige…

Verbraucherschützer fordern kostenlose Sitzplatzreservierungen bei der Deutschen Bahn

Angesichts des Fahrplanwechsels bei der Deutschen Bahn zum 15. Juni rufen Verbraucherschützer den Konzern dazu auf, Sitzplatzreservierungen künftig kostenfrei anzubieten.Die Mobilitätsexpertin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Marion Jungbluth, sagte der „Rheinischen…

Deutscher Städte- und Gemeindebund fordert nachhaltige Begrenzung der Migration und Entlastung der Kommunen

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger, hat Bund und Länder zu weiteren Schritten für eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen aufgefordert.„Die Kommunen sind weiterhin bei der Unterbringung, Versorgung und…

Bayerns Innenminister Herrmann unterstützt Dobrindt in Migrationsdebatte und fordert Fortsetzung der Grenzrückweisungen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich in der regierungsinternen Diskussion um die Migrationspolitik an die Seite von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (ebenfalls CSU) gestellt.Die Zurückweisungen an den Grenzen müssten weitergehen,…

HalleON