Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 43

SoVD fordert konkrete Planungen für Mütterrente ab 2028

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat sich enttäuscht über die Ankündigung gezeigt, dass die erweiterte Mütterrente frühestens ab 2028 ausgezahlt werden wird.„Eine Verschiebung der Mütterrente hatte sich leider bereits abgezeichnet“, sagte…

Bundeswehr-Beschaffungsamt kämpft mit Personalmangel – 1.800 Stellen unbesetzt

Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1.800 der rund 11.800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant,…

Deutscher Beamtenbund fordert nationale Digitalagentur für bessere Digitalisierung

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur.„Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein“, sagte der neu gewählte…

Metall- und Elektroindustrie in der Krise: IG Metall und Gesamtmetall fordern politische Rettungsmaßnahmen

Angesichts der Dauerkrise in der Metall- und Elektroindustrie mit acht aufeinanderfolgenden Quartalen ohne Wachstum haben IG-Metall-Chefin Christiane Benner und Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf die Politik zur Rettung von Unternehmen und Arbeitsplätzen…

Beitragsanstieg in Kranken- und Pflegeversicherung trotz Darlehen – IGES-Prognose warnt vor Jo-Jo-Effekt

Das von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zugesagte Darlehen für die Kranken- und die Pflegeversicherung kann in den kommenden zwei Jahren weitere Beitragsanhebungen wohl nicht verhindern, sondern lediglich dämpfen.Zu diesem Ergebnis…

Hendrik Wüst kritisiert Finanzminister Klingbeil für fehlende Stromsteuersenkung

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) dafür kritisiert, dass seine Haushaltsplanung keine generelle Senkung der Stromsteuer vorsieht und vor einem „Bruch des Koalitionsvertrags“ gewarnt.„Die Senkung der Stromsteuer…

Deutschlandticket: Länder fordern klare Finanzierungszusagen vom Bund

Die Länder erwarten von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) auf der am Freitag stattfindenden Sonderkonferenz zum Deutschlandticket klare Zusagen hinsichtlich der weiteren Finanzierung.„Die Länder haben mehr als einmal ihre Bereitschaft erklärt,…

20 AfD-Klagen beim Bundesverfassungsgericht – Organstreitverfahren im Fokus

Fast zwei Dutzend Klagen der AfD beschäftigen aktuell das Bundesverfassungsgericht. Wie ein Sprecher des Karlsruher Gerichts der „Rheinischen Post“ (Donnerstag) sagte, sind beim Bundesverfassungsgericht derzeit 20 Verfahren anhängig, bei denen…

Union fordert klares Bekenntnis der SPD zu Koalitionskurs in Außen- und Sicherheitspolitik

Vom am Freitag beginnenden SPD-Parteitag erwartet die Union ein klares Bekenntnis der Sozialdemokraten zum Kurs der schwarz-roten Koalition insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.„Eine inhaltlich und personell sortierte Sozialdemokratie mit…

Steuererleichterungen für Biokraftstoffe: Agrarminister Rainer plant Umstiegshilfen für Landwirte

Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) will mit Steuererleichterungen dafür sorgen, dass mehr Landwirte auf alternative Kraftstoffe umsteigen.„Mein Ziel ist es, Maßnahmen zur Steigerung des Biokraftstoffeinsatzes in der Landwirtschaft noch in dieser…

HalleON