Deutschland- und Weltnachrichten – Seite 46

SPD-Generalsekretär fordert Paritätsgesetz und Reformen gegen Steuerbetrug

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat gefordert, den Frauenanteil im Bundestag über eine Wahlrechtsreform zu erhöhen.Es sei alarmierend, dass der Frauenanteil im Bundestag wieder gesunken sei, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Um…

Grüne unterstützen Linken-Kandidatin Reichinnek für Parlamentarisches Kontrollgremium

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat signalisiert, dass die Grünen die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) wählen werden.„Das Parlamentarische Kontrollgremium nimmt gerade in diesen angespannten Zeiten…

Digitalzuschlag für Krankenhäuser in NRW gefordert – Refinanzierung der Digitalisierungskosten

Die Krankenhausgesellschaft NRW (KGNW) fordert einen Digitalzuschlag auf alle Rechnungen, damit die Häuser die Digitalisierung vorantreiben können.„Für die dauerhaften Kosten der Digitalisierung, beispielsweise für entsprechend qualifiziertes Personal, fehlt bisher eine…

SPD-Generalsekretär fordert Parlamentsvorbehalt für Wehrpflicht-Regelungen

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will mögliche Regelungen zur Verpflichtung junger Männer im neuen Wehrdienstgesetz unter Parlamentsvorbehalt stellen.Er sei dagegen, „dass die Einführung verpflichtender Elemente ein Automatismus ist“, sagte Klüssendorf dem „Redaktionsnetzwerk…

DAK-Chef Storm kritisiert Darlehen für Krankenkassen als unzureichend gegen Beitragsspirale

Der Chef der Krankenkasse DAK, Andreas Storm, hat die Entscheidung der schwarz-roten Koalition, die Kranken- und Pflegeversicherung nur vorübergehend mit Darlehen zu stützen, scharf kritisiert.„Der Haushaltsentwurf für das Bundesgesundheitsministerium ist…

Grüne fordern schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im Staatsdienst und strengeres Waffenrecht

Die Grünen fordern schärfere Regeln für den Umgang mit AfD-Mitgliedern im Staatsdienst und eine Verschärfung des Waffenrechts.„Von AfD-Mitgliedern im Staatsdienst oder mit waffenrechtlichen Erlaubnissen geht weiterhin eine erhebliche Gefahr für…

Bundesfamilienministerin Prien fordert mehr Mittel für Missbrauchsopfer – Neustart des Hilfesystems geplant

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wirbt im Bundestag für zusätzliche Haushaltsmittel zur Unterstützung von Kindesmissbrauchsopfern.„Damit Betroffene sexuellen Kindesmissbrauchs die notwendige Unterstützung bekommen, braucht es ausreichend finanzielle Mittel“, sagte sie der „Rheinischen…

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