Bundesarbeitsministerin Bas warnt vor Fachkräftemangel wegen härterer Migrationspolitik
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, durch einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Fachkräfte von der Aufnahme einer Arbeit in Deutschland abzuschrecken. „Wir müssen aufpassen, dass die schärfere Migrationspolitik…
SPD beharrt auf Kandidatin Brosius-Gersdorf für Bundesverfassungsgericht
Im Streit um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht beharrt die SPD-Fraktion auf der Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf und fordert von der Union, das Angebot einer offenen Aussprache mit ihr endlich…
Stefanie Hubig zur Reform des Abtreibungsrechts: Selbstbestimmung und Lebensschutz vereinen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat skizziert, wie sie das Abtreibungsrecht neu regeln würde. „Es ist ausgesprochen wichtig, beides angemessen zu berücksichtigen, das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen…
Bundesjustizministerin Hubig warnt vor Palantir-Software und fordert rechtsstaatliche Prüfung
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich kritisch über den Einsatz der Analyse-Software des US-Unternehmens Palantir geäußert, deren bundesweiten Einsatz Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gerade prüfen lässt. Es sei zwar „wichtig,…
US-Börsen im Abwärtstrend: Arbeitsmarktdaten und Zinspolitik belasten die Märkte
Die US-Börsen haben am Freitag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 43.589 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,2 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Industrie bereit für neue „Taurus“-Produktion
Der Rüstungskonzern MBDA bereitet sich auf eine Wiederaufnahme der Produktion des Marschflugkörpers „Taurus“ vor. „Wir stehen bereit, die Produktion umgehend anzustoßen, wenn eine Beauftragung durch den Kunden erfolgt“, sagte Thomas…
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan fordert mehr humanitäre Hilfe für Gaza
Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat eingeräumt, dass die Abwürfe von humanitären Gütern über dem Gazastreifen nur begrenzt helfen. „Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf…
Wadephul fürchtet internationale Isolation Israels wegen Vorgehen in Gaza
Außenminister Johann Wadephul (CDU) befürchtet, dass Israel aufgrund des Vorgehens im Gazastreifen international isoliert wird. „Meine Sorge ist, dass Israel immer mehr international in eine isolierte Situation kommt“, sagte er…
Dax verliert 2,7 Prozent: Defensive Branchen im Fokus der Investoren
Zum Wochenausklang hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.426 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen…
Streit um Steuererhöhungen: Union und SPD uneins über Finanzpolitik
Der schwarz-roten Koalition droht ein Streit um die Steuerpolitik. Die Union lehnt mögliche Steuererhöhungen ab, welche Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ins Spiel gebracht hatte. „Steuer- oder Abgabeerhöhungen sind generell keine…