Rutte mahnt Nato zur Wachsamkeit gegen russische Bedrohung

Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat davor gewarnt, dass Russland bei seinen Angriffsplänen nicht mit der Ukraine stoppen wird. „Wir müssen uns über die Bedrohung völlig im Klaren sein: Wir sind Russlands…

Hubertz sieht Reform des Heizungsgesetzes als lösbare Herausforderung

Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat die angekündigte Reform des Heizungsgesetzes als „großen Brocken“ bezeichnet, sich aber zuversichtlich im Hinblick auf eine Einigung in der Koalition gezeigt. „Das Gebäudemodernisierungsgesetz ist ein…

Bundeswehr ermittelt gegen Offizieranwärter wegen Fahnenflucht die in Ukraine

Die Bundeswehr ermittelt wegen Fahnenflucht gegen einen Offizieranwärter, der sich in die Ukraine abgesetzt hat und sich dort möglicherweise an Kampfhandlungen beteiligt. Das berichtet der „Spiegel“.Der Fähnrich hatte laut den…

Unternehmer Herrenknecht fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

Der Unternehmer Martin Herrenknecht plädiert angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise für mehr Flexibilität für Arbeitgeber in Deutschland. „Wir müssen das Kündigungsschutzgesetz lockern“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). „In einer Zeit, in…

ADAC verlangt ambitioniertere Quoten für nachhaltige Kraftstoffe

Der ADAC hat die geplanten Mindestmengen für Biosprit und E-Fuels als völlig unzureichend kritisiert.„Wir halten Nachbesserungen am vom Kabinett vorgelegten Gesetzentwurf zur Treibhausgasquote für zwingend und fordern ambitioniertere Vorgaben“, sagte…

DAX zeigt sich stabil: Leichtes Plus und Branchenrotation am Donnerstag

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem eher schwachen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.155 Punkten…

Ex-RBB-Intendantin Schlesinger und drei Ex-Führungskräfte wegen Untreue angeklagt

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen die ehemalige RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und drei weitere frühere Führungskräfte der Rundfunkanstalt erhoben. Den vier Beschuldigten wird in wechselnden Konstellationen Untreue zum Nachteil des…

Bischöfe fordern sachliche Debatte über Sozialstaats-Reformen für Generationengerechtigkeit

Die deutschen Bischöfe drängen auf eine Versachlichung der Debatte über Reformen der sozialen Sicherungssysteme.Es müsse ernsthaft über die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert werden, sagte Bischof Heiner Wilmer, Vorsitzender der…

Linke warnt vor Rückschritten beim Klimaschutz bei Abschaffung des Heizungsgesetzes

Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Abschaffung des Heizungsgesetzes warnt die Linke vor massiven Rückschritten beim Klimaschutz. „Zu befürchten ist, dass das neue Gebäudemodernisierungsgesetz vor allem für eins steht: Die…

Merz fordert europäische Beteiligung am Ukraine-Friedensprozess

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) pocht auf eine europäische Beteiligung am Friedensprozess für die Ukraine.„Eine Verhandlungslösung muss europäische Sicherheitsinteressen wahren“, sagte Merz bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. „Sie darf…