Masken-Affäre: Gesundheitsministerin Warken gibt geschwärzten Bericht an Haushaltsausschuss
In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen,…
Trump entscheidet in zwei Wochen über möglichen Angriff auf Iran
US-Präsident Donald Trump will innerhalb der nächsten beiden Wochen über einen möglichen Angriff auf den Iran entscheiden. Das teilte die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Donnerstag mit.„Angesichts der…
Iranischer Außenminister reist nach Genf für Nuklearverhandlungen mit EU und europäischen Mächten
Irans Außenminister Abbas Araghchi hat angekündigt, dass er am Freitag nach Genf reisen wird, um an Gesprächen über das iranische Nuklearprogramm teilzunehmen. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Irna. An den…
Trump genehmigt offenbar Angriffspläne gegen Iran
US-Präsident Trump hat laut Medienberichten Pläne für einen Angriff auf den Iran bereits intern genehmigt. Er wolle noch überprüfen, ob Teheran sein Atomprogramm doch aufgibt, schreibt unter anderem das „Wall…
Gesundheitsministerin Warken fordert stärkere Arzneimittelproduktion in Europa
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat sich zum Start des Treffens der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg für eine stärkere Arzneimittelproduktion in Europa ausgesprochen. „Globalisierung hat dort Grenzen, wo sie uns angreifbar macht.…
GKV warnt vor Beitragserhöhungen ohne politische Maßnahmen
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) fürchtet eine neue Welle von Beitragserhöhungen, wenn die Politik nicht schnell handelt. „Sollte es weder zu kurz- noch zu langfristigen Maßnahmen kommen, wäre eine…
Fed belässt Leitzins bei 4,25 bis 4,5 Prozent – Zinspause verlängert
Die US-Notenbank Federal Reserve hat ihren Leitzins bei einer Spanne von 4,25 bis 4,5 Prozent belassen. Das teilte die Zentralbank am Mittwoch mit. Damit wurde die im Januar begonnene Zinspause…
Bundeskanzler Merz plant Hilfen für Kommunen gegen Steuerausfälle
Nachdem die Bundesländer gegen Einnahmeausfälle durch das geplante Steuerpaket der Bundesregierung protestiert haben, hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit den Ländern Gespräche über mögliche Hilfen vereinbart. Einen konkreten Vorschlag soll…
Großrazzia in Sachsen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen der „Vereinten Patrioten“
Im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen mutmaßliche Rechtsterroristen haben die Behörden in Sachsen am Mittwoch eine Großrazzia durchgeführt. Durch die Soko Rex beim Landeskriminalamt Sachsen seien mit Unterstützung von Spezialkräften (SEK)…
Regierung zurückhaltend bei Spekulationen über Flüchtlingsbewegungen aus dem Iran
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle in Richtung Mitteleuropa in Bewegung setzen könnte.„Ich glaube, dafür ist es im Moment…