Bundesfinanzminister Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung für Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit
Bundesfinanzminister Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung für Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal. Es…

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Stromsteuer-Senkung fällt aus: Wirtschaft kritisiert Bundesregierung scharf
Stromsteuer-Senkung fällt aus: Wirtschaft kritisiert Bundesregierung scharf

Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.„Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars…

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Friedrich Merz fordert Waffenruhen im Nahen Osten
Friedrich Merz fordert Waffenruhen im Nahen Osten

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee…

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Bundeshaushalt 2025: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden
Bundeshaushalt 2025: Klingbeil plant Rekordinvestitionen und höhere Schulden

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat am Dienstag seinen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 mit dem Bundeskabinett verabschiedet und öffentlich vorgestellt. Außerdem wurde der Gesetzentwurf zur Umsetzung des 500 Milliarden schweren…

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Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf – aber kritisiert Blattmacher
Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf – aber kritisiert Blattmacher

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das Verbot des Magazins „Compact“ durch das Innenministerium aufgehoben. Zwar sei das Vereinsgesetz auch auf eine GmbH anwendbar, die verbotsrelevanten Äußerungen erreichten aber nicht die…

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Bundesverwaltungsgericht hebt „Compact“-Verbot auf

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des Magazins „Compact“ aufgehoben. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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Bund übernimmt Mindereinnahmen der Kommunen und Länder durch Investitionssofortprogramm bis 2029
Bund übernimmt Mindereinnahmen der Kommunen und Länder durch Investitionssofortprogramm bis 2029

Der Bund ist bereit, die Mindereinnahmen der Kommunen von 2025 bis 2029, die durch das Investitionssofortprogramm der Bundesregierung entstehen, vollständig zu übernehmen. „Die Kompensation erfolgt über eine entsprechende Anpassung der…

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Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft
Trump: Waffenruhe zwischen Iran und Israel in Kraft

Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump ist am Dienstagmorgen eine Waffenruhe zwischen Israel und dem Iran in Kraft getreten. Das schrieb er auf seiner persönlichen Social-Media-Plattform.Zuvor hatte Trump mitgeteilt, dass…

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Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand
Israel und Iran schließen laut Trump Waffenstillstand

Israel und der Iran haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump einen Waffenstillstand vereinbart. „Herzlichen Glückwunsch an alle“, schrieb Trump in einer Textnachricht auf seinen Social-Media-Profilen.Der Waffenstillstand trete demnach gegen…

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Trump verkündet Waffenstillstand zwischen Israel und Iran

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: Trump verkündet Waffenstillstand zwischen Israel und Iran. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen…

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