Unionsfraktionsvize Krings warnt vor gesellschaftlicher Fragmentierung

Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) warnt vor einer fortschreitenden Fragmentierung der Gesellschaft.Der Rückgang klassischer Bindungen – von Kirchen über Vereine bis zu Gewerkschaften – und die Logik sozialer Medien erschwerten den…

„Digitalpakt 2.0“: Bund und Länder investieren fünf Milliarden Euro in digitale Schulen

Bund und Länder haben sich auf den „Digitalpakt 2.0“ geeinigt, der die Digitalisierung der Schulen vorantreiben soll. Die Einigung erfolgte im Rahmen der Bildungsministerkonferenz in Berlin, wie das Bundesbildungsministerium am…

Linke fordert Gewinnverbot und Preisaufsicht für Fernwärme

Die Linke fordert ein Gewinnverbot für Fernwärme. „Die Konzerne, die die Fernwärme betreiben, nutzen ihre Monopolstellung schamlos aus und verlangen immer höhere Preise“, sagte der Linken-Vorsitzende Jan van Aken dem…

Sachsen stellt zusätzliche 12 Millionen Euro für Brücken und Straßen bereit

Das Sächsische Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung (SMIL) stellt im kommenden Jahr zusätzlich rund 12 Millionen Euro für dringende Infrastrukturprojekte bereit. Das teilte das Ministerium am Donnerstag mit. Ein Schwerpunkt…

„Deutschlandfonds“ startet – Bund will 130 Milliarden Investitionen mobilisieren

Die Bundesregierung und die KfW haben den sogenannten „Deutschlandfonds“ gestartet.Ziel sei es, einen Rahmen zu schaffen, der es privaten und kommunalen Unternehmen erleichtere, in großem Umfang in Deutschland zu investieren,…

Linke fordert Abschaffung der Schufa und Ersatz durch staatliche Stelle

Die Linke fordert die Abschaffung der Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Bundesregierung müsse sie dichtmachen und durch eine staatliche Einrichtung ersetzen, sagte der Co-Parteivorsitzende Jan van Aken der „Bild“. Diese wäre „neutral,…

DAX zeigt sich ruhig mit leichtem Plus – Fokus auf EZB und Quartalszahlen

Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem verhaltenen Start bis zum Mittag etwas in den grünen Bereich bewegt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 24.015 Punkten berechnet,…

Union fordert Nachbesserungen am EU-Auto-Paket und kritisiert Pläne für Dienstwagen-Quoten

Führende Politiker der Union fordern Änderungen am Auto-Paket der EU-Kommission.„Brüssel muss dringend nachsteuern“, sagte Gitta Connemann, Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) gegenüber dem Nachrichtenmagazin Politico. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte…

Sachsen macht Boofen-Verbot im Frühjahr dauerhaft

Das sächsische Umweltministerium hat die Regelung zum Freiübernachten, dem sogenannten Boofen, im Nationalpark Sächsische Schweiz dauerhaft festgeschrieben. Damit ist das Übernachten an den 58 offiziellen Stellen vom 1. Februar bis…

Lebenslange Haft und Psychiatrie: Mannheimer Prozess um Amokfahrt endet mit Schuldspruch

Im Prozess zur Amokfahrt in Mannheim am Rosenmontag 2025 ist der 40-jährige Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim sprach ihn am Donnerstag unter anderem wegen Mordes…