dts Nachrichtenagentur

Bundeswehr und Wehrpflicht: SPD-Chef Klingbeil lehnt Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab

Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird keine Rückkehr zur…

Neues Anti-SLAPP-Gesetz soll Meinungsfreiheit gegen Einschüchterungsklagen schützen

Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten…

Deutsche Automobilindustrie bietet Hilfe bei milliardenschwerer Aufrüstung in Europa

Die deutsche Automobilindustrie hat Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa angeboten, will allerdings weiter hauptsächlich Autos produzieren. „Unsere Industrie wird helfen, wo wir das können – das ist allerdings…

Deutscher Feuerwehrverband fordert Führerscheinentzug für Gaffer an Unfallorten

Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert.„Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden“,…

CDU-Sozialflügel fordert spürbare Mindestlohnerhöhung für soziale Gerechtigkeit

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem…

dts Nachrichtenagentur
Top-News
Juni 20, 2025
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Masken-Affäre: Gesundheitsministerin Warken gibt geschwärzten Bericht an Haushaltsausschuss

In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen,…

Weltflüchtlingstag: Entwicklungsministerin fordert mehr Chancen für geflüchtete Kinder

Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.„Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor…

Deutscher Städtetag fordert vollständigen Ausgleich für Kommunen nach Steuerausfällen

Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für…

NGOs fordern weiterhin Ausschluss der AfD-nahen Erasmus-Stiftung von staatlicher Finanzierung

Mehrere Nichtregierungsorganisationen haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) weiter von der staatlichen Finanzierung auszuschließen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) unter Berufung auf den Brief.„Eine millionenschwere…

Grünen-Chef Banaszak fordert Klimasoli und gerechte Lastenverteilung in der Klimapolitik

Die Grünen-Spitze schlägt in der Klimapolitik einen neuen Kurs ein und will die Zurückhaltung nach den Debatten um das Heizungsgesetz aufgeben. „Wer von der Zerstörung des Klimas profitiert und bislang…

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