Deutschland- und Weltnachrichten

Klüssendorf: Kürzungsvorschläge bei Wohngeld und Elterngeld im Bundestag auf dem Prüfstand – Alternativen gefordert

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. Die Kürzungsvorschläge der Regierung müssten im parlamentarischen Verfahren genau geprüft werden, sagte Klüssendorf der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ).Er stellte…

Digitalminister Wildberger: Bürokratieabbau mit Skalpell, nicht mit Kettensäge

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) lehnt radikale Maßnahmen im Stil des argentinischen Präsidenten Javier Milei beim Bürokratieabbau ab. „Ich will die Bürokratie zurückbauen, um anschließend etwas aufzubauen. Und mit einer Kettensäge…

Verbraucherschützerin Ramona Pop lehnt Social-Media-Verbot ab und fordert harte Regulierung

In der Debatte um ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche spricht sich Ramona Pop gegen einen solchen Schritt aus. Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Ich bin…

SPD-Generalsekretär Klüssendorf kündigt Kampf für Vermögens- und Erbschaftssteuer an

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt.„Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration…

Schuldenbremse: Wirtschaftsweise Grimm warnt vor Aufweichung und rät zum Verzicht auf Reform

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat die Bundesregierung aufgefordert, auf eine Reform der Schuldenbremse notfalls zu verzichten.„Es ist nicht absehbar, dass man sich auf eine Verschärfung der Regeln einigen kann. In…

Grünen-Politiker Hofreiter kritisiert Selenskyj: Geschasster ukrainischer Verteidigungsminister Fedorow soll zurückkehren

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), fordert die Wiedereinsetzung des entlassenen ukrainischen Verteidigungsministers Mychajlo Fedorow.„Das ist ein harter Machtkampf in der Ukraine“, sagte der Grünen-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk…

Ostbeauftragte Kaiser: AfD-Verbotsverfahren ist echtes Mittel zum Schutz der Demokratie

Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), verteidigt die Überlegungen zu einem AfD-Verbotsverfahren. Artikel 21 des Grundgesetzes sehe ausdrücklich die Möglichkeit vor, verfassungswidrige Parteien zu verbieten, sagte sie der „Rheinischen…

Bauernpräsident Rukwied: Iran-Krieg gefährdet Düngemittel-Vorräte für neue Saison

Infolge des Iran-Kriegs steht Deutschland nach Einschätzung des Deutschen Bauernverbandes vor einer Düngemittel-Krise.„Ein physischer Engpass ist bislang ausgeblieben, aber die Stickstoffpreise verharren strukturell auf hohem Niveau, und die Vorräte für…

Leihmutterschaft: Linke kritisiert Spahn scharf – Vorwurf der Doppelmoral bei reproduktiven Rechten

In der Debatte über die Inanspruchnahme einer Leihmutterschaft wächst die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU).Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Kathrin Gebel, sagte der „Rheinischen Post“: „In Spahns Handeln zeigt…

Außenminister Wadephul: Hamas bewaffnet sich wieder – Israel muss mehr humanitäre Hilfe zulassen

Außenminister Johann Wadephul (CDU) drängt auf Fortschritte im stockenden Gaza-Friedensprozess und warnt vor einem Erstarken der islamistischen Terrororganisation Hamas.Israel müsse mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen lassen und Teilverantwortung für…

HalleON