Steuereinnahmen steigen moderat: Lohn- und Umsatzsteuer mit starkem Plus
Die Steuereinnahmen in Deutschland legen weiter zu. Im Mai stiegen sie moderat um 2,6 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht, der am Freitagmorgen veröffentlicht…
Bahn schafft Familienreservierung ab – Petitionen erreichen 160.000 Unterschriften gegen Preisanstieg
Die Kritik an der Abschaffung der sogenannten „Familienreservierung“ reist auch nachdem die Bahn Fakten geschaffen hat nicht ab.Eine vom Verkehrsclub VCD gestartete Petition erreichte bis Freitagmorgen rund 120.000 digitale Unterschriften,…
Bundeswehr und Wehrpflicht: SPD-Chef Klingbeil lehnt Rückkehr zur alten Wehrpflicht ab
Trotz massiven Soldatenmangels bei der Bundeswehr und Forderungen nach Wiedereinsetzung der Wehrpflicht aus der Union lehnt SPD-Chef und Vizekanzler Lars Klingbeil diesen Schritt weiterhin ab. „Es wird keine Rückkehr zur…
Neues Anti-SLAPP-Gesetz soll Meinungsfreiheit gegen Einschüchterungsklagen schützen
Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei dieser Form von Klagen würden Organisationen, Vereine, Journalisten…
Deutsche Automobilindustrie bietet Hilfe bei milliardenschwerer Aufrüstung in Europa
Die deutsche Automobilindustrie hat Hilfe bei der milliardenschweren Aufrüstung in Europa angeboten, will allerdings weiter hauptsächlich Autos produzieren. „Unsere Industrie wird helfen, wo wir das können – das ist allerdings…
Deutscher Feuerwehrverband fordert Führerscheinentzug für Gaffer an Unfallorten
Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbands, Karl-Heinz Banse, hat den Entzug des Führerscheins für Schaulustige gefordert.„Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, müssen hart bestraft werden“,…
CDU-Sozialflügel fordert spürbare Mindestlohnerhöhung für soziale Gerechtigkeit
Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, hat sich für eine spürbare Anhebung des Mindestlohns ausgesprochen. „In Zeiten steigender Preise erwarte ich von der Mindestlohnkommission eine Entscheidung mit Augenmaß und sozialem…
Masken-Affäre: Gesundheitsministerin Warken gibt geschwärzten Bericht an Haushaltsausschuss
In der Debatte um den Untersuchungsbericht zur Masken-Affäre hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) angekündigt, den in Teilen geschwärzten Bericht dem Haushaltsausschuss des Bundestages zur Verfügung zu stellen. „Ich habe beschlossen,…
Weltflüchtlingstag: Entwicklungsministerin fordert mehr Chancen für geflüchtete Kinder
Zum Weltflüchtlingstag an diesem Freitag hat Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf die prekäre Lage von geflüchteten Kindern verwiesen.„Am Weltflüchtlingstag denke ich besonders an die Millionen Kinder, die weltweit vor…
Deutscher Städtetag fordert vollständigen Ausgleich für Kommunen nach Steuerausfällen
Nach der Grundsatzeinigung zwischen Bund und Ländern über eine Kompensation der Steuerausfälle durch das Wachstumsprogramm der schwarz-roten Koalition hat der Deutsche Städtetag die rasche gesetzliche Fixierung eines vollständigen Ausgleichs für…