Unionsfraktion unterstützt Vorstoß der Justizminister: Gleiche Regeln bei Beleidigungen für alle Bürger
Die Unionsfraktion im Bundestag unterstützt den Vorstoß der Konferenz der Landesjustizminister, den besonderen Schutz von Politikern vor Beleidigungen zu entschärfen.Der Justiziar der Unionsfraktion, Martin Plum, sagte der „Süddeutschen Zeitung“: „Die…
DGB-Chefin Fahimi: Bärs Bafög-Äußerungen sind unsäglich – Junge Generation hat es nicht leicht
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat die Äußerungen von Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zur geplanten Bafög-Reform scharf kritisiert. „Ich finde es unsäglich“, sagte Fahimi am Montag in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. „Natürlich…
Dax startet mit deutlichem Plus in die Woche – Geopolitische Entspannung und vorsichtige Anleger prägen den Handel
Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.894 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Die Anleger in…
Bundestagsabgeordnete verlangen vor Mandatsbeschluss für Hormus-Einsatz Klarheit über USA-Iran-Abkommen
Abgeordnete des Bundestags verlangen Klarheit zum Inhalt des angekündigten Abkommens zwischen den USA und Iran, bevor sie einem möglichen Militäreinsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus zustimmen.Der Vorsitzende des…
Rentenkommission der Bundesregierung: Empfehlung zur Reform der Alterssicherung bereits am 23. Juni erwartet
Die Rentenkommission der Bundesregierung soll ihre Empfehlungen für die Reform der Alterssicherung schon am Dienstag kommender Woche (23. Juni) an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) oder Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übergeben.Das…
Polizei ermittelt nach Brand an Baumarkt in Haldensleben
Nach einem Brand auf dem Außengelände eines Baumarkts in Haldensleben ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der Sachbeschädigung. Wie die Beamten mitteilten, war am späten Sonntagabend eine Rauchentwicklung an der…
Innenministerkonferenz: Hessen und Sachsen fordern Indymedia-Verbot und gemeinsame Datei gegen Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der…
Staatsschutz ermittelt nach Landfriedensbruch in Dresden
In Dresden-Albertstadt haben etwa 20 Personen zwei 15-Jährige unvermittelt mit Schlägen und Tritten attackiert. Das teilte die Polizei am Montag mit. Nach der Auseinandersetzung am Sonntagnachmittag forderten die Täter das…
Panzerbauer KNDS kritisiert Bundesregierung: Vetorechte gefährden deutsch-französische Rüstungskooperation
Kurz vor dem geplanten Börsengang eskaliert der Streit um den deutsch-französischen Panzerbauer KNDS. Die Bundesregierung beharrt auf strengen Klauseln, die verhindern sollen, dass kritisches Wissen aus Deutschland abfließt.Zwar konnten sich…
Sachsen-Anhalts CDU-Fraktionschef Heuer weist Vorwurf der Kumpanei mit AfD-Spitzenkandidaten zurück
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, hat den Vorwurf der Kumpanei mit dem AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund entschieden zurückgewiesen.Foto- und Videoaufnahmen von einem Wahlforum hätten einen „komplett falschen Eindruck“…















