Ukrainischer Vize-Regierungschef Katschka zu Merz` EU-Vorschlag: „Nicht vom Hauptziel der vollen Mitgliedschaft ablenken“

Der stellvertretende ukrainische Ministerpräsident Taras Katschka hat den Vorschlag von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt, der Ukraine einen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union zu gewähren.Alles, was den Beitritt…

Henrichmann: Iran kann schnell neue Anschlagsnetzwerke bilden

Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), hat vor weiteren Anschlagsplänen des Irans in Deutschland gewarnt.„Leider überraschen solche Pläne nicht“, sagte er dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe). Man wisse,…

Airbus-Rüstungschef Schöllhorn: Auch ohne Frankreich an neuem Kampfjet festhalten

Michael Schöllhorn, Chef des Rüstungskonzerns Airbus Defence and Space, spricht sich für die Entwicklung eines neuen deutschen Kampfjets aus, sollte es keine Einigung mit Frankreich über das europäische Projekt FCAS…

Wehrdienst-Debatte: SPD widerspricht Bundespräsident – AfD und Linke reagieren

Die SPD-Bundestagsfraktion teilt die Zweifel von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am neuen freiwilligen Wehrdienst nicht.„Wir haben immer gesagt, wenn der Aufwuchskorridor klar verfehlt wird, müssen wir über weitere Maßnahmen sprechen“, sagte…

Wadephul fordert neue Lastenteilung in der Nato und stärkere Unterstützung für die Ukraine

Vor seiner Abreise zum Nato-Außenministertreffen in Helsingborg hat Außenminister Johann Wadephul (CDU) für eine andere Lastenteilung im Verteidigungsbündnis geworben.„So wie die europäischen Fähigkeiten steigen, müssen sich die Aufgaben im Bündnis…

Mutmaßliche Mordpläne des Iran: Antisemitismus-Beauftragter Klein dankt Ermittlungsbehörden

Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat mit Genugtuung auf Berichte reagiert, wonach Ermittler mutmaßliche Mordpläne des iranischen Regimes gegen Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, und Volker Beck,…

Scale-up-Strategie der Bundesregierung: Höhere Förderung und schnellere Anträge für Start-ups geplant

Die Bundesregierung will ihre Start-up- und Scale-up-Strategie mit mehr Tempo vorantreiben. Unter anderem sind schnellere Förderanträge und höhere Mitarbeiterbeteiligungen geplant. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf ein 38…

Kanzleramtschef Frei: Rentenreform-Eckdaten sind Wasserstandsmeldungen

Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hält Berichte über mögliche Eckpunkte der Rentenreform lediglich für „Wasserstandsmeldungen“. Man solle sie mit Vorsicht genießen, sagte Frei dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag. In der zuständigen…

SPD kritisiert rote Linien des Unions-Wirtschaftsflügels als Affront gegen Kanzler Merz

In der SPD stoßen die vom Parlamentskreis Mittelstand der Unionsfraktion gezogenen roten Linien bei Steuern und Schulden auf Unverständnis. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Adis Ahmetovic, sagte dem „Tagesspiegel“ (Freitagausgabe),…

Air France und Airbus wegen Flugzeugabsturz 2009 zu Geldstrafen verurteilt

Im Prozess um den tödlichen Absturz von Air-France-Flug 447 von Rio de Janeiro nach Paris im Jahr 2009 hat das Berufungsgericht in Paris die Fluggesellschaft und Airbus wegen fahrlässiger Tötung…