US-Sanktionen gegen IStGH: Bundesjustizministerin beklagt „Frontalangriff“ auf das Völkerstrafrecht

Nach der Bekanntgabe neuerlicher Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) durch die USA hat Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) scharfe Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump geübt.„Es ist…

Nord-Stream-Anschlag: Zweiter Verdächtiger in Kroatien festgenommen

Im Fall des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee haben Ermittler in Kroatien einen zweiten Verdächtigen festgenommen. Der Zugriff erfolgte demnach in der Stadt Pula durch örtliche Polizeikräfte, wie…

Bericht: Weitere Festnahme wegen Nord-Stream-Anschlag

Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Bericht: Weitere Festnahme wegen Nord-Stream-Anschlag. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

Kind bei Forstarbeiten in Garmisch-Partenkirchen tödlich verletzt

Bei Forstarbeiten im oberbayerischen Landkreis Garmisch-Partenkirchen ist ein Kind tödlich verletzt worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, ereignete sich das Unglück bereits am vergangenen Freitag. Die Kriminalpolizei ermittelt demnach…

IKK fordert Strukturreformen zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Innungskrankenkassen fordern umfassende Strukturreformen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).Die jüngsten politischen Maßnahmen, wie das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, seien zwar ein wichtiges Signal gewesen, jedoch nur ein erster Schritt in Richtung einer…

Hitzeschutz im Mietrecht: Haus & Grund warnt vor Aushöhlung der Eigentümerrechte

Der Hauseigentümerverband Haus und Grund hat verhalten auf die Forderung von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) reagiert, Mietern für besseren Hitzeschutz den Einbau von Klimaanlagen und Sonnenblenden zu erleichtern.„Mehr Hitzeschutz in…

AWO-Studie: Zusammenlegung von Sozialleistungen könnte Armutsrisiko senken

Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) schlägt im Kampf gegen Armut vor, mehrere Sozialleistungen zusammenzulegen. Dazu wurde am Mittwoch in Berlin eine Studie des Ifo-Instituts vorgestellt, die im Auftrag des AWO-Bundesverbandes erstellt wurde.Demnach…

GEW sieht Brandenburger Schulen vor Lehrermangel-Krise

Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft Brandenburg, Günther Fuchs, warnt vor einem massiven Lehrermangel im kommenden Schuljahr.Man dürfe nicht nur auf die Homepage des Potsdamer Bildungsministeriums schauen, mit derzeit…

Dax startet auf Vortagesniveau – Stimmung am Aktienmarkt dreht sich

Der Dax ist am Mittwoch kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 26.130 Punkten berechnet und damit fast exakt auf dem Schlussniveau vom…

Linken-Vorsitzende Schwerdtner: Enteignung von Wohnkonzernen kostet Geld, aber wir müssen es uns leisten können

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Forderung nach der Enteignung von Wohnkonzernen fest. „Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können. Wohnen ist ein Menschenrecht“, sagte sie den…