BMI-Daten belegen: Nur kleiner Teil der an Grenzen Zurückgewiesenen stellt später Asylantrag in Deutschland
Nur ein kleiner Teil der an der Grenze zurückgewiesenen Ausländer stellt später einen Asylantrag in Deutschland. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Kleine Anfrage der AfD…
Einkommensteuer-Reform: Thüringens Ministerpräsident Voigt warnt vor finanzieller Belastung für Länder und Kommunen
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) fordert vom Bund, die Länder für die Kosten der geplanten Einkommensteuerreform zu kompensieren. „Länder und Kommunen dürfen nicht auf den finanziellen Folgen sitzenbleiben“, sagte Voigt…
140-Millionen-Euro-Projekt: SPD-Ministerin Hubig bringt Neubauten für Stiftung Forum Recht in Karlsruhe und Leipzig auf den Weg
Das Bundesjustizministerium treibt die Planungen für die beiden geplanten Neubau-Standorte der Stiftung Forum Recht (SFR) voran.In einem Schreiben, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert das Haus von Ministerin Stefanie Hubig…
Dax fällt nach Rekordhoch: Analysten warnt vor Ölpreis und Inflationsrisiken
Am Dienstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.185 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,8 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax fiel nach…
Einsatzreiche Tage für die Bundespolizei in Dresden
Die Bundespolizeiinspektion Dresden hat an einem intensiven Wochenende zahlreiche Einsätze verzeichnet. Dabei kam es zu mehreren Festnahmen sowie zur Sicherstellung von Drogen und Waffen, teilten die Beamten am Dienstag mit.…
Ebola-Ausbruch: IRC warnt vor tödlichster Ebola-Epidemie aller Zeiten ohne sofortige internationale Hilfe
Die Hilfsorganisation International Rescue Committee (IRC) hat davor gewarnt, dass der Ebola-Ausbruch im Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ohne sofortiges internationales Handeln zum tödlichsten Ausbruch aller Zeiten werden könnte.Der…
CDU-Politiker Kiesewetter: Taurus-Lieferung an Ukraine ist längst überfällig
Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) hat die Bundesregierung aufgefordert, nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Zivilisten in der Ukraine das Land mit Marschflugkörpern zu beliefern.Die Lieferung von Taurus sei…
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche IS-Mitglieder in Düsseldorf
Die Bundesanwaltschaft hat am 6. Mai vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der ausländischen terroristischen Organisation „Islamischer Staat“ erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag…
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter nach Angriffswelle auf Ukraine ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt. Das teilte das Auswärtige Amt am Dienstag auf der Plattform Bluesky mit.Das Ministerium begründet das diplomatische Protestsignal mit den Aufforderungen Russlands an die…
Pflegeversicherung: Grüne lehnen höhere Beiträge für Kinderlose ab und fordern nachhaltige Reform
Die Grünen im Bundestag weisen Vorschläge zurück, kinderlose Beschäftigte im Rahmen der Pflegereform stärker zu belasten. Die Pflegereform von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wirke bislang wie eine Abfolge unausgereifter Einzelvorschläge…














