Neue CDU-Generalsekretärin setzt auf mehr Basisnähe

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann will sich mit einer neuen Strategie gegen den Vertrauensverlust an der Parteibasis und in der Bevölkerung stemmen. „Jetzt geht es darum, Vertrauen mit Ernsthaftigkeit und Ehrlichkeit zurückzugewinnen“,…

Hoppermann: Wahlen im Herbst keine Gefahr für Kanzlerschaft von Merz

Die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann sieht im Fall eines schlechten Abschneidens der CDU bei den Landtagswahlen im Herbst angeblich keine Gefahr für die Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU).Auf die Frage,…

Verbraucherzentrale verurteilt riskante Finanzgeschäfte der Krankenkassen

Angesichts mutmaßlich verzockter Millionen an Beitragsgeldern hat der Verbraucherzentrale Bundesverband riskante Finanzgeschäfte der gesetzlichen Krankenkassen scharf verurteilt.„Beitragsgelder dürfen nicht zur Spekulationsmasse werden“, sagte der Leiter des Teams Gesundheit, Thomas Moormann,…

Trump verkündet Einigung auf Entwaffnung der Hamas

Der von Donald Trump gegründete „Friedensrat“ hat nach seinen Worten angeblich eine Einigung zur vollständigen Entwaffnung der Hamas und aller anderen bewaffneten Gruppen im Gazastreifen erzielt.Wie der US-Präsident am Donnerstag…

Linke fordert verbindliche Hitzeschutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und Hitze-Kurzarbeitergeld

Die Linke fordert einen verbesserten Arbeitsschutz bei Hitze. „Hitzeschutz muss als öffentliche Aufgabe und als soziale Frage verstanden werden, vulnerable Gruppen wie etwa ältere und kranke Menschen oder Obdachlose sind…

SPD-Politiker Fechner verteidigt Fünf-Prozent-Hürde

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, weist mögliche Überlegungen zu einer Senkung der Fünf-Prozent-Hürde bei Wahlen zurück. „Die Fünf-Prozent-Hürde hat sich bewährt“, sagte Fechner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Sie…

Brandbrief an Kanzler Merz: Wohnungsbau-Verbände warnen vor massiven Kürzungen im Bundeshaushalt

Nach der Ankündigung neuer Kürzungen im Bundeshaushalt hat das Verbändebündnis Wohnungsbau einen Brandbrief an Kanzler Friedrich Merz und weitere Mitglieder der Bundesregierung verschickt. „Streichen Sie dem Wohnungsbau keine Mittel, damit…

Sachsens Ministerpräsident droht mit Blockade von Renten- und Pflegereform im Bundesrat

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) beklagt ein mangelndes Verständnis der Bundesregierung für den Osten und droht damit, die aktuellen Reformvorhaben zu Pflege und Rente im Bundesrat zu stoppen.„Grundsätzlich muss ich…

Kretschmer bestärkt Ablehnung der AfD-Kooperation und kritisiert Brandmauer-Begriff

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat in der Debatte um die Brandmauer seine Ablehnung einer Kooperation mit der AfD bestärkt.„Es wird und kann mit der AfD als gesichert rechtsextremer Partei…

Radtke unterstützt Ost-CDU-Widerstand gegen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Jahren

Der Chef des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, unterstützt den Widerstand der CDU-Ministerpräsidenten aus dem Osten gegen Teile der geplanten Rentenreform. „Wer 45 Jahre gearbeitet, Verantwortung übernommen und seinen Beitrag geleistet hat,…