Reiche trifft Energiekonzerne, nicht Umweltverbände: Kritik am Wirtschaftsministerium

In fast einem Jahr Amtszeit hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zwar Vertreter der großen Energiekonzerne getroffen, aber kein einziges Mal die der Naturschutzverbände oder des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Das bestätigte das…

Familienministerin Prien fordert mehr Unterstützung für Eltern bei Medienerziehung und Jugendschutz online

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) fordert angesichts der Ergebnisse einer Expertenkommission zum Jugendschutz online mehr Unterstützung für Eltern.„Medienerziehung beginnt nicht in der Schule, sondern im Alltag zu Hause“, sagte Prien den…

SoVD kritisiert geplante Gesundheitsreform scharf und warnt vor Kürzungen beim Krankengeld

Im Vorfeld der Verbändeanhörung hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) deutliche Kritik an der geplanten Gesundheitsreform geäußert und vor Kürzungen beim Krankengeld gewarnt. Ein solcher Schritt sei „völlig unverständlich und gesellschaftlich…

Grüne fordern differenzierte Debatte zur Kriminalstatistik

Grünen-Abgeordnete warnen vor der Vorstellung der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vor populistischen Debatten mit pauschalen Schuldzuweisungen an Migranten. „Mit der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik beginnt jedes Jahr dieselbe verkürzte Debatte…

MIT fordert mehr Flexibilität bei Entlastungsprämie und warnt vor Scheitern

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) fordert mehr Flexibilität bei der von der Koalition geplanten Entlastungsprämie von 1.000 Euro und warnt vor ihrem Scheitern. „Für Mittelstand und Handwerk darf die Entlastungsprämie…

Altmaier warnt vor Wirtschaftskrise und Regierungsunfähigkeit der Merz-Koalition

Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) warnt angesichts des Streits um die richtigen Reformen und Entlastungsmaßnahmen vor einem Scheitern der Bundesregierung von Kanzler Friedrich Merz (CDU).„Wir haben nicht mehr viele…

Gesundheitsreform: SPD fordert Strukturreform und drastische Reduzierung der Krankenkassen

In der Debatte um die Gesundheitsreform rücken neben möglichen Mehrbelastungen für Versicherte zunehmend strukturelle Fragen im Krankenkassen-System in den Fokus.Der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis, mahnte in der „Bild“…

Grenzkontrollen zeigen Wirkung: Über 28.000 Einreisen verhindert, Asylanträge halbiert

Seit Einführung der erweiterten Grenzkontrollen im Mai 2025 hat die Bundespolizei mehr als 28.000 Menschen an der Einreise nach Deutschland gehindert. Dies berichtet der Focus unter Berufung auf Zahlen des…

USA stoppen iranisches Containerschiff Touska im Golf von Oman wegen Bruch der Seeblockade

Die USA haben nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Sonntag ein iranisches Frachtschiff mit Gewalt gestoppt und schließlich übernommen.Die „Touska“ habe versucht, die US-Seeblockade zu durchbrechen, teilte Trump über…

1:1 zwischen Gladbach und Mainz – Amiri rettet Mainz in der Nachspielzeit per Elfmeter

Borussia Mönchengladbach und der 1. FSV Mainz 05 haben sich zum Abschluss des 30. Bundesliga-Spieltags mit 1:1 unentschieden getrennt.Die Gladbacher Gastgeber gingen früh in Führung, als Joe Scally in der…