Flutkatastrophe 2021: Nur 6,2 Milliarden von 30 Milliarden Euro aus Aufbauhilfe abgerufen
Aus dem 30 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ sind bis zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 6,2 Milliarden Euro und damit lediglich rund 20 Prozent der Gesamtsumme abgerufen worden.…
SPD-Politiker fordern von Außenminister Wadephul Kurswechsel bei israelischen Siedlungen
SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert.„Der Außenminister hat leider nicht genügend Unterstützung in seiner…
Hitze in Deutschland: Friedhofsgärtner fordern Ausnahmen von Gießverboten für Gräber
Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen.„Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird“, sagte der Vorsitzende des Bundes…
DIHK-Präsident Adrian: Grundgesetzänderung nötig für flexiblere Sonntagsöffnungen im Einzelhandel
DIHK-Präsident Peter Adrian wirbt für eine Grundgesetzänderung, um die Rechtslage für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären.„Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in seiner Entscheidung aus dem Jahr 2009 auf die Weimarer Reichsverfassung…
Ramona Pop: Neues Gesetz von Agrarminister Rainer schwächt Verbraucherschutz und Transparenz bei Lebensmittelkontrollen
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop befürchtet schwere Eingriffe in den Verbraucherschutz durch das neue Bürokratieabbaugesetz von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU).Die Vorständin der Bundesverbraucherzentrale sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Wer Transparenz…
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Willingmann: Minijobs für Studierende sollen bleiben
Sachsen-Anhalts SPD-Spitzenkandidat Armin Willingmann spricht sich dafür aus, Minijobs für Studierende dauerhaft zu erhalten. Den Vorschlag der Alterssicherungskommission, Minijobs weitgehend in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen, unterstützt er dagegen grundsätzlich.„Minijobs…
Krankenhausgesellschaft warnt: Jede dritte Klinik in Deutschland droht Insolvenz durch Sparpaket
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fürchtet, dass ein Drittel der Kliniken das am Freitag vom Bundesrat durchgewunkene Krankenkassen-Sparpaket nicht überleben wird.„Wir müssen damit rechnen, dass noch mehr Kliniken in die Schieflage…
Fünf Jahre nach Ahrtal-Flut: Caritas fordert sozialräumlichen Katastrophenschutz und mehr Vorbereitung
Fünf Jahre nach der Fluttragödie im Ahrtal fordert die Caritas von der Bundesregierung eine Neuaufstellung des Bevölkerungsschutzes.Deutschland sei auf einem guten Weg, es könne und müsse aber noch viel besser…
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman: Elterngeldreform könnte Mütter und Väter benachteiligen
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, befürchtet wegen der Elterngeldpläne von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) weitere Benachteiligungen von Eltern.„Die Bundesregierung sollte bei der Elterngeldreform darauf achten, dass Mütter und…
BSW-Chefin Mohamed Ali: AfD-Sofortprogramm in Sachsen-Anhalt ist Kniefall vor der CDU
BSW-Parteichefin Amira Mohamed Ali sieht das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt als „Kniefall vor der CDU“.„Sozialpolitik, Bildung, Wirtschafts- und Energiepolitik werden bewusst ausgeklammert“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Das sei…












