Abschiebungen in Berlin scheitern besonders häufig – Haftplätze bundesweit rückläufig
Die Bundesländer setzen Abschiebungen von ausreisepflichtigen Ausländern offenbar unterschiedlich um. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hervor, aus der die „Welt“ berichtet. Demnach scheitern…
Streit um Ministeriums-Post: Linke zieht gegen Katherina Reiche vor das Bundesverfassungsgericht
Die Linkspartei zieht im Streit um eine Äußerung von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor das Bundesverfassungsgericht. Das geht aus einem Antrag der Kölner Medienrechtskanzlei Prigge an das Gericht hervor, über…
E-Auto-Prämie: Bundesregierung hat bereits 100.000 Anträge ausgezahlt – Schneider sieht Förderprogramm als Erfolg
Die E-Auto-Prämie aus dem Haus von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) ist seit Mai an 100.000 Antragsteller ausgezahlt worden. „Das Förderprogramm hat unsere Erwartungen weit übertroffen und jetzt schon 100.000 Haushalte…
Grundsicherung: Union drängt Bas zu Mieten-Pauschale und fordert Ende des Bürgergelds für junge Ukrainer
Führende Unionspolitiker fordern Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) zu mehr Tempo und weiteren Reformen bei der Grundsicherung auf. Bas müsse zügig einen Gesetzentwurf für die Pauschalierung der Mieten von Grundsicherungsempfängern vorlegen,…
Grundsicherung im Alter: Zahl der Empfänger steigt auf Rekordhoch – ausländische Bezieher legen um 83 Prozent zu
Die Zahl der Empfänger von Grundsicherung im Alter ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Das berichtet die „Bild-Zeitung“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage…
Bundesverkehrsminister Bilger begrüßt Wiedereinführung des Familientickets und fordert dauerhafte Lösung bei der Deutschen Bahn
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) begrüßt die Ankündigung der Deutschen Bahn, das Familienticket wieder einzuführen. „Die dauerhafte Einführung des Familientickets freut mich als Bundesverkehrsminister, aber auch ganz persönlich als Familienvater sehr.…
Antidiskriminierungsbeauftragte Ataman: Rechte von Jüdinnen und Juden in Deutschland unzureichend geschützt
Die unabhängige Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, sieht die Rechte von Juden in Deutschland nur unzureichend geschützt. Wer jüdisches Leben in Deutschland wirklich schützen wolle, müsse auch die Rechte von…
SPD-Generalsekretär Klüssendorf fordert Reform der Erbschaftsteuer und gerechtere Verteilung
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuert im Ringen um Reformen mit der Union seine Forderung nach einer gerechteren Erbschaftsteuer. „Dass 95 Prozent des steuerlich vererbten Vermögens und der Schenkungen auf den Westen…
GKV-Verbandschef Blatt warnt vor milliardenschwerer Deckelung der Pflegekosten und fordert Gegenfinanzierung
Der Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Oliver Blatt, hat sich in der Debatte um die Pflegereform skeptisch über eine Deckelung der Kosten geäußert. „Die Deckelung von Heimkosten muss meiner Ansicht nach differenzierter…
CDU-Verteidigungspolitiker Röwekamp: Ukraine wird wichtiger Anker der europäischen Verteidigung
In der Debatte um die deutschen Ukraine-Hilfen hat der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), auf die langfristige Bedeutung der Unterstützung hingewiesen. Man dürfe „nicht nur auf das…














