Schwesig: Preisdeckel und „Übergewinnsteuer“ gegen hohe Spritpreise
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat einen kurzfristigen Preisdeckel für Benzin gefordert. Ihr Favorit sei der Preisdeckel, sagte sie dem Podcast „Berlin Playbook“ von „Politico“.Als Vorbild nannte sie Luxemburg. „Luxemburg…
Schießerei an Schule in Brandenburg: 19-Jähriger tötet Ex-Freundin und Hausmeister
Nach einer Schießerei an einer Schule in Brandenburg hat sich Ministerpräsident Dietmar Woidke tief betroffen gezeigt. „Diese Tat erschüttert unser gesamtes Land“ sagte Woidke am Abend.Woidke weiter: „Unsere Schulen sollen…
Landtagswahl Sachsen-Anhalt: Zentralrat der Juden warnt eindringlich vor der AfD und fordert Abgrenzung
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnt angesichts der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September vor der AfD. „Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird für das demokratische…
Österreichs Kanzler Stocker kündigt härteres Vorgehen gegen russische Spione an
Österreich will künftig aktiver gegen russische Agenten vorgehen, die von Österreich aus gegen Deutschland arbeiten. Das kündigte Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) an.„Wir werden auch unseren Rechtsrahmen ändern, nämlich wie…
Nach Drohnen-Vorfall in Leipzig: Innenminister der Länder wollen über Drohnenabwehr beraten
Die Innenminister der Länder haben Abstimmungsbedarf beim Thema Drohnenabwehr und planen daher ein zusätzliches Treffen.Der Hamburger Innensenator und Präsident der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), sagte der „Bild-Zeitung“: „Derzeit gibt es…
Zwei Tote aus Talsperre Pöhl geborgen
Zwei seit Ende Juni vermisste Männer sind tot aus der Talsperre Pöhl geborgen worden. Das teilte die Polizeidirektion Zwickau am Donnerstag mit. Taucher der sächsischen Bereitschaftspolizei waren erneut an der…
Ärzteverband: Patienten ohne Hausarzt-Umweg sollen länger auf Termin warten
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, fordert Nachteile für Patienten, die bei Beschwerden direkt zum Facharzt gehen und die geplante Primärversorgung umgehen. „Wer sich dem entzieht, muss erleben, dass es…
Ärzteverband wirft AfD politische Instrumentalisierung des Ärztemangels vor
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, wirft der AfD eine politische Instrumentalisierung des Ärztemangels und der Zuwanderung ausländischer Ärzte vor. Zwar sei es in manchen Regionen tatsächlich schwieriger geworden, einen…
Nach Sturzflut in Nepal: Entwicklungsministerin Alabali Radovan betont Notwendigkeit internationaler Klimaanpassung
Nach der schweren Sturzflut im Grenzgebiet von Tibet und Nepal pocht Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) auf Klimaanpassung. „Der Klimawandel verschärft die Risiken durch Extremwetter – in Nepal und vielen…
Von Notz: Bundesregierung muss Sicherheitsoffensive starten und Kanzler führen
Der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) hat der Bundesregierung Untätigkeit angesichts wachsender hybrider Bedrohungen vorgeworfen. „Die Bundesregierung hat sich bisher nur absolut unzureichend mit den großen Gefahren, die von Russland…













