Verwaltungsgericht Koblenz erklärt Identitätskontrolle an deutsch-luxemburgischer Grenze für rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt.Der Kläger, der im Juni 2025 mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken reiste, wurde von…

Union warnt vor neuen Schulden wegen Irankrieg: Bilger kritisiert SPD-Vorstoß

In der von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch entfachten Debatte über neue Schulden wegen des Irankriegs warnt die Union erneut vor einem solchen Schritt.Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der „Rheinischen Post“ (Dienstag)…

Dax legt am Montag zu: Hoffnung auf Iran-Krieg-Ende und starke US-Quartalszahlen stützen den Leitindex

Der Dax ist am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter ins Plus gewandert. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 24.275 Punkten…

Poker um Gesundheitsreform geht weiter

Der Poker um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) geht vor dem geplanten Kabinettsbeschluss ungebremst weiter. „Die regierungsinternen Beratungen dauern derzeit an“, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am…

Linke: Rechte Gewalt in Sachsen-Anhalt bleibt auf hohem Niveau

Die Zahl rechter, rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalttaten in Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung der Linken-Landtagsfraktion weiterhin alarmierend. Das hat der migrationspolitische Sprecher Wulf Gallert am Sonntag mitgeteilt. Anlass ist die…

Russland bestellt deutschen Botschafter Lambsdorff wegen angeblicher Terrorunterstützung ein

Russland hat am Montag den deutschen Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, einbestellt.Das russische Außenministerium nannte als Grund die angebliche Unterstützung eines deutschen Abgeordneten für eine tschetschenische „Terrororganisation“. Die Bundesregierung…

Phishing-Angriff auf Bundesregierung: Datenabfluss gestoppt, Russland hinter Attacke vermutet

Nach der Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung ist ein möglicher Datenabfluss angeblich gestoppt. Das erfuhr die dts Nachrichtenagentur am Montag aus Regierungskreisen. Ein Sprecher bestätigte, dass aus Sicht des Kanzleramtes…

Grünen-Fraktionschefin Haßelmann wirft Schwarz-Rot Handlungsunfähigkeit vor und fordert Merz zum Handeln auf

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann stellt der schwarz-roten Bundesregierung ein „sehr schlechtes“ Zeugnis aus und fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zum Handeln auf.„Friedrich Merz muss endlich seine Führungsverantwortung wahrnehmen“, sagte Haßelmann dem…

CSU fordert mehr Bundesverantwortung für Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern

Alexander Hoffmann, Landesgruppenchef der CSU im Bundestag, fordert, dass der Bund mehr Verantwortung für die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängern übernimmt.Zugleich kündigte er an, dass das Kabinett die Gesundheitsreform am Mittwoch auf…

Trump nach Anschlag auf Journalisten-Dinner: Ich war nicht besorgt, wir leben in einer verrückten Welt

US-Präsident Donald Trump hat sich nach dem Anschlag auf das Gala-Dinner, an dem er, mehrere Mitglieder der US-Regierung und über tausend Journalisten teilgenommen hatten, abgeklärt gegeben. „Ich war nicht besorgt,…