Gesundheitsministerin Warken stellt drei Modelle für Primärarztmodell vor – Hausarzt als Lotse im Zentrum
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat drei Modelle ins Spiel gebracht, wie das von der schwarz-roten Koalition geplante Primärarztmodell umgesetzt werden kann. Im Zentrum der Versorgung müsse der Hausarzt stehen, „der…
Kommunen fordern verfassungsrechtliche Finanzgarantie gegen Überforderung durch Bund und Länder
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat am Dienstag ein Rechtsgutachten zur Finanzierung der Kommunen vorgestellt. Das Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters und Ex-Ministerpräsidenten des Saarlands, Peter Müller (CDU), kommt demnach…
ZEW-Konjunkturerwartungen im November leicht gesunken – Lageindikator verbessert sich
Die ZEW-Konjunkturerwartungen für Deutschland haben sich in der Umfrage vom November 2025 geringfügig verschlechtert. Sie liegen mit 38,5 Zählern um 0,8 Punkte unter dem Vormonatswert, wie das Zentrum für Europäische…
ZEW-Konjunkturerwartungen im November gesunken
Die mittelfristigen Konjunkturerwartungen von Finanzanalysten und institutionellen Investoren haben sich im November verschlechtert: Der entsprechende Index fiel von 39,3 Zählern im Oktober auf nun 38,5 Punkte. Das teilte das Zentrum…
Bundesbauministerin Hubertz offen für Recht auf Wohnung im Grundgesetz
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, ein explizites Recht auf eine Wohnung im Grundgesetz zu verankern. „Das kann man natürlich diskutieren“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe…
Terrorverdacht: Festnahme in Dortmund wegen Aufrufen zu Anschlägen im Darknet
Die Bundesanwaltschaft hat am Montagabend einen deutsch-polnischen Staatsangehörigen durch Beamte des Bundeskriminalamtes und Spezialkräfte der Bundespolizei in Dortmund wegen Terrorverdachts festnehmen lassen. Das teilte der Generalbundesanwalt am Dienstag mit.Der Festgenommene…
BSI-Bericht: Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt – Kritische Infrastrukturen weiterhin verwundbar
Die Lage der Cybersicherheit in Deutschland bleibt angespannt. Das ist eines der Ergebnisse aus dem aktuellen Jahresbericht des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), der am Dienstag im Beisein…
EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie nach Klage Dänemarks
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einer Klage Dänemarks und Schwedens gegen die EU-Mindestlohnrichtlinie teilweise stattgegeben. Gekippt wurden die Kriterien, die Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Aktualisierung des Mindestlohns nach der…
EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie
Die dts Nachrichtenagentur in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: EuGH kippt Teile der EU-Mindestlohnrichtlinie. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
Jusos lehnen Wehrpflicht und obligatorische Musterung ab und fordern bessere Bezahlung für Bundeswehr
In der Debatte um das Wehrdienstgesetz hat der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer (SPD), seine Ablehnung von Pflichtelementen beim Dienst bekräftigt. „Wir wollen keine aktivierbare Wehrpflicht, keine Wehrpflicht durch die…










