Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze: Haben AfD unterschätzt und Fehler im Wahlkampf gemacht

Sachsen-Anhalts CDU-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Sven Schulze hat Versäumnisse und Fehleinschätzungen seiner Partei im Wahlkampf gegen die AfD eingeräumt. Er selbst und seine Partei hätten die AfD und ihren emotionalisierenden Wahlkampf…

Umfrage: Mehrheit der Deutschen fürchtet um Demokratie bei möglicher AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt macht sich mehr als die Hälfte der Deutschen Sorgen um den Zustand der Demokratie, sollte die AfD dort die absolute Mehrheit der Mandate…

Fiedler: Kritische Infrastruktur in Deutschland ist absolut in Gefahr – Reform der Sicherheitsarchitektur nötig

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler warnt vor einer anhaltenden Gefährdung der kritischen Infrastruktur in Deutschland. „Die Infrastruktur ist absolut in Gefahr“, sagte Fiedler POLITICO. Das hänge unmittelbar mit der laufenden Reform…

BSW-Streit: Wagenknecht widerspricht Thüringer Landeschefin Wolf bei Kontaktdarstellung

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht widerspricht der Darstellung der Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf, es habe seit anderthalb Jahren keinen Kontakt und keine Kontaktversuche zwischen den beiden gegeben. „Das stimmt nicht“, sagte Wagenknecht…

Sahra Wagenknecht: BSW-Gründerin gibt Fehler bei Parteiaufbau und Regierungsbeteiligung zu

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat eigene Fehler in der Anfangszeit des „Bündnisses Sahra Wagenknecht“ eingeräumt. „Wer eine neue Partei auf den Weg bringt, macht Fehler“, sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online. Sie…

Putin wirft Merz mangelnden Schutz deutscher Interessen vor

Nachdem die Bundesregierung Russland für den Drohnen-Anschlag auf den Leipziger Flughafen verantwortlich gemacht hat, hat der russische Präsident Wladimir Putin den deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) direkt verbal attackiert. Dieser…

Ärztepräsident Reinhardt: Herz-Kreislauf-Checks bei dm sind „ausgemachter Blödsinn“

Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, warnt vor geplanten Herz-Kreislauf-Checks in dm-Drogeriemärkten. „Diagnostik hat in der Drogerie nichts verloren. Ich halte das für ausgemachten Blödsinn und teilweise sogar für gefährlich“,…

Steuerstreit: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren

Im Streit über die geplante Steuerreform verschärft die SPD den Ton gegenüber Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese fordert Reiche auf, sich auf ihr Ministerium zu konzentrieren.„Die Äußerungen von…

Pflegestreit: Lauterbach fordert geringere Zuschüsse für Reiche und Einbeziehung von Privatpatienten

Der frühere Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) regt an, zur Schließung der Löcher in der Pflegeversicherung Heimbewohner mit hohem Einkommen und Privatpatienten stärker zu beteiligen.„Ich sehe drei Ansatzpunkte, um die Pflegekassen…

Günther: Wirtschafts-Bündnis für Demokratie ist starkes Signal gegen Rechtsextremismus

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat Bemühungen der Wirtschaft zur Stärkung der Demokratie in Deutschland gewürdigt.„Dass Unternehmen gemeinsam öffentlich Haltung zeigen, ist ein starkes und wichtiges Signal“, sagte der…