Nach Merz-Festlegung auf Bundespräsidentin: SPD-Politiker Wiese gespannt auf Vorschlag des Kanzlers

Die SPD erwartet nach der Festlegung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass das nächste Staatsoberhaupt eine Frau werden soll, in Kürze den Namen seiner Wunschkandidatin. „Ich bin gespannt auf seinen…

Röttgen sieht keine Siegchance für Trump im Iran-Krieg – Europa ohne Einfluss

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen sieht im Krieg gegen Iran keine Möglichkeit für einen militärischen Sieg für die USA und Präsident Donald Trump. „Es wird aus meiner Sicht durch noch so…

Merz für Frau als Steinmeier-Nachfolgerin: CDU und CSU beraten Kandidatenfrage

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine Frau als Nachfolgerin des noch amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Laut übereinstimmenden Medienberichten äußerte er sich am Montagabend bei der nicht-öffentlichen CDU-Kreisvorsitzendenkonferenz…

Digitalminister Wildberger warnt vor Abschottung und fordert mehr digitale Souveränität in Europa

Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht sich für mehr digitale Souveränität in Europa aus, warnt zugleich aber vor einer Abschottung von internationalen Partnern. „Souveränität kann ja nicht heißen, dass wir in…

Sexuelle Belästigung: SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Hubigs Strafverschärfung – Sachsens Justizministerin Geiert (CDU) lehnt ab

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgesehene Strafverschärfung bei sexueller Belästigung begrüßt. „Nonverbale und verbale sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit treffen vor allem Frauen. Um es klar…

Spritpreisdeckel: Saarlands Ministerpräsidentin Rehlinger wirft Bundesministerin Reiche Blockade vor

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) übt scharfe Kritik am Gesetzesentwurf von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für eine Deckelung der Spritpreise. „Der vorliegende Entwurf ist ein Spritpreisdeckel-Verhinderungsgesetz“, sagte Rehlinger dem…

Dax legt zu: Anleger bleiben vor Apple-Zahlen vorsichtig

Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.981 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.An der Spitze der…

Merz setzt auf KI-Sicherheit und vierfache Rechenleistung bis 2030

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat den Ausbau der Infrastruktur und der Rechenkapazitäten für Künstliche Intelligenz in Deutschland angekündigt. „Sicherheit und Vertrauen ist für uns ein ganz erheblicher Standortvorteil“, sagte Merz…

Franziska Giffey über mögliche SPD-Parteivorsitz-Kandidatur: „Steht gerade nicht zur Debatte“

Die SPD-Politikerin und amtierende Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey schließt es nicht aus, für den Parteivorsitz der SPD im Bund zu kandidieren. „Im Moment kann ich dazu nichts sagen. Das ist…

Nach Ausschreitungen: Integrationsbeauftragte Pawlik warnt vor pauschalen Zuschreibungen gegen migrantische Milieus

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), warnt vor pauschalen Zuschreibungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom Wochenende. „Solche Gewaltausschreitungen immer gleich migrantischen Milieus zuzuschreiben, ist zu einfach“, sagte Pawlik…