Gericht bestätigt Demo-Verbot für „Kufiyas in Buchenwald“ vor KZ-Gedenkstätte

Die Initiative „Kufiyas in Buchenwald“ darf am kommenden Sonntag nicht vor der Gedenkstätte Buchenwald demonstrieren. Das bestätigte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts Weimar dem „Stern“.„Nach den konkreten Umständen ist zu besorgen,…

Linke will Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt dauerhaft sichern

Die Linken-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat sich für eine dauerhafte Absicherung der Schulsozialarbeit im Land eingesetzt. Das teilte die bildungspolitische Sprecherin Monika Hohmann nach einer Sitzung des Bildungsausschusses am…

Sondervermögen: SPD Halle kritisiert Oberbürgermeister

Der Vorsitzende der SPD Halle (Saale), Peter Dehn, hat das Vorgehen von Oberbürgermeister Egbert Geier (parteilos) nach einem Stadtratsbeschluss zum Sondervermögen scharf kritisiert. Dehn sagte, der Versuch des Oberbürgermeisters, den…

Bundeskanzler Merz telefoniert mit Pakistans Premier Sharif über Iran-Krieg und Waffenstillstandsvermittlung

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Premierminister der Islamischen Republik Pakistan, Shehbaz Sharif, telefoniert. Das teilte der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung, Sebastian Hille, mit.Der Bundeskanzler dankte demnach…

Dax verliert deutlich: Anleger reagieren sensibel auf Nahost-Konflikt und US-Daten

Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.807 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Der Dax rutschte…

Union lehnt Sexualstrafrecht als Pflichtstoff im Jura-Studium ab – SPD fordert verbindliche Aufnahme

Die Union im Bundestag hat eine Aufnahme des Sexualstrafrechts in die Juristen-Ausbildung abgelehnt.„Das Sexualstrafrecht ist zweifellos ein sensibles und praktisch bedeutsames Rechtsgebiet“, sagte Rechtspolitikerin Susanne Hierl (CSU) der „Welt“ (Freitagausgabe).…

Friedrich Merz will Gespräche mit Iran wieder aufnehmen und warnt vor Eskalation im Libanon

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will den Kontakt zur iranischen Regierung wieder aufnehmen.„Nach langem Schweigen, für das es auf unserer Seite schwerwiegende Gründe gab, nehmen wir als Bundesregierung jetzt auch die…

Liminski fordert frühe Einbindung von Grünen und Ländern in Reformprozess

Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) hat angeregt, auch die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen.„Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen…

SPD-Fraktionsvize Zorn fordert Spritpreisdeckel und Übergewinnsteuer zur Entlastung

SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat eine mögliche Anhebung der Pendlerpauschale und Senkung der Stromsteuer begrüßt, zugleich aber zusätzlich einen Spritpreisdeckel und eine sogenannte „Übergewinnsteuer“ gefordert. „Wir müssen davon ausgehen, dass die…

Verbraucherschützer fordern klare Regeln gegen Ticket-Wucher auf Zweitmarkt

Verbraucherschützer fordern klare Regeln für den Zweitmarkt für Tickets von Konzerten und Sport-Events.Tatjana Halm, Referatsleiterin Recht und Digitales der Verbraucherzentrale Bayern, warnte vor Risiken für Ticketkäufer. Der gewerbsmäßige Weiterverkauf von…