UN-Bericht: RSF-Milizen im Sudan verüben Völkermord in Al-Faschir
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen kommt zu dem Schluss, dass die Rapid Support Forces (RSF) im Sudan eine koordinierte Zerstörungskampagne gegen nicht-arabische Gemeinschaften in und um Al-Faschir durchgeführt haben, deren…
Abschiebungen nach Syrien: Union fordert schnelle Rückführungen trotz Bitte um Geduld
Trotz der Bitte aus der syrischen Regierung um Geduld bei Abschiebungen setzen Unionspolitiker auf schnelle Rückführungen. „Bleiberechte richten sich nicht nach Wünschen der Herkunftsländer, sondern danach, ob ein Schutzanspruch besteht.…
CDU-Politiker stellen sich hinter Kanzler Merz und fordern Reformen vor Bundesparteitag
Vor dem Bundesparteitag der CDU, der an diesem Freitag in Stuttgart beginnen soll, haben sich mehrere Politiker der Partei hinter den Parteivorsitzenden, Bundeskanzler Friedrich Merz, gestellt und zugleich Reformen gefordert.„Merz…
Bundestagspräsidentin Klöckner mahnt zu verantwortungsvollem Umgang mit Steuermitteln für Mitarbeiter
Die Präsidentin des Deutschen Bundestags, Julia Klöckner, mahnt angesichts der Vorwürfe gegen die AfD zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuermitteln.Abgeordnete könnten deshalb Mitarbeiter beschäftigen, „weil der Souverän, weil die Steuerzahler…
Dax verliert erneut: Kampf um 25.000 Punkte und schwache US-Konjunkturdaten belasten Index
Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.044 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem bereits schwachen…
EU und Großbritannien planen Gipfel im Juli für neue Abkommen zu Emissionshandel und Strommarkt
Die Europäische Union (EU) und Großbritannien planen, ihre Beziehungen zügig neu zu verhandeln. Beide Seiten haben vereinbart, noch vor der parlamentarischen Sommerpause in Großbritannien im Juli einen Gipfel mit EU-Kommissionspräsidentin…
UBSKM fordert Meldepflicht und Schutzkonzepte gegen sexuelle Gewalt in Schulen und Kitas
Die Unabhängige Bundesbeauftragte gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen (UBSKM) Kerstin Claus hat alle Kitas und Schulen in staatlicher wie privater Trägerschaft dazu aufgefordert, ihrer Meldepflicht von sexualisierter Gewalt…
Bundesumweltminister Schneider will mehr kostenlose CO2-Zertifikate für Chemieindustrie
Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) will der Chemieindustrie im CO2-Emissionshandel mehr kostenlose Zertifikate zuteilen als bislang geplant. „Ich setze mich in Brüssel für realistischere Maßstäbe für die Zuteilung kostenloser Emissionsrechte ein“,…
CDU will Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken – Antrag für Bundesparteitag in Stuttgart
Ein Antrag für Bundesparteitag der CDU in Stuttgart sieht vor, dass die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre abgesenkt werden soll. Das berichtet „Bild“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Initiativantrag…
Verdi streikt bei Autobahn GmbH: Verkehrsbehinderungen in Hamburg und NRW erwartet
Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi ruft die Beschäftigten der Autobahn GmbH für den 23. und den 24. Februar zu Streiks, Kundgebungen und Aktionen an den neun Niederlassungen der bundeseigenen Gesellschaft, der Berliner…














