Bundesrechnungshof kritisiert Bahn: Planungsdefizite und zu wenig Kontrolle durch den Bund

Der Bundesrechnungshof fordert die Deutsche Bahn auf, Mängel bei der Projektplanung abzustellen.Rechnungshof-Präsident Ansgar Heveling sagte der „Rheinischen Post“, man stelle Defizite bei der Herangehensweise in der Planung von Projekten fest,…

Bundesrechnungshof fordert effizienteren Einsatz von Sondervermögen

Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Ansgar Heveling, fordert die Bundesregierung auf, die Mittel aus den Sondervermögen effizienter einzusetzen. Die Prüfer schauten vor allem dort genau hin, wo das Geld ausgegeben werde,…

PTBS bei Bundeswehr-Soldaten steigt deutlich

Die Zahl der Bundeswehr-Soldaten mit einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) oder einer anderen psychischen Erkrankung hat im vorigen Jahr deutlich zugenommen. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf den Beauftragten…

DKG warnt vor 127.000 bedrohten Klinikjobs, Pleitewelle und ungeklärter Finanzierung der Notfallzentren

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnt vor einem massiven Stellenabbau bei Krankenhäusern durch die jüngsten Reformen.„Die Reformen insgesamt schmälern die Erlöse um sieben Prozent. Die Kliniken müssen rein rechnerisch 8,5 Prozent…

Ukraine-Friedensgespräche: SPD-Verteidigungsexpertin Möller fordert aktive europäische Initiativen und eigene Ideen

Die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Siemtje Möller, fordert eigene europäische Initiativen in den anstehenden Ukraine-Friedensverhandlungen.Es sei ein wichtiges Signal, dass Europa künftig stärker in mögliche Verhandlungen zur Ukraine eingebunden werden solle,…

Sachsen-Anhalt: Grüne halten an überparteilichem Kandidaten für Ministerpräsidentenwahl fest – Banaszak kündigt Gespräche an

Die Grünen halten daran fest, einen überparteilichen Kandidaten für die für Dezember geplante Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt zu finden. Bereits in dieser Woche sollen dazu konkrete Gespräche stattfinden.Grünen-Chef Felix Banaszak sagte…

Karin Prien kritisiert mangelndes Reform-Tempo der Bundesregierung und lobt Aigner als Bundespräsidentschaftskandidatin

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bundesfamilienministerin Karin Prien sieht die Performance der Bundesregierung kritisch. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte sie, sie glaube, dass die Menschen große Angst davor hätten, dass nicht die…

Hubertus Heil will nur SPD-Chef werden und nicht Minister

Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) strebt nach eigenen Angaben im Fall seiner Wahl zum SPD-Chef kein Ministeramt in der Bundesregierung an.„Ich trete dafür an, mich dem Amt des Parteivorsitzenden voll und…

DIW-Präsident Fratzscher warnt vor politischer Einflussnahme auf die EZB

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank (EZB).Wenn die Regierungen in diesen Wochen über die Nachfolge von…

DIW-Präsident Fratzscher: Unabhängigkeit der EZB ist enorm bedroht

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnt vor einer zunehmenden politischen Einflussnahme auf die Europäische Zentralbank (EZB).Wenn die Regierungen in diesen Wochen über die Nachfolge von…