Grüne kritisieren Gebäudemodernisierungsgesetz als fossile Kostenfalle

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt hat den veröffentlichten Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert. Das teilte der energiepolitische Sprecher Sebastian Striegel am Mittwoch mit.…

Linke fordert Rettung des VW-Zuliefererstandorts Harzgerode

Die Fraktion Die Linke im Landtag von Sachsen-Anhalt hat einen Antrag zur Sicherung der Arbeitsplätze am Standort Harzgerode eingebracht. Wie der wirtschaftspolitische Sprecher Wulf Gallert mitteilte, sei die Insolvenz des…

Arbeitsministerin Bas: Einstimmiges Votum der Rentenkommission würde Koalition zum Handeln zwingen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hofft im Koalitionsstreit über eine Rentenreform auf ein einstimmiges Votum der Rentenkommission. „Ich hoffe, dass die Kommission zu einem einvernehmlichen Beschluss kommt und uns, die Politik,…

Trotz Iran-Krieg und Wirtschaftsflaute: Steuereinnahmen bleiben laut Schätzung stabil

Die Steuereinnahmen bleiben trotz der sich verschlechternden Wirtschaftslage vorerst halbwegs stabil. Die neue Steuerschätzung dürfte nur ein kleines Minus bei den Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden bringen.Das berichtet das…

Schweitzer zum SPD-Fraktionschef in Rheinland-Pfalz gewählt

Der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer ist zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz gewählt worden.Das teilte die Fraktion am Mittwoch mit. Schweitzer hatte diesen Posten bereits von 2014 bis 2021 inne.…

SPD-Chefin Bärbel Bas zeigt sich selbstkritisch nach Koalitionsstreit und appelliert an Verantwortung

SPD-Chefin Bärbel Bas hat sich nach den jüngsten Auseinandersetzungen in der Koalition selbstkritisch gezeigt und an das gemeinsame Verantwortungsbewusstsein von Union und SPD appelliert. „In den vergangenen Wochen hat es…

Bundesverwaltungsgericht gibt Weg frei für A 143-Westumfahrung Halle

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Weg für den Weiterbau der A 143 bei Halle freigemacht. Die Klage gegen das umstrittene Infrastrukturprojekt wurde abgewiesen, wie das Ministerium für Infrastruktur und Digitales des…

Sachsens Infrastrukturministerin wirbt in Brüssel für realistische EU-Förderregeln

Sachsens Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung, Regina Kraushaar, ist am Mittwoch zu politischen Gesprächen nach Brüssel gereist. Im Mittelpunkt stehen der nächste Mehrjährige Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2028 und…

Verfassungsschutz warnt vor Gefahr für Queere und Einwanderer durch Neonazi-Jugendgruppen

Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor gewalttätigen Angriffen gegen Andersdenkende durch rechtsextreme Jugendorganisationen. Das berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf die Behörde.Vor dem Hintergrund der jüngsten Razzien gegen die Gruppen…

Rund 8.700 Schlaganfall-Patienten in Sachsen-Anhalts Kliniken behandelt

Im vergangenen Jahr sind in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts 8.696 Menschen aufgrund eines Schlaganfalls behandelt worden. Das hat das Statistische Landesamt anlässlich des Tages gegen den Schlaganfall am 10. Mai mitgeteilt.…