EU-Kommission schwächt Buy-European-Regeln ab und streicht Schlüsselsektoren wie Mikrochips und KI

Die EU-Kommission schwächt eines ihrer wichtigsten industriepolitischen Vorhaben ab.Das geht aus einem neuen Entwurf der geplanten „Buy-European“-Regeln hervor, über den das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) berichtet. So sollen weniger Sektoren geschützt werden,…

Juso-Chef Türmer fordert europäische Wehrhaftigkeit gegen USA und Tech-Milliardäre

Juso-Chef Philipp Türmer ruft anlässlich des Washington-Besuchs von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Europa zu mehr Wehrhaftigkeit gegen die US-Regierung und ihre extrem reichen Unterstützer auf.„Es wird höchste Zeit, dass EU-Kommission…

Bundesgesundheitsministerin Warken kündigt umfassende Gesundheitsreform an und will steigende Krankenkassenbeiträge stoppen

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat tiefgreifende Reformen im Gesundheitswesen angekündigt und ein Ende ständig steigender Krankenkassenbeiträge in Aussicht gestellt.„Umfassende Reformen im Gesundheitswesen sind überfällig“, sagte Warken am Montag dem TV-Sender…

Forsa-Umfrage: Mehrheit der Deutschen lehnt US-Israel Angriffe im Iran ab

Eine klare Mehrheit der Bundesbürger hält den militärischen Angriff der USA und Israels auf Ziele im Iran nicht für richtig.57 Prozent sprechen sich dagegen aus, nur 29 Prozent dafür. 14…

Finanzminister Klingbeil warnt vor Risiken für Märkte durch Nahost-Krieg und fordert Ende des Iran-Regimes

Angesichts der Unruhe an den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten infolge des Kriegs im Nahen Osten hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) angekündigt, die Risiken für Märkte, Handel und Wirtschaft eng zu…

Dax verliert 2,6 Prozent nach Eskalation im Nahen Osten – Analyst bewertet Auswirkungen auf Ölpreis und Konjunktur

Zum Wochenstart hat der Dax kräftige Verluste gemacht. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.638 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 2,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.„Auch wenn…

BfV richtet Meldestelle für Iraner ein: Schutz vor Geheimdienstaktivitäten in Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) reagiert auf den Krieg um den Iran und richtet eine spezielle Meldestelle für iranische Staatsbürger in Deutschland ein.Wie die „Bild“ (Dienstagsausgabe) berichtet, soll die Meldestelle…

Deutschland und Frankreich intensivieren nukleare Zusammenarbeit mit neuer Steuerungsgruppe

Frankreich und Deutschland haben beschlossen, ihre Zusammenarbeit im Bereich der Abschreckung zu intensivieren.Dazu richten beide Länder eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe ein, die als bilateraler Rahmen für den verteidigungspolitischen Austausch und die…

Macron kündigt Atom-Übungen mit Deutschland und Aufstockung des Arsenals an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsame Atom-Militärübungen mit Deutschland in Aussicht gestellt.„Deutschland ist ein Schlüsselpartner“, sagte Macron am Montag in einer Grundsatzrede auf dem Marinestützpunkt Ile Longue zur nuklearen Abschreckung.…

Mann nach Auseinandersetzung mit Schülerin in Görlitz festgestellt

Ein 40-Jähriger hat in Görltiz eine 17-jährige Schülerin leicht verletzt. Das teilte die Polizeidirektion Görltiz am Montag mit. Der Mann aus Tunesien soll das Mädchen am vergangenen Freitag gegen 13:30…