Ditib-Generalsekretär: Imame aus Deutschland, aber Finanzierung aus der Türkei bleibt nötig

Der landesweit größte Moscheeverband Ditib will mehr Imame als bisher ausbilden, sieht aber keine Möglichkeit, diese eigenständig zu finanzieren.Ditib-Generalsekretär Eyüp Kalyon sagte dem „Tagesspiegel“, man habe mit einer zweiten Ausbildung…

Nach Schweinskopf an Moschee in Memmingen: Ditib-Generalsekretär Kalyon warnt vor zunehmenden Übergriffen und fehlender Solidarität der Politik

Nach dem Übergriff auf eine Moschee in Memmingen warnt der Moscheeverband Ditib vor weiteren Attacken auf Muslime. Der Generalsekretär des Verbandes beklagt zugleich fehlende Solidarität.„Natürlich versetzt uns das in Alarmbereitschaft.…

Grünen-Fraktionschefin Dröge: Bundesregierung soll Microsoft-Lizenzen abschaffen und auf europäische Alternativen setzen

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge fordert, dass Behörden nur noch digitale Dienste nutzen sollen, die nicht der Kontrolle oder dem Zugriff nicht-europäischer Regierungen unterliegen. Das schreibt sie in einem Positionspapier, aus dem…

Grünen-Politikerin Ricarda Lang: Sparpläne der Bundesregierung beim Elterngeld sind der falsche Weg

Grünen-Politikerin Ricarda Lang hat die von der Bundesregierung geplanten Einsparungen beim Elterngeld kritisiert.„Das ist in einer Zeit, wo wir uns eigentlich wünschen, dass mehr Menschen sich für Familie und Kinder…

Bundesministerinnen Bas und Wildberger: Digitales Sozialportal soll Behördengänge vereinfachen

Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) kündigen die Schaffung eines „digitalen Sozialportals“ an.Geplant sei „ein einheitlicher Zugang zur Sozialverwaltung für Bürgerinnen und Bürger – unabhängig davon, welche…

Grünen-Politiker Emmerich: Dobrindts Zivilschutz-Konzept ist nicht überzeugend

Der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich hält die Pläne des Bundes zum Ausbau des Zivilschutzes für nicht ausreichend.Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sei zwar in der Lage, Geld zu verteilen, bleibe aber eine…

Manfred Weber fordert europäische Atommacht für souveräne Verteidigung

Manfred Weber (CSU), EU-Parlamentarier und Vorsitzender der Europäischen Volksparteien (EVP), hat verteidigungspolitisch ein radikales Umdenken der europäischen Partnerländer gefordert.Europa müsse souverän werden und sich selbst verteidigen können, erklärte der CSU-Politiker…

Wirtschaftsweiser Truger attackiert Bundesregierung und fordert höheren Mehrwertsteuer-Anteil für Städte

Angesichts eines Rekorddefizits von 32 Milliarden Euro bei den Städten und Gemeinden im vergangenen Jahr hat der Wirtschaftsweise Achim Truger der aktuellen Bundesregierung vorgeworfen, die dramatische Finanznot der Kommunen durch…

Politikberater Hillje: AfD setzt bei Ost-Landtagswahlen auf radikales Programm und geschmeidige Kandidaten

Der Politik- und Kommunikationsberater Johannes Hillje beobachtet eine neue Strategie der AfD für die kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland.„Folgende Formel trifft auf die Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu: Es gibt…

Wirtschaftsrat der CDU dringt auf europäisch abgestimmte KI-Strategie und kritisiert nationale Alleingänge

Der Wirtschaftsrat der CDU ruft Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zu einer stärkeren europäischen Koordinierung bei Künstlicher Intelligenz (KI) auf.„Nötig ist eine engere europäische Abstimmung nationaler Strategien entlang der Apply-AI-Strategie der…