Baden-Württembergs Ministerpräsident Özdemir will mit NRW Bürokratie abbauen und kündigt Effizienzgesetz an

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) will beim Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenarbeiten und die Bundesregierung so zum Handeln bewegen.„Wenn die Leute den Staat als Gängelstaat wahrnehmen, der nicht überall funktioniert…

Dax startet mit deutlichem Plus in die Woche – Ölpreis fällt stark

Zum Wochenstart hat der Dax deutlich zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 25.389 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 2,0 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag.Besonders gefragt waren…

Bundeszwang als Ultima Ratio: Rechtspolitiker von Union und SPD warnen AfD vor verfassungswidrigem Umbau in Sachsen-Anhalt

Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes.„Die AfD…

Sicherheitsbedenken: Union, SPD und Grüne kritisieren Huawei-Einsatz in deutscher Drohnenabwehr

Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt.Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und Deutscher Telekom für einen…

Berlins Bürgermeister Wegner: Steuerreform darf nicht zu Lasten der Länder gehen – sonst droht Scheitern im Bundesrat

Berlins Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt die Bundesregierung vor einem Scheitern der geplanten Steuerreform im Bundesrat, sollte sie zu Lasten der Länder gehen.„Eine umfassende Steuerreform ist nötiger denn je. Wir…

Ex-Ministerin Künast entdeckt NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters im SPIEGEL-Archiv

Die frühere Bundesverbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) hat die NSDAP-Mitgliedschaft ihres Vaters bei der Suche in den digital aufbereiteten Mitgliederakten gefunden.„Ich habe das `Spiegel`-Tool fast sofort genutzt, es hatte…

SPD-Fraktion erteilt Unionsvorstoß zu Einbürgerungsreform klare Absage – Rekord bei Einbürgerungen 2025

Die SPD im Bundestag hat einem Unionsvorstoß zu einer Reform des Staatsbürgerschaftsrechts eine Absage erteilt.„Wir arbeiten mit der Union auf der Grundlage des Koalitionsvertrages hervorragend zusammen. Ich bin froh, dass…

Papst Leo kritisiert KI-gesteuerte „Kultur der Macht“ und fordert strenge ethische Regeln

Papst Leo XIV. hat in seiner ersten Enzyklika die „Kultur der Macht“ kritisiert, die den rasanten Aufstieg der Künstlichen Intelligenz (KI) vorantreibt. Diese Technologie müsse den „strengsten“ ethischen Beschränkungen unterliegen,…

Ministerpräsidenten warnen Bund vor Steuerreform auf Kosten der Länder

Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform zulasten der Länder. Das berichtet der „Tagesspiegel“.Bundesratspräsident und Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte der Zeitung, er werde keiner Steuerreform zustimmen können,…

Kubicki: Haushaltsloch durch Kürzungen bei Grundsicherung und Subventionsabbau schließen

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki fordert Kürzungen bei der sozialen Grundsicherung und einen drastischen Abbau staatlicher Subventionen.„Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben“, sagte Kubicki der „Rheinischen…