Rentenstreit: CDA-Chef Radtke vergleicht SPD mit strampelndem Ertrinkenden – Kritik an Abschaffung der Rente mit 63

Der Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmervereinigung (CDA), Dennis Radtke, hat die wachsende Kritik in der SPD an der geplanten Abschaffung der „Rente mit 63“ zum Anlass für eine scharfe Generalkritik am…

Drohnenabwehrzentrum: Grüne erheben schwere Vorwürfe gegen Innenminister Dobrindt

Die Grünen werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, Probleme im Zusammenhang mit dem Drohnenabwehrzentrum in Berlin zu kaschieren. „Die Versäumnisse der Bundesregierung bei der Erkennung und Abwehr hybrider Bedrohungen sind…

Ulf Poschardt rät Merz zur Radikal-Rasur: „Er könnte zum Jason Statham der Konservativen werden“

Der Journalist Ulf Poschardt rät Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer optischen Veränderung. Auf die Frage, ob sich Merz seine markante „Haarinsel“ abrasieren sollte, sagte Poschardt der Neuen Osnabrücker Zeitung:…

Unionsfraktionschef Frei fordert komplette Umsetzung der Rentenreform

Unionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) fordert die komplette Umsetzung der geplanten Rentenreform. Die Vorschläge der Rentenkommission seien ein Gesamtwerk, sagte Frei der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe).„Es geht um Fairness und Gerechtigkeit. Wir…

Haßelmann: Krankschreibungs-Pläne der Koalition sind Ausdruck von Misstrauen gegenüber Arbeitnehmern

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann fordert die Koalition auf, ihre Pläne zur Einführung der AU-Pflicht ab dem ersten Krankheitstag aufzugeben. „Friedrich Merz und seine Koalition sollten nicht zwanghaft an einem falschen Vorhaben…

Union erhöht Druck auf Arbeitsministerium wegen Grundsicherung für per Haftbefehl Gesuchte

Die Unionsfraktion erhöht den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), den vereinbarten Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch rasch vorzulegen. Das berichtet die „Rheinische Post“ in ihrer Montagausgabe.„Wer in Deutschland per Haftbefehl gesucht…

Luftqualität: Städtetagspräsident Jung fordert vom Bund mehr Maßnahmen gegen Schadstoffverursacher

Die Städte fordern von Bund und Ländern, Schadstoffverursacher stärker in die Pflicht zu nehmen, um die geplanten strengeren Grenzwerte für saubere Luft zu erreichen. Vor dem Kabinettsbeschluss für die Umsetzung…

Nach Drohnenvorfall in Leipzig: Grünen-Innenexperte von Notz fordert wöchentliches Lagebild und schärfere Visa-Regeln

Der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz fordert Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) zu entschlossenem Handeln nach dem Leipziger Drohnenvorfall auf.Von Notz sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Die Bundesregierung…

US-Militär greift iranische Stellungen auf Insel Larak in der Straße von Hormus an

Das US-Militär hat offenbar iranische Stellungen auf der Insel Larak in der Straße von Hormus angegriffen. Ein US-Beamter bestätigte am Sonntagabend laut US-Medien, dass es sich um die erste Militäraktion…

2.000 Menschen demonstrieren in Halle für AfD-Verbot

Rund 2.000 Menschen sind am Samstag in Halle (Saale) für ein Verbot der AfD, die Stärkung demokratischer Kräfte und die Verteidigung von Grundrechten auf die Straße gegangen. Das teilte die…