Pantisano will VW-Werk Osnabrück vergesellschaften statt Rüstungsgüter produzieren lassen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Luigi Pantisano, spricht sich für eine Vergesellschaftung des VW-Werks in Osnabrück aus. „Es ist fatal, wenn Beschäftigte plötzlich Waffen statt Autos bauen müssen“, sagte Pantisano der…
Bundesverfassungsgericht entscheidet über BSW-Wahlprüfungsbeschwerde – Wagenknecht warnt vor Vertrauensverlust
Vor der für Mittwoch geplanten Veröffentlichung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlprüfungsbeschwerde des BSW warnt BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht vor möglichen Folgen, falls Karlsruhe eine Neuauszählung der Bundestagswahl ablehnt. Sollten…
Smart Glasses: Niedersachsens Justizministerin Wahlmann fordert Schutzmaßnahmen gegen heimliche Aufnahmen
Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) will stärker gegen den Missbrauch von sogenannten Smart Glasses vorgehen. Smart Glasses und ähnliche Geräte eröffneten zweifellos neue technologische Möglichkeiten, sie dürften aber nicht dazu…
Gen-Z-Proteste: CSU-Politikerin Weisgerber sieht Nachholbedarf bei Politik für junge Menschen
Angesichts der für Freitag angekündigten „Gen Z regelt“-Proteste räumt die stellvertretende Unionsfraktionschefin Anja Weisgerber (CSU) Nachholbedarf in der Politik für junge Menschen ein.Zwar habe man mit der Frühstart-Rente, der Reform…
Grüner Stahl für die Schiene: Bund stellt 125 Millionen Euro für klimafreundlichen Ausbau bereit
Der Bund will zusätzlich 125 Millionen Euro in den Ausbau des deutschen Schienennetzes mit grünem Stahl investieren.Die Modernisierung der Schiene sei auch ein industriepolitisches Signal, sagte Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU)…
SPD-Politiker Hubertus Heil will KI-generierte Umsätze zur Finanzierung der Sozialsysteme heranziehen
Hubertus Heil, Ex-Arbeitsminister und Kandidat für den SPD-Vorsitz, sieht im Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in Unternehmen eine Chance, den ins Schwanken gekommenen Sozialstaat zu stützen.Künstliche Intelligenz werde die Arbeitswelt…
Stromsteuer und Spritpreisdeckel: Koalitionsausschuss berät im Kanzleramt
Der Koalitionsausschuss berät am Dienstagabend im Kanzleramt über eine Senkung der Stromsteuer und die Einführung eines Spritpreisdeckels.In der abschließenden Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses für den Haushalt 2027 hatten sich die Abgeordneten…
US-Börsen schwach: Dow verliert 1,6 Prozent vor Nvidia-Quartalszahlen
Die US-Börsen haben am Dienstag deutlich nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 50.759 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum vorherigen…
Soziologe Gerald Knaus verteidigt geplante Abschiebezentren in Ruanda
Der österreichische Soziologe Gerald Knaus wirbt für die von Deutschland und weiteren EU-Staaten geplanten Abschiebezentren in Ruanda. „Wenn man von den mehr als 250.000 Ausreisepflichtigen in Deutschland einen kleinen Prozentsatz…
Bis zu eine Million Euro Strafe pro Woche: Bilger will Bahn-Infrastrukturtochter Infrago enger kontrollieren
Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) will die Verwendung von Bundesmitteln durch die Bahn-Infrastrukturtochter DB-InfraGo engmaschig kontrollieren. Das geht aus der Leistungsvereinbarung hervor, die Bilger am Mittwoch vorstellen will und über die…













