Durchsuchungen in Todesfelde und Hamburg wegen illegalen Pyrotechnikhandels
Bei einer Durchsuchungsaktion in Todesfelde und Hamburg haben Ermittler rund 14 Tonnen Pyrotechnik sichergestellt und einen Hauptbeschuldigten festgenommen. Das teilte die in dem Fall zuständige Staatsanwaltschaft Dresden gemeinsam mit der…
EuGH weist Polens Klagen gegen EU-Klimapaket zurück
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mehrere Klagen von Polen gegen zentrale Teile des EU-Klimapakets zurückgewiesen.Der Gerichtshof stellte in seiner am Donnerstag verkündeten Entscheidung fest, dass die angefochtenen Rechtsakte überwiegend der…
Stromsteuersenkung: Merz will im Koalitionsausschuss mit der SPD nachverhandeln
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will die im Zuge der Haushaltsverhandlungen mit der SPD verworfene Stromsteuersenkung für alle auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am kommenden Dienstag mit dem Koalitionspartner klären…
Bundestag beschließt Zollreform: Mehr Befugnisse gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität
Der Bundestag hat eine Umstrukturierung der Zollverwaltung beschlossen. Der Gesetzesentwurf wurde am Donnerstag mit Stimmen der Regierungskoalition und der AfD-Fraktion beschlossen. Die Linke stimmte dagegen, die Grünen enthielten sich.Das „Gesetz…
Kitaplatzsuche: Ausländisch klingende Namen werden häufiger abgelehnt
Ausländisch klingende Namen werden bei der Kitaplatzsuche häufiger abgelehnt als deutsche. Das ergab eine gemeinsame Studie des Ifo-Instituts, der TU München, des IWH und dem DZHW. Demnach wurden Anfragen von…
Dax erstmals über 27.000 Punkten – Luft wird dünner
Der Dax hat seine Rekordjagd am Donnerstagmittag fortgesetzt und zwischenzeitlich erstmalig die 27.000-Punkte-Marke geknackt. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 26.845 Punkten berechnet. Dies entspricht einem Plus von…
Merz lässt Frage nach EU-Chefunterhändler für Ukraine-Gespräche offen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich nicht auf einen möglichen europäischen Chefunterhändler für die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine festlegen.„Wir haben bewährte Formate innerhalb der Europäischen…
Experten warnen vor Autobahn-Schulden
Bei der Finanzreform der Autobahn GmbH könnte die Bundesregierung ein zentrales Ziel verfehlen. Es gebe „gewichtige Gründe“, Fremdkapital der Gesellschaft „im Lichte der Schuldenbremse als Verschuldung des Bundes zu qualifizieren“,…
Fahnenmast am Reichstag beschädigt: Klöckner will Aktivisten zur Kasse bitten
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will wegen der Beschädigung des Fahnenmastes vor dem Reichstag den propalästinensischen Aktivisten zur Kasse bitten. Das berichtet die „Rheinische Post“. Klöckner sagte der Zeitung: „Wir werden…
Bundestag gibt grünes Licht für verpflichtende Sprachtests in Kitas
Der Bundestag hat grünes Licht für Sprachtests in Kitas gegeben. 458 Abgeordnete stimmten am Donnerstag für den entsprechenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung. Es gab zudem 132 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.Das „Startchancen-…













