Ex-Bahn-Chef Hartmut Mehdorn: Olympia und Expo passen nicht mehr in die heutige Zeit

Der frühere Bahn-Chef Hartmut Mehdorn kritisiert die Pläne seiner Heimatstadt Berlin für die Ausrichtung von Olympischen Spielen und einer Weltausstellung. Man solle sich grundsätzlich fragen, ob Olympia – auch in…

CSU-Fraktionschef Holetschek: Pauschale Kürzung von Subventionen ist eine überlegenswerte Idee

Der Vorsitzende der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, hat sich offen für pauschale Kürzungen bei Subventionen gezeigt.„Es gibt ja durchaus unterschiedliche Meinungen, dass man zum Beispiel pauschal an die…

Deutschland und Ukraine unterzeichnen neues Doppelbesteuerungsabkommen beim G7-Treffen

Deutschland und Ukraine schließen ein neues Doppelbesteuerungsabkommen. Dieses werde beim G7-Treffen der Finanzminister in Paris unterschrieben, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) am frühen Montagmorgen vor seinem Abflug in die französische…

Reiche und Bär: Minderheitsregierung ist Blödsinn – Koalition ist stabil und hat klare Pläne

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) weisen Überlegungen zu einer Minderheitsregierung entschieden zurück.Bär sagte der „Rheinischen Post“, das sei „Blödsinn“, eine Minderheitsregierung wolle niemand. Reiche fügte hinzu,…

Kanzler Merz zu Gast bei SPD-Fraktion: Wiese setzt auf Bier und Lösungen – Gegenbesuch von Klingbeil nicht geplant

Der Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der SPD-Bundestagsfraktion am kommenden Dienstag knüpft laut SPD-Parlamentsgeschäftsführer Dirk Wiese an eine Tradition aus dem Sauerland an.Wiese sagte der „Rheinischen Post“: „Ich…

Kinderarmut: Grüne und Linke kritisieren geplante Haushaltskürzungen

Angesichts einer neuen Studie zu Kinderarmut in Deutschland kritisieren die Grünen die von der Regierungskoalition geplanten Haushaltskürzungen im Bildungs- und Sozialetat.Die Unicef-Studie beziffert die deutsche Kinderarmutsquote mit 15 Prozent –…

Bundesforschungsministerin Bär setzt auf Fusionsreaktor bis 2030

Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) erteilt Mini-Atomkraftwerken eine vorläufige Absage. Bei der Frage der künftigen Stromversorgung dürfe es keine Denkverbote geben, sagte Bär der „Rheinischen Post“. Entscheidend sei, dass alle Optionen…

Wirtschaftsministerin Reiche fordert von Finanzminister Klingbeil Senkung der Stromsteuer

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) dringt auf eine baldige Senkung der Stromsteuer. Das müsse kommen, sobald im Haushalt Spielräume dafür da seien, sagte Reiche der „Rheinischen Post“. Der Bundesfinanzminister habe zugesagt,…

Wohnungslosigkeit bis 2030: Grünen-Politikerin wirft Regierung „Mutlosigkeit“ vor

Die Grünen-Wohnungspolitikerin Sylvia Rietenberg hat der Bundesregierung vorgeworfen, nicht ausreichend gegen Wohnungslosigkeit vorzugehen. Es sei gut, dass die Bundesregierung am Ziel festhalte, Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden, sagte Rietenberg dem…

Bundesinnenminister Dobrindt will Zivilschutz massiv aufrüsten: Zehn Milliarden Euro für THW, Bunker und medizinische Taskforces

Die Bundesregierung will die Kapazitäten beim Zivilschutz für den Kriegs- und Anschlagsfall massiv aufstocken. Konkret geht es um ein Sonderprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro.Das berichtet die „Bild“ unter…