Sahra Wagenknecht wirft Merz „schamlose Schuldenmacherei“ und „Lügenkanzler“-Politik vor

BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kritisiert die Bundesregierung für den Entwurf des Haushalts für das kommende Jahr.Der Haushalt 2027 beinhalte die größte Aufrüstung seit 1945 und schamlose Schuldenmacherei, sagte sie der „Welt“.…

Gesundheitsreform im Bundeskabinett beschlossen

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Mittwoch nach der Sitzung mit.Man wolle Sicherheit für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die Reform bringe auch Klarheit…

Kabinett beschließt Gesundheitsreform

Das Bundeskabinett hat die umstrittene Gesundheitsreform beschlossen. Das teilte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet gleich weitere Details.

Rentenerhöhung 2026 um 4,24 Prozent beschlossen – Bundesrat muss noch zustimmen

Das Bundeskabinett hat die Rentenwertbestimmungsverordnung 2026 beschlossen, wodurch die gesetzlichen Renten zum 1. Juli 2026 um 4,24 Prozent steigen sollen.Das teilte das Bundesarbeitsministerium am Montag mit. Die Anpassung steht jedoch…

Abschied in Stuttgart: Grünen-Chefin Brantner lobt Kretschmanns „Pragmatismus mit Haltung“

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat den scheidenden baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewürdigt.„Winfried Kretschmann hat gezeigt, dass grüne Politik dann am stärksten ist, wenn sie Haltung mit Pragmatismus verbindet“, sagte Brantner…

Mopedfahrer bei Unfall in Radeburg schwer verletzt

Ein 16-jähriger Mopedfahrer hat bei einem Unfall auf der Staatsstraße 177 in Radeburg schwere Verletzungen erlitten. Wie die Polizei in Dresden am Mittwoch mitteilte, war der Jugendliche am Dienstagnachmittag mit…

Grünen-Gesundheitsexperte Dahmen: Krankenkassenreform ist ein Belastungsgesetz für die Menschen

Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung scharf kritisiert.Das Gesetz trage zwar den Namen Beitragsstabilisierungsgesetz, „aber das Gesetz stabilisiert am Ende die Beiträge nicht“,…

Gewerkschaftsmitgliedschaft in Deutschland: Nur elf Prozent der jungen Beschäftigten organisiert

Weniger als elf Prozent der Beschäftigten zwischen 16 und 30 Jahren waren 2023 Mitglied einer Gewerkschaft. Das geht aus einer Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die Daten…

Baden-Württembergs Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) fordert staatlichen Preisdeckel gegen hohe Spritpreise

Im Kampf gegen die stark gestiegenen Spritpreise fordert der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Peter Hauk (CDU) einen staatlichen Preisdeckel.„Um die Preise tatsächlich zu dämpfen, braucht es zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise einen Preisdeckel“,…

Energiekosten treiben die Preise in Sachsen-Anhalt

Die Verbraucherpreise in Sachsen-Anhalt sind im April um 3,1 Prozent zum Vorjahr gestiegen. Das hat das Statistische Landesamt am Mittwoch mitgeteilt. Der Verbraucherpreisindex erreichte einen Stand von 127,3 Punkten (Basis…