Internes Papier: Geplante EU-Präferenzregeln treiben Kosten für E-Autos, Batterien und Solaranlagen
Das Bundeswirtschaftsministerium unter Leitung von Katherina Reiche (CDU) rechnet mit massiven Kostensteigerungen für Autos, Batterien und Solaranlagen, sollten die geplanten EU-Präferenzregeln in Kraft treten. Das berichtet der Newsletter „Industrie und…
EU-Kommission plant Cloud and AI Development Act: Europäische Anbieter bei öffentlichen Aufträgen bevorzugt
Die Europäische Union will ihre Abhängigkeit von US-Technologieanbietern reduzieren und bei öffentlichen Aufträgen künftig europäische KI- und Cloudanbieter bevorzugen. Das geht aus einem Papier zum geplanten „Cloud and AI Development…
Industriekommissar Séjourné: EU-Kommission will mit vier Maßnahmen die Industrie vor chinesischen Überkapazitäten schützen
Die EU-Kommission will am Freitag Maßnahmen vorstellen, mit denen ein handelspolitischer Kurswechsel gegenüber China eingeleitet werden soll.Es gehe nicht um einen Bruch mit China, sondern um ein „echtes Rebalancing“ der…
Reisende am Grenzübergang Zittau verstoßen gegen Waffengesetz
Die Bundespolizei hat an der polnischen Grenze in Zittau zwei tschechische Staatsbürger kontrolliert, die verbotene Gegenstände im Fahrzeug mitführten. Wie die Beamten am Donnerstag mitteilten, fiel bei der ersten Kontrolle…
Leopoldo López: Venezuelas Opposition setzt auf Deutschland bei Demokratie-Übergang
Der venezolanische Oppositionspolitiker Leopoldo López setzt auch auf deutsche Hilfe beim Übergang zur Demokratie.Die Bundesrepublik kenne „historische Traumata“, sagte der im spanischen Exil lebende Vorsitzende der größten Oppositionspartei, Voluntad General,…
Klingbeil fordert Tempo bei EU-Kapitalmarktunion zur Stärkung privater Investitionen
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) drängt auf eine zügige Einigung bei den Verhandlungen über die geplante Kapitalmarktunion. „Es ist manchmal zu sehr ein Schneckentempo, mit dem wir in Europa vorankommen“, sagte…
Versuchter Totschlag am Lennéplatz: Haftbefehl beantragt
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 36-jährigen Afghanen Haftbefehl wegen des Verdachts des versuchten Totschlags und der gefährlichen Körperverletzung beantragt. Das teilten die Behörden am Donnerstag mit. Der Mann soll…
EU-Außenbeauftragte Kallas kündigt neue Sanktionen gegen Russland an
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas will den Druck auf Russland für Friedensverhandlungen weiter erhöhen.Man bereite weitere Sanktionen vor, „damit Russland nicht nur vorgibt zu verhandeln, sondern wirklich zu Verhandlungstisch kommt“, sagte…
Urteil: Doch kein subsidiärer Schutz für russische Wehrpflichtige
Wehrpflichtige in Russland sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag entschieden. Es hob damit eine anderslautende Entscheidung der Vorinstanz auf.Einem…
Pflegekosten: SPD offen für stärkere Heranziehung von Vermögen
Die SPD-Fraktionsvizechefin Dagmar Schmidt hat sich offen für den Vorstoß aus der Unionsfraktion gezeigt, bei anfallenden Pflegekosten auch Vermögen stärker heranzuziehen.„Unsere Sozialversicherungssysteme, auch die Pflege, beruhen auf dem Solidarprinzip“, sagte…














