Linke warnt vor Zusammenarbeit mit AfD bei Verfassungsrichter-Wahl

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Clara Bünger, hat beklagt, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht mit der Linken über die Wahl ihres Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht, Günter Spinner, sprechen will.…

Sachsen fordert starke GAP für die Landwirtschaft

Sachsen hat auf der Sonderkonferenz der Agrarministerinnen und -minister in Berlin die Notwendigkeit einer starken Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) betont. Agrarstaatssekretär Ulrich Menke erklärte, dass die GAP geeignete Rahmenbedingungen schaffen müsse,…

US-Börsen uneinheitlich: Dow steigt, Nasdaq fällt – Trump-Zölle beeinflussen Markt

Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 44.651 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum…

Moped-Fahrer gefährdet Fußgänger in Pulsnitz

Ein bislang unbekannter Moped-Fahrer hat am Dienstagabend einen Fußgänger auf der Großröhrsdorfer Straße in Pulsnitz gefährdet. Der Mann befuhr gegen 23:35 Uhr den Gehweg in Richtung Innenstadt, woraufhin der Fußgänger…

Boris Rhein unterstützt Pläne zur Einstufung sicherer Herkunftsstaaten

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Länder künftig ohne Einbezug von Bundestag und Bundesrat als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. „Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Steuerung…

Afghanische Flüchtlinge in Pakistan warten weiter auf deutsche Visa trotz Gerichtsentscheid

Auch nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts können die 2.400 in Pakistan gestrandeten afghanischen Flüchtlinge nicht auf eine schnelle Visaerteilung Deutschlands hoffen. Das Bundesinnenministerium befinde sich „in einer fortgesetzten Prüfung“…

Freiwilligendienste und Wehrdienst: Caritas fordert Gleichberechtigung

Die Pläne für einen neuen, attraktiveren Wehrdienst stoßen auf Widerstand bei sozialen Trägern, die dadurch ihre Angebote benachteiligt sehen. „Herr Pistorius vergisst die zivilen Freiwilligendienste“, sagte Caritas-Präsidentin Eva Welskop-Deffaa dem…

Kritik an Taliban-Gesprächen: Grüne werfen Bundesregierung moralischen Kompassverlust vor

Grüne und Linke haben heftige Kritik an Gesprächen mit der radikalislamischen Taliban-Regierung über die Rückführung afghanischer Straftäter geübt. „Die Bundesregierung hat offenbar jeden moralischen Kompass verloren“, sagte die Grünen-Innenpolitikerin Schahina…

SPD-Politiker Ralf Stegner begrüßt AfD-Ausschluss aus öffentlichem Dienst in Rheinland-Pfalz

SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“,…

CDU/CSU-Fraktion berät über Verfassungsrichter-Kandidatin Brosius-Gersdorf und Abtreibungsdebatte

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt am Freitagmorgen um 8 Uhr zu einer Sondersitzung zusammen, um den internen Konflikt über die Wahl der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf,…