Armin Schuster: Bund soll 20 Milliarden Euro zusätzlich in zivilen Bevölkerungsschutz investieren
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat weitere Milliarden-Hilfen vom Bund für die zivile Verteidigung gefordert.„Mittelfristig werden auch über 2029 hinaus weitere finanzielle Bedarfe und Notwendigkeiten zur Ertüchtigung der Zivilschutzstrukturen von…
Uniper-Chef Lewis: Konzern ist fit für den Ausstieg des Bundes und die Reprivatisierung
Der Chef des Düsseldorfer Energiekonzerns Uniper, Michael Lewis, sieht sein Unternehmen gut vorbereitet für einen Ausstieg des Bundes.„Wir sind fit für die Reprivatisierung“, sagte Lewis der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe).…
Bundeswehr rückt von reiner Freiwilligkeit ab: Verpflichtende Einsätze für Litauen-Brigade möglich
Die Bundeswehr rückt bei der Besetzung der Litauen-Brigade von ihrem bisherigen Prinzip der ausschließlichen Freiwilligkeit ab. Künftig sollen Dienstposten für den Großverband in dem Nato-Partnerland bei Bedarf auch durch verpflichtende…
Dax schließt leicht im Minus: US-Iran-Diplomatie im Fokus
Zum Wochenausklang hat der Dax nachgelassen. Der Index wurde zum Xetra-Handelsschluss mit 24.986 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start…
Wohngeld-Kürzung: Linken-Chefin Schwerdtner attackiert Merz und Bauministerin Hubertz
Die Linke hat die von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) angekündigten Einschnitte beim Wohngeld scharf kritisiert. Mit der Kürzung beim Wohngeld verschärfe Hubertz die Notlage am Wohnungsmarkt, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner…
Innenministerkonferenz: Keine Einigung über Bleiberecht und Rückkehr von Syrern in Deutschland
Die Innenminister der 16 Länder und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) konnten sich bei ihrer dreitägigen Sitzung in Hamburg nicht über den zukünftigen Umgang mit syrischen Flüchtlingen einigen. Das berichtet der…
EU-Gipfel in Brüssel: Merz lehnt EU-Haushaltsentwurf ab und fordert Reformen für Wettbewerbsfähigkeit
Nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Freitag eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen gezogen. Im Mittelpunkt standen der Streit um den künftigen EU-Haushalt, die…
Wohngeld-Kürzung: Jeder dritte Haushalt soll Anspruch verlieren
Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hat ihren Entwurf eines Gesetzes für Einschnitte beim Wohngeld in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro in die Ressortabstimmung eingebracht. Die Kürzungen beim Wohngeld sollen alle…
Bericht: Vereitelte Anschlagsplanung in Bayern – Hinweise auf russische Dienste
In Bayern ist offenbar ein geplanter Anschlag vereitelt worden. Das soll Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf der Hamburger Innenministerkonferenz preisgegeben haben, berichtet die „Welt“.Den Fall habe das erst am Dienstag…
EU-Pestizidzulassung: Wissenschaftler warnen vor Schwächung von Schutzmechanismen durch Omnibus-Paket
Wissenschaftler von 27 europäischen Forschungseinrichtungen haben vor einer Schwächung zentraler Schutzmechanismen bei der Zulassung von Pestiziden gewarnt. Ihre Empfehlungen für das geplante Gesetzespaket der EU-Kommission veröffentlichte die Autorengruppe unter Leitung…













