SPD-Fraktionschef Miersch gegen Personaldebatten in SPD
SPD-Fraktionschef Miersch gegen Personaldebatten in SPD

Nach den umfassenden CDU-Personalwechseln hält SPD-Fraktionschef Matthias Miersch Umbesetzungen in seiner Partei nicht für erforderlich. „Ich finde, dass die SPD derzeit gut aufgestellt ist und an vielen Stellen eigene Impulse…

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SPD-Fraktionschef will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden
SPD-Fraktionschef will Ungleichbehandlung von Kassenpatienten beenden

SPD–Fraktionschef Matthias Miersch will die aus seiner Sicht bestehende Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten beenden.Gesetzlich Versicherte müssten künftig deutlich schneller Termine bei Fachärzten erhalten, sagte Miersch den Zeitungen der…

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Regierungsbeauftragter fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen
Regierungsbeauftragter fordert schnelleren Ausbau der Wasserstraßen

Angesichts des anhaltenden Niedrigwassers auf dem Rhein und anderer Flüsse fordert der Maritime Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß (CDU), einen schnelleren Ausbau der Wasserstraßen. „Das Niedrigwasser darf nicht zum Bremsklotz…

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Güntzler räumt Fehler bei kurzfristiger Absage des Verkehrsministerpostens ein
Güntzler räumt Fehler bei kurzfristiger Absage des Verkehrsministerpostens ein

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler hat Fehler bei seiner kurzfristigen Absage des Verkehrsministerpostens eingeräumt und um Entschuldigung gebeten.„Ich hätte um Bedenkzeit bitten müssen. Das war ein großer Fehler“, sagte Güntzler dem…

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Verfassungsschützer: Flächendeckende Überwachung aller Gefährder unmöglich
Verfassungsschützer: Flächendeckende Überwachung aller Gefährder unmöglich

Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, hält eine flächendeckende Überwachung aller Gefährder in Deutschland für nicht möglich. Das macht er in einem Gastbeitrag für das „Redaktionsnetzwerk…

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VdK fordert Nachbesserungen an Rentenplänen
VdK fordert Nachbesserungen an Rentenplänen

Nach der Kritik mehrerer Ministerpräsidenten an den Rentenplänen der Koalition hat sich auch der Sozialverband VdK für Nachbesserungen ausgesprochen.„Das Kabinett muss das Reformpaket noch deutlich verbessern, damit niemand unter die…

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IW: Rhein-Niedrigwasser bedroht Lieferketten und Konjunktur in Deutschland
IW: Rhein-Niedrigwasser bedroht Lieferketten und Konjunktur in Deutschland

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor den Folgen des Rhein-Niedrigwassers.„Der Güterverkehr auf dem Rhein reagiert schon auf sinkende Wasserstände empfindlich“, sagte Thilo Schaefer, Klimawandel-Experte des IW, der „Rheinischen…

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Benzinpreise steigen: Koalition plant keine weiteren Entlastungen für Autofahrer
Benzinpreise steigen: Koalition plant keine weiteren Entlastungen für Autofahrer

Trotz der wieder erheblich gestiegenen Benzinpreise plant die schwarz-rote Koalition derzeit keine weiteren Entlastungen für die Autofahrer.„Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der „Bild“…

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SPD-Generalsekretär will Rente mit 63 beibehalten
SPD-Generalsekretär will Rente mit 63 beibehalten

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf plädiert dafür, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren (Rente mit 63) im Rahmen der geplanten Rentenreform nicht abzuschaffen, sondern weiter beizubehalten.„Für uns bleibt unsere Position in dieser…

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CSU fordert Bundeskartellamt zu schneller Prüfung der Mineralölkonzerne auf
CSU fordert Bundeskartellamt zu schneller Prüfung der Mineralölkonzerne auf

Die CSU erwartet vom Bundeskartellamt eine rasche Überprüfung möglichen Fehlverhaltens der Mineralölkonzerne bei der Preisgestaltung für Benzin und Diesel und bei Fehlverhalten entsprechende Strafen.„Es kann nicht sein, dass die Ölkonzerne…

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