Streit um Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weitgehend beendet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rechtsstreitigkeiten um die Zuordnung mehrerer Gemeinden im Land Brandenburg zum angestammten Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden weitgehend abgeschlossen. Das Gericht wies die Berufungsanträge der beteiligten…
BSW-Fraktion warnt vor Auslagerung von Grundrechtseingriffen
Die BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag hat sich gegen die Auslagerung von Grundrechtseingriffen an private Unternehmen ausgesprochen. Dies teilte der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Bernd Rudolph, mit. Anlass ist die Entscheidung…
Polizei Görlitz warnt vor Geldwäsche im Alltag
Die Polizeidirektion Görlitz hat am Freitag über die Gefahren von Geldwäsche informiert. Wie die Behörde mitteilte, können auch ganz normale Bürgerinnen und Bürger – oft ohne es zu wissen –…
Bundesrat stärkt Länderposition zur EU-Agrarpolitik in Sachsen
Der Bundesrat hat der von Sachsen-Anhalt und Sachsen eingebrachten Entschließung zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 zugestimmt. Damit setzen die Länder ein deutliches Signal für eine starke und…
Tankbetrug auf Rastanlage Oberlausitz Süd: Tatverdächtiger gestellt
Auf der Rastanlage Oberlausitz Süd an der A 4 in Richtung Görlitz hat sich am Donnerstagnachmittag ein Tankbetrug ereignet. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, betankte ein 30-jähriger Mann seinen Mazda…
Dax verharrt bei 25.130 Punkten: Energiepreise belasten
Der Dax hat am Freitag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 25.130 Punkten…
Sachsen-Anhalt zahlt 35,7 Millionen Euro für umweltgerechte Landwirtschaft aus
Das Land Sachsen-Anhalt hat die Zahlungen für Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen (AUKM) sowie zur Förderung des ökologischen Landbaus abgeschlossen. Wie das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten mitteilte, haben 1.317…
EU-Kommission wirft Meta Verstoß gegen Digital Services Act durch süchtig machendes Design vor
Die Europäische Kommission hat vorläufig festgestellt, dass Meta mit dem süchtig machenden Design von Instagram und Facebook gegen das Gesetz über digitale Dienste verstößt.Das teilte die Brüsseler Behörde am Freitag…
Bundespräsident Steinmeier bezieht neuen Amtssitz am Spreebogen – Schloss Bellevue wird für 600 Millionen Euro saniert
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Freitag seinen neuen Amtssitz am Spreebogen an der Elisabeth-Abegg-Straße in der Nähe des Berliner Hauptbahnhofs bezogen.Der Umzug wurde notwendig, da sein bisheriger Amtssitz, das Schloss…
Bundeswehr zieht sich aus Erbil zurück: Deutsches Feldlager im Irak wird bis Ende September geschlossen
Die Bundeswehr schließt ihr Feldlager in der nordirakischen Stadt Erbil. Der Abzug soll bis Ende September abgeschlossen sein.Das berichtet der „Spiegel“. Das Verteidigungsministerium habe den Bundestag am Freitagmorgen über die…













