Söder gegen Altersgrenze für soziale Netzwerke – Mehr Medienkompetenz statt Verbote
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder spricht sich klar gegen die derzeit diskutierte Altersgrenze für soziale Netzwerke aus. Ein mögliches Verbot für Jugendliche einen „totalen Quatsch“ und „realitätsfremd“, sagte er…
Dax verliert 1,1 Prozent – Anleger flüchten vor Unsicherheit im Nahen Osten
Am Donnerstag hat der Dax deutlich nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.057 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,1 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem schwachen…
Iran-Regime unter Druck: Djir-Sarai sieht Chancen für Demokratie nach möglichem Mullah-Sturz
Der ehemalige Vorsitzende der inzwischen aufgelösten deutsch-iranischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag, Bijan Djir-Sarai (FDP), bewertet die Chancen auf einen Regime-Wechsel im Iran als sehr viel besser als in anderen Ländern,…
Friedrich Merz und Emir von Katar besprechen Iran-Israel-Konflikt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Donnerstag mit dem Emir von Katar, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, zum Konflikt zwischen Iran und Israel telefoniert. Das teilte der…
Grüne warnen vor möglichem Beiseiteschaffen von Masken-Unterlagen im Gesundheitsministerium
Die Haushaltspolitikerin Paula Piechotta (Grüne) hat davor gewarnt, dass Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) Unterlagen zur Maskenbeschaffung unter ihrem Vorvorgänger und Parteifreund Jens Spahn (CDU) „beiseiteschaffen“ könne.„Nicht nur will sie den…
Bundeswirtschaftsministerin Reiche trifft US-Finanzminister und Trumps Handelsbeauftragten in Washington
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wird sich auf ihrer Reise in die USA am Freitag mit US-Finanzminister Scott Bessent und Donald Trumps Handelsbeauftragten Jamieson Greer treffen. Das schreibt POLITICO Pro Industrie…
EU-Parlament beschließt schärfere Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys
Das EU-Parlament hat neue Maßnahmen gegen den illegalen Handel mit Hundewelpen und Katzenbabys beschlossen.Dazu gehören eine Registrierungspflicht für Händler, eine Chip-Pflicht sowie strengere Mindeststandards bei Haltung und Zucht. Die neuen…
Laschet sieht Iran-Verhandlungen in Genf kritisch – Entscheidung liegt in Washington
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Armin Laschet (CDU), glaubt nicht an einen Verhandlungserfolg der E3-Außenminister beim morgigen Treffen mit Vertretern des Iran in Genf.„Entscheidend sind aus meiner Sicht…
CSU-Politiker Alexander Hoffmann verteidigt Bundeskanzlers Äußerung zu Israels Militärschlag gegen Iran
Der CSU-Landesgruppenvorsitzende, Alexander Hoffmann, hat sich in der Debatte um die Äußerung des Bundeskanzlers, Israel erledige mit dem Militärschlag gegen den Iran „die Drecksarbeit für uns alle“, die Wortwahl von…
Bundesregierung plant 208 neue Stellen für Digitalisierung und Sicherheit
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll der neuen Bundesregierung mehr als 200 zusätzliche Stellen genehmigen. Das geht aus einem Schreiben des Bundesfinanzministeriums an den Haushaltsausschuss hervor, über das POLITICO am Donnerstag…