CDU vor Präsidiumsklausur: Streit über Brandmauer und Forderung nach roten Linien statt starrer Unvereinbarkeitsbeschlüsse
Mit Blick auf die Sitzung des Parteipräsidiums an diesem Sonntag verschärft sich in der CDU der Streit über die Brandmauer. „Die starren Unvereinbarkeitsbeschlüsse bringen uns nicht voran“, sagte der sächsische…
Olaf Demuth warnt: Linke-Verstaatlichungspläne in Berlin führen zu Kreditstopp und Investorenflucht – Wohnungsnot droht sich zu verschärfen
Die Pläne der Linkspartei zur Vergesellschaftung von Wohnungen in Berlin haben nach den Worten von Bauindustrie-Präsident Olaf Demuth „schon jetzt eine verheerende Wirkung“. Baugesellschaften, die in Berlin Darlehen aufnehmen wollten,…
Brantner fordert neues Verfahren zum Parteiausschluss von Gerhard Schröder: SPD unter Druck
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner drängt die SPD zu einem Parteiausschluss von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Gerhard Schröder feiert mit Putin dessen Geburtstag, während in der Ukraine erneut Zivilisten durch russische Angriffe…
Bundestag-Expertenkommission: EU soll sich gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen Chinas wappnen
China-Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft fordern schärfere handelspolitische Instrumente der EU gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. „Die EU sollte im Fall eskalatorischer Maßnahmen Chinas in Handelsstreitigkeiten gegenschlagsfähig sein“, heißt es im ersten…
Özdemir warnt Berliner Parteien vor Überbietungswettbewerb um linkeste Politik: Die Mitte tickt vernünftig
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat die Berliner Landesparteien Linke, Grüne und SPD, die derzeit Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung führen, vor einem „Überbietungswettbewerb“ um die „linkeste Politik“ gewarnt. „Die Menschen müssen…
Niedersachsens Ministerpräsident Lies fordert Verzicht auf Lieferkettengesetz und Verpackungsgesetz wegen schwacher Wirtschaft
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) will angesichts der schwachen Wirtschaft vorerst auf Vorgaben wie das Lieferkettengesetz verzichten. „Das Ziel des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes oder des Verpackungsgesetzes – das Ziel ist richtig. Wir…
Wetterbericht für Sachsen-Anhalt (10.10.2026)
In Sachsen-Anhalt wird ein wechselhaftes Wetter mit Wind und regionalen Sturmböen im Oberharz erwartet. Am Samstag zeigt sich der Himmel wechselnd bewölkt, wobei die meiste Zeit trocken bleibt. Örtlich sind…
Grüne Jugend-Chef Bobga kritisiert Parteispitze: „So kann man keine Wahlen gewinnen“ – Forderung nach Jugend-Offensive
Nach den massiven Verlusten bei Jungwählern hat die Grüne Jugend strategische Fehler der eigenen Partei kritisiert. „Die Grünen haben keine Klarheit in Fragen, die für junge Wähler über das Kreuz…
Kriegsdienstverweigerung: Immer mehr Menschen ziehen Anträge zurück – 570 Verzichtserklärungen in acht Monaten
Im Zuge des russischen Angriffs auf die Ukraine und der neuen Bedrohungen auch für Deutschland nehmen immer mehr Menschen ihre Anträge auf Kriegsdienstverweigerung zurück. Das teilte eine Sprecherin des Bundesamtes…
Staatskanzlei NRW: Arbeitsplätze und eigenständige Entwicklung von Evonik dürfen nicht infrage gestellt werden
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen pocht auf eine Eigenständigkeit des Chemiekonzerns Evonik. „Evonik ist ein wichtiger und guter Arbeitgeber für mehr als 11.000 Beschäftigte in unserem Land. Die Arbeitsplätze und die eigenständige…









