Litauen drängt Merz zu schärferen Russland-Sanktionen

Der litauische Präsident Gitanas Nausëda hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) scharf dafür kritisiert, dass dessen Sanktionsdrohungen gegenüber Russland ohne Konsequenzen geblieben seien. „Das ist ein Problem“, sagte das litauische Staatsoberhaupt der „Bild am Sonntag“.

„Und das betrifft nicht nur die Glaubwürdigkeit unserer Sanktionen, sondern die Glaubwürdigkeit all unserer Maßnahmen gegenüber Russland und unserer Unterstützung für die Ukraine“, kritisierte der Präsident.

Nausëda beklagte zudem eine generelle Zurückhaltung bei der Umsetzung europäischer Strafmaßnahmen gegen Moskau. Für das geplante 18. Sanktionspaket der Europäischen Union forderte er umfassendere Maßnahmen. „Das bedeutet, dass wir in erster Linie alle Energieunternehmen einbeziehen müssen, die den russischen Staatshaushalt mit Geld versorgen. Nord Stream, Rosatom, Gazprom, Lukoil“, sagte er.

Auch die verbliebenen russischen Banken sollten aus dem internationalen Zahlungssystem Swift ausgeschlossen werden, ebenso die verbliebenen Schiffe der sogenannten Schattenflotte. „Andernfalls werden sie uns für schwach halten und glauben, dass Europa nicht bereit ist, mutige Entscheidungen zu treffen“, warnte Nausëda.

Mit Blick auf das Sicherheitsrisiko für die Nato äußerte sich der litauische Staatschef besorgt: Russland werde sich nicht auf die Ukraine beschränken. „Das sei mehr als offensichtlich“, sagte er. „Es geht um eine Bedrohung für uns alle. Deshalb ist es genau der richtige Ansatz, gemeinsam zusammenzustehen“, so Nausëda.

dts Nachrichtenagentur

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    Heizölpreise in Deutschland steigen nach Israel-Iran-Konflikt – Verivox analysiert aktuelle Trends

    Nach dem Angriff Israels auf den Iran steigen die Heizölpreise in Deutschland deutlich an. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Vergleichsportals Verivox hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe…

    Fünf-Punkte-Plan gegen Hitze: Kommunen fordern Milliarden für Klimaschutz

    Der Städte- und Gemeindebund hat einen Fünf-Punkte-Plan vorgelegt, um Kommunen besser vor Hitze zu schützen.‚In der kommunalen Praxis müssen wir die Erstellung von Klimaanpassungskonzepten sowie weitere Maßnahmen wie Flächenentsiegelung, die…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert