Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Verfassungsschutzes eingebracht. Ziel sei es, die Arbeit der Behörde transparenter, rechtssicherer und besser kontrollierbar zu machen, teilte der innenpolitische Sprecher Sebastian Striegel mit.

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, Materialsammlungen des Verfassungsschutzes über beobachtete extremistische Parteien zu veröffentlichen. Dies soll verhindern, dass Akteure wie die AfD mit Halbwahrheiten und Verschwörungsmythen agieren können.

Striegel kritisierte Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) für dessen Infragestellung der rechtlichen Grundlagen für ein AfD-Verbotsverfahren.

Die Grünen fordern zudem die gesetzliche Verankerung der Definition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wie sie vom Bundesverfassungsgericht entwickelt wurde, sowie eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes.

Der Gesetzentwurf beinhaltet eine gesetzliche Ermächtigung zur Veröffentlichung von Einstufungsgutachten über verfassungsfeindliche Bestrebungen politischer Parteien, die Verankerung der Definition der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Stärkung der parlamentarischen Kontrolle durch Beteiligung der Opposition. Striegel appellierte an die anderen Fraktionen im Landtag, die Verfassung ernst zu nehmen und die Bürger vor denjenigen zu schützen, die die Demokratie abschaffen wollen.

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