Bundesfinanzminister Klingbeil verteidigt Rekord-Neuverschuldung für Investitionen in Infrastruktur und Sicherheit

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die mit der Haushaltsplanung einhergehende Rekord-Neuverschuldung verteidigt.

„Wir holen jetzt das auf, was in den letzten Jahren versäumt wurde“, sagte er am Dienstag dem ZDF-Heute-Journal. Es sei richtig, einen „investitionspolitischen Paradigmenwechsel eingeleitet“ zu haben.

Man würde der künftigen Generation schaden, wenn die Bundeswehr Deutschland nicht beschützen könne oder marode Schulen zur Verfügung gestellt würden, so Klingbeil. Die Bahn müsse modernisiert werden, Kitas und Schulen vernünftig ausgestattet.

Klingbeil: Die Bürger sollen „schnell merken, dass sich in unserem Land etwas verändert“. Gekürzt werde etwa bei den Förderprogrammen und den Verwaltungskosten. Die Opposition kritisierte die Pläne als insgesamt unzureichend.

Foto: via dts Nachrichtenagentur

  • Related Posts

    UNRWA-Chef denkt über Auflösung und Übergabe an Palästinenserbehörde nach

    Der Chef des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen UNRWA, Philippe Lazzarini, denkt über die Auflösung seiner Organisation nach.„Es gibt eine Alternative zu UNRWA – nämlich eine von Palästinensern geführte öffentliche Institution“,…

    Stromsteuer-Senkung fällt aus: Wirtschaft kritisiert Bundesregierung scharf

    Wirtschaftsvertreter haben empört darauf reagiert, dass die Bundesregierung nicht wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD angekündigt die Stromsteuer für alle senken will.„Es ist eine große Enttäuschung, dass Bundesfinanzminister Lars…

    Schreibe einen Kommentar

    Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert