Die SPD widerspricht Aussagen von CDU-Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die deutschen Klimaziele auf den Prüfstand zu stellen.

„Für die gesamte Koalition, und damit auch für die Bundeswirtschaftsministerin, gilt der Koalitionsvertrag: Wir verfolgen das Ziel der Klimaneutralität 2045“, sagte der für Klimapolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher dem „Stern“. Schwarz-Rot werde effektiven Klimaschutz betreiben und den Interessenausgleich „insbesondere“ mit der Wirtschaft suchen. „Dafür sind konkrete Maßnahmen notwendig, die ich auch von Frau Reiche erwarte. Zieldiskussionen als Ablenkungsmanöver bringen uns nichts.“

„Deutschland hält an seinen Klimazielen fest“, bekräftigte auch der klimapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jakob Blankenburg. „Wer das jetzt aufweichen will, gefährdet nicht nur politische Verlässlichkeit, sondern auch unsere Verantwortung für kommende Generationen.“

Unterstützung bekam Reiche von CDU-Bundesvize Michael Kretschmer. „Katherina Reiche ist eine ausgewiesene Energieexpertin“, sagte der sächsische Ministerpräsident dem „Stern“ und bekräftigte seine Haltung, dass es reiche, wenn Deutschland 2050 klimaneutral wirtschaftet. „Es spricht sehr viel dafür, ihre Expertise zu nutzen und die Realitäten ernst zu nehmen.“

Reiche hatte sich beim „Tag der Industrie“ für „eine Harmonisierung“ der deutschen Klimapolitik mit den „internationalen Zielen“ ausgesprochen, also für das Zieljahr 2050, wie es etwa im Pariser Klimaabkommen vereinbart wurde. Dies sei zwar, räumte Reiche ein, „im Koalitionsvertrag nicht festgelegt“. Trotzdem müsse man nun schauen, „was in welchem Zeitraum machbar“ sei.

Auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur bekräftigte ein Ministeriumssprecher am Mittwoch, dass der Koalitionsvertrag gelte. Die Ministerin habe bei ihrem Auftritt beim „Tag der Industrie“ des BDI lediglich deutlich machen wollen, „wie ambitioniert das 2045er-Ziel eben ist für die Wirtschaft“.

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