Grünen-Chef Felix Banaszak lobt die Außenpolitik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).

Der habe „mit Blick auf die Ukraine Signale gesetzt hat, die hätte ich mir vom Bundeskanzler Scholz in den letzten Jahren ab und zu erwartet“, sagte Banaszak den Sendern RTL und ntv. In der Innenpolitik sei dagegen wenig passiert. Für die gesunkenen Asylbewerberzahlen sei nicht die jetzige, sondern die alte Bundesregierung verantwortlich. „Die ganzen Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen wurden, die zeigen jetzt ihren Effekt.“

Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil warf er vor, dafür zu sorgen, dass Deutschland weniger gut aus der Krise komme, als man es könnte. Eine „richtige Investitionsagenda“ gebe es nicht. „Und das ist auch deswegen unklug, weil alle Wirtschaftsforschungsinstitute genau sagen, je mehr aus dem Sondervermögen wirklich investiert wird, desto größer wird das Wirtschaftswachstum sein“, so Banaszak.

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