Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.

„Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, sagte Amtsberg dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Das wird besonders in diesen Tagen deutlich, wo erneut syrische Minderheiten um ihr Überleben kämpfen.“

Die syrische Diasporagemeinschaft werde durch Abschiebedebatten enttäuscht und verunsichert. Außenminister Johann Wadephul (CDU) müsse sich deutlich mehr anstrengen, um weitere Eskalationen in Syrien zu verhindern. „Der Druck auf die syrische Übergangsregierung muss erhöht werden“, sagte Amtsberg, die nun außenpolitische Expertin der Grünen-Fraktion ist.

„Priorität hat der Schutz von Minderheiten und die Aufklärung der Gräueltaten, damit Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden können.“ Die Aufarbeitung sei der erste Schritt zur Versöhnung, die wiederum essenziell sei für den Aufbau eines inklusiven Staatswesens. „Hier kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen“, sagte Amtsberg.

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