Vor dem Hintergrund anhaltender Angriffe auf Gaza und von Gewalttaten gegen Palästinenser im Westjordanland hat sich Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge für Sanktionen gegen die israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir ausgesprochen.

Die Sanktionen gegen die beiden rechtsextremen Politiker seien notwendig, sagte Dröge dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Beide rufen ganz offen zu Gewalt gegen die palästinensische Zivilbevölkerung und zu Vertreibung auf und unterstützen den völkerrechtswidrigen Siedlungsbau in der Westbank. Hier ist eine klare Haltung der Bundesregierung gefragt.“

Finanzminister Smotrich und Sicherheitsminister Ben-Gvir sind Vorsitzende rechtsextremer Parteien. Vor wenigen Tagen hatte Slowenien als erstes EU-Land Einreisesperren gegen beide Minister erlassen.

Dröge forderte außerdem einen Waffen-Exportstopp nach Israel. „Es braucht einen Stopp von Waffenexporten nach Israel, die in Gaza eingesetzt werden können“, sagte sie. Sie appellierte an die Bundesregierung, die Erklärung von 28 Staaten zu unterzeichnen, in der eine Waffenruhe für Gaza, die Ermöglichung von humanitärer Versorgung der Bevölkerung sowie die Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln gefordert wird.

„Dass die Bundesregierung den gemeinsamen Appell verschiedener Staatschefs nicht unterzeichnet hat, war ein Fehler, der unbedingt korrigiert werden muss. Wenn Friedrich Merz seine Worte ernst meint, sollte Deutschland die Erklärung unterzeichnen“, sage Dröge.

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