SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat dem CSU-Vorschlag für gänzlich neue Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt und das Festhalten der SPD an Frauke Brosius-Gersdorf bekräftigt. Klüssendorf sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Frau Brosius-Gersdorf ist eine hervorragend qualifizierte und übrigens auch gemeinsame Kandidatin der SPD und der Union, schließlich wurde sie zusammen vorgeschlagen und hat im Richterwahlausschuss die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit bekommen. Wir haben keinen Zweifel daran, dass sie für das Amt geeignet ist.“

Die Union sei am Zug, im direkten Gespräch mit Brosius-Gersdorf etwaige Bedenken aus dem Weg zu räumen, sagte Klüssendorf. „Es wäre doch merkwürdig, wenn man sich einem direkten Gespräch verweigern würde. Und dann gehe ich fest davon aus, dass sich auch die Union hinter Frau Brosius-Gersdorf vereinen kann. Die Plagiatsvorwürfe haben sich ja bereits in Luft aufgelöst“, sagte der SPD-Generalsekretär. Es bestehe zwar kein unmittelbarer Zwang durch Zeitdruck, „aber politisch braucht es sicher zum Ende der Sommerpause eine Entscheidung“, forderte Klüssendorf.

Mit Blick auf die Differenzen in der Koalition und die Kritik an Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte Klüssendorf, man müsse „hart daran arbeiten, das Vertrauen zurückzugewinnen.“ Er ergänzte: „Die Koalition braucht dringend ein belastbares Fundament, auf dem wir den Rest der Wahlperiode aufbauen können.“ Er wollte jedoch weiterhin nicht ausschließen, dass die SPD einem Untersuchungsausschuss gegen Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn in der sogenannten Masken-Affäre zustimmen würde. „Die Aufarbeitung der Entscheidungen und Zusammenhänge muss umfassend geschehen. Und deshalb können und werden wir auch weiterhin nichts ausschließen, was für die Aufklärung notwendig sein könnte“, sagte Klüssendorf.

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