Herausforderungen für schwarz-rote Regierung im Fokus der SPD

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf zieht eine gemischte Bilanz der ersten Wochen der schwarz-roten Bundesregierung. „Bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht bestehen wir weiter auf den Verabredungen mit der Union und fordern endlich…

Wärmewende: GIH sieht Trend zu Wärmepumpen und warnt vor Rückschritten durch Heizungsgesetz-Reform

Der Energieberaterverband GIH sieht deutliche Fortschritte bei der Wärmewende und warnt vor einer Rückabwicklung des sogenannten Heizungsgesetzes. „Der Kipppunkt scheint trotz aller politischen Unsicherheiten erreicht: Während früher häufig Hybridlösungen als…

Luise Amtsberg warnt vor Abschiebungen nach Syrien und fordert mehr Schutz für Minderheiten

Die frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Bundesregierung vor Debatten über Abschiebungen nach Syrien gewarnt.„Es ist völlig deplatziert, über Abschiebungen nach Syrien zu spekulieren“, sagte Amtsberg dem…

EU-Agrarreform: Umweltstandards bleiben trotz Änderungen erhalten

EU-Landwirtschaftskommissar Christophe Hansen hat in der Debatte über die Reform der europäischen Agrarpolitik Vorwürfe zurückgewiesen, wonach Umwelt- und Naturschutzauflagen deutlich aufgeweicht würden.„Umweltschutz wird künftig anders aussehen, aber nicht abgeschafft werden“,…

Union plant Abschaffung der „Turbo“-Einbürgerung nach drei Jahren im Herbst

Die Union will das Einwanderungsgesetz bis Herbst reformieren und die von der Ampel-Regierung eingeführte Möglichkeit zur Einbürgerung nach drei Jahren wieder abschaffen.Der „Bild“ (Montagsausgabe) sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete und Innenpolitiker Thomas…

Lkw-Fahrermangel in Deutschland: Bis zu 400.000 fehlende Fahrer bei Nato-Konflikt

Im Falle eines Angriffs Russlands auf Nato-Gebiet könnten in Deutschland nach Einschätzung des Bundesverbands Güterverkehr und Logistik (BGL) bis zu 400.000 Lkw-Fahrer fehlen und damit eine schwere Versorgungskrise drohen.Der „Bild“…

Karliczek warnt vor Protesten gegen Touristen

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), warnt vor weiteren Protesten gegen Urlauber. „Die Vorbehalte gegenüber Touristen in einzelnen Destinationen machen mir Sorge“, sagte Karliczek der „Rheinischen Post“…

Unternehmensnachfolge in Deutschland: Rekordzahl an Verkäufern, aber zu wenige Interessenten

Noch nie wollten so viele Inhaber ihre Firmen in andere Hände übergeben. Wie die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe) unter Berufung auf den neuen DIHK-Report zu Unternehmensnachfolge berichtet, sind zugleich Nachfolger weiter…

Flugreisen billiger machen: Karliczek fordert Entlastung für Airlines in Deutschland

Die Vorsitzende des Tourismusausschusses des Bundestages, Anja Karliczek (CDU), drängt die Koalition dazu, Flugreisen durch Entlastung der Airlines in Deutschland wieder billiger zu machen. Karliczek sagte der „Rheinischen Post“ (Montagsausgabe):…

Linke fordert verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen

Angesichts der steigenden Zahl von Badetoten fordert die Linke verpflichtenden Schwimmunterricht an Grundschulen. Das geht aus einem Aktionsplan hervor, den der Parteivorsitzende Jan van Aken am Montag vorstellen will und…