AfD-Verbotsverfahren laut Berlins Justizsenatorin aktuell kaum durchsetzbar

Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) hält ein von der SPD gefordertes bundesweites AfD-Verbotsverfahren derzeit für praktisch aussichtslos. Es müsse der Partei nachgewiesen werden, dass sie planvoll, aktiv und kämpferisch…

Regierungskoalition in Japan verliert auch Mehrheit im Oberhaus

Die regierende Koalition in Japan hat mit ziemlicher Sicherheit ihre Mehrheit nun auch im Oberhaus verloren. Das geht aus der Projektion des japanischen Senders NHK hervor.Die Koalition aus der Liberaldemokratischen…

Suchtberatungen vor finanziellen Kollaps – Experte warnt vor drastischen Konsequenzen

Peter Raiser, Geschäftsführer der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen, warnt vor einem finanziellen Kollaps der Suchtberatungen.„Drei Viertel der Suchtberatungsstellen stehen finanziell mit dem Rücken zur Wand“, sagte Raiser anlässlich des jährlichen…

Schwere Gewitter in Süddeutschland: DWD warnt vor Überflutungen und Hagelschäden in Baden-Württemberg und Bayern

In Teilen Süddeutschlands werden in den kommenden schwere Gewitter erwartet. Betroffen sind insbesondere die Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern.Der Deutsche Wetterdienst teilte am Sonntagabend mit, dass es zu Überflutungen von Kellern…

Grünen-Chefin Brantner kritisiert schwarz-rote Koalition für Klientelpolitik und verpasste Chancen

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat im ZDF-Sommerinterview die Bundesregierung scharf kritisiert.Sie warf der schwarz-roten Koalition vor, Klientelpolitik zu betreiben und notwendige Aufgaben nicht anzugehen, obwohl mehr Geld als je zuvor zur…

IKRK-Chef warnt vor Erosion des Völkerrechts

Der Generaldirektor des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Pierre Krähenbühl, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Kriegsführung im Gazastreifen.„Wenn Gaza die Zukunft des Krieges ist, dann habe ich Angst um…

Martin Suter kritisiert Friedrich Merz: Mehr Arbeit ist keine Lösung für die Wirtschaft

Der Schweizer Bestsellerautor Martin Suter hält die Forderung von Friedrich Merz, die Deutschen müssten mehr arbeiten, für „Blödsinn“. „Ich glaube nicht, dass man die Wirtschaft mit mehr Arbeit retten kann“,…

Kai Wegner warnt vor Radikalisierung der Berliner Linkspartei und antisemitischen Tendenzen

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) warnt vor einer zunehmenden Radikalisierung der Berliner Linkspartei. „Die Linke in Berlin driftet gerade in eine sehr problematische Richtung“, sagte Wegner der „Welt“ (Montagsausgabe).…

Weidel sieht CDU-Strategie als gescheitert an

AfD-Chefin Alice Weidel hält die ablehnende Haltung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gegenüber einer Zusammenarbeit mit der AfD für „sehr glaubwürdig“.„Mit Friedrich Merz ist da nichts zu machen“, sagte sie…

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard bleibt trotz Kritik parteitreu

Jette Nietzard, Co-Sprecherin der Grünen Jugend, sieht sich trotz scharfer Kritik aus den Reihen der Grünen der Mutterpartei weiterhin eng verbunden. Sie glaube an die Grünen, sagte Nietzard dem „Spiegel“.„Die…