Vertreter von Union und SPD wollen nach den im vorigen Jahr um vier Milliarden auf 47 Milliarden Euro gestiegenen Bürgergeldkosten mehr Härte gegen vermeintliche Arbeitsverweigerer zeigen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Reformen beim Bürgergeld seien richtig. „Wer das System ausnutzt, dem muss mit klaren Sanktionen begegnet werden. Bandenmäßiger Betrug oder Schwarzarbeit – wie etwa im Ruhrgebiet – dürfen nicht toleriert werden.“

Wiese sagte, die große Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger wolle aus der Arbeitslosigkeit herauskommen. Und viele Menschen müssten aufstocken, weil sie trotz Arbeit nicht genug verdienten, um über die Runden zu kommen. Der SPD-Politiker wertete das als deutliches Signal für einen höheren Mindestlohn und eine stärkere Tarifbindung.

Er räumte zugleich ein, viele hätten das Gefühl gehabt, dass sich die SPD fast mehr um diejenigen kümmere, die nicht arbeiten, als um die, „die täglich malochen“. Die SPD wolle jetzt nachsteuern. Aber: „Unser Ziel ist klar: Wir wollen niemanden gegeneinander ausspielen.“ Gute Arbeit verdiene Respekt – das heiße bessere Löhne und ein Sozialstaat, „der unterstützt, nicht bestraft“.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban sagte dem RND: „Die neue Grundsicherung kann es nur noch für die geben, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind – nicht für die, die nicht arbeiten wollen.“ Millionen Menschen gingen arbeiten und bezahlten das Sozialsystem. „Beim Bürgergeld geht es in erster Linie nicht nur um Einsparungen, sondern vor allem um Gerechtigkeit und Fairness.“

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