Die Grünen haben mit Bedauern auf den Rückzug der Kandidatur von Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht reagiert. Es sei „absolut inakzeptabel und ungeheuerlich“, dass eine so angesehene Juristin „von Lügen, Desinformationen und einer hetzerischen Kampagne derart getroffen wurde“, sagten die Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann am Donnerstag.

Die Grünen-Bundestagsfraktion habe ihr wiederholt Unterstützung versichert und Bereitschaft gezeigt, Brosius-Gersdorf im Bundestag zu wählen, so die Fraktionsvorsitzenden. „Es bleibt ein ungeheuerlicher Vorgang, den es so noch nicht gegeben hat.“

Es sei der Vorschlag der Koalition und ihrer beiden Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn und Matthias Miersch gewesen, Herrn Spinner, Frau Brosius-Gersdorf und Frau Kaufhold für das Bundesverfassungsgericht vorzuschlagen. Es sei inakzeptabel, dass die Unionsfraktion ihre Unterstützung zurückgezogen habe und eine Wahl von Frauke Brosius-Gersdorf kategorisch ablehne, so Dröge und Haßelmann.

„Die Verantwortung dafür trägt insbesondere Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender. Spahn hatte sein Wort gegeben und kann dies nicht mehr halten“, sagten die Grünen-Politikerinnen. Ein Fraktionsvorsitzender einer Regierungsfraktion, dessen Wort nicht mehr zähle, weder gegenüber dem Koalitionspartner noch anderen demokratischen Fraktionen, sei ungeeignet für eine solch verantwortungsvolle Aufgabe.

Aber auch von der SPD-Fraktion hätten die Grünen erwartet, dass ihre Unterstützung für die eigene Kandidatin so klar ist, dass diese nicht den Eindruck hätte bekommen dürfen, nicht durchsetzungsfähig zu sein, so Dröge und Haßelmann. „Wir fragen uns, wieso die SPD offenbar bereit war, ein Nein, der CDU zu akzeptieren. Dieses Verhalten ist schwach.“ Sie sagten weiter, dass sich zeige, dass sich Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil aktuell nicht darauf verlassen könnten, eine stabile Mehrheit im Deutschen Bundestag für ihre Koalition zu haben.

Aber nicht von den Grünen, sondern auch aus den Reihen der SPD wurde Bedauern über die Entscheidung der Juristin geäußert. „Es muss jeden Demokraten und jede Demokratin alarmieren, wenn eine über jeden Zweifel erhabene Wissenschaftlerin und Juristin sich zu diesem Schritt gezwungen sieht“, sagte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf der „Rheinischen Post“. „Heute ist ein schlechter Tag für unsere politische Kultur und unsere demokratischen Institutionen und Entscheidungsprozesse.“

Aus seiner Sicht habe „Frauke Brosius-Gersdorf nicht von jedem die Solidarität bekommen, die ihr gebührt“. Ab der Bestätigung im Richterwahlausschuss sei sie eine gemeinsame Kandidatin von SPD, CDU und CSU gewesen. „Unsere klare Erwartungshaltung war deshalb zu jedem Zeitpunkt, dass auch die Union sich hinter dem gemeinsamen Vorschlag versammelt. Dass nicht mal das Gesprächsangebot angenommen wurde, ist kein gutes Zeichen für den Umgang mit der Kandidatur und dem gemeinsamen Vorschlag.“

Foto: via dts Nachrichtenagentur