SPD und Grüne widersprechen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm, die Leistungskürzungen in den Sozialversicherungen für unausweichlich hält.

Diese „neoliberale Herangehensweise“ finde nicht die Zustimmung der Sozialdemokraten, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Lösungen dürften nicht nur durch Kürzungen bei der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden.

Wiese verwies auf die Verabredung der Koalition, eine Kommission zur Reform des Sozialstaats einzusetzen. „Diesen Ergebnissen, welche bis zum Jahresende vorliegen sollen, möchte ich nicht vorweggreifen, aber betonen, wie wichtig ein funktionierender Sozialstaat aus Sicht der SPD als Teil unserer sozialen Marktwirtschaft ist.“

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch übte ebenfalls Kritik. „Die Rente noch weiter zu kürzen, würde bedeuten, viele Frauen, vor allem Frauen im Osten, im Alter in Armut zu stürzen“, sagte Audretsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Gerade diese seien von der gesetzlichen Rente abhängig. „Seit den 1990ern ist das Rentenniveau deutlich gesunken, und es ist richtig, es jetzt bei 48 Prozent zu stabilisieren“, so der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag.

Zur Stabilisierung der Sozialsysteme müssten andere Stellschrauben in den Blick genommen werden, sagte Audretsch weiter, etwa in dem man mehr Menschen überhaupt zu arbeiten. „Wenn Frauen so viel arbeiten könnten, wie sie wollen, hätten wir 850.000 Vollzeitarbeitskräfte mehr“, sagte Audretsch. Auch viele Menschen, die als Zuwanderer gekommen sind, hätten immer noch keinen Zugang zum Arbeitsmarkt. Zudem forderte er eine Neuaufstellung der privaten Vorsorge: „Riester ist gescheitert.“

„Wer bei Gesundheit und Pflege nach Leistungskürzungen ruft, soll konkret werden“, sagte Audretsch den Funke-Zeitungen. „Wer soll nicht mehr versorgt werden? Wer soll nicht mehr gepflegt werden?“ Der richtige Weg sei es, das System besser und effizienter zu machen, nicht Menschen die Versorgung zu streichen.

Die Nürnberger Ökonomin Grimm, die dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, hatte den Funke-Zeitungen gesagt, dass sie angesichts der angespannten finanziellen Lage der Sozialversicherungen auch Leistungskürzungen für nötig hält. „Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte sie.

Als Beispiel nannte Grimm die sogenannte Haltelinie der Rente. „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein. In der Pflege sieht es nicht anders aus“, sagte sie. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu finanzieren, müsse das auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren. Das heißt auch, dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen.“

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