Der innenpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Sächsischen Landtag, Bernd Rudolph, hat sich für eine gezielte Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch ausgesprochen. Rudolph sagte am Montag, dass Sachsen zu den Bundesländern mit besonders hoher Belastung durch diese Straftaten gehöre und die Ermittlungsbehörden bessere Werkzeuge benötigten.

Der Landtagsabgeordnete sagte, dass die IP-Adresse oft die einzige Spur im Netz sei und viele Taten ohne diese Information unaufgeklärt blieben.

Gleichzeitig wies er darauf hin, dass Datenschutz und Privatsphäre nicht zur Disposition stünden – die geplante Speicherung solle ausschließlich bei konkretem Verdacht und unter richterlicher Kontrolle erfolgen.

Rudolph forderte die sächsische Landesregierung auf, sich aktiv in die Bundesdebatte einzubringen und über den Bundesrat eine klare Position zu beziehen. Er verwies darauf, dass der Europäische Gerichtshof die gezielte Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerer Straftaten für zulässig erklärt habe.

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