Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Sven Schulze, will Wähler von der AfD zurückgewinnen und weiterhin nicht mit der Partei koalieren. Obwohl es derzeit rein rechnerisch keine Regierungsmehrheit ohne AfD oder Linke gibt, lehnt Schulze Diskussionen über den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU ab.

„Uns ist klar, dass die jetzigen Werte für eine Regierungsbildung schwierig werden“, sagte er dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.

„Aber deswegen werden wir ja daran arbeiten, dass diese Werte sich auch noch verändern.“ Dies sei nicht nur Aufgabe der CDU.

„Viel wichtiger für uns, als über Koalition zu sprechen, ist darüber zu reden, welche Herausforderungen die Wähler an uns stellen“, so Schulze.

Es gebe viele AfD-Wähler, die die CDU wählen würden, wenn sie die Fragen, die sie haben, anders beantworten. Für die CDU gehe es in erster Linie darum, sich mit den „Wählern dieser Partei zu beschäftigen – und nicht mit dieser Partei“, erklärte er.

„Und deswegen habe ich auch kein Interesse daran, jetzt permanent eine Diskussion zu führen, wie sieht eine Regierung zukünftig aus.“

Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt Schulze ab. „Ich halte von einem Verbotsverfahren ehrlich gesagt gar nichts. In einer Demokratie muss man sich in Parlamenten streiten, man muss in Parlamenten um die besten Lösungen ringen. Und das Verbotsverfahren aus meiner Sicht würde in dem Fall der AfD nur nutzen“, sagte der CDU-Politiker.

„Hier geht es um andere Themen. Es ist sicherlich richtig, dass Parteien auch wie in dem Fall die AfD unter spezieller Beobachtung stehen. Ich glaube aber, ein Verbotsverfahren würde uns hier in dem Fall eher kontraproduktiv entgegenwirken.“

Die in der jüngsten Umfrage von Infratest ausgewiesenen 39 Prozent für die AfD seien „eine Momentaufnahme“, glaubt Schulze.

„Das sind natürlich Zahlen, die keinem gefallen können. Wir haben allerdings mit dem Wahlkampf noch gar nicht angefangen. Wir sind zwölf Monate vor der Wahl. Wir erleben gerade auch in ganz Deutschland, dass man mit der Politik insgesamt nicht zufrieden ist. Das ist ja nicht nur hier in Sachsen-Anhalt so, dass die Werte für uns, in dem Fall für die CDU, nicht so sind, wie sie uns vorstellen.“

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